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Für eine "Diplomatie der Bewegung und des Handelns"

Für eine "Diplomatie der Bewegung und des Handelns"

Interview mit dem französischen Außenminister Dominique de Villepin in der Tageszeitung Le Monde. Paris, den 30 Juli 2002. Quelle: Quai d'Orsay, Paris.

Frage: Die Cohabitation ist vorbei; Sie plädieren heute für eine "Diplomatie der Bewegung und des Handelns". Worum geht es dabei?

de Villepin: Die Außenpolitik ist der Bereich, in dem die Cohabitation am besten funktioniert hat, denn Frankreich, der Regierung mit dem Präsidenten, lag daran, mit einer Stimme zu sprechen.

Was sich ändert ist, dass man jetzt nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch nach einem einzigen politischen Willen handeln kann. Die Fähigkeit zur Initiative, zur Synergie, zur Impulsgebung wird dadurch gestärkt.

Aber vor allem, und das ist das wichtigste, ist eine neue Zeit in der Geschichte der Welt angebrochen. Der Donnerschlag vom 11. September zwingt die Diplomaten, schneller zu handeln. Wir stehen vor dem Zwang, uns bewegen zu müssen, wir können uns nicht mehr mit der natürlichen Ordnung der Dinge, die gefährlich ist, zufrieden geben.

Jahrzehntelang hat man so schwerwiegende Konflikte wie die im Mittleren Osten, auf dem Balkan oder in Afghanistan als "regional" eingestuft. Heute kann man sich damit nicht mehr zufrieden geben; sie sind in der Lage, die Abläufe in der Welt zu vergiften und zu komplizieren. Die Zukunft unseres Volks spielt sich auch über seine Grenzen hinaus ab. Es besteht Dringlichkeit und ich sage allen unseren Diplomaten, dass ihre Waffe nicht mehr so sehr der Stift als vielmehr die Uhr sein dürfen.

Frankreich/USA

Frage: Sie möchten die Beziehungen zu Washington wieder in Schwung bringen. Weisen Sie zurück, was Ihr Vorgänger über die "Hypermacht Amerika", die "Vereinfachung" der "Achse des Bösen" sagte?

de Villepin: Die Welt ist heute gefährdeter durch das Schwindelgefühl des Vakuums als durch ein Übermaß an Macht. Die Herausforderung besteht in der Weltordnung: Wir müssen Regeln finden und Werte, die unser gemeinsames Vorgehen begründen. Was uns gefährdet, ist nicht die Macht, sondern der Mangel an Regeln und Anhaltspunkten, die unzulängliche Verantwortlichkeit der Völkergemeinschaft. Es ist wichtig, dass wir ein vertrauensvolles, aufrichtiges, wenn es sein muss schonungsloses Verhältnis zu den Vereinigten Staaten unterhalten. Das ist das erste, was ich Außenminister Colin Powell gesagt habe, den ich sehr schätze.

Wir müssen zusammen arbeiten. Wir müssen Lösungen finden. Das haben wir zum Beispiel beim Internationalen Strafgerichtshof gemacht. Die Vereinigten Staaten möchten ihre Streitkräfte über ihre Grenzen hinaus schützen; wir verteidigen unsere Sicht einer moralischeren, ethischeren Welt. Also haben wir einen Kompromiss gesucht und gefunden, der das Statut des Gerichtshofs achtet, ohne permanente oder universelle Ausnahme.

Frage: Aber kann man mit einem Land arbeiten, das so sehr von Unilateralismus geprägt ist?

de Villepin: Man muss in Betracht ziehen, wie traumatisch der 11. September für die Amerikaner war, die so plötzlich mit einer neuen Verletzlichkeit ihres Territoriums konfrontiert waren. Daher kommt es, dass für sie heute ihre Sicherheit und ihr Selbstschutz Vorrang haben. Wir Europäer sind überzeugt: eine Sicherheitspolitik alleine kann nicht zu einer neuen friedlichen und stabilen Weltordnung führen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht man einen Friedenswillen, politische Initiativen und Ergebnisse, die Hoffnung machen, sonst besteht die Gefahr, dass die Sicherheitsbesessenheit zu mehr Unsicherheit führt. Diese Erfahrung haben wir nach langen Konflikten in Europa gemacht. Wir möchten diese Überzeugung gerne teilen, das erwartet die Welt von Europa und von Frankreich. Die Achtung und der Dialog der Kulturen sind unverzichtbar, wenn man Zusammenstöße zwischen den Völkern und Zivilisationen vermeiden will.

Irak

Frage: Sind Sie im Hinblick auf Irak wie die Bush-Administration für "präventive" Maßnahmen?

de Villepin: Heute besteht für die Welt eine doppelte Gefahr: der Terrorismus und die Verbreitung von atomaren, chemischen und bakteriologischen Waffen. Irak stellt ein schwerwiegendes Problem, nämlich das der Achtung der internationalen Ordnung. Bagdad wäre gut beraten, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu achten. Wir verstehen, dass die Amerikaner besorgt sind. Frankreich für sein Teil unterstreicht die Notwendigkeit, drei Forderungen zu berücksichtigen: zunächst die humanitäre Forderung gegenüber dem irakischen Volk; dann die Forderung nach Sicherheit in der Region, die die Rückkehr der Inspektoren voraussetzt; und schließlich die Forderung nach Stabilität und nach Einheit des Irak, die ein wichtiger Bestandteil für die allgemeine Lage im Mittleren Osten ist.

Die Verhandlungen mit Irak werden in Wien fortgesetzt. Es ist wichtig, dass der Dialog und eine enge Abstimmung im Rahmen der UNO fortgesetzt werden. Je mehr Druck wir auf das irakische Regime ausüben, desto stärker stehen wir in der Pflicht, parallel dazu bei der Suche nach Frieden in Nahost Fortschritte zu machen.

Frage: Derzeit unterstützt Frankreich keinen möglichen militärischen Einsatz gegen Irak, wenn nicht die Vereinten Nationen grünes Licht geben.

de Villepin: Heute stellt sich die Frage nicht. Washington hat keine militärische Planung festgelegt. Dass der Status quo mit Irak nicht hinnehmbar ist, ist klar. In Wien laufen Verhandlungen, sie müssen fortgeführt werden. Man muss über alle möglichen Kanäle Druck auf Irak ausüben.

Internationale Nahost-Konferenz

Frage: Inwiefern könnte eine internationale Nahost-Konferenz, wie sie Frankreich fordert, den Friedensprozess wieder in Gang bringen?

de Villepin: Das Gebot der Sicherheit ist legitim, kann aber alleine keine Strategie sein. Wir sind heute allen Gefahren ausgesetzt. Unsere Sorge, die alle Europäer teilen, ist, dass mangels politischer Initiativen die Lage in den nächsten Monaten noch schlimmer wird. Also müssen wir uns unbedingt für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einsetzen. In diesem Sinne stützen wir unseren politischen Zeitplan auf die Aussicht auf Wahlen in den palästinensischen Gebieten im Januar, was natürlich voraussetzt, dass Israel seinen Teil des Weges geht: Man kann keine Wahlen abhalten in Gebieten, die von den israelischen Streitkräften besetzt sind. Wir denken, dass eine internationale Konferenz im zweiten Halbjahr mit allen beteiligten Ländern dazu beitragen könnte, sofern sie auf Ebene der Experten und dann der Minister sorgfältig vorbereitet wird. Wenn wir das nicht tun, werden wir sehen, was Woche für Woche passiert: Dann wird der Terror der Hauptdarsteller und nimmt die gesamte Region als Geisel. Will die internationale Gemeinschaft, dass die terroristische Bedrohung zurückgeht? Dann muss sie das Risiko des Friedens eingehen, dann muss ein palästinensischer Staat geschaffen werden auf der soliden Grundlage der Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen und der in Madrid und Oslo vereinbarten Grundsätze: Land gegen Frieden. Dieser palästinensische Staat muss über die Mittel verfügen, die es ihm ermöglichen, seine Verantwortung auf seinem Territorium im Rahmen eines von der internationalen Gemeinschaft garantierten Systems zu übernehmen.

Frage: Also auch die Vereinigten Staaten müssten sich in dieser Sache bewegen.

de Villepin: Die internationale Gemeinschaft insgesamt muss sich heute bewegen: die Staaten, die Völker, die Nichtregierungsorganisationen, jeder Einzelne, alle Gesinnungen. All das kann Bewegung bringen. Das Realitätsprinzip gilt für alle, und ich bin überzeugt, dass es sich durchsetzen wird.

Frankreich/EU

Frage: In mehreren europäischen Ländern stellt man sich Fragen im Hinblick auf die europäischen Absichten des Staatspräsidenten. Die Streitthemen nehmen zu: öffentliche Defizite, Fischereireform, Agrarreform, Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Kaliningrad usw.

Frankreich/Deutschland/

de Villepin: Dass es schwierige Themen gibt, ist eine Tatsache. Dass wir dazu da sind, sie zu lösen, ist auch klar. Dass diese Schwierigkeiten in einem neuen europäischen Schwung gesehen werden müssen, ist meine Überzeugung. Meine erste Reise führte mich zu Joschka Fischer nach Deutschland: Das hat deutlich gezeigt, dass in unseren Augen das deutsch-französische Paar der Motor Europas ist. Wir treffen uns Dienstag in Schwerin wieder und wollen den 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags vorbereiten. Das wird die Gelegenheit sein, entsprechend dem Wunsch des Staatspräsidenten, zwischen den beiden Ländern einen neuen Gründungspakt zu schließen. Wir sind reich an unseren Unterschieden. Wir können sie überwinden, und wir haben heute mit der Erweiterung und der Aussicht auf einen Beitritt neuer Mitglieder im Jahr 2002 eine historische Gelegenheit dazu. Parallel dazu soll der Konvent zur Zukunft Europas die europäischen Institutionen anpassen, damit sie mit 25 oder 27 Mitgliedern effizienter funktionieren. Und schließlich müssen wir auf dem Weg eines echten Europa der Verteidigung weitergehen. Kurz, wir brauchen ein starkes Europa, damit wir unsere Interessen verteidigen und unsere Werte fördern können. Wir haben Ideen; zum Beispiel könnten wir Europa einen Ratspräsidenten geben, der drei oder vier Jahre vor sich hat, wo wir doch wissen, dass die derzeitigen wechselnden Präsidentschaften nicht die erforderliche Zeit für das Handeln einräumen. Wir sind überzeugt, dass wir mit einem gestärkten Rat und einer gestärkten Kommission zu einem neuen Gleichgewicht gelangen müssen. Kann man nicht so vorgehen, dass Europa vorankommt, ohne sich in theologischen Debatten zwischen Föderalismus und intergouvernementalem Modell zu verschließen? Man muss Phantasie an den Tag legen, angefangen mit einer globalen Vision von der Zukunft Europas.

Frage: Aber wie soll man die Uneinigkeiten mit den Deutschen über die Gemeinsame Agrarpolitik und über die Reform der Institutionen überwinden?

de Villepin: Eben ausgehend von einer solchen globalen Vision und unter Achtung der eingegangenen Verpflichtungen. Beim Rat in Berlin wurde beschlossen, dass die Agrarreform 2006 erfolgt; dieser Zeitplan muss eingehalten werden. Wir sind bereit, über diese Fragen ganz informell mit den Deutschen zu sprechen. Wir wollen in der Lage sein, gemeinsam Vorschläge zu allen großen Themenbereichen zu machen.

Kaliningrad

Frage: Zu Kaliningrad hat der Staatspräsident eine Haltung eingenommen, die der Entscheidung der Europäischen Union über die Visa entgegensteht.

de Villepin: Nein. Der Präsident sagt, dass eine Lösung gefunden werden muss. Natürlich wiegt Kaliningrad schwer im politischen Leben Russlands. Was uns Europäer angeht, so müssen wir zwei Grundsätze berücksichtigen: den Grundsatz der Bewegungsfreiheit der russischen Staatsbürger zwischen Kaliningrad und dem russischen Staatsgebiet und den Grundsatz der Verteidigung der Errungenschaften von Schengen. Davon ausgehend muss eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, die nicht demütigend für die Russen ist.

Tschetschenien

Frage: Akzeptiert man nicht, weil man die Russen nicht demütigen will, das Inakzeptable, nämlich den Krieg in Tschetschenien?

de Villepin: Man darf die französische Haltung nicht karikieren. Ich war in Moskau; ich habe mit meinen russischen Gesprächspartnern über Tschetschenien gesprochen. Der Staatspräsident hat mit Wladimir Putin darüber gesprochen. Es kann nur eine politische Lösung für Tschetschenien geben, und das sagen wir auch.

Frankreich/Afrika

Frage: Kehrt Frankreich nach Afrika zurück?

de Villepin: Zwischen Frankreich und Afrika besteht eine sehr tiefe Beziehung des Vertrauens, der Freundschaft und der Solidarität, die die Form einer echten Partnerschaft annehmen muss. Wir sind der Ansicht, dass es in unserer Verantwortung liegt, zur Regelung der Konflikte auf diesem Kontinent beizutragen. Und, der Staatspräsident hat es gesagt, der Premierminister hat es in seinen Haushaltsentscheidungen bestätigt: Wir müssen zusätzliche bedeutende Anstrengungen für die öffentliche Entwicklungshilfe unternehmen. Wir wollen unsere afrikanischen Freunde auf dem Weg zur Modernisierung und zur Demokratie begleiten./.

 

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