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Europa : Initiative von Joschka Fischer und Dominique de Villepin

Europa : Initiative von Joschka Fischer und Dominique de Villepin

Beitrag von Joschka Fischer und Dominique de Villepin zur Arbeit des Europäischen Konvents über die Stärkung der Wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Quelle: Auswärtiges Amt, Berlin den 20. Dezember 2002.

Die Einführung des Euro, die Erfahrung mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken seit 1997 und der Beitritt neuer Mitglieder zur Europäischen Union unterstreichen die Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa, vor allem in der Euro-Zone, zu stärken.

Der gegenwärtige Rahmen der europäischen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit spiegelt eine wohl ausgewogene Aufteilung der Zuständigkeiten wider:

Die währungspolitische Zuständigkeit innerhalb der Euro-Zone liegt bei der Gemeinschaft und wird von der EZB wahrgenommen;

die haushaltspolitische Zuständigkeit liegt bei den Mitgliedstaaten; sie müssen die Disziplin (Art. 104, Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite) wahren und ihre Wirtschaftspolitik im ECOFIN-Rat koordinieren (Art. 99);

die Kommission hat keine Exekutivbefugnisse, übt aber gemeinsam mit dem Rat die multilaterale Überwachung der Wirtschaftspolitik aus. Der Rat hat die Befugnis, Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten zu richten (Art. 99 Abs. 4, Art. 104 Abs. 6) und Sanktionsmaßnahmen zu beschließen (Art. 104 Abs. 11);

Die 1997 vom Europäischen Rat errichtete Eurogruppe ist das vorrangige Forum zur informellen Koordinierung in der Euro-Zone, jedoch kann nur der ECOFIN-Rat bindende Beschlüsse fassen.

Diese funktionale Aufteilung der Zuständigkeiten im Vertrag soll zwar beibehalten werden, doch suchen Deutschland und Frankreich nach einem Weg mit dem Ziel, eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU zu erreichen, vor allem in der Euro-Zone, um das Wirtschaftswachstum in Europa zu fördern und Europa ein größeres Gewicht zu verleihen. Zur Erreichung dieser Ziele könnte die Ordnungspolitik gestärkt werden durch:

ein geeignetes Rahmenwerk unter Beachtung der Zuständigkeitsaufteilung und durch wirkungsvolle Verfahren für die Euro-Zone, die rasche, glaubwürdige und angemessene Entscheidungen gewährleisten;

die Anerkennung der Sonderinteressen der Mitgliedstaaten innerhalb der Euro-Zone hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang möchten Deutschland und Frankreich ihre gemeinsamen Standpunkte zu vier Themen darlegen, die im Bericht der Arbeitsgruppe über die Ordnungspolitik und während der Beratungen in der Plenarsitzung hervorgehoben wurden:

  • I. Stärkung des Zusammenhalts in der Euro-Zone durch eine Verstärkung der Eurogruppe und der Entscheidungsfähigkeit der Euro-Zone

Deutschland und Frankreich befürworten die Verstärkung der wirtschaftlichen Koordinierung in der Euro-Zone. Eine wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist für die Länder in der Euro-Zone von höchster Bedeutung, da sie eine gemeinsame Zinspolitik betreiben. Dies bedingt die Notwendigkeit, diese Fragen regelmäßig zu erörtern und eine gute Koordinierung der gemeinsamen Politiken mit der Haushalts- und Steuerpolitik sicherzustellen, die überwiegend eine Angelegenheit der Einzelstaaten ist. Die weitere Integration und eine vollauf wirksame Dosierung der einzelnen Instrumente setzen eine stärkere Konvergenz voraus. Deshalb legen sie drei Vorschläge für die Euro-Zone vor:

1. Anerkennung der Eurogruppe in einem Protokoll zum Vertrag, um ihre zentrale Rolle für die Ausrichtung der Euro-Zone zu erhalten und sie gleichzeitig weiterhin als Forum für den informellen Dialog mit der EZB nutzen zu können.

2. Wahl des Vorsitzenden für eine zweijährige Amtszeit, um den Vorsitz der Eurogruppe zu stärken und ihre Sichtbarkeit zu verbessern.

3. Da eine große Zahl von Mitgliedstaaten viele Jahre lang nicht zur Euro-Zone gehören wird, unterstreichen Deutschland und Frankreich darüber hinaus die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten der Euro-Zone untereinander im Rahmen des Rates über die Fragen entscheiden, die sich aus ihrer gemeinsamen Währung ergeben (z. B. Stabilitätsprogramme, Abschnitte der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die die Euro-Zone betreffen). Dieses Gremium könnte, wie von der Kommission vorgeschlagen, die Form eines Euro-ECOFIN-Rates annehmen.

  • II. Verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist insoweit wünschenswert, als sie das Gleichgewicht des bestehenden institutionellen Dreiecks (Kommission-Rat-Europäisches Parlament), das seine Effizienz bewiesen hat, bewahrt.

Deutschland und Frankreich machen folgenden Vorschlag:

1. Stärkung des zentralen Instruments für die Koordinierung der Politik, d. h. der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, durch eine nachdrücklichere Betonung der Umsetzung und die Förderung einer aktiveren Beteiligung der nationalen Parlamente und

2. Verstärkung der Haushaltsüberwachungsverfahren

Es sollte ein deutlicher Unterschied gemacht werden zwischen den Verfahren, die sich auf objektive Überwachungsbefugnisse (Frühwarnverfahren, wenn die Gefahr besteht, die Schwelle von 3 % zu überschreiten) beziehen, für die die Kommission zuständig sein sollte, einerseits und den Empfehlungen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik andererseits, die weiterhin vom Rat ausgesprochen werden sollten. Die Kommission sollte das Recht haben, unabhängig vom Rat zu bewerten, wann die Gefahr besteht, die Schwelle von 3 % zu überschreiten.

Diese Bewertung sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in einem „kontradiktorischen" Verfahren und auf der Grundlage einer vollständigen und umfassenden Analyse vorgenommen werden. Darüber hinaus setzt dies voraus, dass die Kommission die Qualität und Effektivität der Überwachung steigert.

Die Zuständigkeiten der Kommission hinsichtlich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sollten unverändert bleiben.

  • III. Vollendzug des Binnenmarkts durch Herstellung einer echten Konvergenz der Besteuerung

Im Steuerbereich würde die Beschlussfassung nach dem Einstimmigkeitsprinzip ein großes Hindernis für jeglichen Fortschritt bedeuten. Daher bekräftigen Deutschland und Frankreich ihren im Jahre 2000 auf dem Europäischen Rat in Nizza vorge-brachten gemeinsamen Standpunkt zugunsten einer Ausweitung der Anwendung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf Steuerfragen, die unmittelbar mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, wie z. B. die Beseitigung unmittelbarer Hindernisse für die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen oder Kapital und insbesondere die Verhütung von Situationen, die mit einer Diskriminierung, einer Doppelbesteuerung oder einer doppelten Steuerbefreiung verbunden sind, auf einige Bestimmungen über die Harmonisierung der Umsatz- und Verbrauchssteuern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden, auf die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerflucht und auf die Abschaffung eines schädlichen Steuerwettbewerbs.

Es scheint notwendig zu sein, den Binnenmarkt zu vollenden, d. h., die vorhandenen Abweichungen bei der Besteuerung in den Mitgliedstaaten einzuschränken und schädliche steuerliche Vorschriften abzuschaffen. Zudem besteht die pragmatischste und wirksamste mittelfristige Herangehensweise an die Schaffung eines einheitlichen Europas darin, ein politisches Konvergenzziel festzulegen, das die Anstrengungen auf eine Reihe von maßgeblichen Steuerfragen bündelt.

  • IV. Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vertretung nach Außen

Was die Vertretung der Euro-Zone nach außen betrifft, so teilen Deutschland und Frankreich die Auffassung, dass eine einheitliche Vertretung in den internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF als Stimme eines integrierten Europas angemessen wäre. Ein einheitlicher Sitz für Europa erhöht das Gewicht der Europäischen Union im Vergleich zu anderen wichtigen Akteuren im internationalen Umfeld. Dies setzt als ersten Schritt die Intensivierung und Verbesserung der Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte in den internationalen Finanzinstitutionen voraus.

Joschka Fischer

Dominique de Villepin

 

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