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Warum Krieg führen, wenn die Resolution 1441 noch Raum bietet ?

Warum Krieg führen, wenn die Resolution 1441 noch Raum bietet ?

Außenminister de Villepin vor dem Sicherheitsrat: "Es ist also ein anspruchsvolles Vorgehen, das in der Resolution 1441 verankert ist und das wir gemeinsam durchführen müssen. Wenn dieser Weg scheitert und wir nicht weiterkommen, dann schließen wir keine Option aus, einschließlich, als allerletztes Mittel, die Anwendung von Gewalt, wie wir immer gesagt haben." Zusammentreffen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf Ministerebene zum Thema Irak. Rede des französischen Außenminister Dominique de Villepin. New York, den 5. Februar 2003. Quelle: Quai d'Orsay, Paris (FS Foto).

(…) Ich beglückwünsche den deutschen Vorsitz zur Organisation dieses Treffens und möchte Colin Powell dafür danken, dass er die Initiative hierzu ergriffen hat. Mit großem Interesse habe ich seinen Ausführungen zugehört. Sie enthalten Informationen, Hinweise und Fragen, die vertieft werden müssen. Es wird die Aufgabe der Inspektoren sein, die Sachlage einzuschätzen, wie es in der Resolution 1441 vorgesehen ist. Seine Darlegung liefert bereits eine erneute Rechtfertigung des Weges, den die Vereinten Nationen gewählt haben. Sie muss unsere gemeinsame Entschlossenheit verstärken.

Durch die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1441 haben wir den Weg über die Inspektionen gewählt.

Diese Politik beruht auf drei grundlegenden Punkten:

Auf einem klaren Ziel, bei dem keine Kompromisse möglich sind: der Abrüstung Iraks

Auf einer Methode: einem rigorösen Inspektionssystem, das von Irak aktive Mitarbeit fordert und bei jeder Etappe die zentrale Rolle des Sicherheitsrates unterstreicht

Auf einer Forderung: der unserer Einheit. Sie hat der Botschaft, die wir einstimmig an Bagdad adressiert haben, all ihre Kraft verliehen. Ich wünsche mir, dass unser Treffen heute ermöglicht, diese Einheit noch zu verstärken.

Es wurden bereits wichtige Ergebnisse erzielt:

Die UNMOVIC und die IAEA machen ihre Arbeit: Einsatz von über 100 Inspektoren vor Ort, durchschnittlich 300 Inspektionen pro Monat, Zunahme der überprüften Standorte. Der freie Zugang zu den Liegenschaften des Präsidenten stellt eine wichtige Errungenschaft dar.

Im Bereich Nuklearmaterial konnte die IAEA in den ersten beiden Monaten "gute Fortschritte" bei der Feststellung der irakischen Kapazitäten machen, wie Mohammed El Baradei unterstrich. Das ist ein wesentliches Element.

Im Zuständigkeitsbereich der UNMOVIC haben die Inspektionen nützliche Informationen gebracht.

Hans Blix hat beispielsweise angegeben, dass bis jetzt keine einzige Spur biologischer oder chemischer Wirkstoffe von den Inspektoren entdeckt wurde: weder mittels der Analyse von Proben, die an den untersuchten Standorten entnommen wurden noch an den zwölf leeren Sprengköpfen, die im 16. Januar in Ukhaider entdeckt wurden.

Dennoch weist die Zusammenarbeit noch Schwachstellen auf:

Die Inspektoren sind auf echte Schwierigkeiten gestoßen. In seinem Bericht vom 27. Januar hat Hans Blix mehrere Beispiele ungelöster Fragen im ballistischen, chemischen und biologischen Bereich angegeben. Diese Unsicherheiten sind nicht akzeptabel. Frankreich wird weiterhin alle Informationen, über die wir verfügen, weitergeben, um die Unklarheiten besser einschätzen zu können.

In unmittelbarer Gegenwart muss unsere Aufmerksamkeit insbesondere den Bereichen biologische und chemische Waffen gelten. Das sind die Bereiche, in denen wir die meisten Vorbehalte gegen Irak haben: Bezüglich der chemischen Waffen haben wir Hinweise darauf, dass VX und Senfgas produziert werden können, bei den biologischen Waffen weisen unsere Kenntnisse auf den eventuellen Besitz bedeutender Mengen von Anthrax-Erregern und Botulismustoxin hin, sowie eventuell auf die Möglichkeit, diese herzustellen.

Heute ist durch mangelnde Langstreckenträger die potentielle Bedrohung dieser Waffen begrenzt. Aber wir haben besorgniserregende Hinweise auf den andauernden Willen Iraks, sich mit ballistischen Raketen über die erlaubte Tragweite von 150 km hinaus auszurüsten.

Im Bereich der Nuklearwaffen müssen wir uns insbesondere Klarheit verschaffen über die Versuche Iraks zur Beschaffung von Aluminiumröhren.

Es ist also ein anspruchsvolles Vorgehen, das in der Resolution 1441 verankert ist und das wir gemeinsam durchführen müssen. Wenn dieser Weg scheitert und wir nicht weiterkommen, dann schließen wir keine Option aus, einschließlich, als allerletztes Mittel, die Anwendung von Gewalt, wie wir immer gesagt haben.

In einem solchen Fall müssen allerdings alle Regierungen und alle Völker weltweit mehrere Antworten erhalten, um Unsicherheiten bei folgenden Punkten zu vermeiden:

Inwiefern rechtfertigt die Art und das Ausmaß der Bedrohung die Anwendung von Gewalt?

Wie soll man vorgehen, um die beträchtlichen Risiken eines solchen Eingreifens wirklich im Griff zu haben? Dies erfordert natürlich ein geschlossenes und verantwortungsvolles Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.

In jedem Fall muss klar sein, dass im Rahmen eines derartigen Einsatzes die Vereinten Nationen im Zentrum stehen müssen, damit die Einheit Iraks garantiert und die Stabilität der Region gewährleistet wird, damit der Schutz der Zivilbevölkerungen gewährt und die Einheit der internationalen Gemeinschaft beibehalten werden kann.

Vorerst muss der Weg über die Inspektionen, den die Resolution 1441 vorzieht und der noch nicht zu Ende geführt wurde, verstärkt eingehalten werden. Denn Gewaltanwendung kann nur ein letztes Mittel sein. Warum Krieg führen, wenn die Resolution 1441 noch Raum bietet?

Nach der Logik dieser Resolution müssen wir also zu einer neuen Etappe übergehen und die Inspektionen noch verschärfen: zwischen einem Militäreinsatz und einem ungenügenden System der Inspektionen wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft des Irak muss eine entscheidende Stärkung der Inspektionsmittel gewählt werden. Das schlägt Frankreich heute vor.

Dafür müssen wir mit Hans Blix und Mohammed El Baradei festlegen, welche Hilfsmittel sie brauchen, um mehr Möglichkeiten bei ihrem Vorgehen zu haben:

Verdoppeln oder verdreifachen wir die Zahl der Inspektoren und öffnen wir neue Büros in der Region. Gehen wir noch weiter: Könnte man nicht ein Sonderkorps aufstellen, das die bereits kontrollierten Standorte überwacht?

Stärken wir die Beobachtungskapazitäten und die Informationssammlung auf irakischem Staatsgebiet entscheidend. Frankreich ist bereit, hierbei Hilfe zu leisten: Wir sind bereit, Aufklärungsflugzeuge vom Typ Mirage IV zu liefern.

Richten wir gemeinsam ein Koordinations- und Informationsverarbeitungszentrum ein, das schnell und koordiniert den Herren Blix und El Baradei alle aufklärenden Elemente liefert, die sie brauchen könnten.

Erfassen und gewichten wir die ungelösten Fragen der Abrüstung.

Erstellen wir im Einverständnis mit den Chefinspektoren einen anspruchsvollen und realistischen Zeitplan, damit wir bei der Auswertung und der Beseitung von Problemen vorankommen. Die Fortschritte, die bei der Abrüstung Iraks gemacht werden, müssen regelmäßig überprüft werden.

Dieses System der verstärkten Inspektionen könnte durch einen ständigen Koordinator der Vereinten Nationen für die Abrüstung Iraks noch ergänzt werden. Dieser sollte vor Ort stationiert sein und unter Hans Blix und Mohammed El Baradei arbeiten.

Aber Irak muss aktiv mitarbeiten. Das Land muss unverzüglich den Forderungen der Herren Blix und El Baradei nachkommen. Es muss inbesondere:

Gespräche ohne Zeugen mit irakischen Wissenschaftlern ermöglichen

die Benutzung von Beobachtungsflugzeugen vom Typ U2 akzeptieren

eine Gesetzgebung verabschieden, die die Herstellung von Massenvernichtungswaffen verbietet

den Inspektoren unverzüglich alle Dokumente vorlegen, die ungelöste Fragen über die Abrüstung betreffen, insbesondere in den Bereichen biologische und chemische Waffen. Die Dokumente, die am 20. Januar vorgelegt wurden, stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die 3000 Seiten Dokumentationsmaterial, die im Haus eines Forschers gefunden wurden, beweisen, dass Bagdad mehr tun muss. Falls nicht genügend Material vorliegt, muss Irak in der Lage sein, glaubwürdige Zeugenberichte vorzulegen.

Die irakische Regierung muss den Inspektoren auch Rechenschaft ablegen über die neuen Informationen, die Colin Powell dargelegt hat.

Bis zum nächsten Bericht der Inspektoren am 14. Februar sollte Irak neue Informationen liefern. Der anstehende Besuch der Chefinspektoren muss die Gelegenheit bieten, klare Ergebnisse in diesem Bereich zu erhalten.

Diesen anspruchsvollen Weg müssen wir gemeinsam hin zu einer nächsten Etappe gehen. Voraussetzung für den Erfolg dieses Weges sind heute wie gestern die Einheit und Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft.

Unsere moralische und politische Pflicht ist es zunächst, all unsere Energie in die Abrüstung Iraks in Frieden und unter Achtung von Recht und Gerechtigkeit zu investieren. Frankreich ist überzeugt, dass wir auf diesem anspruchsvollen Weg erfolgreich sein können, solange wir vereint und solidarisch bleiben. Das ist der Weg der gemeinsamen Verantwortung.

Ich danke Ihnen./.

 

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