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Weltkrieg ohne geografische Grenzen

Weltkrieg ohne geografische Grenzen

Der kaltblütige Terrorakt auf das World Trade Center mit rund 3'000 Toten, der Anschlag von Luxor mit 35 toten Schweizerinnen und Schweizer; der Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio mit über 5'000 Verletzten sowie das Drama der Sonnentempler-Sekte mit über 50 Toten Anhängern aus der Schweiz belegen in schrecklicher Weise, dass die Bedrohung durch sehr unterschiedliche Formen des Terrorismus tatsächlich besteht. Von Hans-Ulrich Helfer (*), Mitglied der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie. Zürich, den 28. Juni, 2002.

Die wichtigen Erscheinungsformen

Der Terrorismus bringt in immer kürzerer Zeit neue Varianten hervorbringt, die kaum noch unter Kontrolle zu halten sind. Dies hängt einerseits mit der Empfindlichkeit unserer modernen Gesellschaften zusammen, aber anderseits besonders auch mit einingen grundlegenden Entwicklungen der Terrorismusszene in den letzten Jahren. Wesentliche Faktoren sind dabei,

  • der Kampf der Kulturen, der sich gegenwärtig im islamischeb Terrorismus manifestiert,
  • ein in Abständen auftretender sektierisch-religiöser Terrorismus,
  • der neue klassische Terrorismus auf der Basis der Anti-Globalisierungs-Bewegung,
  • der kriminelle Terrorismus (Auftragsterrorismus) in Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Organisierter Kriminalität (OK) in Krisenherden und internationalen Söldnern,
  • ein Cyber-Terrorismus unter Ausnutzung der modernen Kommunikationsmittel.

Bei Terrorismus spielt die moderne Informationsgesellschaft mit ihren Medien eine ganze spezielle Rolle. Die Terroristen kommen ihren Zielen nur näher, wenn sie wahrgenommen werden. Im Weltdorf Erde sorgen die Medien und das Internet dafür, dass Anschläge fast zeitgleich bekannt sind. Dies führt auch dazu, dass die Wahl eines Anschlagszieles sich mehr und mehr daran orientiert, wie spektakulär die Aktion ausfällt und wie furchterregend sie von der Bevölkerung und deren Repräsentanten aufgenommen wird.

Klassische Terroristen brauchen die Unterstützung eines Teiles der Öffentlichkeit, sie wollen neue Terroristen rekrutieren, brauchen Geld und logistische Unterstützung und wollen schliesslich irgendwann die Macht übernehmen. Islamische und religiöse Fanatiker oder von Rassenhass geleitete Bombenleger sind darauf nicht angewiesen, denn ihnen reicht die Zerstörung. Gerade diese Entwicklungen machen einige Arten des Terrorismus so gefährlich. Weil die Vermittelbarkeit der Tat nicht mehr zwingend nötig ist, rücken automatisch neue Anschlagsziele ins Zentrum, die früher nie denkbar gewesen wären.

Der islamistische Terrorismus / sektiererisch-religiöse Terrorismus

In dem Masse, dass sich die Gefährdungspotentiale des traditionellen Terrorismus in den letzten Jahren abbauten, entstand ein 'neuer' Terrorismus, der von sektiererischen, religiös-fanatischen Gruppierungen ausgeht.

Die letzten Anschläge haben bewiesen,

  • dass entsetzliche Gewaltverbrechen in einem zivilisierten und technisch entwickelten Land möglich sind,
  • ziellos gegen unschuldige Bürger vorgegangen wird,
  • die Täter bewusst eine hohe Anzahl von Opfer erzielen wollen,
  • damit vordergründig keine detailliert politische Forderung verbunden ist,
  • nicht versucht wird, die Tat als legitim an die betroffene Bevölkerung zu vermitteln.

Das terroristische Ziel ist nicht mehr die politische und ökonomische Kontrolle und die Ersetzung des verhassten Regimes, sondern zumindest vorerst die Zerstörung unschuldiger Opfer. Es gibt keine normalverständliche Vorstellungen davon, was nach einem Erfolg dieser Terroristen entstehen soll. Vielmehr deuten die Täter auf weltanschaulich-sektiererische Konzepte hin. Terrorismus ist nicht mehr die Strategie, einen Staat oder eine Regierung zu schwächen und die Herrschaft an sich zu reissen, sondern es ist die Methode, das Endziel zu erreichen. Nicht mehr die Repräsentanten der Politik, Wirtschaft oder Verwaltung werden als Ziel und Opfer ausgesucht, sondern staatliche Symbole und unschuldige Bürger. Ein solches Vorgehen war bisher nur bei staatlich ausgeübtem Terrorismus sichtbar. Doch die modernen Staaten stehen nicht nur einem möglichen Einsatz gegenüber, sondern schon allein die öffentliche Drohung damit hätte gravierende Konsequenzen. Das bedeutet, dass Trinkwasservergiftungen, Sprengstoffanschläge mit nuklearer Verseuchung oder die terroristische Besetzung eines Kernkraftwerkes durch Selbstmörder als möglich zu betrachten sind.

Die Anschläge vom 11. September 2001 auf die Twin-Tower und das Pentagon waren nicht der Anfang einer kriegerischen Phase. Osama Bin Laden hat bereits 1989 an einer These des 3. Weltkrieges ohne geografische Grenzen gearbeitet, womit sich die islamische Welt vom Westen befreien soll. Die islamischen Terroristen haben ABC-Waffen. Der Einsatz von nuklearen, chemischen oder biologischen Mitteln durch Terroristen in den nächsten Monaten ist zu befürchten. Es gibt bereits islamische Terroristen im Westen, die bereit sind Anschläge mit ABC-Waffen auszuführen. Bis heute konnte die USA kaum wichtige Führer der Al Qaida verhaften, keine wichtigen Strukturen der "Basis" zerschlagen, unbekannt sind ebenfalls die Finanzströme. Sponserstaaten sind: Syrien, Irak, Iran, Sudan und Pakistan.

Der klassische Terrorismus

Nach dem Zusammenbruch der DDR, deren Geheimdienst bewiesenermassen jahrelang den marxistisch-leninistischen Terrorismus unterstützte, sind vom linksrevolutionär orientierten westeuropäischen Terrorismus der Prägung der vergangenen Jahrzehnte im deutschsprachigen Raum nur noch Fragmente übrig. Der konventionelle Terrorismus der Vergangenheit orientierte sich an der politischen, bipolaren Welt. Es war der Kampf zwischen Liberalismus und Kommunismus, zwischen Demokratie und Diktatur.

Nun haben die Revolutionäre eine neue Heimat gefunden, die Anti-Globalisierungs-Bewegung. Nicht mehr politisch Links und Rechts sind die Fronten, sondern sogenannt unpolitisch Arm und Reich. Als Gegner gelten all diejenigen Personen und Firmen, die Reich in irgend einer Form repräsentieren. Diese Art von Terrorismus geht auch Hand in Hand mit Organisationen mit separatistischen Motivationen, wie etwa die nordirische IRA oder die baskische ETA. Bedenklich ist dabei, dass die ETA vermehrt mit der kurdischen KADEK (ehemals PKK) zusammenarbeitet.

Der Terrorismus der Kriminellen (Auftragsterrorismus)

Der Zerfall des sowjetischen Imperiums hat ein Machtvakuum hinterlassen und dafür gesorgt, das sogenannte 'grey aeras' entstanden sind, die sich hervorragend für die Entstehung einer Zusammenarbeit zwischen Kriminellen und Terroristen eignen. In mancher Hinsicht nehmen solche Regionen auch die Rolle ein, welche früher hinsichtlich Unterstützung des Terrorismus der DDR zustand. Die selbsternannten Herrscher sind eng mit Vertretern der Organisierten Kriminalität (OK) liiert oder stellen die Paten selber. In einer Symbiose mit terroristischen Organisationen unterdrücken sie die Bevölkerung oder üben Gewalt gegen fremde Staaten aus. Diese Zusammenhänge ergeben eine neue Qualität eines sogenannt 'kriminellen Terrorismus'. Dies ist besonders gefährlich, weil dieser Terrorismus nach 'kaufmännischen' Grundsätzen auch zur Erreichung finanzieller Gewinne eingesetzt wird. Beispiele solcher Art sind besonders auch im ehemaligen Jugoslawien zu finden.

Cyber-Terrorismus

Weltweit sind in den Industrieländern nach den Terroranschlägen in New York und Washington zahlreiche Bedrohungsszenarien zu revidieren. Sehr hohe Risiken bergen die vernetzten elektronischen Informations- und Kommunikationssysteme, ohne die unsere Gesellschaft nicht mehr funktionsfähig ist. Politisch und ideologisch motivierte, mit modernster Technologie vertraute und gut organisierte Terroristen sind auch zu folgenschweren Attacken auf die verletzliche Informations- und Kommunikations-Infrastruktur unseres Landes fähig. Anschläge auf die elektronische Infrastruktur sind heute mehr denn je eine reale Bedrohung. Es entstehen neue Formen, so dass der Zusammenhang zwischen Tatort und Aufenthaltsort nicht derselbe sein muss. Grenzen und Grenzkontrollen fallen dahin und sind ohne Bedeutung. Vorbereitungshandlungen erfolgen über internationale Netze nahezu anonym. Es ist eine terroristische Bedrohung entstanden, bei welcher das "Elektron" die Waffe der Zukunft ist.

KADEK: Hohes Konfliktpotential in der Schweiz

Die Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gaben kürzlich einen radikalen Wandel und die Einstellung aller Arbeiten unter dem Namen der PKK bekannt. Was ist davon zu halten?

  • Der Propagandaapparat: von der ERNK zur YDK

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde unter der Leitung von Abdullah Öcalan am 27. November 1978 offiziell gegründet. Die Führung unterschied gleich zu Beginn zwischen gewalttätigen Aktivitäten und politischer Arbeit in Kurdistan und ausserhalb der Türkei, zum Beispiel in Westeuropa. Den eigentlichen wirkungsvollen weltweit aktiven Propagandaapparat mit dem Namen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) rief die PKK am 21. März 1985 ins Leben. Mit dem 7. ausserordentlichen Parteikongress der PKK vom Januar 2000 wurde die ERNK aufgelöst oder besser gesagt umbenannt. An ihre Stelle trat die Kurdische Demokratische Volksunion (YDK). Der hauptsächliche Unterschied in den Zielen liegt darin, dass die YDK den Anspruch auf einen eigenen kurdischen Staat aufgibt und die territoriale Integrität der Türkei anerkennt. Die YDK will zur Durchsetzung ihrer Ziele ausschliesslich friedliche und demokratische Mittel einsetzen. So will sie auch die innerparteilichen Strukturen weitgehend demokratisieren. Neben der YDK hat die PKK in Europa viele Massenorganisationen gegründet.

  • Der bewaffnete Kampf: von der ARGK zur HPG

Die PKK gründete am 15. August 1984 die Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) (Hezen Rizgariya Kurdistan) mit dem Ziel, den Kampf auch bewaffnet zu führen. In einem Papier vom Gründungstag heisst es, dass die HRK beabsichtigt, den Kampf unter der Avantgarde der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen den Imperialismus, den faschistischen türkischen Kolonialismus und dessen einheimischen Handlangern für die nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit bewaffnet zu führen. Die bewaffneten Aktionen wurden sodann unter dem Namen Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) durchgeführt.

Unter dem Motto des Führers Abdullah Öcalan: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!" hat die PKK in den letzten Jahren einige tausend Personen getötet. Sie hat mehrfach europäische und amerikanische Bürger entführt und als Geiseln festgehalten. Sie hat westeuropäische Touristenhotels in der Türkei mit Bomben angegriffen und Feriengäste verletzt und in Angst und Schrecken versetzt. Die PKK hat auch in Deutschland und der Schweiz mit vielfältigen Gewaltaktionen agiert, die sich alle gegen das demokratische Verständnis richten. Die von vielen NGOs gepriesene 'Befreiungsbewegung' PKK war in den Achtziger- und Neunzigerjahren nichts anderes als eine internationale Terrororganisation, ohne je die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung hinter sich zu haben.

Tatsache ist nun aber auch, dass die ARGK nach der Festnahme von Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 allmählich den bewaffneten Kampf einstellte und sich im Herbst 1999 aus der Türkei in den Nord-Irak zurückzog. Wie der Propagandaapparat einen neuen Namen erhielt, benannte sich auch der militärische Arm der PKK, die ARGK am 7. ausserordentlichen Parteikongress um. Die bewaffneten Kämpfer unter der Führung von Cemail Bayik nennen sich nun Kurdische Verteidigungskräfte (HPG). Gegenwärtige nachrichtendienstliche Erkenntnisse gehen davon aus, dass sich im Nordirak noch rund 4'000 voll bewaffnete kurdische Kämpfer bereit halten, die PKK selber erwähnt deren 6'000.

  • Die Führung: von der PKK zum KADEK

Mitte April 2002 gab der Europasprecher Riza Erdogan bekannt, dass nach längerer Vorbereitungsphase in der Zeit vom 4. bis 10. April 2002 der 8. Parteikongress der PKK mit insgesamt 285 Delegierten stattgefunden habe, wo die Einstellung aller Arbeiten unter dem Namen PKK beschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund wurde die demokratische Nachfolgeorganisation vom Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheit und Demokratie Kongress Kurdistans) beschlossen. Der Kongress endete mit der Wahl eines Vorstandes der KADEK sowie mit der Wahl von Abdullah Öcalan zum Vorsitzenden. Als legitimer und einziger Nachfolger der PKK, vertrete der KADEK die Position, dass die Zukunft der demokratischen Zivilisation gehöre.

  • Finanzierung und kriminelle Verbindungen

Organisationen wie die PKK müssen über genügend Geld verfügen. Im Falle der PKK wird der Finanzbedarf auf rund 150 Millionen Euro geschätzt. Ein grosser Teil des Geldes wird über mehr oder weniger freiwillige Spenden sichergestellt. Dabei ist zu beachten, dass die rund 1,5 Millionen Kurden in Europa rund 20 Milliarden Euro pro Jahr verdienen. Eine wichtige Rolle spielt auch der Internationale kurdische Arbeitgeberverband (KARSAZ) mit Sitz in Frankfurt. In den letzten zwei Jahren flossen jedoch auch Gelder von NGOs und Hilfswerken in die PKK-nahen Organisationen. Die PKK betrieb aber nicht nur einen extrem gewalttätigen Terrorismus, sondern sie bearbeitete von Jahr zu Jahr immer mehr auch verschiedene Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OK). So verkaufte die PKK auf dem europäischen Markt Drogen, trieb Schutzgelder ein und ging dem organisierten Einbruchdiebstahl nach. Wichtige Drogenwege für Opium und Heroin von Afghanistan, Pakistan und Iran führen durch kurdisches Gebiet. Dafür verlangt die PKK von den internationalen Mafiaorganisationen Transportzölle und garantiert damit bewaffneten Schutz vor den türkischen Sicherheitsbehörden.

  • Taktik oder Transformation

Eine Beurteilung der alten Terror-Organisation PKK und der neuen‚ 'demokratischen' Nachfolgeorganisation KADEK muss sich an den Fakten orientieren und nicht an den Äusserungen des Propagandaapparates. Tatsache ist, dass seit über einem Jahr keine nennenswerte gewalttätige Aktionen der bewaffneten Kräfte ausgeführt wurden.

Ebenso Fakt ist aber, dass gegenwärtig noch rund 4'000 bewaffnete Kämpfer in einem Ruheraum im Nord-Irak bereit stehen. Die Volksbefreiungsarmee (ARGK) wurde namentlich eben lediglich zu Verteidigungskräfte (HPG), ansonsten hat sich nicht viel in diesen Strukturen verändert. Ein wichtiger Schritt in der von der KADEK (PKK) angekündigten Friedensoffensive wäre die Übergabe aller Waffen der kurdischen Kämpfer an die türkischen Sicherheitskräfte, was aber aufgrund gegenwärtiger Angaben aus der Führungsebene nicht zu erwarten ist.

Da die KADEK (PKK) in einigen europäischen Ländern seit Jahren verboten ist, ist die Schweiz für die KADEK ein wichtiger Ruhe- und Logistikraum. Die KADEK beinhaltet ein hohe Konfliktpotential, das jeder Zeit, auch in der Schweiz, zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen führen kann. Die KADEK-Schweiz kann auf rund 3'500 treue Sympathisanten zählen, die jederzeit für Unterstützungs- und Protestaktionen in geeigneter Form zu aktivieren sind.

Anschläge auch in der Schweiz möglich

Die autochthone Schweizer Terrorszene ist durch einige Repräsentanten nach wie vor in die internationale Szene (beispielsweise IRA, ETA oder KADEK) eingebunden. Offiziell fällt die Schweizer Szene gegenwärtig lediglich durch Sachbeschädigungen auf, inoffiziell bemüht sie sich, die internationalen Gruppen mit Logistik zu unterstützen. Das eidgenössische Unruhepotential nimmt zu und das Entstehen völlig neuer Gruppierungen ist nicht auszuschliessen. Im links- und rechtsextremistischen Gewaltspektrum ist ein Nährboden für Terrorismus vorhanden.

Es gibt keine Anzeichen, dass die Schweiz eine Ausnahme sein könnte. Ein Anschlag auf das Bankenzentrum in Zürich, als der Inbegriff der westlichen Welt, ist jederzeit denkbar. Es gibt keine Argumente warum die Al Qaida Zürich oder namhafte Konzerne der Schweiz nicht angreifen sollte. Jeder Konzern, der in der islamischen Welt präsent ist oder den Westen herausragend repräsentiert, kann jeder Zeit direktes Angriffsziel sein. Die Schweizer Behörden sollten sich auf Szenarien wie Lastwagenbombe am Paradeplatz, Erpressung durch mögliche Trinkwasservergiftungen, umfassende Besetzung des Bundeshauses mit Geiselnahme der Bundesräte usw. vorbereiten.

Führer der KADEK (ehemals PKK)

Führer Abdullah Öcalan im Kreis seiner Kämpferinnen. Im Herbst 1998 wird er von den Machthabern in Syrien des Landes verwiesen. Mit der Absicht in Europa politisches Asyl zu beantragen, landet Öcalan im November 1998 in Rom. Aufgrund eines in Deutschland vorliegenden Haftbefehls wird der PKK-Chef von den italienischen Behörden festgenommen. Die rot-grüne Bundesregierung lehnt jedoch eine Auslieferung von Öcalan ab. Am 17. Januar 1999 verlässt er Italien und taucht unter. Auf seiner Flucht landet Öcalan Anfang Februar 1999 in Kenia und findet in der Residenz des griechischen Botschafters Zuflucht. Unter dem Vorwand, dass Öcalan und seine Begleiter in die Niederlande ausreisen dürften, werden diese am 15. Februar 1999 aus der Residenz gelockt, zum Flughafen gebracht und dort wird Öcalan direkt von türkischen Beamten verhaftet.

(*) Hans-Ulrich Helfer, geboren 21. April 1951, ist Geschäftsführer der in Zürich ansässigen Berater- und Verlagsfirma Presdok AG. Von 1972 bis 1983 arbeitete er elf Jahr als Beamter im Polizeidienst, mehrere Jahre davon als Spezialist für Terrorismus im Schweizer Staatsschutz. Seit 1984 ist er insbesondere als Sicherheitsberater für Konzernen und Persönlichkeiten tätig. Als Politiker (fünf Jahre Mitglied des Gemeinderates von Zürich) trat er immer wieder als engagierter Kämpfer gegen Korruption auf. Insgesamt hat er rund fünfzehn Bücher und unzählige Fachartikel verfasst. Zum Thema Terrorismus verfasste er bereit 1997 namhafte Beiträge zu einem künftigen Superterrorismus, was durch die Vorfälle vom 11. September 2001 vollumfänglich bestätigt wurde. Hans-Ulrich Helfer ist erreichbar über helfer@presdok.ch

 

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