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Europäischer Konvent : Gemeinsame deutsch-französische Vorschläge

Europäischer Konvent : Gemeinsame deutsch-französische Vorschläge

"Gemeinsame deutsch-französische Vorschläge für den Europäischen Konvent zum Bereich Europäische Sicherheits und Verteidigungspolitik". Beitrag von Herrn Dominique de Villepin und von Herrn Joschka Fischer, Mitglieder des Konvents. Quelle: Sekretariat des Europäischen Konvent, Auswärtiges Amt, Brüssel, den 22.November 2002.

Der Generalsekretär des Konvents hat den in der Anlage wiedergegebenen Beitrag von Herrn Dominique de Villepin und von Herrn Joschka Fischer, Mitglieder des Konvents, erhalten.

  • Anlage

Gemeinsame deutsch-französische Vorschläge für den Europäischen Konvent zum Bereich Europäische Sicherheits und Verteidigungspolitik

Gemäß der Erklärung des Gipfels von Schwerin möchten Deutschland und Frankreich dem Europäischen Konvent folgende Vorschläge unterbreiten:

  • 1. Aufgaben der ESVP

Laut Vertrag über die Europäische Union umfasst die GASP "sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (...) gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt".

An dieser Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung halten wir fest, da sie die Solidarität von Werten und Interessen widerspiegelt, die uns eint, die sich mit den Fortschritten des europäischen Aufbauwerks vertieft und die in sämtlichen Bereichen zum Ausdruck kommen muss.

Unser Ansatz muss es ermöglichen, die gegenwärtigen Herausforderungen anzugehen. Heute sind die EU-Mitgliedstaaten mit vielfältigen und transnationalen Bedrohungen konfrontiert, die nicht nur zwischenstaatlicher und militärischer Art sind.

Um diese globalen Bedrohungen abwehren zu können, muss die Union eine globale Vision ihrer Sicherheit entwickeln, bei der eine breite Palette von Mitteln zum Einsatz kommt (justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, wirtschaftliche und finanzielle Instrumente, Zivilschutz, militärische Mittel). Durch die abgestimmte Verwendung dieser Instrumente wird die Union die Sicherheit ihres Gebiets und ihrer Bevölkerungen gewährleisten und zur Stabilität ihres strategischen Umfelds beitragen.

Þ Deutschland und Frankreich schlagen vor, in der Neufassung des Vertrags (Werte) eine Aussage zu "Solidarität und Gemeinsame Sicherheit" aufzunehmen und dem Vertrag eine politische Erklärung gleichen Namens beizufügen ("Solidarität und Gemeinsame Sicherheit"), um alle Arten von Risiken, darunter insbesondere den Terrorismus, und die zu ihrer Bewältigung erforderlichen Mittel zu identifizieren. Die Erklärung sollte in der Perspektive von Art. 17 Abs. 1 EUV auch die Fortentwicklung der ESVP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union umfassen, die auch zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz beitragen soll.

  • 2. Flexibilität im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Unser Ziel ist größere Flexibilität, u.a. im Bereich der Entscheidungsverfahren.

Wünschenswert ist grundsätzlich die Beteiligung aller Mitgliedstaaten der Union. Es wird aber Situationen geben, in denen nicht alle Mitgliedstaaten bereit oder in der Lage sind, sich an der Zusammenarbeit zu beteiligen. Für diesen Fall muss denjenigen, die dies wünschen, die Option einer Zusammenarbeit mit einigen anderen im Rahmen des Vertrags offenstehen.

Daher muss das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit auch für die ESVP nutzbar gemacht werden. Dies würde es einer Gruppe von Mitgliedstaaten erlauben, eine verstärkte Zusammenarbeit zu entwickeln, die den übrigen Mitgliedstaaten bzw. der gesamten Union offensteht und gleichzeitig einen Bezug zu den bestehenden Institutionen und Politiken der EU herstellt.

Denkbar wäre verstärkte Zusammenarbeit insbesondere:

- in bezug auf multinationale Streitkräfte mit integrierten Führungskapazitäten, unbeschadet ihres Einsatzes im Rahmen der NATO,

- bei der Rüstung und den Fähigkeiten (siehe Punkt 3 und 4),

- bei der Verwaltung der Humanressourcen, der Ausbildung und der Erarbeitung gemeinsamer Doktrinen.

In bezug auf die verstärkte Zusammenarbeit wären hierfür die geeigneten Modalitäten festzulegen, insbesondere:

- Beschluss der Begründung einer solchen Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit

- Sicherung rascher Entscheidungsverfahren (u.a. Überprüfung Art. 27 c EUV-Nizza)

- Herabsetzung des Schwellenwerts für die Teilnehmerzahl.

Daneben sollte für die ESVP auch die Nutzung anderer Flexibilitätsinstrumente innerhalb des Vertrags geprüft werden.

Für die Nutzung von Flexibilitätsinstrumenten innerhalb des Vertrags bei der Einleitung und Durchführung von militärischen Operationen sollten besondere Regeln gelten. Hier sollte es bei dem Erfordernis der Einstimmigkeit bleiben, mit der Möglichkeit der konstruktiven Enthaltung.

Þ Deutschland und Frankreich schlagen vor, die Möglichkeit, verstärkte Zusammenarbeit für den Bereich der ESVP entsprechend den o.g. Modalitäten zu nutzen, in den Vertrag aufzunehmen.

ÞDeutschland und Frankreich schlagen vor, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ihre in der WEU eingegangenen Verpflichtungen unter Nutzung der verstärkten Zusammenarbeit in die Europäische Union überführen

  • 3. Entwicklung der militärischen Fähigkeiten

Eine Entwicklung der ESVP und damit das Erreichen eines voll handlungsfähigen Europa ist ohne eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten nicht möglich. Über die Entwicklung einer europäischen Sicherheitskultur hinaus erfordert dies eine bessere Ressourcenallokation sowie vermehrte Anstrengungen zur Ausrüstung unserer Streitkräfte.

Als Ausdruck ihres diesbezüglichen Engagements auf politischer Ebene sollten die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ein Protokoll zur gemeinsamen Verwirklichung der europäischen Fähigkeitsziele schließen.

Þ Deutschland und Frankreich schlagen vor, dem Vertrag im Anhang ein Protokoll beizufügen, in dem sich die Staaten, die dies wünschen, verpflichten, die erforderlichen Anstrengungen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unternehmen und neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, insbesondere durch Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung, Bündelung von Fähigkeiten und Ressourcen sowie Aufgabenteilung.

Þ Deutschland und Frankreich schlagen die Aufnahme in den Vertrag vor einer Bezugnahme auf die Projekte der Zusammenarbeit, die bereits zwischen Mitgliedstaaten in diesem Bereich bestehen, und ihre Festschreibung in einem Protokoll im Anhang als Projekte der Union, die ggf. auf der Basis verstärkter Zusammenarbeit durchgeführt werden (multinationale Streitkräfte und Strukturen, bestimme Aspekte der LoI und der OCCAR).

  • 4. Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik

Unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung unserer Fähigkeiten erfordern eine stärkere Abstimmung zwischen den im Bereich der Rüstung eingeleiteten Kooperationen und eine Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis.

- Damit die Union mit den notwendigen Fähigkeiten ausgestattet wird, bedarf es einer stärkeren Harmonisierung der operativen Bedürfnisse und der Vorbereitung der Zukunft sowie einer Rüstungspolitik, die folgende Funktionen haben müsste: Unterstützung und Koordinierung von Forschung und Technologie im Bereich der Verteidigung, Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis, Schaffung im Laufe der Zeit eines europäischen Rüstungsmarkts;

- Festlegung der Mittel, um diesen Anforderungen gerecht zu werden:

. zwischenstaatlicher Rahmen für eine harmonisierte Definition der militärischen operationellen Bedürfnisse mit dem Ziel einer europäischen Planung;

. zwischenstaatlicher Rahmen, gegebenenfalls unter Rückgriff auf eine Agentur auf der Grundlage der schrittweise erweiterten OCCAR für den Erwerb von Ausrüstung, die im Rahmen multinationaler Programme entwickelt wird;

. verstärkte Zusammenarbeit: in bestimmten Bereichen der LoI und der OCCAR (Versorgungssicherheit, Organisation der Exporte, Behandlung sensibler Informationen;

Verzicht auf industrielle Kompensationen und gegenseitige Öffnung der Märkte); siehe Punkt 2

. Anpassung des Gemeinschaftsrahmens, inkl. Anpassung von Art. 296 EGV, an die Besonderheiten der Rüstung: für die Transits, die Sicherheit der Informationen, das geistige Eigentum, die Zolltarife und die Forschung (wobei man sich im letzteren Bereich auf die Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung stützt).

Þ Deutschland und Frankreich schlagen die Aufnahme in den Vertrag vor:

- der Funktionen einer europäischen Rüstungspolitik, darunter die schrittweise Schaffung eines europäischen Rüstungsmarkts mittels spezieller Verfahren, inkl. Einer Anpassung von Art. 296 EGV,

- die Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur, ggf. auf der Basis der verstärkten Zusammenarbeit.

 

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