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G.A.S.P. : "Europa muß fähig und willens sein"

G.A.S.P. : "Europa muß fähig und willens sein"

Presseerklärung des Generalsekretärs des Rates und hohen Vertreters der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herrn Dr. Javier Solana. Brüssel, den 18. Oktober 1999. Nr: 4500/3/99.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe heute mein Amt als Generalsekretär des Rates und Hoher Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angetreten.

Mit der Arbeit des Rates bin ich durchaus vertraut: Den Vorsitz im Rat habe ich zuletzt während der spanischen Präsidentschaft im Jahr 1995 wahrgenommen. Ich fühle mich hier zuhause, unter Freunden und alten Kollegen. Daß mir die Aufgabe übertragen worden ist, zum Aufbau einer effizienten und glaubwürdigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beizutragen, empfinde ich als eine große Ehre.

Alle Regierungen haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, darauf hinzuwirken, daß nach den ansehnlichen Fortschritten, die bereits in so vielen anderen Bereichen der europäischen Integration erzielt worden sind, schließlich auch eine sichtbare Außen- und Sicherheitspolitik der Union geschaffen wird. Die Zeit drängt. Die Union des 21. Jahrhunderts wird über eine einzige Währung verfügen. Sie sollte auch eine wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben diese Notwendigkeit bestätigt.

Wir beginnen nicht im luftleeren Raum. Die Europäische Union ist bereits ein "Globalplayer" auf der Weltbühne. Europa spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der wichtigsten handelspolitischen Maßnahmen, finanziellen Trends und währungspolitischen Entscheidungen. Es ist nun wirklich an der Zeit, daß Europa als globale Macht eine aktivere und einflußreichere Rolle spielt.

Europa muß die Grundsätze und Werte, auf die sich unsere Gesellschaften stützen, hochhalten und verteidigen.

Europa muß fähig und willens sein, seine gemeinsamen Interessen zu bestimmen.

Europa muß entschlossen sein, diese Interessen weltweit geltend zu machen.

Damit wir dies tun können, müssen wir zumindest in drei entscheidenden Bereichen Fortschritte erzielen:

Wir müssen einen effizienteren Beschlußfassungsprozeß in der Gemeinsamen Außenpolitik in Gang setzen. Zu diesem Zweck haben wir gerade die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit geschaffen.

Wir müssen eine aktivere, weniger deklaratorische Außenpolitik anstreben. Unseren Worten müssen Taten folgen.

Wir müssen eine effiziente Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln. Der Kölner Gipfel hat hierzu den Weg bereitet.

All dies kann nicht von einem Tag auf den anderen erreicht werden. Ich zähle dabei auf die engagierten Beamten in unseren Institutionen. Ich bin mir ihrer vollen Unterstützung und ihres uneingeschränkten Engagements sicher.

Alle Regierungen der Europäischen Union haben sich, wie vom Europäischen Rat in Tampere erklärt, verpflichtet, bei der Durchführung der Aufgaben, mit denen sie mich betraut haben, eng mit mir zusammenzuarbeiten. Ich vertraue auf ihre diplomatischen Verbindungen, ihre logistischen Fähigkeiten und ihren Sachverstand in konkreten Bereichen.

Wir haben uns in ein kollektives, ja ein gemeinsames Unternehmen eingelassen, das im Interesse jeder im Rat vertretenen Regierung liegt, wie auch den Interessen jedes Bürgers der Union.

Ich brauche nicht weiter auf die Beziehungen zum Vorsitz und zu den Mitgliedstaaten einzugehen. Meine Aufgabe ist es, sie zu unterstützen. Ich möchte der Sache dienen. Natürlich kann ich dieser Aufgabe nur gemeinsam mit dem Vorsitz gerecht werden.

Ich bin in gleicher Weise entschlossen, enge Beziehungen zur Kommission herzustellen, die der Zusammenarbeit förderlich sind. Ich habe heute morgen Präsident Romano Prodi aufgesucht, und ich habe schon in den letzten Wochen enge Kontakte zu ihm, zu Christ Patten und zu anderen Kommissionsmitgliedern gepflegt. Wir sind gewillt, bei unserer gemeinsamen Arbeit in zufriedenstellender Weise zu kooperieren. Es darf keinen Zweifel an der nach allgemeinem Wunsch erforderlichen Kohärenz unseres Handelns geben.

Das Europäische Parlament wird im Rahmen meiner Arbeit ebenfalls ein wichtiger politischer Gesprächspartner sein. Ich habe die feste Absicht, enge und intensive Beziehungen zum Parlament zu pflegen. Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um das Plenum und den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten so oft wie möglich oder wann immer zweckmäßig zu unterrichten.

Ich persönlich bin davon überzeugt, daß die Union stärker auf die Erwartungen und Wünsche ihrer Bürger eingehen muß. Wir müssen unsere Optionen und Beschlüsse beser erläutern und besser erklären, warum es für uns bisweilen schwierig ist, sie zu erreichen. Wenn wir wollen, daß die jüngeren Generationen als europäische Bürger aufwachsen, müssen wir auf sie zugehen. Wir müssen ihnen den Eindruck vermitteln, daß wir unser Bestes tun. Und daß wir dies im Interesse eines übergeordneten europäischen Interesses oder im Namen unserer gemeinsamen Werte tun.

Schließlich bin ich der festen Überzeugung, daß die Union ihre Entschlossenheit bekräftigen sollte, die Menschenrechte überall auf der Welt zu fördern und zu schützen. Alle legitimen Mittel können und müssen eingesetzt werden, um von Menschenrechtsverletzungen abzuschrecken und insbesondere solche schweren Verbrechen wie ethnische Säuberung, religiöse Verfolgung und Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Rasse zu bekämpfen. Darüber hinaus sollten wir zu keinerlei Kompromissen bereit sein, wenn es gilt, das Völkerrecht und internationale Übereinkommen, vor allem humanitäre Übereinkommen, zu verteidigen.

Ich kann Ihnen versichern, daß ich all meine Kraft und meine Erfahrungen einsetzen werde, um eine umfassendere Europäische Union zu fördern, die friedliche und fruchtbare Beziehungen zu allen Ländern der Welt unterhält.

Ich zähle auch auf Sie, die Vertreter der Medien. Ich freue mich auf regelmäßige und nutzbringende Kontakte zu Ihnen. Wir müssen auf ein stärkeres Europa hinarbeiten, das mit einem unerschütterlichen Gefühl der Solidarität besser darauf vorbereitet ist, Instabilitäten zu verhindern. Ein Europa, das entschlossen ist, seinen Einfluß in der Welt geltend zu machen.

Vielen Dank.

 

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