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Die Umsetzung der GASP

 

Die Umsetzung der GASP

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" - Pressekonferenz von Verteidigungsminister Alain Richard am 15. November 1999 in Brüssel.

Richard: Die Ergebnisse der heutigen Arbeit entsprechen sowohl dem in der Erklärung von Köln bekundeten ehrgeizigen Ziel als auch der Premiere, die diese Ratssitzung zur Umsetzung der GASP darstellt. Ich komme nun zu Ihren Fragen.

Frage: Wie haben Sie die britischen Vorschläge interpretiert? Ist ein britischer Beitrag anstatt eines französisch-britischen nicht ein Rückschritt gegenüber Saint-Malo?

Richard: Es war nicht klug, bei einer Sitzung, die eine echte Gesprächsrunde ist, darauf abzuzielen, Beschlüsse im voraus festzulegen, indem man sagt, dass schon zwei Länder einverstanden sind. Und dies um so weniger, als nächste Woche ein französisch-britischer Gipfel stattfindet. Es gibt also wenig Nuancen und noch weniger Divergenzen zwischen dem, was die britischen Kollegen zum Ausdruck gebracht haben, und dem was wir gesagt haben. Aber das ergibt sich mehr aus einer Arbeitsteilung.

Frage: Wird bei Ihrer Diskussion die Betonung mehr auf die operativen Aspekte der Truppen gelegt als auf die anderen Aspekte, wie zum Beispiel die institutionellen Probleme oder die Rüstungsfragen?

Richard: Es gibt mehr Schwierigkeiten - die aber auf dem Weg zu einer Regelung sind - bei den Problemen, die Sie institutionell nennen und die ich lieber Arbeitsinstrumente der Europäischen Union und insbesondere des Europäischen Rats nennen möchte. Wenn man sie "institutionell" nennt, hebt man sie schon auf eine maximale juristische Ebene, das heißt auf die Ebene der Vertragsreform. Dagegen haben sich mehrere Minister zu der Vorstellung geäußert, dass wir viele Dinge mit den bestehenden Verträgen machen können, und Hubert Védrine hat unterstrichen, dass eine Änderung der Verträge notwendig wäre, wenn man dem Ausschuss Politik und Sicherheit eine direkte Verantwortung für das Krisenmanagement übertragen würde. Aber er hat ja gezeigt, dass das im Grunde der einzige Punkt ist, bei dem man die bestehenden Verträge antasten muss. Wir bereiten also den Rat von Helsinki mit diesen beiden Themenbereichen vor, das heißt einerseits die Maßnahmen zur Vorbereitung und Steuerung der Ratsentscheidungen, also die Rolle des Ausschusses Politik und Sicherheit, des Militärausschusses und des europäischen Generalstabs, und andererseits die Vorbereitung der operativen Fähigkeiten entsprechend der Notwendigkeit der Beilegung der großen Krisen. Was die Rüstungsfrage anbetrifft, so stelle ich diese - das mag paradox erscheinen - auf eine zweite Ebene, denn hier handelt es sich um weitgehend industrielle Entscheidungen, die nur recht speziell in den Bereich der Regierungen fallen. Im übrigen ist es natürlich der beste Beitrag der europäischen Regierungen zur Entwicklung oder Konsolidierung eines europäischen Rüstungssektors, Haushaltsentscheidungen zu treffen, die zeitlich kohärent sind. Wir haben darüber gesprochen, und diese Frage des Kohärenzindikators bei der Höhe der finanziellen Verpflichtungen ist eine Frage, auf die man zurückkommen muss und zu der ich einen konkreten Vorschlag gemacht habe.

Frage: Welcher Vorschlag ist das?

Richard: Es ginge um ein System der abgestimmten Einhaltung eines Verpflichtungsniveaus bei den Beschaffungen unter den Fünfzehn, die sich als erstes darauf festlegen müssen, nicht das auf das BIP bezogene Verpflichtungsniveau jedes einzelnen unserer Länder abzusenken, und als zweites - innerhalb dieses abgestimmten Systems - gemeinsame Dominanten in den Beschaffungspolitiken definieren müssen, so dass unsere finanzielle Schlagkraft kollektiv zur Geltung gebracht wird. Das erlaubt, ein wenig die Schwierigkeit zu umgehen, die sich aus der großen Kluft bei den derzeitigen Verpflichtungsniveaus der verschiedenen Länder ergeben, denn unsere finanziellen Anstrengungen im Bereich Verteidigungsausrüstungen innerhalb der Union schwanken grob gesagt zwischen 1 und 5.

Frage: Also ein bisschen wie beim Euro.

Richard: Nur ein bisschen, denn ich erinnere daran, dass manche der Konvergenzkriterien für die Währungsunion auf eine feste Zielgröße ausgerichtet waren, andere dagegen relativen Charakter hatten, zum Beispiel das Inflationskriterium. Wir haben glücklicherweise eine recht breite Palette von Instrumenten, um zu versuchen, eine Kohärenz herzustellen, denn sowohl aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen als auch aus Gründen der Souveränität ist kein Land heute bereit, sich auf eine objektive, für alle gleiche Zielgröße festzulegen. Man muss also flexibler arbeiten. Zwei oder drei Kollegen haben angemerkt, dass heute das Niveau der Verteidigungsausrüstung bei den Europäern, insbesondere im Hochtechnologiebereich, in keiner Weise mit dem der Vereinigten Staaten mithalten kann und dass dies eine Herausforderung ist, der wir uns stellen müssen.

Frage: In Köln hatten die am Eurokorps teilnehmenden Länder mehr oder weniger beschlossen, das Eurokorps zu reformieren. Passt das zu diesem Bemühen, eine neue Truppe zu schaffen, die nicht auf das Eurokorps begrenzt wäre, da die Briten sich daran beteiligen würden?

Richard: Das ist etwas anders. Die Arbeit, die von den Delegationen der fünf Mitgliedsländer des Eurokorps geleistet wurde, erlaubt die Hoffnung, dass wir in den nächsten Wochen eine formelle Einigung über die Modernisierung des Eurokorps und seine Umwandlung in eine europäische schnelle Eingreiftruppe formulieren werden. Wir sind - so glaube ich - nahe am Ziel. Die Vorstellungen, die wir formulieren und die konvergent sind und die darin bestehen, eine europäische Bodeneingreiftruppe in der Größenordnung eines Armeekorps zu haben, bedeuten nicht, dass man auf das Eurokorps verzichten muss - ganz im Gegenteil. Wir alle denken, dass diese europäische Truppe für eine Dauer von mehr als einem Jahr verlängert werden sollte. Manche sagen zwei Jahre. Wie wir im Kosovo untersucht haben, setzt eine Truppe in der Größenordnung eines Armeekorps über eineinhalb bis zwei Jahre eine Ablösungstruppe voraus. Man muss also in der Lage sein, auf zum Beispiel das ARRC zurückzugreifen, auf eine bündnisinterne Formation, die in der Form eines europäischen Kommandos abgeordnet werden könnte. Man kann sich auch vorstellen, dass Truppen, die heute nationale Truppen sind, vorher bezeichnet werden können, so dass sie gemeinsam unter einem gemeinsamen Kommando eingreifen können, dies alles natürlich unter Beibehaltung der Handlungsfreiheit eines jeden Staates. Dabei geht es heute nicht um eine Mehrheitsentscheidung, sondern das ist eine rein zwischenstaatliche Frage. So könnte das Eurokorps die am besten vorbereitete Bodeneingreiftruppe sein, was nicht verhindern würde, dass sie sie sich mit anderen Truppen ablöst.

Frage: Was würde aus Eurokorps und Euromarfor?

Richard: Wir schlagen ja gerade vor, weiter zu modernisieren und multinationale Flexibilität zu suchen. Eurokorps und Euromarfor, an denen wir uns beteiligen - aber es gibt, wie Sie wissen, noch weitere - könnten als Einheiten in Form flexibler Module dienen, die sich in europäische Truppen einfügen, wenn die Union entscheidet, in eigener Verantwortung zu handeln. Aber ich bestehe darauf, dass man - wenn wir eine Eingreiftruppe aufbauen wollen, die stark genug und auf Dauer angelegt ist - Flexibilität beim Einsatz der nationalen Truppen an den Tag legen muss.

Frage: Würde das Eurokorps eine Speerspitze?

Richard: Wir haben die Schwäche zu glauben, dass das Eurokorps, wenn seine Modernisierung, die wir bald beschließen werden, umgesetzt ist, die am besten vorbereitete Einheit bezüglich Kohäsion und Vielfalt der militärischen Truppen sein wird, um zum Beispiel den ersten Schlag im Rahmen einer europäischen Operation zu stützen. Meist muss man im ersten Zeitabschnitt die Truppen am stärksten konzentrieren, was wir heute im Kosovo tun. Es ist wahrscheinlich, dass die Konzepte der Truppen, die die derzeitigen Strukturen der KFOR ersetzen werden, etwas lockerer sein werden. Das Eurokorps könnte so, ohne in irgendeiner Weise den Anteil der anderen Truppen zu mindern, einen zentralen Kern darstellen.

Frage: Rechnen Sie damit, dass die Briten und die Italiener sich anschließen?

Richard: Wir haben mehrfach gesagt, dass das ein offenes Konzept ist. Wenn wir bei den Truppen der Europäischen Union ein ehrgeizigeres Ziel anstreben, ist es allerdings vielleicht klüger, unsere Truppen so zu verteilen, dass wir mehrere Kommandos und mehrere Gliederungen haben, die sich ersetzen können. Aber diese Frage wurde noch nicht vertieft.

Frage: Haben Sie die institutionellen Beziehungen mit der NATO angesprochen?

Richard: Wir sagen – und glücklicherweise sind wir uns auch hier mit anderen Partnern einig -, dass man beim politisch-militärischen Konzept eine flexible Abstimmung haben muss, das heißt ad hoc-Konsultationsmechanismen aufbauen muss. In einer ersten Phase denken wir an eine Form der Beziehung zwischen dem Hohen Vertreter und dem Generalsekretär. Wir denken auch, dass die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den beiden Organisationen sich in dem Maße entwickeln wird, wie die zur Europäischen Union gehörende Organisation präzisiert werden wird. Bei den Truppen sollen natürlich dieselben Einheiten im Rahmen einer von der NATO geführten Operation dienen können. Mit der detaillierten Vereinbarung, die wir im letzten Jahr mit unseren britischen Freunden über die Vermeidung von unnötigen Duplizierungen geschlossen haben, versteht sich von selbst, dass die Bedingungen für die Vorbereitung der Truppen und ihre Modularität erlauben müssen, dieselben Einheiten in NATO-Operationen wie in EU-Operationen einzusetzen.

Frage: Was ist mit der Rüstung und dieser Sache mit den Panzerfahrzeugen?

Richard: Das macht weniger als ein Prozent der Beschaffungsausgaben der Europäer innerhalb der nächsten zehn Jahre aus. Ich erinnere daran, dass es auch viele Kooperationsprogramme gibt, die laufen. Ich habe nicht die Illusion, Sie davon zu überzeugen, denn das sind keine Medienthemen. Aber Sie sollten wissen, dass es doch eine sehr deutliche Mehrheit von Programmen gibt, die unbestreitbar vorankommen. Im übrigen haben wir sogar beim "Horizon-Programm", das man als Beispiel für ein Programm mit Hindernissen sehen kann, eine trilaterale Vereinbarung, mit den Briten, um gemeinsam das gesamte Waffensystem zu realisieren, das immerhin 35 % des Werts der Schiffe ausmacht, und wir haben eine bilaterale Vereinbarung mit den Italienern, um gemeinsam die Fregatten zu bauen. Wir haben den Willen, möglichst viele Gelegenheiten zu schaffen und gemeinsame neue Programme aufzulegen, aber wenn wir ARKO geschaffen haben, während man es mit einem sehr viel breiteren System, einem sehr viel breiteren Spektrum mit viel unterschiedlicheren Ländern machen konnte, so weil wir begriffen haben, dass ein gemeinsames Rüstungsprogramm am Anfang sehr streng getestet worden sein muss und dass es notwendig ist, die Konvergenz der operationellen Ziele zu überprüfen. Im Schützenpanzer-Programm war dieser Text nicht streng genug. Die operativen Ziele waren nicht ganz dieselben. Wir haben also dazugelernt.

Frage: Was ist mit den amerikanischen und europäischen Spionagesatelliten?

Richard: Die heißen Beobachtungssatelliten. Erstens ist eine Reihe von Informationen glücklicherweise über andere Mittel zugänglich. Zweitens gedenken wir nicht, Maßnahmen zu ergreifen in einem Kontext des Unverständnisses oder der Verweigerung von Kooperation mit unseren amerikanischen Partnern. Wenn wir also gemeinsam handeln, so wird das per definitionem in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Partner sein und der Zugang zu Informationsquellen wird nicht geschlossen sein dürfen. Drittens denken wir – und wir sind nicht die einzigen Verbündeten der Vereinigten Staaten, die so denken -, dass es für die Europäer klug ist, sich eine stärkere und modernisierte Beobachtungskapazität zu schaffen. Ich habe im letzten Jahr vermerkt, dass unsere japanischen Freunde dieselbe Entscheidung getroffen haben, obwohl ihre Konvergenz in Verteidigungsfragen mit den Vereinigten Staaten nicht zur Debatte steht. Wir hoffen also weiter, im Bereich Weltraumbeobachtung technologisch und finanziell erreichbare Projekte unter Europäern konzipieren zu können. Wir werden weiter mit europäischen Partnern über gemeinsame Projekte nachdenken. Wir haben ein Projekt einer neuen Generation von optischen Beobachtungssatelliten, für das wir eine Partnerschaft mit den Spaniern und den Italienern eingegangen sind. Diese Runde ist nicht notwendigerweise geschlossen.

Quelle: Französische Botschaft in Bonn http: www.diplomatie.fr

 

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