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Die Neubegründung der deutsch-französischen Beziehungen (1)

Die Neubegründung der deutsch-französischen Beziehungen (1)

79. Deutsch-französische Konsultationen: Gemeinsame Pressekonferenz von Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (Auszüge). Schwerin, 30. Juli 2002. Quelle: Franz. Außenminister & franz. Botschaft in Berlin.

Chirac: (...) Jetzt, da Europa zwei bedeutende Veränderungen erfahren wird, die Erweiterung und die Reform der Institutionen, ist deutlicher denn je, dass die Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich eine conditio sine qua non für das Funktionieren Europas ist. Das ist ein sozusagen fast mechanisches Problem. Der Aufbau ist nicht möglich, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind, das ist klar. Das hat sich seit langem in unseren Köpfen festgesetzt und auch gestattet, viele Meinungsunterschiede auszuräumen, die in diesem oder jenem Punkt bestehen konnten. Aber wir müssen noch Anstrengungen aufbringen, und zwar schnell.

Wir haben ein nächstes Gipfeltreffen in Brüssel, aber vor allem den Gipfel in Kopenhagen vor uns. Und der vierzigste Jahrestag des deutsch-französischen Vertrags liegt vor uns, der ja doch wichtig und bedeutend ist. In diesem Zusammenhang also haben wir beschlossen zu handeln, und zwar mit größter Entschlossenheit an zwei Fronten zu handeln.

Zunächst geht es um die Suche nach einem Konsens in den europäischen Fragen, der nicht schwer zu erzielen sein wird, von dem Augenblick an, wo der politische Wille da ist. Also im wesentlichen bei drei großen Themen. Das Problem der Erweiterung, also die Beitrittsverhandlungen und folglich die Probleme der Landwirtschaft, der Finanzierung, der Beitragszahlungen eines jeden Landes. Es ist wichtig, dass wir vor Kopenhagen eine gemeinsame deutsch-französische Haltung in diesem Bereich festgelegt haben.

Zweitens die Zukunft Europas, unsere Position im Hinblick auf die Arbeiten und Vorschläge des Reformkonvents. Hier haben wir beschlossen, dass unsere beiden Vertreter, ihre Stellvertreter und natürlich die zuständigen Minister große Anstrengungen unternehmen, um zusammen an einer gemeinsamen Position zu arbeiten, die, wenn ich so sagen darf, mit einer Stimme im Namen Deutschlands und Frankreichs im Rahmen der Arbeiten des Konvents vorgetragen werden.

Und der letzte, ebenfalls wesentliche Punkt ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik. Denn je mehr wir in die Welt von heute eintauchen, angesichts der politischen Entwicklungen der großen Parteien in der Welt und auch angesichts der Gefahren, die die moderne Welt birgt, um so wichtiger ist es, dass Europa sich besonders in der Außen- und Verteidigungspolitik festigen muss.

Das also sind die drei Bereiche, in denen wir schnell, das heißt vor Ablauf des Jahres, eine gemeinsame Haltung einnehmen müssen. Und das werden wir, das steht außer Zweifel.

Die zweite Front ist die Neubegründung der deutsch-französischen Beziehungen. Wenn ich Neubegründung sage, dann meine ich damit nicht, dass sie nicht gut waren, ich sage nur, dass wir unsere Beziehungen unablässig an die moderne Welt anpassen müssen, an die künftigen Generationen und an die aktuellen Probleme. In diesem Kontext möchten wir nicht den deutsch-französischen Vertrag überarbeiten, sondern wir möchten eine gemeinsame Erklärung abgeben, die wirklich unsere gemeinsame Sicht wiedergibt, die Sicht Deutschlands und Frankreichs, die Sicht des künftigen Europa, die es gestattet, unsere Konsultations- und Austausch-Mechanismen auf der Ebene der Regierungen zu stärken, sie sind bereits ausgezeichnet, sie können aber immer noch verbessert und modernisiert werden, auch auf der Ebene unserer Parlamente, wo der Austausch noch stark ausgeweitet werden muss, was im übrigen die Parlamente beider Länder wünschen, auch auf der Ebene der Streitkräfte, wo die Verständigung bereits groß ist, der Austausch aber noch ausgedehnt und vertieft werden kann, und ganz allgemein auf der Ebene all dessen, was die Zivilgesellschaft ausmacht.

Also haben wir auch hier beschlossen, von Oktober bis Dezember die notwendigen Arbeiten zu verrichten, damit all diese Ziele erreicht werden können. Aus diesem Grund haben wir zum einen beschlossen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die unverzichtbar sind für die drei Hauptthemen Erweiterung, Konvent sowie Außen- und Sicherheitspolitik, damit wir in Kopenhagen und bei der Arbeit im Konvent wirklich eine gemeinsame Haltung einnehmen. Zum anderen haben wir beschlossen, dass wir unseren beiden Außenministern, Joschka Fischer und Dominique de Villepin, die Vorbereitung für eine gemeinsame Erklärung für den 22. Januar 2003 übertragen, die unsere moderne, heutige Sicht der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und ihrer immer engeren Bindungen wiedergibt. Ich sage, intuitu personae, diese beiden Personen, denn hier geht es nicht um eine diplomatische Arbeit, um Büroarbeit, so herausragend die Büroarbeiten und die Arbeiten der Diplomatie auch sein mögen und die natürlich nicht in Frage gestellt werden sollen. Aber das ist etwas anderes, es geht hier um die Sicht von morgen, also haben wir diese Aufgabe mehr den beiden Persönlichkeiten als den beiden Ministern übertragen.

Und nicht zuletzt haben wir beschlossen, dass wir uns ab Ende August, Anfang September monatlich im Rahmen des Blaesheim-Prozesses treffen, weil es angesichts der bevorstehenden Herausforderungen unverzichtbar ist, dass die Arbeiten jeden Monat einen neuen Impuls erhalten. Die nächste Begegnung wird auf Einladung des Bundeskanzlers in Hannover stattfinden.

Im übrigen haben wir die internationalen Fragen angesprochen, Nahost, Irak, Afghanistan. Wir sind uns in der Sicht der verschiedenen Problemen völlig einig und teilen denselben Willen zu handeln. Wir haben lange über den Gipfel in Johannesburg gesprochen, der in unseren Augen ein bedeutender Schritt bei der Reflexionsarbeit der Menschheit zu ihrer Zukunft ist und der ein Erfolg werden muss, was tatsächlich schwierig sein wird. Aber wir sind entschlossen, der Bundeskanzler und ich, die deutsche und die französische Regierung, einen starken und dynamischen Beitrag zum Erfolg von Johannesburg zu leisten.

Dann haben wir noch nach dem ausgezeichneten Forum, das gestern zu den Medien hier in Schwerin stattgefunden hat, eine Erklärung zu diesem Bereich verabschiedet. Und ich möchte allen danken, die gestern und heute eine sehr gute Arbeit geleistet haben, besonders im Hinblick auf die Zukunft von Arte, Euronews und der kulturellen Besonderheit unserer Länder usw.

Frage: Denken Sie, dass ein Militärschlag gegen Irak immer noch vermeidbar ist und gibt es noch eine Chance, eine israelisch-palästinensische Friedenskonferenz abzuhalten, bevor ein derartiger Angriff auf Irak stattfindet?

Chirac: Ich möchte mir keinen Militärschlag gegen Irak vorstellen. Ein derartiges Unterfangen könnte nur gerechtfertigt werden, wenn es der Sicherheitsrat beschließt. Das ist die Haltung Deutschlands und Frankreichs. Und ich will mir auch nicht vorstellen, dass die irakischen Politiker nicht verstehen, dass es in ihrem Interesse liegt, die Vorschläge des UN-Generalsekretärs anzunehmen, die einerseits eine Aufhebung des Embargos für alle zivilen Güter, die Irak braucht, bedeuten und andererseits die Rückkehr der Inspektoren, die nie gehen hätten dürfen, was uns vor das heutige Problem stellt. Ich glaube, Irak täte gut daran, zu verstehen, wie wichtig eine sehr baldige Einigung mit dem UNO-Generalsekretär ist.

Was Nahost betrifft, so handelt es sich leider um ein sehr komplexes Problem und wir, Deutschland und Frankreich, nehmen hier ebenfalls eine gemeinsame Stellung ein. Das heißt, wir sind uns darüber einig, dass Gewalt keinen Ausweg bietet, dass nur eine politische Einigung die Gewalt stoppen und den Weg zu einem friedlichen Abkommen ebnen kann. Das setzt voraus, dass in die Richtung gegangen wird, die das Nahost-Quartett vor kurzem vorgeschlagen hat. Aber auch eine politische Rahmengebung ist nötig, die wiederum eine internationale Konferenz voraussetzt, bei der sich so schnell wie möglich zumindest die Außenminister treffen. Das ist unsere gemeinsame Haltung. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Vizepräsident der israelischen Regierung, Schimon Peres, gestern in Paris war und diesen Vorschlag ohne Vorbehalte gutgeheißen hat.

Frage: Eine etwas persönlichere Frage an Sie beide: Wie beurteilen Sie sich gegenseitig, wie schätzen Sie die Persönlichkeit und die menschlichen Beziehungen seit vier Jahren ein?

Chirac: Ich werde hier selbstverständlich kein Urteil über unsere Beziehungen fällen, die schon immer ausgezeichnet waren, von Anfang an, und die in dieser Position im Lauf der Jahre bestärkt worden sind. Wir hatten nie auch nur die kleinste persönliche oder beziehungstechnische Schwierigkeit. Ich mag auch die Frau des Kanzlers sehr gerne und sehe sie immer mit großer Freude, doch leider zu selten. Ich nutze diese Gelegenheit, um ihr meinen Respekt und meine Zuneigung zu versichern.

(...)

Frage: In der gemeinsamen Erklärung des Verteidigungs- und Sicherheitsrates fordern Sie, dass man die Politik der Fünfzehn in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärkt, indem man über den derzeitigen Rahmen hinausgeht. Was denken Sie über die Vorschläge Günther Verhofstadts, die er in einem Brief an Sie und Tony Blair richtet? In dieser gemeinsamen Erklärung wird auch gesagt, dass Deutschland und Frankreich demnächst die deutsch-französische Brigade mit einer Operation zur Friedenserhaltung beauftragen werden. Worum geht es hier?

Chirac: Der Brief von Herrn Verhofstadt ist interessant und zeigt Verantwortung. Er war nicht nur an Tony Blair und Jacques Chirac gerichtet, sondern an alle Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedsländer. Und was wir als erstes als Antwort auf diesen Brief unternommen haben, war, uns mit unseren deutschen Partnern abzusprechen, damit unsere Antwort mit der des Bundeskanzlers übereinstimmt. Soviel zu dem Impuls, den Herr Verhofstadt der Verteidigungspolitik geben möchte. Wir denken sehr positiv darüber.

Frage: Der Einsatz der deutsch-französischen Brigade?

Chirac: Wir sind für den Einsatz der deutsch-französischen Brigade wann und wo dies nützlich ist. Wir haben einen sehr wichtigen und ernstzunehmenden Plan, und zwar die Übernahme der Operation Red Fox in Mazedonien durch die EU. Wie Sie wissen, haben wir ein Problem mit einer Art indirektem Veto, das die Türkei innerhalb der NATO bezüglich der Übertragung dieser NATO-Operation auf die EU einlegen kann. Wir hoffen, diese Schwierigkeit zu überwinden. Europa wird dann, das wünsche ich mir und das glaube ich auch, die Verantwortung für die Truppen in Mazedonien übernehmen./.

 

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