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 Der Aufbau Europas ist kein langer ruhiger Fluß

 

Der Aufbau Europas ist kein langer ruhiger Fluß 

Staatspräsident Jacques Chirac zeigte sich nach dem außerordentlichen informellen Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 17.Februar 2003 vor der Presse zufrieden über die Annäherung der Standpunkte in Bezug auf den Irak und die weitere Gültigkeit der UN-Resolution 1441, die den Weg zu einer Entwaffnung durch die Inspektoren ebne. Dabei kritiserte er aber auch die Haltung von zukünftigen Mitgliedern der EU und EU-Kandidatenländern in dieser Sache wegen ihrer mangelnden Abstimmung und einer zu schnellen Ausrichtung auf die amerikanische Position, was der Vorstellung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU entgegen stünde. (Auszüge) Brüssel, 17. Februar 2003. Quelle: Frankreich-Info. Französische Botschaft, Berlin und Quai d'Orsay, Paris, den 18.Februar 2003.

Jacques Chirac: (… ) Die griechische EUPräsidentschaft hat dieses Gipfeltreffen, das sie zu Recht einberufen hat, äußerst effizient geführt. Ich würde sagen, es ist in gewisser Weise ein glänzendes Zeugnis des alten Europa.

Wir haben eine gemeinsame Position bezogen, die, was mich betrifft, zufriedenstellend ist. Also werde ich nicht so sehr zu dem Text Stellung nehmen. Ich möchte nur unterstreichen, daß ich mit einer gewissen Befriedigung eine deutliche Annäherung der Standpunkte beobachten konnte. Wie jeder weiß, bestand seit einigen Tagen eine Spannung zwischen denen, die meinten, ein Krieg sei zur Entwaffnung Iraks fast unvermeidlich, und denen, die der Ansicht waren, der Weg, den die Resolution 1441 mit den Inspektionen aufweist, behielte seine volle Rechtfertigung. (… )

Heute Abend war eine wirkliche Annäherung zu beobachten, so scheint mir. Ausgehend von zwei oder drei einfachen Gedanken. Wir sind uns natürlich alle einig, daß die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen Iraks ein unbedingtes Gebot ist. Dass nur der Sicherheitsrat in diesem Bereich befugt ist, eine Entscheidung bezüglich der Mittel zu treffen. Dass heute die Resolution 1441 ihre ganze Aktualität behält und daß durch nichts erforderlich ist, diese Resolution zu ändern, die den Weg zu einer Entwaffnung durch die Inspektoren ebnet. Also besteht heute kein Grund, die Strategie zu ändern.

Dieses Gefühl haben im Übrigen Russland, Deutschland, China und Frankreich zum Ausdruck gebracht, wobei sie übrigens von einer Mehrheit im Sicherheitsrat unterstützt wurden, ebenso von einigen anderen großen Ländern, die dem Sicherheitsrat nicht angehören, die aber dennoch diese Haltung unterstützen. Es ist und bleibt die Haltung der Europäischen Union. Aber ich werde natürlich nicht sagen, alles sei geregelt (… )

Der Aufbau Europas ist kein langer ruhiger Fluß. Es ist ein Weg voller Hindernisse, Steine und Löcher (… ) und es passiert regelmäßig, daß man über Steine stolpert oder in Löcher fällt. Das ist schon so, seit es Europa gibt. Interessant ist vielmehr, daß der Weg trotzdem fortgesetzt wird. Wichtig ist nicht der unmittelbare Zwischenfall, wenngleich das für die Medien natürlich besondere Bedeutung hat. Aber wichtig ist die Bewegung, die Vision. Und Europa macht weiter. Es entsteht. (… ) Und in drei, in fünf, in zehn Jahren werden wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben. Und das wird dadurch erreicht, daß wir bestimmte Schwierigkeiten überwunden haben werden. (… )

Es gab da zwei Dinge. Zum einen drei Länder, die den Brief unterzeichnet haben, den fünf andere Länder der Europäischen Union vorgeschlagen hatten. Dieser Brief hat zu einer Krise oder einer Mini-Krise innerhalb der Europäischen Union geführt, zumindest lief er der Vorstellung von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entgegen. Diese drei Länder waren Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Die Tschechische Republik, die übrigens mit der Feder ihres ehrenwerten und allseits geachteten Präsidenten Havel unterzeichnete, der aber ein oder zwei Tage danach aus dem Amt schied, und der tschechische Premierminister sagte dann, dies würde ihn nicht verpflichten. Was die Erklärung von Wilna angeht, so ist das etwas anders. Sie umfasst fünf Kandidaten, die drei baltischen Länder, Slowenien und die Slowakei, zwei beitrittswillige Länder, deren Kandidatur verschoben worden ist, nämlich Rumänien und Bulgarien, und drei Länder, die noch nicht den Status eines Kandidaten haben, also Kroatien, Mazedonien und Albanien.

Ich werde dies dennoch kommentieren, denn es ist es wert. Was die Kandidatenländer angeht – ich spreche nicht von denen, die noch keinen Kandidatenstatus haben, sondern nur von den Kandidatenländern -, so finde ich ehrlich, daß sie in gewisser Weise leichtfertig waren. Denn der Europäischen Union beizutreten, setzt doch ein Mindestmaß an Achtung vor den anderen voraus, ein Mindestmaß an Abstimmung.

Wenn man beim ersten schwierigen Thema seinen Standpunkt unabhängig von jeglicher Abstimmung mit der Gruppe abgibt, der man doch angehören will, so ist das kein sehr verantwortungsbewusstes Verhalten. Jedenfalls ist es kein gutes Benehmen. Ich denke daher, sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, zu schweigen.

Ich möchte noch hinzufügen, daß ein solches Verhalten, über die recht amüsante oder kindliche Seite hinaus, gefährlich ist. Man darf nicht vergessen, daß mehrere Länder der Fünfzehn die Erweiterung über ein Referendum ratifizieren müssen. Nun ist ja bereits bekannt, daß die öffentliche Meinung, wie immer, wenn es um etwas Neues geht, die Erweiterung mit Vorbehalten aufgenommen hat, ohne immer recht zu verstehen, daß sie sie begrüßen müsste. Natürlich kann da ein solches Verhalten in der öffentlichen Meinung der Fünfzehn und vor allem der Länder, die ein Referendum durchführen, ein Gefühl der Ablehnung verstärken. Nun reicht es, daß ein Land nicht per Referendum ratifiziert und es läuft nicht. Also haben sich diese Länder, wenn man so sagen will, nicht gut benommen und waren sich auch nicht richtig der Gefahren bewusst, die eine zu schnelle Ausrichtung auf die amerikanische Position mit sich bringt. (… )

Wenn man zur Familie gehört, hat man doch mehr Rechte, als wenn man erst anklopft und um Beitritt ersucht. Ich kritisiere niemanden. Aber das ist nicht angemessen. Sie haben Rumänien erwähnt. Ich finde, Rumänien und Bulgarien waren besonders leichtfertig, so vorzupreschen, wo doch ihre Position im Hinblick auf Europa schon recht heikel ist. Wenn sie ihre Chancen auf einen Beitritt zu Europa mindern wollten, dann konnten sie kein besseres Mittel finden. (… )

Ich hege keinerlei Sympathie für Saddam Hussein, daß muss ich Ihnen nicht sagen.

Ich sage nur, wenn man Massenvernichtungswaffen beseitigen will, dann entspricht das einem allgemeinen Interesse und kann eine Intervention rechtfertigen. Wenn man aber ein Regime ändern will, auch wenn dies gerechtfertigt sein kann, dann bedeutet das, wir maßen uns das Recht an, und vielleicht ein einziges Land maßt sich das Recht an, wenn ihm danach ist, einzugreifen, um ein Regime zu ändern, das ihm nicht gefällt. Es gibt viele Regime ebensolcher Art, die mir nicht, daß man sie mit Waffengewalt nicht gefallen. Deshalb denke ich dennoch austauschen muss.

 

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