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Kein Beweis für Massenvernichtungsmittel im Ira

Kein Beweis für Massenvernichtungsmittel im Irak

Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York am 14. Februar 2003 zur Lage in Irak/Kuwait. Bundesaußenminister Fischer hat sich am 14. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat für eine Verstärkung und Verlängerung der Waffeninspektionen im Irak ausgesprochen. Die beiden Chefs der UN-Waffeninspekteure, Hans Blix und Muhammed el Baradei, hatten zuvor in ihrem Bericht festgestellt, dass sie schwerwiegende Verstöße gegen das Abrüstungsgebot im Irak nicht entdeckt hätten. Bisher hätten sie keine Beweise für Massenvernichtungsmittel gefunden, deren Existenz sie aber auch nicht völlig ausschließen könnten. Zwar würde der Irak jetzt besser kooperieren, aber in vielen Punkten hätte er noch nicht ausreichend Auskunft gegeben. Zum Beispiel sei der Verbleib von 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe nicht klar. Man könne nun nicht darauf schließen, dass diese Mittel noch existieren, sagte Blix, aber man könne es auch nicht ausschließen. Quelle: UNO, New York, Donnerstag den 14. Februar 2003 (E-S Foto).

(...) Alle zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung der Irak-Krise müssen ausgeschöpft werden. Notwendige Entscheidungen hat ausschließlich der Sicherheitsrat zu treffen. Er bleibt dafür das einzige international legitimierte Gremium. (...)

Meine Damen und Herren,

ich danke Dr. Blix und Dr. El Baradei für die Unterrichtung zum Stand der Inspektionen im Irak. Sie haben uns auf wesentliche Fortschritte ihrer Arbeit, aber auch auf Defizite, die es seitens des irakischen Regimes in der Zusammenarbeit mit den Inspekteuren gibt, hingewiesen.

Diese Defizite müssen von Bagdad unverzüglich behoben werden. Der Irak darf keine Massenvernichtungswaffen besitzen und muss vollständig abrüsten. Bagdad muss aktiv und in vollem Umfang mit UNMOVIC und der IAEO kooperieren und die Vorgaben der einschlägigen Resolutionen ohne wenn und aber erfüllen.

Die Inspektoren haben über ihre Fortschritte berichtet: Erste private Interviews mit irakischen Experten haben ohne Aufsicht stattgefunden. Das Problem der U2-Luftaufklärung ist gelöst. UNMOVIC werden Helikopter, Drohne, Mirage und Antonov Flugzeuge zur Verfügung gestellt, eine umfassende Kontrolle aus der Luft ist damit gesichert.

Die Inspektoren haben also einige Erfolge erzielen können. Ihre Anwesenheit im Irak hat dessen Gefährlichkeit bereits heute wirksam reduziert. Jetzt müssen Erfahrungen mit den neuen Maßnahmen im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der völligen Abrüstung gesammelt und ausgewertet werden. Warum sollten wir gerade jetzt von diesem Weg abweichen? Warum jetzt die Inspektionen abbrechen? Im Gegenteil, die Inspektoren müssen die nötige Zeit bekommen, um ihren Auftrag erfolgreich zu erfüllen.

Das weitere Vorgehen wird durch die Resolutionen 1441 und 1284 festgelegt. Wichtig sind deren drei Kernelemente: Umfassende Kooperation, Inspektion und Verifikation.

Erstens muss der Irak voll, uneingeschränkt und aktiv mit den Inspektoren zusammenarbeiten, wenn die drohende Tragödie abgewendet werden soll.

Zweitens muss das Instrument der Inspektionen effizienter gestaltet werden. Frankreich hat dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht. Sie sehen die personelle Aufstockung der Inspektionsteams und die Verbesserung der technischen Ausstattung vor. Außerdem müssen die Koordinations-, Aufklärungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Inspektoren präzisiert und verstärkt werden. Wir unterstützen diese Vorschläge ausdrücklich, denn sie tragen dazu bei, der Dimension der Aufgabe besser gerecht zu werden.

Und drittens müssen parallel dazu die Verifikations- und Kontrollmechanismen, wie sie in Resolution 1284 gefordert sind, auf- und ausgebaut werden. Eine Langzeitüberwachung muss die Wiederaufrüstung auf Dauer verhindern. Wir brauchen Strukturen, die die Abrüstung und Eindämmung des Irak dauerhaft garantieren. Dies ist für die gesamte Region von großer Bedeutung.

Ein solchermaßen geschärftes Instrument von Inspektions- und Verifikationsmechanismen könnte den VN auch in anderen Krisen mit Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stehen.

Alle zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung der Irak-Krise müssen ausgeschöpft werden. Notwendige Entscheidungen hat ausschließlich der Sicherheitsrat zu treffen. Er bleibt dafür das einzige international legitimierte Gremium.

Ein Militärschlag würde neben den schlimmen humanitären Folgen vor allem die Stabilität einer spannungsgeladenen Region gefährden. Die Konsequenzen für den Nahen und Mittleren Osten könnten fatal sein.

Die Resolution 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Alle Alternativen müssen ausgeschöpft werden. Das haben die Regierungen Russlands, Frankreichs und Deutschlands in einer gemeinsamen Erklärung am letzten Montag noch einmal bekräftigt. Die Diplomatie ist noch nicht am Ende.

Ich danke Ihnen.

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