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Eine Gewaltanwendung sollte nur im äußersten Fall in Betracht gezogen werde

Eine Gewaltanwendung sollte nur im äußersten Fall in Betracht gezogen werden

Der französiche Außenminister Dominique de Villepin rief am 14.2.2003 in New York in seiner Rede vor dem UN-Weltsicherheitsrat im Anschluss an den Bericht des UN-Chefinspektors für den Irak, Hans Blix, zu einer Verlängerung der Waffeninspektionen auf. Hierzu sollten die Waffeninspekteure am 14. März einen neuen Bericht abgeben. Die Entwaffnung durch Inspektionen sei dem Krieg vorzuziehen, der immer die Bestätigung eines Scheiterns sei, so Villepin. Letztendliche Konsequenzen bei einem Scheitern der Inspektionen müssten gemeinsam vom Sicherheitsrat getragen werden. Was auch passiere, so der Außenminister, stünden die Vereinten Nationen im Zentrum des zu schaffenden Friedens. Quelle: Frankreich – Info, Französische Botschaft, Presse- und Informationsabteilung, Berlin.

Außenminister de Villepin vor der Weltöffentlichkeit (E-S Foto)

Herr Präsident, Herr Generalsekretär,

Sehr geehrte Damen und Herren Minister, Excellenzen die Herren Botschafter,

Ich drücke den Herren Blix und El Baradei meinen Dank aus für die Informationen, die Sie uns eben die Fortsetzung der Inspektionen im Irak betreffend geliefert haben. Es liegt mir daran, Ihnen erneut das Vertrauen und die volle Unterstützung Frankreichs bei Ihrer Mission auszusprechen.

1 - Sie wissen, wie sehr Frankreich seit Beginn der Irak-Krise an der Einheit im Sicherheitsrat liegt. Diese Einheit stützt sich heute auf zwei wesentliche Elemente:

Wir verfolgen gemeinsam das Ziel einer wirkungsvollen Abrüstung Iraks. Es ist in diesem Bereich unsere Pflicht, ein Ergebnis zu erzielen. Wir zweifeln unser gemeinsames Engagement in dieser Richtung nicht an. Wir übernehmen zusammen diese schwierige Verantwortung, die weder für Hintergedanken, noch für Unterstellungen Raum lässt. Sagen wir es ganz deutlich: Niemand von uns fühlt sich angesichts Saddam Hussein und des irakischen Regimes wohl.

Mit der einstimmigen Verabschiedung der Resolution 1441 haben wir uns kollektiv einverstanden erklärt mit dem zweistufigen Vorgehen, das Frankreich vorgeschlagen hatte: Abrüstung auf dem Weg der Inspektionen und, falls diese Strategie scheitert, Prüfung jeder weiteren Option, einschließlich der Gewaltanwendung, durch den Sicherheitsrat. Nur in diesem Szenario eines Scheiterns der Inspektionen, und nur in diesem Fall, könnte eine zweite Resolution gerechtfertigt sein.

Die Frage, die sich heute stellt, ist einfach: Sind wir ganz ehrlich der Ansicht, dass die Abrüstung durch die Inspektionen jetzt in einer Sackgasse angelangt ist? Oder meinen wir, dass die Möglichkeiten, die die Resolution 1441 in Sachen Inspektionen bietet, noch nicht voll ausgeschöpft wurden?

  • Als Antwort auf diese Frage vertritt Frankreich zwei Überzeugungen:

Erstens, dass die Option der Inspektionen noch nicht bis zu Ende geführt wurde und eine wirksame Antwort auf das Gebot der Abrüstung Iraks bringen kann;

zweitens, dass eine Gewaltanwendung so schwerwiegende Folgen für die Menschen, für die Region und für die internationale Stabilität hätte, dass sie nur im äußersten Fall in Betrachtgezogen werden sollte.

2 - Was nun erfahren wir aus dem Bericht der Herren Blix und El Baradei? Wir erfahren, dass die Inspektionen Ergebnisse bringen. Natürlich wollen wir alle mehr, und wir setzen gemeinsam den Druck auf Bagdad fort, um mehr zu erlangen. Aber die Inspektionen bringen Ergebnisse.

Bei ihren Ausführungen im Sicherheitsrat am 27. Januar haben der Leiter der UNMOVIC und der Leiter der IAEA genau die Bereiche festgestellt, in denen Fortschritte erwartet wurden. In mehreren dieser Punkte wurden bedeutende Fortschritte erzielt:

im chemischen und biologischen Bereich haben die Iraker den Inspektoren neue Dokumente übergeben. Auch haben sie angekündigt, Untersuchungsausschüsse einzurichten, die von ehemaligen Verantwortungsträgern der Rüstungsprogramme geleitet werden, entsprechend den Forderungen von Hans Blix;

im ballistischen Bereich haben die von Irak gelieferten Informationen den Inspektoren ebenfalls Fortschritte gestattet. Uns liegen exakt die tatsächlichen Fähigkeiten der Al-Samud-Raketen vor.

Jetzt muss der Abbau der nicht genehmigten Programme vorgenommen werden, entsprechend den Schlussfolgerungen von Hans Blix;

im atomaren Bereich wurden der IAEA nützliche Informationen zu den wichtigen Punkten übergeben, die Mohammed ElBaradei am 27. Januar angesprochen hat: der Erwerb von Magnetit, das der Uran-Anreicherung dienen könnte und die Liste der Kontakte zwischen Irak und dem Land, das ihm das Uran geliefert haben könnte.

Wir stehen also voll in der Logik der Resolution 1441, die die Wirksamkeit der Inspektionen dank einer exakten Feststellung der verbotenen Programme und ihrer Vernichtung gewährleisten soll.

3 - Uns allen ist klar, dass der Erfolg der Inspektionen voraussetzt, dass wir zu einer umfassenden und vollständigen Zusammenarbeit von Seiten Iraks gelangen. Frankreich hat dies immer wieder gefordert.

  • Tatsächliche Fortschritte werden langsam erkennbar:
  • Irak hat der Luftaufklärung über seinem Staatsgebiet zugestimmt;
  • Er hat gestattet, dass irakische Wissenschaftler ohne Zeugen von den Inspektoren befragt werden;
  • Ein Gesetzentwurf, der alle Aktivitäten in Zusammenhang mit Programmen von Massenvernichtungswaffen verbietet, ist auf dem Wege der Verabschiedung, entsprechend einer alten Forderung der Inspektoren.
  • Irak muss eine detaillierte Liste der Experten liefern, die 1991 an der Vernichtung der Militärprogramme mitgewirkt haben.

Frankreich erwartet natürlich, dass diese Verpflichtungen auf Dauer überprüft werden. Darüber hinaus müssen wir weiterhin einen starken Druck auf Irak ausüben, damit er in der Zusammenarbeit weiter geht.

4 - Diese Fortschritte stärken uns in der Überzeugung, dass der Weg der Inspektionen wirksam sein kann. Aber wir dürfen uns keinen Illusionen über den Umfang der Arbeit hingeben, die noch zu erledigen ist: Fragen müssen noch geklärt werden, Verifizierungen müssen erfolgen,

Anlagen oder Material müssen sicher noch vernichtet werden.

  • Dazu müssen wir den Inspektoren alle Aussichten auf Erfolg geben.

Ich habe am 5. Februar im Sicherheitsrat Vorschläge unterbreitet. Wir haben sie seither in einem Arbeitspapier an die Herren Blix und El Baradei genau dargelegt und den Mitgliedern des Sicherheitsrats übermittelt.

Worum geht es dabei? Um praktische und konkrete Vorschläge, die schnell umgesetzt werden können und die dazu bestimmt sind, die Wirkung der Inspektionen zu stärken. Sie fügen sich ein in den Rahmen der Resolution 1441 und erfordern folglich keine neue Resolution des Rats. Sie sollen die Bemühungen der Herren Blix und ElBaradei unterstützen. Sie sind natürlich am besten geeignet, um uns davon die zu nennen, die sie berücksichtigen wollen, um die beste Wirksamkeit ihrer Arbeiten sicherzustellen. In ihrem Bericht haben sie nützliche und operative Kommentare dazu gemacht.

Frankreich hat bereits angekündigt, dass es den Herren Blix und El Baradei zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen kann, angefangen mit den Aufklärungsflugzeugen Mirage IV.

  • Aber natürlich höre ich auch die Kritiken:

Da sind diejenigen, die glauben, dass die Inspektionen ihrem Grundsatz nach keine Wirkung haben können. Aber ich erinnere daran, dass dies die eigentliche Grundlage der Resolution 1441 ist und dass die Inspektionen Ergebnisse bringen. Man mag sie als unzureichend beurteilen, aber es gibt sie.

Dann diejenigen, die glauben, dass die Fortsetzung des Inspektionsprozesses eine Art Manöver zur Verzögerung einer militärischen Intervention sei. Das stellt natürlich die Frage nach der Zeit, die Irak eingeräumt wurde. Hier stecken wir mitten in der Debatte. Hier geht es um unsere Glaubwürdigkeit und um unser Verantwortungsgefühl. Wir sollten den Mut haben, die Dinge klar zu stellen.

  • Es gibt zwei Optionen:

die Option des Krieges könnte a priori als die schnellste erscheinen. Aber vergessen wir nicht, dass nachdem der Krieg gewonnen ist, der Frieden geschaffen werden muss. Und verschließen wir nicht die Augen: das wird lange dauern und schwierig werden, denn man wird die Einheit Iraks bewahren und dauerhaft die Stabilität in einem Land und in einer Region wiederherstellen müssen, die schwer durch die Gewaltanwendung getroffen sein werden.

Angesichts solcher Aussichten gibt es noch die Alternative, die die Inspektionen bieten und die es ermöglichen, Tag für Tag auf dem Weg einer wirkungsvollen und friedlichen Abrüstung Iraks Fortschritte zu machen. Ist nicht letztendlich diese Wahl die sicherste und die schnellste?

Niemand kann also heute behaupten, dass der Weg des Krieges kürzer sein wird als der der Inspektionen. Auch kann niemand behaupten, dass er zu einer Welt mit mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Stabilität führt. Denn Krieg ist immer die Bestätigung eines Scheiterns. Sollte das unser einziger Ausweg sein angesichts der zahlreichen aktuellen Herausforderungen?

Geben wir also den UN-Inspektoren die Zeit, die für ihre erfolgreiche Mission erforderlich ist. Aber seien wir zusammen wachsam und bitten wir die Herren Blix und El Baradei um regelmäßige Berichterstattung im Sicherheitsrat. Frankreich schlägt ein weiteres Treffen für

den 14. März auf Ministerebene vor, um die Lage zu bewerten. Dann können wir die erzielten Fortschritte beurteilen und die, die noch erzielt werden müssen.

5 - In diesem Zusammenhang ist eine Gewaltanwendung heute nicht gerechtfertigt. Es gibt eine Alternative zum Krieg: die Abrüstung des Irak durch die Inspektionen. Außerdem hätte ein verfrühter Rückgriff auf die militärische Option schwerwiegende Folgen.

Die Autorität unseres Vorgehens stützt sich heute auf die Einheit der Völkergemeinschaft. Eine verfrühte militärische Intervention würde diese Einheit in Frage stellen, wodurch sie ihre Legitimität und auf Dauer ihre Wirkung verlieren würde.

Eine solche Intervention könnte unberechenbare Folgen für die Stabilität in dieser angeschlagenen und anfälligen Region haben. Sie würde das Gefühl der Ungerechtigkeit stärken, die Spannungen verschlimmern und könnte weiteren Konflikten den Weg bereiten.

Wir teilen alle ein und dieselbe Priorität, nämlich den Terrorismus schonungslos zu bekämpfen. Dieser Kampf fordert vollständige Entschlossenheit. Das ist seit der Tragödie des 11. September eine unserer Hauptverantwortungen gegenüber unseren Völkern. Und Frankreich, das wiederholt von diesem schrecklichen Übel getroffen wurde, setzt sich voll und ganz ein in diesem Kampf, der uns alle angeht und den wir gemeinsam führen müssen. Das ist der Sinn des Treffens im Sicherheitsrat, das am 20. Januar auf Initiative Frankreichs stattgefunden hat.

Vor zehn Tagen hat der amerikanische Außenminister Powell von vermutlichen Verbindungen zwischen Al Kaida und dem Regime in Bagdad gesprochen. Der derzeitige Stand unserer Recherchen und Informationen, die wir in Verbindung mit unseren Verbündeten durchgeführt haben, gestattet uns nicht, solche Verbindungen herzustellen. Dagegen müssen wir uns klar machen, welche Auswirkung vor diesem Hintergrund eine bisher noch strittige Militäraktion hätte. Könnte nicht eine solche Intervention die den Terrorismus begünstigenden Brüche zwischen unseren Gesellschaften, zwischen den Kulturen, zwischen den Völkern noch verschlimmern?

Frankreich hat immer gesagt: Wir schließen nicht aus, dass man eines Tages Gewalt anwenden muss, wenn die Berichte der Inspektoren zu dem Schluss kommen, dass die Inspektionen unmöglich fortgesetzt werden können. Der Rat müsste dann Stellung nehmen und seine Mitglieder müssten alle ihre Verantwortung übernehmen. Und in einer solchen Perspektive möchte ich hier an die Fragen erinnern, die ich bei unserer letzten Debatte am 4. Februar herausgestellt habe und auf die wir doch eine Antwort finden sollten:

  • Wodurch rechtfertigen die Art und der Umfang der Bedrohung die unmittelbare Anwendung von Gewalt?

Wie soll man vorgehen, damit die beträchtlichen Gefahren einer solchen Intervention wirklich kontrolliert werden können?

In jedem Fall wäre bei einer solchen Möglichkeit die Einheit der Völkergemeinschaft die Garantie für ihre Wirksamkeit. Auch stehen die Vereinten Nationen morgen, was auch kommen mag, im Zentrum des zu schaffenden Friedens.

Denjenigen, die sich ängstlich fragen, wann und wie wir dem Krieg nachgeben, möchte ich sagen, dass nichts zu keinem Zeitpunkt im Sicherheitsrat die Tat von Überstürzung, Unverständnis, Verdacht oder Angst sein wird.

In diesem Tempel der Vereinten Nationen sind wir die Hüter eines Ideals, die Hüter eines Gewissens. Die schwere Verantwortung und die immense Ehre, die wir haben, müssen uns dazu veranlassen, der Abrüstung im Frieden den Vorrang zu geben.

Und es ist ein altes Land, Frankreich, eines alten Kontinents wie dem meinen, Europa, das Ihnen dies heute sagt und das Kriege, Besatzungen und Barbarei erlebt hat. Ein Land, das nicht vergisst und weiß, was es den Kämpfern für die Freiheit verdankt, die aus Amerika und anderswoher gekommen sind. Und das sich dennoch angesichts der Geschichte und vor den Menschen immer

aufrecht gehalten hat. Treu seinen Werten will es entschlossen mit allen Mitgliedern der Völkergemeinschaft handeln. Es glaubt an unsere Fähigkeit, gemeinsam eine bessere Welt zu errichten.

Ich danke Ihnen.

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