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Deutsche Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom"

Deutsche Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom"

Interview des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Harald Kujat mit Intr@net aktuell zur deutschen Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom", 11. Dezember 2001

Intr@net aktuell: Welche Rolle spielt die NATO bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus?

General Kujat: Bereits am 12. September 2001 beschloss der NATO-Rat, dass die Terrorangriffe – sofern sie von außen gegen die USA gerichtet waren - als Angriffe auf alle Bündnispartner im Sinne der Beistandsverpflichtung des Art. 5 des Nordatlantikvertrages zu betrachten seien. Am 2. Oktober 2001 legten die USA im NATO-Rat dar, dass die Angriffe nachweislich von außen gegen die USA gerichtet waren. Daraufhin bekräftigte und präzisierte der NATO-Rat am 4. Oktober 2001 die Beistandsverpflichtung aus Art. 5. Damit war auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung zu Maßnahmen der Bündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen.

Intr@net aktuell: Wie kommt die Bundesrepublik Deutschland dieser Bündnisverpflichtung nach?

General Harald Kujat

General Kujat: Der Deutsche Bundestag hatte unmittelbar nach den Anschlägen reagiert und mit Beschluss vom 19. September 2001 die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 5 Nordatlantikvertrag bekräftigt und die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten in Aussicht gestellt.

Mit den ersten Maßnahmen des Bündnisses wurden auch deutsche Soldaten in NATO Verbänden eingesetzt. So verlegten zur Unterstützung der USA 5 E-3A AWACS Flugzeuge der NATO in die USA auf den Luftwaffenstützpunkt Tinker Air Force Base (AFB) bei Oklahoma City. Insgesamt sind ca. 190 Soldaten eingesetzt, davon sind ca. 40 - 50 Soldaten und Zivilbeschäftigte aus Deutschland. Sie unterstützen seit 12.10.2001 bei der Luftraumkontrolle. Bis 03.12.2001 wurden bereits 83 Einsatzflüge durchgeführt.

Weitere deutsche Soldaten sind mit den ständigen Marineeinsatzverbänden der NATO im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Als Zeichen der Solidarität mit den USA und der Entschlossenheit der NATO operieren dort seit 26. Oktober 8 Fregatten und Zerstörer, davon stammt eine Fregatte aus Deutschland.

Intr@net aktuell: Wie ist die Operation Enduring Freedom in diesen Zusammenhang einzuordnen?

General Kujat: Neben diesen Aktivitäten des NATO Bündnisses hatten die USA und Großbritannien unabhängig von den Aktivitäten des Bündnisses mit einer weiteren Operation, der Operation Enduring Freedom, Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus beginnend ab dem 07. Oktober ergriffen.

Intr@net aktuell: Was ist das Ziel dieser Operation Enduring Freedom?

General Kujat: Diese Operation hat zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Staaten, Organisationen oder Personen dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten.

Intr@net aktuell: Wer beteiligt sich an dieser Operation?

General Kujat: Inzwischen tragen eine Vielzahl von Staaten mit den unterschiedlichsten politischen und militärischen Mitteln bei. Am 16. November hatte auch der Deutsche Bundestag in einer historischen Entscheidung die Beteiligung der Bundeswehr beschlossen. Für zunächst 12 Monate wirken deutsche Streitkräfte mit den USA und Partnerstaaten auf der Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 Nordatlantikvertrag bei der militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammen.

Intr@net aktuell: Wie sehen die Beiträge der Bundeswehr aus und wie weit sind die Planungen fortgeschritten?

General Kujat: Gemäß dem Bundestagsbeschluss werden bis zu 3900 Soldaten bereitgestellt. Dies sind ABC-Abwehrkräfte, Sanitätskräfte, Spezialkräfte, Lufttransportkräfte, Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte und erforderliche Unterstützungskräfte.

Bereits seit dem 23. November ist ein zum Transport verwundeter, verletzter bzw. schwer erkrankter Soldaten ausgestatteter Airbus A 310 MEDEVAC in Köln/Wahn in 12-Stunden-Bereitschaft verfügbar. Das Personal, dies sind ca. 25 Soldaten, befindet sich im Friedensdienstbetrieb und kann entsprechend schnell herausgelöst werden. Auf Anforderung von US Stellen wird dieser Airbus vom Flugplatz Köln/Bonn zu einem sicheren Flugplatz im Einsatzgebiet - entweder auf der arabischen Halbinsel oder in Mittel- bzw. Zentralasien - in Marsch gesetzt. Dort werden dann verwundete, verletzte bzw. erkrankte Soldaten aufgenommen und zum Flugplatz Ramstein zurückgeflogen. Selbstverständlich steht dieses Flugzeug auch für unsere eigenen eingesetzten Kräfte zur Verfügung.

Weiterhin unterstützen wir die US Streitkräfte seit dem 26. November täglich mit bis zu drei C-160 Transall für logistische Transporte zwischen Ramstein und Incirlik in der Türkei für zunächst 2 Monate. Zur Sicherstellung dieser Transporte sind ca. 100 unserer Soldaten bei Istanbul auf einem Zwischenlandeplatz für Service und Betrieb eingesetzt.

Die Beiträge zu anderen Operationen befinden sich noch in der Vorbereitung. Bei dem Ersuchen der USA nach Unterstützung standen unsere ABC-Abwehr Soldaten ganz oben an.

Hier planen wir die Bereitstellung eines ABC-Abwehr-Verbandes mit zusätzlichen Unterstützungskräften (FüUstg, Logistik, SanDst etc.) mit maximal 800 Soldaten. Dieser Verband verfügt über die Fähigkeit zur ABC-Aufklärung und Dekontamination. Die Einheit soll nach einem möglichen terroristischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen zur raschen, qualifizierten ABC-Aufklärung und Dekontamination eingesetzt werden, um die Basen der für Enduring Freedom eingesetzten Soldaten zu schützen, ggf. auch die betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen. Die Masse des Personals wird in Deutschland in einer hohen Verlegebereitschaft verfügbar gehalten. Ein erstes Erkundungskommando wird noch im Dezember aufbrechen, die Einheit wird so verlegen, dass sie im Verlauf des Februars 2002 einsatzbereit verfügbar ist.

Auch die Marine arbeitet mit Hochdruck an der Bereitstellung eines ca. 1.800 Soldaten umfassenden Kontingents. Fregatten, Schnellboote, Versorger, Hubschrauber, Seefernaufklärer und - bei Bedarf – Minensucheinheiten werden für zunächst 6 Monate in die Arabische See bzw. in die Seegebiete am Horn von Afrika verlegen. Dort sollen sie den Schutz der internationalen Seeschifffahrt vor terroristischen Angriffen sicherstellen, die Versorgung terroristischer Gruppen von See her unterbinden bzw. ihre Rückzugswege abschneiden. Die Marine war ebenfalls schon mit Erkundungskommandos vor Ort, um eine geeignete Basis für die logistische Unterstützung dieser Operationen zu finden. Nach den vor uns liegenden Feiertagen wird der Verband von Deutschland aus in See stechen.

Intr@net aktuell: Muss sich die Bundeswehr auf weitere Anforderungen der USA zur Unterstützung der Operation Enduring Freedom einstellen?

General Kujat: Derzeit liegen uns Anforderungen, die über die von mir dargestellten deutschen Beteiligungen hinausgehen, nicht vor. Darüber hinaus dürfen wir aber nicht vergessen, dass zur Sicherstellung dieser Operationen zahlreiche Soldaten als Verbindungskommandos in den unterschiedlichsten Stäben in den USA, auf der Arabischen Halbinsel und auch in Deutschland tätig sind. Auch unsere Soldaten, die nicht im Rampenlicht der Operation Enduring Freedom stehen und hier im Inland zur Unterstützung der US Streitkräfte im Rahmen Host Nation Support eingesetzt sind und dies sind immerhin ca. 1.000 Soldaten, sollten wir nicht vergessen. Alle leisten in diesen Wochen und werden bis weit in das nächste Jahr hinein ihren Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus leisten.

Unabhängig von der Fortdauer der Operation Enduring Freedom müssen wir uns aber auch darauf einstellen, als Folge des erfolgreichen Abschlusses der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg gemeinsam mit europäischen Verbündeten einen Beitrag für eine Schutztruppe zu leisten, falls die Bundesregierung dies beschließt. Dies setzt allerdings ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie einen neuen Bundestagsbeschluss voraus.

Ich weise aber gleich darauf hin, dass unsere Mittel und Möglichkeiten, personell und finanziell, aufgrund der anderen laufenden Einsätze, der laufenden Umstrukturierung der Bundeswehr und der verfügbaren Haushaltsmittel nur sehr begrenzt sein werden.

 

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