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Eröffnung des Deutsch-Französischen Studienseminars

 

Eröffnung des Deutsch-Französischen Studienseminars

Vortrag von Staatssekretär Wolfgang Ischinger im Auswärtigen Amt zur Eröffnung des Deutsch-Französischen Studienseminars des Centre des Hautes Etudes Militaires und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik - Paris, 9. Juni 1999.

Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Ich freue mich sehr, heute hier in Paris gemeinsam mit meinem Kollegen Loïc Hennekinne das jährliche Deutsch-Französische Studienseminar eröffnen zu können. Das Thema des diesjährigen Studienseminars "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ist angesichts der europäischen sicherheitspolitischen Agenda der letzten Monate hochaktuell und es wird nicht an Aktualität oder Relevanz verlieren.

Der Konflikt im Kosovo führt uns täglich dramatisch vor Augen, wie dringend und unverzichtbar die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Europa ist.

Durch die Initiative von Staatspräsident Chirac im August 1998 und die Anregungen von Tony Blair in Pörtschach im November hat die Diskussion um eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik neue Impulse erhalten. Frankreich und Großbritannien haben mit ihrer gemeinsamen Erklärung von St Malo den notwendigen Anstoß gegeben für die längst überfällige Entwicklung glaubwürdiger, eigenständiger, politisch-militärischer Fähigkeiten für europäisches Krisenmanagement.

Wir Deutschen haben uns in unserer Doppelpräsidentschaft in EU und WEU mit Nachdruck darum bemüht, die neue Dynamik zu nutzen. Denn: Nur wenn es uns Europäern gelingt, auch auf diesem Gebiet unsere Kräfte zu bündeln und eigenständig handlungsfähig zu werden, wird Europa seine Werte und Interessen im 21. Jahrhundert in vollem Umfang zur Geltung bringen können. Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß Bestandteil des politischen Akteurs Europa werden. Dies wird in den kommenden Jahren eine der zentralen Gestaltungsaufgaben für Europa: vielleicht die letzte große, noch verbliebene Aufgabe des europäischen Integrationsprozesses?

Mit dem künftigen Hohen Repräsentanten für die GASP und amtierenden NATO-Generalsekretär, Javier Solana, haben wir eine Persönlichkeit mit hohem internationalen Profil, die sich diesem Prozeß verpflichtet hat.

Mit dem Beschluß des Europäischen Rats von Köln, die notwendigen institutionellen und militärischen Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2000 zu schaffen, um die Einheit politisch/militärischen Handelns im europäischen Krisenmanagement unter dem Dach der EU herzustellen, hat dieser Prozeß ein Ziel, ein Zieldatum und den Weg der dorthin führen soll.

Lassen sie mich kurz den bis hierher zurückgelegten Weg skizzieren:

I. Seit dem Vertrag von Maastricht konnte die Westeuropäische Union von der EU ersucht werden, Entscheidungen und Aktionen der Union mit verteidigungspolitischen Bezügen auszuarbeiten und durchzuführen. Die Bereitschaft der Europäischen Union, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr der Maastrichter Vertrag im verteidigungspolitischen Bereich eingeräumt hat, hielt sich aber in engen Grenzen.

Die Gründe lagen auf der Hand:

Das Dilemma zwischen den unterschiedlichen außen- und sicherheitspolitischen Konzeptionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Erfordernis effizienten gemeinsamen Handelns zur Lösung aktueller Krisen,

Das Nebeneinander von Institutionen mit schwerfälligen und unnötig bürokratischen Mechanismen,

Das Fehlen einer eigenen militärischen Handlungsfähigkeit der EU.

Eine national definierte Außen- und Sicherheitspolitik kann die Interessen unserer Staaten nicht länger wahren. Wir Europäer sind auf Integration auch in diesem Bereich angewiesen.

Das Problem ist, daß manchmal das Instrumentarium ebenso kompliziert ist, wie die mit seiner Hilfe zu lösende Aufgabe. Die Mechanismen der Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheitsarchiktekur waren - und sind bis heute – umständlich und zeitraubend. Das Zusammenspiel zwischen NATO und WEU, EU und WEU, um nur diese drei Organisationen zu nennen, verläuft alles andere als reibungslos und dies, obwohl wir ein bereits jetzt sehr enges Netz an Informationswegen, Konsultationsverfahren und Rahmenabkommen geschaffen haben. Aber: noch heute stehen sich NATO und EU in Brüssel wie zwei verfeindete Brüder gegenüber. Warum gibt es nicht bereits heute regelmäßige Treffen der beiden Botschaftergremien?

Es fehlt eben in Europa bisher an einer wesentlichen Voraussetzung für eine wirkungsvolle und effiziente Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nämlich am einheitlichen Handeln unter dem Dach einer Organisation.

Wir haben dieses Thema, gemeinsam mit Frankreich, zu einem zentralen Thema auf der Regierungskonferenz zum Amsterdamer Vertrag gemacht und ein Konzept zur schrittweisen Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union entwickelt.

Unsere Idee fand leider nicht bei allen Partnern die Unterstützung, die wir uns gewünscht hatten. Es ist uns aber gelungen, im Amsterdamer Vertrag die verteidigungspolitische Komponente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausdrücklich zu verankern.

II. Der Amsterdamer Vertrag ist seit einem Monat in Kraft. Er gibt uns ein neues Instrumentarium an die Hand und er sieht die Perspektive einer Integration der WEU in die EU vor.

In Washington beim NATO-Gipfel haben wir erreicht, daß die NATO die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt. Die Washingtoner Dokumente enthalten wegweisende Elemente, die den Europäern den Rückgriff auf NATO-Ressourcen für europäisch geführte Operationen ermöglichen. Die Atlantische Allianz ist bereit, Vorkehrungen zu treffen für:

  • den gesicherten EU-Rückgriff auf Planungskapazitäten der NATO,
  • die Verfügbarkeit von vorab identifizierten NATO-Fähigkeiten und gemeinsamen Mitteln für die EU,
  • die Identifizierung von Optionen für ein europäisches Kommando für EU-geführte Operationen und die Weiterentwicklung der Rolle des Stellvertretenden SACEUR, damit er seine europäischen Verant wortlichkeiten uneingeschränkt effektiv wahrnehmen kann, und die Anpassung des Verteidigungsplanungssystems der NATO.
  • Damit haben wir die Möglichkeit, uns als Europäer für Krisenoperationen auf die Mittel und Fähigkeiten der NATO abzustützen, wenn die Allianz als Ganzes nicht tätig wird, aus welchen Gründen auch immer.

In Bremen beim WEU-Ministerrat haben wir breite Zustimmung zur Überführung der WEU in die EU gefunden. Den Assoziierten Mitgliedern, Beobachtern und Assoziierten Partnern der WEU haben wir dabei zugesichert, daß die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte, die ihnen in der WEU erwachsen sind, angemessen berücksichtigt werden.

Jetzt, vor fünf Tagen, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Köln beschlossen, daß die Union fähig sein muß, humanitäre, friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen mit militärischen Mitteln durchzuführen – und zwar auch dann, wenn die transatlantischen Partner sich nicht beteiligen.

In Köln hat der Europäische Rat auch den förmlichen Startschuß dafür gegeben, solche Funktionen der WEU in die EU zu überführen, die für die Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wesentlich sind.

III. Deutschland und Frankreich haben auf vielen Ebenen und in vielen Gremien entscheidend zu diesem Prozeß beigetragen und zwar immer mit der gemeinsamen Zielsetzung, den europäischen Integrationsprozesses im Bereich der Sicherheit und Verteidigung weiterzuführen und zu vertiefen.

Unsere Vorstellungen hinsichtlich der gemeinsamen Ausgestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer europäischen und transatlantischen Perspektive haben wir bereits im Dezember 1996 in unserem "Gemeinsamen D/F Sicherheits- und Verteidigungskonzept" festgeschrieben. Diese Zielsetzungen haben wir im Frühjahr 1998 in einem gemeinsamen Arbeitsprogramm zur Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter ausformuliert. Ein Teil dessen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, ist mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels von Washington und dem Beschluß des Europäischen Rates von Köln in die Tat umgesetzt.

Um die europäischen militärischen Fähigkeiten stärken und verbessern zu können, ist zunächst einmal erforderlich, einen Überblick über die verfügbaren Kapazitäten und Möglichkeiten zu erhalten.

Deutschland und Frankreich haben beim Deutsch-Französischen Gipfel in Toulouse beschlossen, in gegenseitiger Abstimmung Fähigkeiten – z.B. durch die Zusammenlegung geeigneter Mittel - zu entwickeln, die notwendig sind, damit die Europäische Union die erforderlichen eigenständigen Mittel erhält, um in Krisensituationen entscheiden und handeln zu können.

Wir werden die Harmonisierung der Planung zur gemeinsamen Entwicklung von Rüstungsgütern voranbringen. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie schaffen. Wir wollen das Europäische Korps zusammen mit unseren belgischen, spanischen und luxemburgischen Partnern zu einem europäischen Krisenreaktionkorps ausformen.

Diese deutsch-französische Initiative haben sich die Staats- und Regierungschefs der am Europäischen Korps beteiligten Nationen zu eigen gemacht und während des Kölner EU-Gipfels eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Sie sieht die Umformung des Europäischen Korps zu einem Krisenreaktionskorps binnen eines Jahres vor.

Dies ist ein ehrgeiziges Unterfangen, doch es ist nur ein Teil unseres Arbeitsprogramms, das wir mit unseren Partnern bis zum Ende des Jahres 2000 umsetzen wollen. Hier geht es sowohl um die notwendigen militärischen Fähigkeiten, als auch um die notwendige institutionelle Ausgestaltung auf Seiten der Europäischen Union.

Der ER Köln hat Grundsätze beschlossen, die in den kommenden eineinhalb Jahren in konkrete Regelungen umgesetzen werden müssen. Lassen Sie mich Ihnen einige der Aufgabenfelder aufzählen:

  • Die Ausgestaltung von Mitwirkungsmöglichkeiten der Assoziierten WEU-Mitglieder Türkei, Polen Ungarn, Tschechien, Norwegen und Island, um ihre in der WEU erworbenen Mitwirkungsrechte aufzufangen,
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten der Assoziierten Partner der WEU, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Slowakei,
  • Die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der NATO und der EU auf der Grundlage gegenseitiger Konsultationen, Zusammenarbeit und Transparenz, anknüpfend an die Vereinbarungen zwischen der NATO und der WEU.
  • Für eine Übergangsphase auch die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der WEU,
  • Die Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten im Bereich des strategischen Lufttransports, der strategischen Aufklärung, der Interoperabilität von Führungs- und Fernmeldemitteln, der Führungs- und Informationssysteme – vor dem Hintergrund knapper Budgets,
  • Die Identifizierung der Fähigkeiten und Mittel der WEU, die wir in die EU über führen können,
  • Die konkrete Schaffung permanenter politisch-militärischer Strukturen in der EU, wie in Köln beschlossen, nämlich:
  • Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" mit den Verteidigungsminister;
  • ein ständiges Gremium in Brüssel (politischer und sicherheitspolitischer Ausschuß) bestehend aus Vertretern mit politischem / militärischem Fachwissen;
  • ein EU-Militärausschuß bestehend aus militärischen Vertretern, die gegenüber dem politischen und sicherheitspolitischen Ausschuß Empfehlungen aussprechen;
  • ein EU-Militärstab einschließlich eines Lagezentrums.

Mit dem Beschluß des Europäischen Rates in Köln hat die EU nach der Wirtschafts- und Währungsunion einen weiteren, entscheidenden Integrationsschritt vollzogen, der sie in die Lage versetzen wird, ihr politisches Gewicht in eine Friedensordnung auf der Grundlage des Völkerrechts einzubringen.

Unser Ziel - dies haben die Staats- und Regierungschefs in Köln unmißverständlich festgelegt - ist es, die Europäische Union mit der Kompetenz zur Krisen- und Konfliktbewältigung auszustatten. Unser Weg dorthin ist lang und er ist steinig und niemand wird dies besser beurteilen können als Sie, meine Herren, denn Sie sind es, die Entscheidungen der Europäischen Union über eine Krisenoperation umsetzen werden.

Auch deshalb müssen und werden wir so sorgfältig, so behutsam, so verantwortungsbewußt und so umfassend wie es uns möglich ist, die rechtlichen, politischen und auch militärischen Rahmenbedingungen schaffen, die für europäische Einsätze im Krisenmanagement erforderlich sind.

Wir, Deutsche und Franzosen, werden uns nicht nur daran beteiligen, sondern wir werden unsere Motorfunktion wahrnehmen. Wie bisher.

Ich danke Ihnen.

Quelle: Deutsch-französisches Netzwerk

 

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