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Französisch-Britischer Gipfel von Saint-Malo

Französisch-Britischer Gipfel von Saint-Malo

Erklärung über die europäische Verteidigung und Gemeinsame Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit in der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik - 4.12.1998 Saint-Malo.

I. Erklärung über die europäische Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie Frankreichs haben folgendes vereinbart:

1. Die Europäische Union muß in der Lage sein, ihre Rolle auf der internationalen Bühne voll und ganz zu spielen. Der Amsterdamer Vertrag als Grundlage der Arbeit der Union muß also Realität werden. Die vollständige und rasche Umsetzung der Amsterdamer Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) muß vollendet werden. Dies schließt die Verantwortlichkeit des Europäischen Rats ein, den schrittweisen Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Rahmen der GASP zu beschließen. Der Rat muß in der Lage sein, regierungsübergreifend Entscheidungen über die ganze Bandbreite der in Titel V des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.

2. Dazu muß die Union über eine autonome Handlungsfähigkeit verfügen, die sich auf glaubwürdige militärische Kräfte stützt, mit der Möglichkeit, sie einzusetzen, und mit der Bereitschaft, dies zu tun, um auf internationale Krisen zu reagieren.

Im Hinblick darauf müssen die Verpflichtungen zu kollektiver Verteidigung, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind (Artikel 5 des Washingtoner Vertrags und Artikel V des Brüsseler Vertrags), eingehalten werden. Durch die Stärkung der Solidarität zwischen den Ländern der Europäischen Union, damit Europa sich in den internationalen Angelegenheiten Gehör verschaffen kann, und unter gleichzeitiger Einhaltung unserer jeweiligen Verpflichtungen innerhalb der NATO tragen wir zur Vitalität einer erneuerten Atlantischen Allianz bei, die die Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder ausmacht.

Die Europäer müssen im institutionellen Rahmen der Europäischen Union (Europäischer Rat, Allgemeiner Rat und Treffen der Verteidigungsminister) handeln.

Die Stärkung der europäischen Solidarität muß die Verschiedenheit der Positionen der europäischen Länder berücksichtigen.

Die Vielfalt der Situationen der Staaten gegenüber der NATO muß beachtet werden.

3. Um Entscheidungen treffen zu können und - wenn die Allianz als ganzes nicht betroffen ist - militärische Maßnahmen zu billigen, muß die Europäische Union über geeignete Strukturen verfügen. Sie muß auch über die Mittel zur Bewertung von Situationen, über Aufklärungsquellen und über die Mittel zur Strategieplanung verfügen, ohne unnötige Verdoppelung und unter Berücksichtigung der derzeitigen Mittel der Westeuropäischen Union (WEU) und der Entwicklung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union. In dieser Hinsicht muß die Europäische Union auf angepaßte militärische Mittel (frühzeitig festgelegte europäische Mittel innerhalb des europäischen Pfeilers der NATO oder nationale oder multinationale Mittel von außerhalb der NATO) zurückgreifen können.

4. Europa braucht verstärkte bewaffnete Kräfte, die in der Lage sind, schnell auf neue Gefahren zu reagieren, und die sich auf eine starke und wettbewerbsfähige industrielle und technologische Grundlage stützen.

5. Wir sind entschlossen, unsere Kräfte zu bündeln, um der Europäischen Union zu ermöglichen, konkret bei diesen Zielen voranzukommen.

II. Gemeinsame Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Die britische Regierung und die französische Regierung bekräftigen erneut ihre Zusicherung, in allen Gremien, auch innerhalb der Europäischen Union, gemeinsam an den internationalen Fragen zu arbeiten.

Sie werden die Möglichkeiten zu einer engeren Zusammenarbeit systematisch prüfen, insbesondere in den Bereichen, in denen sie besondere Verantwortung tragen. Die Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit in Afrika stellt eine wichtige Etappe auf diesem Weg dar.

Diese Zusammenarbeit wird dazu beitragen, die Effizienz des außenpolitischen Vorgehens der Europäischen Union zu erhöhen und ihre Werte zu fördern.

Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben, mit anderen Partnern, eine besondere Verantwortlichkeit und Rolle in Afrika. Sie unterstreichen ihren Willen, sich dort weiterhin voll und ganz zu engagieren.

Die beiden Regierungen verpflichten sich:

  • die Harmonisierung ihrer Politiken gegenüber Afrika zu suchen und vor Ort, in Afrika selbst, eine enge Kooperation fortzusetzen;
  • die gemeinsame Haltung der Europäischen Union zu den Menschenrechten, den demokratischen Grundsätzen, dem Rechtsstaat und der guten Regierungsführung in Afrika zu fördern;
  • zur Stabilisierung des Kontinents beizutragen durch eine besondere Beachtung der Schuldenprobleme und der Beibehaltung einer bedeutsamen Entwicklungshilfe.

Um diese Verpflichtungen umzusetzen, werden die beiden Regierungen:

  • den Informationsaustausch über die Lage in Afrika zwischen den Hauptstädten und vor Ort zwischen den Botschaften intensivieren, insbesondere im Hinblick auf die Länder, in denen einer der beiden Partner nicht vertreten ist;
  • die Möglichkeit ausloten, häufiger gemeinsame Räumlichkeiten für Botschaften Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in Afrika anzumieten;
  • gemeinsame Konferenzen ihrer Missionschefs auf subregionaler Ebene einberufen;
  • Treffen zwischen ihren Fachministern sowie gemeinsame Besuche ihrer Außenminister in Afrika vorbereiten.

Darüber hinaus werden das Vereinigte Königreich und Frankreich eine enge Zusammenarbeit zugunsten der subregionalen Integration ausbauen, insbesondere zwischen den Netzen der anglophonen und der frankophonen Länder.

Schließlich werden das Vereinigte Königreich und Frankreich den Versuch unternehmen, in zwei afrikanischen Ländern, in denen einer von ihnen nicht vertreten ist, stellvertretend für dieses zu handeln.

 

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