Europa muß seine Prioritäten (Weltraum-technologien, NCW und Internet) revidieren

Von Sorbas v. Coester (*). Paris, den 2.April 2004 (Ó)

Der jüngste Einstieg des amerikanischen Investment Funds Texas Pacific Group (TPG) in das Kapital des Satellitenunternehmens Eutelsat hat so manchen sich mit der Souveränität Europas beschäftigenden Analysten beunruhigt, unter anderem in Betracht der Frage der Kontrolle über das zukünftige europäische GPS-System Galileo.

Es ist eine Tatsache, daß die angel-sächsischen Investment Funds sich mehr und mehr für die europäische Weltraumindustrie interessieren. So ist seit März 2001 GE Capital im Besitz von 30% des Kapitals und von rund 25% der Stimmrechte des europäischen Satelliten-dienstleisters SES Global, geboren aus dem Zusammenschluß der GE Americom und der SES Astra. Unglücklicher Kandidat für den Einstieg in das Kapital Eutelsats Ende 2002-Anfang 2003, hat Carlyle Group wenige Monate später die Kontrolle über Fiat Avio, einem Komponentenzulieferer für die Ariane-Raketen, und eine bedeutende Teilhaberschaft (die in Kürze noch ansteigen sollte) in dem britischen Unternehmen QinetiQ, das unter anderem auf dem strategisch wichtigen Bereich der Mikrosatelliten aktiv ist, erziehlt. Zudem haben APAX Partners und Permira Ende 2003 die zum Kauf angebotenen Inmarsat-Aktien ersteigern können. Als einer der Partner des iNavSat-Konsortiums ist Inmarsat, wie auch Eutelsat, Kandidat für die Galileo Management Konzession.

Die Europäer müßen sich die Frage stellen, ob dieses Interesse auf rein finanziellen Betrachtungen beruht. Nur wenige bezweifeln noch heute daß ein Carlyle Group weitgehend als geostrategischer Investment Fund operiert. Bei Funds wie APAX Partners oder TPG erscheint es schwieriger, sich eine Idee zu machen, unter anderem auch weil diese Akteure kein Advisory Board mit vergleichbar offensichtlicher Natur vorzeigen und weil keine klaren, direkten Verbindungen zu Staat und großen, amerikanischen Industriegruppen der Bereiche Aerospace & Defense bestehen. Auch sind die Argumente "gegen" TPG, die 2002-2003 während der sogenannten "Gemplus-Affäre" angeführt wurden, sehr unzureichend und unüberzeugend geblieben. Jedoch zeigt schon eine etwas seriöse Analyse rein offener Quellen, daß relativ leicht zugänglich interessante Informationen vorhanden sind, um sich eine Idee über die wahre Natur der genannten Akteure zu machen. Als Beispiel hier nun der Fall TPGs.

Bevor er TPG im Jahre 1992 gründete, war David Bonderman seit 1983 CFO der Robert M. Bass Group (heute Keystone, Inc.) und, zuvor, Partner von Arnold & Porter LLP. Diese Law Firm ist nun juristischer Berater TPGs seit dessen Gründung. Analysten haben bisher unterstrichen, dass Arnold & Porter « viel für die amerikanische Regierung arbeitet ». Dies ist richtig, aber auch wohl ein ungewollter Euphemismus. In der Tat rekrutiert Arnold & Porter seine Experten mit Vorliebe in den Bereichen nationale Sicherheit und Nachrichtendienste, und eine Anzahl der Partner wechselt hin und her zwischen der Arbeit bei ihrer Law Firm und dem Dienst im Rahmen der amerikanischen Bundesregierung : Kenneth I. Juster - ehemaliger Deputy & Senior Adviser von Lawrence S. Eagleburger, Secretary of State zwischen 1989 und 1992, einer von Henry Kissingers Protégés und ehemaliger Mitarbeiter des Beratungsunternehmens Kissinger Associates – war Senior Partner von Arnold & Porter bis zu seiner Nominierung, im Jahre 2001, als Leiter des Bureau of Industry & Security (BIX, vormals Bureau of Export Control/BXA) durch die Regierung G.W. Bush ; Doug Dworkin, zur Zeit Partner von Arnold & Porter, ist ehemaliger General Counsel des Pentagons ; Ronald Lee war von 1998 bis Ende 2000 Leiter des Executive Office für nationale Sicherheit des Department of Justice ; Bryan Cunningham ist ein ehemaliger höherer Offizier der CIA ; Stephen W. Porter ist, neben zahlreichen Generälen und ehemaligen leitenden Köpfen der CIA, Mitglied des Boards der ManTech International Corp., spezialisiert auf die Konzipierung und den effektiven Aufbau von Systemen im Bereich nationale Sicherheit, ein Unternehmen dessen wichtigste Kunden das Pentagon und die amerikanischen Geheimdienste sind. Zudem werden regelmässig Mitglieder von Arnold & Porter von den spezialisierten Kommissionen des House of Representatives, des US Senate, des Pentagons oder anderer öffentlicher Entitäten eingeladen, ihre Expertise zu den Fragen der Verteidigung, des Kampfes gegen den Terrorismus, der Sicherheit, der Nachrichtendienste und der Informationstechnologien bei den organisierten Anhörungen vorzutragen.

Eine weitere wichtige Tatsache : die Nähe zwischen Arnold & Porter und dem Kissinger-Universum. Verbindungen bestehen seit mindestens 1982 und halten seitdem an, und zwar in einer besonders starken Form, da William D. Rogers, ehemaliger Under-Secretary of State for Economic Affairs und Assistant Secretary of State for Inter-American Affairs, seit langen Jahren sowohl Vice-Chairman des Unternehmens Kissinger Associates als auch Senior Partner von Arnold & Porter ist. Hier zu unterstreichen sind zudem die langjährigen, persönlichen Verbindungen zwischen TPG Chef David Bonderman, Henry Kissinger und Brent Scowcroft, einer anderer Schlüßelfigur der Außenpolitik der USA und der Welt ihrer Nachrichtendienste.

Besonders interessant unter dem Gesichtspunkt der Gemplus-Affäre erscheinen jedoch die Verbindungen, die zwischen Arnold & Porter und In-Q-Tel bestehen. Nicht nur fungierte Arnold & Porter seit Anfang an als juristischer Berater des offiziellen investment Funds der CIA, sondern die Law Firm hat an der Ausarbeitung des innovativen Grundkonzepts dieses "non-profit Venture Catalyst" und an seinem effektiven Aufbau im Jahr 1999 ausschlaggebend teilgenommen. In der Tat war es im wesentlichen Jeffrey H. Smith, Senior Partner von Arnold & Porter, ehemaliger Offizier der CIA und deren General Counsel in den Jahren 1995-96, der an diesem Projekt mit A.B. "Buzzy" Krongard zusammenarbeitete. Krongards Name erscheint in zahlreichen Akten zu den "Covert Actions" der CIA der Reagan Ära, als er noch Chairman & CEO von A.B. Brown & Sons war – ein Bankunternehmen, das wie übrigens auch Arnold & Porter in der BCCI-Affäre eine Rolle spielte und das zu den Anfangsinvestoren der Carlyle Group bei deren Gründung 1987 gehörte. Im Februar 1998 war Krongard zum Berater des CIA-Direktors George Tenet ernannt worden - im März 2001 wurde er dann gar Executive Director der CIA. Beachtenswert ist auch, dass In-Q-Tel bei seiner Gründung in demselben Gebäude, nur eine Etage höher, untergebracht war wie eines der Büros von Arnold & Porter. In Anbetracht des eben dargelegten erscheint es fragwürdig, ob die leitenden Partner von Arnold & Porter, enger Berater von TPG, den Namen Alexander Mandl nicht schon seit 1999, Datum der Nominierung dieses Mannes als Mitglied des Boards von In-Q-Tel, gut kannten. Die offizielle Geschichte jedenfalls besagt, dass TPG den Herrn Mandl erst Jahre später - und zwar Dank eines Headhunters - entdeckte, um ihn dann im Sommer 2002 für den Posten des CEO von Gemplus vorzuschlagen.

Die Europäische Union hat vor kurzem entschieden, aus Gründen der strategischen Unabhängigkeit Europas, den Zugang zum Weltraum, und also die Industrie der Trägerraketen, zu unterstützen. Die Entwicklung und die Kontrolle der Technologien und der Dienstleistungen im Bereich der Satelliten sollen aber alleine der Privatwirtschaft überlassen werden. Diese Position, die auch aus dem Mangel an Finanzmitteln der EU und ihrer Mitgliedstaaten folgt, erscheint als ganz klar unzurreichend.

Die Europäer sollten in der Tat endlich Konsequenzen aus dem oben angeführten, sowie aus der Analyse der von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgearbeiteten Strategie im Bereich Weltraum ziehen. Diese Strategie, die in einem National Security Strategy of the United States betitelten Dokument vom 20. September 2002 beschrieben wird, aber schon in ihren grossen Zügen in dem von der Rumsfeld-Kommission im Januar 2001 vorgelegten Gutachten definiert worden war, charakterisiert sich, via das neue Paradigma der "Space Dominance", durch einen klaren amerikanischen Unilateralismus und dem bekündeten Willen,  den Weltraum und auch die Erde vom Weltraum aus zu kontrollieren. Vor allem begründet diese Strategie das Ziel der "Negation" : das Offensive Counter-Space Program besagt, daß die USA sich die Mittel geben müßen, um vom Weltraum aus – eventuell nur vorübergehend – die Kommunikationsnetzwerke anderer Nationen außer Betrieb zu setzen (Counter-Communication System) und andere Staaten, ob Feind oder Freund, von der Benutzung ihrer eigenen, auf Flugzeugen, Drohnen, Mikrosatelliten, Satelliten etc. basierenden Mittel zur Überwachung & Aufklärung zu hindern (Counter-Surveillance Reconnaissance System).

Die Ziele der amerikanischen Informations- und Weltraumstrategien stehen im absoluten Widerspruch mit dem Wunsch der Europäer, ihr zukünftiges Verteidungssytem auf dem Konzept der Network Centric Warfare (NCW) zu begründen und dafür ihre eigenen, europäischen Long Range C4ISR-Lösungen aufzubauen. Vor allem jedoch zwingen sie die Europäische Union, sich endlich ernsthaft mit dem Grundproblem der Souveränitätsfrage zu beschäftigen : die Frage der Kontrolle des Internets. Heute kontrollieren nähmlich die USA das Root Servers via ICANN und Verisign, den wesentlichen Teil des Domain Name Managements und den Großteil der elektronischen Zertifizierung via Verisign und beTRUSTed, sowie fast in Gänze die Routers (zu 95% von Cisco geliefert). Die Konvergenz der Kommunikationsprotokolle und der daraus resultierende fortschreitende Triumph des IPs, die Fusion, auf Seiten der USA, der militärischen Aspekte des realen (Weltraum) und des virtuellen Raumes (Internet) unter Obhut einer einzigen Entität, des US Space Commands, sowie die Missionen, die letzterem zugedacht worden sind, sollten uns zu denken geben über die oftmals einfachen, aber wirksamen Möglichkeiten, über die die USA in Zukunft verfügen werden, um jedweden Staat, der nicht vollkommen mit der amerikanischen Position einverstanden ist, den "Kegel der Stille (Cone of Silence) überzustülpen" und ihn zeitweise weitgehend blind, taub, stumm - und also handlungsunfähig - zu machen.

• L’Europe doit redéfinir ses priorités (technologies spatiales, guerre info-centrée et Internet)