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Reformzwänge bei den Geheimen Nachrichtendiensten Analyse von Prof. Dr. Albert A. Stahel, nach der Mai 2004 Expertentagung in Wildbad Kreuth, Bayern, organisiert von der Hanns-Seidel Stiftung. Quelle: Sicherheitspolitik, Zürich/Wädenswil, 2. Juli 2004.
Professor Dr. Albert A. Stahel von der Militärakademie an der ETH Zürich In den letzten Jahren wird aufgrund von terroristischen Anschlägen wie jene auf das World Trade Center oder auf Madrid die Wirksamkeit der staatlichen Nachrichtendienste in zunehmendem Masse kritisiert. Sind die Nachrichtendienste noch in der Lage, Bedrohungen rechtzeitig zu erfassen? Sind private Nachrichtendienste nicht wirksamer? Oder sollten staatliche Nachrichtendienste gar privatisiert werden? Diese Fragen waren Gegenstand einer Tagung der Hanns Seidel Stiftung in Wildbad Kreuth unter der Leitung von Prof. Dr. Klaus Lange. An dieser Tagung, die vom 25. bis 26. Mai 2004 dauerte, nahmen Experten der Nachrichtendienste verschiedener Staaten wie Deutschland, USA, Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Tschechoslowakei, Serbien, Bulgarien und der Schweiz teil. Im Folgenden sollen einzelne Ergebnisse der Tagung vorgestellt werden.
Sam Pope von der Control Risks Group in London stellte seinen Nachrichtendienst vor. Noch vor 5 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass staatliche Institutionen private Organisationen für die Nachrichtenbeschaffung und für die Bewältigung von Sicherheitsproblemen eingesetzt hätten. Dies ist nun im Irak der Fall. Das Unternehmen führt für staatliche Einrichtungen Risikoanalysen über den Irak durch. Dazu gehören auch Analysen und Informationen über das Netzwerk des Terrorismus. Gemäss Pope haben sich in diesem Ernstfall die privaten im Vergleich zu den staatlichen Diensten als effizienter erwiesen. Des weiteren konnte aufgrund der erbrachten Leistungen erkannt werden, dass kleinere Organisationen gegenüber grossen wirksamer sind.
Hans-Georg Wieck, François Mermet, Fritz W. Ermarth und Klaus Lange In der Diskussion wurde anerkannt, dass ein zunehmender Trend zur Einstellung privater Nachrichtendienste bestehe. Die staatlichen Auftraggeber müssten allerdings darauf achten, dass die Beschaffung der kritischen Daten nach wie vor Aufgabe staatlicher Dienste bleiben würde. Des weiteren wurde festgestellt, dass in den USA die Grenze zwischen staatlichen und privaten Dienste zunehmend verwischt würde.
Der frühere CIA-Chefbeamte Fritz W. Ermarth, heute Berater in einem privaten Nachrichtendienst, wies daraufhin, dass die Budgets beinahe aller staatlichen Nachrichtendienste abnehmen würden. Dies würde auch den Einsatz privater Nachrichtendienste beeinflussen. Aus diesem Grunde würde die Nachrichtenbeschaffung durch private Dienste über das Internet und über Umfragen zunehmend an Bedeutung gewinnen. In diesem Bereich seien die staatlichen Nachrichtendienste zu schwerfällig. Seit der Einführung von PCs und der Entwicklung neuer Suchmaschinen sei die Beschaffung über das Internet viel effizienter geworden. Die Zeit der Supercomputer, die vor allem durch die National Security Agency (NSA) entwickelt wurden, sei vorbei. Diese Art der Nachrichtenbeschaffung könne man privaten Nachrichtendiensten überlassen. Ein Element sollte allerdings in der Hand der staatlichen Dienste bleiben: die Warnung der Entscheidungsträger im Falle einer aktuellen Bedrohung. Die privaten Dienste seien in der Regel nicht im Bilde wer in einer bestimmten Krise die endgültigen Entscheidungen fällen würde. Der ehemalige deutsche Botschafter, Dr. Hans-Georg Wieck, bestätigte den zunehmenden Einsatz von privaten Anbietern bei den Nachrichtendiensten. So seien Satellitenaufnahmen über kritische Gebiete frei verfügbar. Trotz dieser Entwicklung müsse aber der Staat schlussendlich die Nachrichtenbeschaffung kontrollieren.
Botschafter Hans-Georg Wieck, Armeegeneral François Mermet und Fritz W. Ermarth Prof. Dr. Leonid L. Fituni von der russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau wies daraufhin, dass in Russland 2000 private Nachrichtendienste bestehen würden, deren Mitarbeiter aus den früheren Organisationen der Sowjetzeit rekrutiert worden seien. Damit sei ein enges Netzwerk zwischen privaten und staatlichen Diensten entstanden. Dieses Netzwerk weise allerdings einen Schwachpunkt auf: die Mitarbeiter hätten ihre Sichtweise aus der Sowjetzeit in die privaten Organisationen mitgebracht.
Professor Dr.Leonid Fituni und Generalleutnant Asadl Durrani (Pakistan) Joël-François Dumont vom Institut des Hautes Études de Defense National erwähnte eine Panne bei der Informationsübertragung zwischen Franzosen und Amerikanern im Juni 2001. Die Franzosen hätten zu einem bestimmten Zeitpunkt in diesem Monat die Möglichkeit gehabt, bin Laden zu töten. Ministerpräsident Jospin habe den US-Botschafter in Paris über die diesbezüglichen Interessen der Amerikaner angefragt. Der Botschafter habe aber ein solches Interesse verneint. Fritz W. Ermarth stellte fest, dass in den USA die militärisch relevanten Nachrichten im Zentrum der Beschaffung stehen würden. Dieser Schwerpunkt sei auf den Einsatz der US-Streitkräfte ausgerichtet. Dabei sei zu beachten, dass für die Militärs die Unterscheidung zwischen militärisch und zivil relevanten Nachrichten zunehmend verschwinde. Bei der Nachrichtenbeschaffung müsse insbesondere die Wirkung von Schlägen gegen ausgewählte Ziele beachtet werden. Auch die oberste Führungsstufe, der Präsident, wolle über die Konsequenzen von Schlägen informiert sein. Die Europäer müssten bei der Reform ihrer Streitkräfte dieser Entwicklung Rechnung tragen. Diese Entwicklung, mit Priorität militärisch relevante Nachrichten zu beschaffen, wurde durch François Mermet, ehemaliger französischer General, kritisiert. Der Krieg dürfe nur das letzte denkbare Mittel für die Bewältigung eines Konfliktes sein. Er verwies dabei auf die Aussagen des ehemaligen US-General Zinni, der früher das Central Command kommandiert hatte, gegen den Irak-Krieg.
Die Mehrheit der Tagungsteilnehmer war sich über die zunehmende Bedeutung der privaten Nachrichtendienste einig. Wesentliche Unterschiede gab es in der Beurteilung dieser Entwicklung zwischen Europäer und Amerikanern. Während Ermarth für die Privatisierung auch bestehender Dienste eintrat, stellten die Europäer diese Forderung in Frage. Trotz der Zurückhaltung der Europäern bezüglich der zunehmenden Privatisierung der Nachrichtenbeschaffung und möglicherweise sogar ganzer Nachrichtendienste, kann diese Entwicklung vermutlich nicht aufgehalten werden. Neben der Effizienz der privaten Dienste darf der Aspekt der sinkenden finanziellen Möglichkeiten der Industriestaaten nicht unterschätzt werden. Die Privatisierung von Nachrichtendiensten könnte sich für Politiker, die sich dem Sparen verpflichtet haben, als sinnvolle Lösung aufdrängen. Was die Schweiz betrifft, so wäre im Sinne der Privatisierung ein Schritt zu früher bestehenden Miliz der Nachrichtendienste mindestens prüfenswert. Interessanterweise wurde diese Idee durch französische Kenner des schweizerischen Milizsystems vorgebracht.
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