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EUROPA 2000

Die tägliche Arbeit von EU und EG - Die Arbeitsfelder der Europäischen Union Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Seit vielen Jahren schon haben die Regierungen der EG-Staaten in der Außenpolitik zusammengearbeitet; sie nannten es zunächst Europäische Politische Zusammenarbeit, abgekürzt EPZ.

Die EPZ ist 1969/70 entstanden, sie wurde aber erst 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte völkerrechtlich verbindlich geregelt. Die (damals) zwölf Staaten hatten darin vereinbart, sich zu bemühen, gemeinsam eine europäische Außenpolitik zu verwirklichen.

Im Vertrag über die Europäische Union sind die Staaten einen entscheidenden Schritt weitergegangen: Vom vereinbarten "Bemühen" um eine gemeinsame Außenpolitik zum verbindlichen Beschluß, sie zu verwirklichen. Der Vertrag schreibt vor, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erarbeiten und verwirklichen.

Die GASP schließt keinen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mehr aus. Sie umfaßt auch "sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte", wie es im "Vertrag über die Europäische Union" heißt.

Wie funktioniert die GASP?

Jeder Staat der Union wird auch weiterhin seine eigene Außenpolitik verfolgen. Taucht eine außen- und sicherheitspolitische Frage "von allgemeiner Bedeutung" auf, so unterrichten sich die Partner in den GASP-Gremien und im Ministerrat gegenseitig und stimmen ihr Verhalten aufeinander ab. Sie wollen damit erreichen, daß die Einzelstaaten in dieser Frage möglichst ähnlich handeln.

Voraussetzung für gemeinsames Verhalten in der Außenpolitik ist Einstimmigkeit ("Konsens"), das heißt, man sucht eine gemeinsame Linie, der alle 15 Staaten zustimmen können. Das ist nicht immer einfach und führt mitunter dazu, daß nicht oder erst spät gehandelt wird und oft nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Wenn der Ministerrat es für erforderlich hält, kann er zu einer bestimmten Frage einstimmig einen "gemeinsamen Standpunkt" festlegen. Die Staaten müssen dafür sorgen, daß ihre Außenpolitik damit in Einklang steht.

Eine dritte und neue Stufe engerer Zusammenarbeit ist die "gemeinsame Aktion", die für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union bindend ist.

Der Ministerrat beschließt einstimmig, ob eine Angelegenheit der Außen- oder Sicherheitspolitik Gegenstand einer "gemeinsamen Aktion" werden soll ("einstimmig" bedeutet, daß jeder Staat, ob groß oder klein, ein verhinderndes Vetorecht hat). Der Rat bestimmt dabei den genauen Umfang, ferner die Ziele, die die Europäische Union mit der Aktion verfolgt, sowie die Art und Weise und unter Umständen auch die Dauer des gemeinsamen Vorgehens. Gleichzeitig oder im weiteren Verlauf legt er fest, ob über bestimmte Fragen der Durchführung nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit von mindestens acht Staaten entschieden werden kann. Von November 1993 bis März 1996 wurden im Rahmen der GASP 13 gemeinsame Aktionen beschlossen.

Die Regierungskonferenz 1996 soll dazu beitragen, Zusammenarbeit und Wirksamkeit der GASP zu stärken.

Gemeinsame Verteidigungspolitik

Die GASP soll mit der Zeit auch zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU führen. Schon jetzt kann die Union Entscheidungen, die die Verteidigungspolitik berühren, vorbereiten und durchführen lassen von einem Bündnis, das seit 1948 existiert: die Westeuropäische Union. Sie ist "integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union".

Entscheidungsgremien der GASP

Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, legt die allgemeinen Leitlinien der GASP fest, der Ministerrat trifft die Entscheidungen nach Vorarbeit des Politischen Komitees und des Ausschusses der Ständigen Vertreter. Die Europäische Kommission ist an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik voll beteiligt. Das Europäische Parlament wird regelmäßig unterrichtet und angehört, kann also Stellungnahmen abgeben; der Ratsvorsitz muß diese Stellungnahmen "gebührend berücksichtigen".

Quelle: http://www.bundesregierung.de/05/0511/euro2000/00000131.htm

 

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