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Ohne Sicherheit ist keine Freiheit

Ohne Sicherheit ist keine Freiheit

Rede von Bundesminister Otto Schily zur Eröffnung des 6. Europäischen Polizeikongresses zum Thema "Sicherung der europäischen Grenzen. Innere Sicherheit - Kampf gegen Terrorismus" Rede von Bundesminister Otto Schily zur Eröffnung des 6. Europäischen Polizeikongresses zum Thema "Sicherung der europäischen Grenzen. Innere Sicherheit - Kampf gegen Terrorismus" am 18. Februar 2003 in der Stadthalle Bonn - Bad Godesberg. Quelle: BMI, Bundesministerium des Innern, Internetredaktion, Berlin den 19. Februar 2003.

"Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen" - so formuliert Wilhelm von Humboldt die ursprüngliche Einsicht der europäischen

Staatsphilosophie. Und was Hobbes in England oder Montesquieu in Frankreich vorgedacht haben, fasst Humboldt in dem schlichten Satz zusammen: "Ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Zurecht heißt es daher in der Grundrechts-Charta der Europäischen Union (Artikel 6): "Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit."

Die Bürgerinnen und Bürger Europas genießen zu Beginn des 21. Jahrhunderts mehr Freiheit als je zuvor in der Geschichte. Die Völker unseres Kontinents haben Diktaturen hinter sich gelassen;

Nachbarn, die zuvor bis auf den Tod verfeindet waren, leben heute als Freunde in Frieden und in Freiheit.Wir tun aber gut daran, uns an den mehr als 200 Jahre alten Satz von Humboldt zu erinnern. Unsere Sicherheit, die innere Sicherheit Europas, wird bedroht durch grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität und durch den internationalen Terrorismus. Das ist nicht nur eine Herausforderung für den Staat und seine Institutionen. Es ist ein ständiger Angriff auf die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger - denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.

Der 6. Europäische Polizeikongress hat sich daher ein Thema gewählt, das für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung ist: "Sicherung der europäischen Grenzen. Innere Sicherheit - Kampf gegen Terrorismus". Nur wenn wir Kriminalität und Terrorismus in ganz Europa energisch bekämpfen, werden die Menschen Vertrauen in das neue, größere Europa fassen. Und nur wenn wir diesen Kampf erfolgreich führen, werden sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Frieden, Freiheit und auch in wirtschaftlichem Wohlstand dauerhaft erfüllen.

Europa hat sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten in ungeahntem Ausmaß gewandelt. Die Erweiterung der Europäischen Union führt zu neuen wichtigen Veränderungen. Mit dem Beitritt von zehn Staaten am 1. Mai 2004 rückt Deutschland in die Mitte der Europäischen Gemeinschaft. Ein bewährtes politisches und ökonomisches Koordinatensystem verschiebt sich ein Stück nach Osten - und damit verschieben sich auch die Außengrenzen der Union.

Ich weiß: Manche befürchten, der Abbau weiterer Binnengrenzen werde die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erschweren. Ich bin aber überzeugt, dass Europa als erweiterter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur mehr Freiheit und mehr Rechte, sondern auch mehr Sicherheit bringen wird.Über eines sollten wir uns im Klaren sein: Der Abbau von Grenzen nützt den Menschen nur, wenn wir es schaffen, die Kriminalität auch ohne Schlagbaum in die Schranken zu weisen. Hierzu sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich und auch neue Wege der polizeilichen Zusammenarbeit.

Die Bekämpfung der Schleusungskriminalität, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus kann uns nur gemeinsam gelingen.

  • Der gemeinsame Wille allein aber genügt nicht. Wir brauchen auch gemeinsame Strukturen.

Heute sind in dem großen kriminalgeographischen Raum Europa zahllose Sicherheitsbehörden verschiedener Länder tätig. Das bringt zwangsläufig Reibungsverluste, Verzögerungen, Kompetenzüberschneidungen und Kommunikationsprobleme mit sich; ganz zu schweigen von unterschiedlichen politischen Vorgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Grenzen abbauen für die Bürger, Schranken setzen gegen Kriminalität: Das wir uns nur gelingen, wenn auch die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden nicht mehr durch Grenzen unnötig behindert wird. Das gilt für räumliche, organisatorische und technische Grenzen in gleichem Maße. Europa wird daher auch im Bereich der inneren Sicherheit neue Wege gehen müssen. Erste und durchaus viel versprechende Kooperationsformen haben sich bereits herausgebildet.Ich will an einigen Beispielen erläutern, wo grenzüberschreitende Kooperation mit Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden bereits erfolgreich praktiziert wird:

Das Gemeinsame deutsch-französische Zentrum der Polizei- und Zoll-Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen vier Jahren mit großem Erfolg etabliert. Vor wenigen Tagen habe ich mit meinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy die neue Liegenschaft in Kehl bei Straßburg eröffnet, in der deutsche und französische Beamte gemeinsam ihren Dienst versehen. Die gemischten deutsch-französischen Grenzstreifen werden wir auf das gesamte deutsch-französische Grenzgebiet ausweiten. Eine unmittelbare räumliche Zusammenarbeit wird auch in einer Reihe so genannter Kontaktdienststellen an den deutschen Außengrenzen praktiziert.

Der Bundesgrenzschutz hat die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen der EU erheblich ausgebaut. Der BGS ist mit seinen Verbindungsbeamten heute in nahezu allen europäischen Staaten vertreten. Der Einsatz deutscher Beamter an Brennpunkten illegaler Einwanderung in Italien und Spanien gehört inzwischen zum Alltag. Auf der Bahnstrecke München-Bozen sind deutsche, österreichische und italienische Beamte im Einsatz. Und auf den großen europäischen Flughäfen hospitieren BGS-Beamte, so wie umgekehrt auf den Flughäfen in Frankfurt/Main und München ausländische Beamte ihren Dienst versehen.

Auch mit unseren östlichen Nachbarn wurde die operative Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren wesentlich verstärkt. Seit Herbst 1998 patrouillieren deutsche und polnische Beamte regelmäßig im gemeinsamen Grenzgebiet. Bisher fanden mehr als 6.500 Streifen statt. Gestern habe ich zusammen mit meinem tschechischen Amtskollegen Gross in der Nähe von Dresden den ersten gemeinsamen Streifeneinsatz deutscher und tschechischer Beamter angeordnet.

All diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Verständigung zwischen den einzelnen Grenzschutzorganisationen zu verbessern, den Informationsaustausch auf Arbeitsebene zu fördern, das Vertrauen unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stärken und aus erfolgreichen Ansätzen der jeweiligen Partnerbehörde zu lernen.

Darüber hinaus leistet der BGS in den Staaten Mittel- und Osteuropas auch materielle Ausstattungshilfe und unterstützt die dortigen Grenzschutzorganisationen in der Fortbildung. Das ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit in den künftigen EU-Staaten und mittelbar auch bei uns in Deutschland. Gleiches gilt für die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan - namentlich Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien - beim Aufbau von leistungsfähigen Grenzschutzorganisationen: die Beispiele zeigen: Der deutsche Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes ist in den vergangenen Jahren längst "europäisch" geworden.

Dies gilt für die Grenzschutzorganisationen aller Länder in Europa, und zwar über die Grenzen des ehemals "Eisernen Vorhangs" hinweg. Historisch betrachtet ist das eine ganz erstaunliche Veränderung. Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass an der Grenzschutzschule in Lübeck rumänische Führungskräfte in der Technik der Grenzsicherheit ausgebildet würden? Und wer hätte gedacht, dass Beamte aus Bonn oder Berlin als gern gesehene Gäste in Polen und Bulgarien den dortigen Kollegen Aufbauhilfe leisten?

Man kann also wahrlich nicht behaupten, Europa hätte im Bereich der inneren Sicherheit keine Fortschritte gemacht. Und dies, obwohl es hier stets auch um Fragen staatlicher Souveränität und hoheitlichen Handelns geht. Wo früher Geheimhaltung und Misstrauen herrschten, gibt es nun Vertrauen und Zusammenarbeit.

Diese Entwicklung ist unumkehrbar, und sie wird weiter fortschreiten. Kein Land Europas kann den Kampf gegen die internationale Kriminalität alleine bestehen. Entscheidend ist eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf jeder nur denkbaren Ebene. Bilaterale Projekte, die auch den jeweils regionalen Besonderheiten Rechnung tragen, sind ein wichtiger Ansatzpunkt. Wir müssen die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit aber darüber hinaus auf gesamteuropäischer Ebene weiter festigen und ausbauen. Und diese Zusammenarbeit nimmt nun auch multilateral in Form der Europäischen Grenzpolizei gestalt an.

Das von mir vor einigen Jahren entwickelte Projekt einer Europäischen Grenzpolizei stieß anfangs auf große Skepsis. Inzwischen ist es Inhalt europäischer Ratsbeschlüsse und nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung engagiert sich für die Europäische Grenzpolizei auch deshalb, weil Deutschland aufgrund seiner Mittellage in Europa sowohl Hauptzielland als auch Transitland der internationalen Kriminalität ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich daher an der Sicherung der europäischen Außengrenzen weiterhin mit großem Engagement beteiligen, auch wenn Deutschland bald nur noch EU-Landbinnengrenzen hat (abgesehen von der Grenze zur Schweiz).

Der Europäische Rat von Sevilla hat das Startzeichen für die Europäische Grenzpolizei gegeben und die Mitgliedstaaten aufgefordert, so schnell wie möglich neue Formen grenzpolizeilicher Kooperation in der Praxis umzusetzen. Seither sind alle EU-Mitgliedstaaten bemüht, den von der spanischen Präsidentschaft ausgearbeiteten "Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" zeitnah zu realisieren. Seine Umsetzung hat höchste Priorität; jedem Rat der Innen- und Justizminister wird ein aktueller Umsetzungsbericht vorgelegt. Derzeit laufen 17 Einzelprojekte, um auf den verschiedenen Feldern grenzpolizeilichen Handelns die Arbeitsmethoden, operativen Vorgehensweisen, Lageanalysen und vieles mehr zwischen den jeweiligen Ländern abzustimmen.

Deutschland leitet das Zentrum Landgrenzen, an dem fast alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind. Aufgabe des Zentrums ist es, gemeinsame Einsätze an den Landaußengrenzen der EU vorzubereiten, durchzuführen und ihren Erfolg zu bewerten (neudeutsch: zu evaluieren). Weiterhin werden Dienststellen entlang der EU-Landaußengrenzen eingerichtet. Dort sollen Grenzpolizisten verschiedener Mitgliedstaaten ihren alltäglichen Dienst im Bereich der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung verrichten. Die Einsätze erstrecken sich von Finnland bis Griechenland. Erste gemeinsame operative Maßnahmen haben im Grenzgebiet Frankfurt/Oder sowie an der österreichisch-slowakischen Grenze stattgefunden. Weitere Einsätze sind geplant, zum Beispiel im Frühjahr an der italienisch-slowenischen Grenze.

Bereits im Sommer dieses Jahres wird das Zentrum Landgrenzen einen Erfahrungsbericht vorlegen. Wir werden dann einen praxisnahen Überblick über die Vorzüge der multinationalen Einsätze bekommen, aber auch über die Probleme im Hinblick auf administrative, justitielle und organisatorische Fragen. Außerdem sollen europaweite Lösungsansätze vorgelegt werden.

Auch in anderen Bereichen gibt es Fortschritte auf dem Weg zur besseren Abstimmung der grenzpolizeilichen Aufgaben in Europa:Italien hat die Aufgabe übernommen, die Zusammenarbeit der Beamten auf den großen internationalen europäischen Flughäfen zu verbessern; Österreich widmet sich der Vereinheitlichung der Ausbildungsrichtlinien für Europas Grenzschutzbeamte in Angriff; und Spanien hat eine erste multinationale Schiffspatrouille im Mittelmeer organisiert.

Diese einzelnen Projekte müssen wir verstetigen und - nach dem Vorbild des Zentrums Landgrenzen - organisatorisch bündeln. Es sollte Zentren für die Zusammenarbeit auf den Flughäfen, zum Schutz der Seegrenzen, zur Erarbeitung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen geben, um nur einige Beispiele zu nennen.

Vor allem aber müssen wir in naher Zukunft zu einer institutionalisierten Form der Zusammenarbeit der europäischen Grenzschutzbehörden finden. Zum jetzigen Zeitpunkt bietet sich meines Erachtens die Schaffung eines "Steering commitees" an, das die Arbeit der nationalen Organisationen begleitet, koordiniert und evaluiert.Damit keine Missverständnisse entstehen: Bei diesem Modell würde es auch in Zukunft bei der Verantwortung der nationalen Grenzschutzorganisationen für die Sicherung ihres Abschnitts der EU-Außengrenze bleiben. Die neu zu schaffende Institution hätte die Aufgabe, die Arbeit der jeweils nationalen "Glieder" bei Bedarf zu vereinheitlichen, Schwerpunkteinsätze zu koordinieren, Lage- und Gefahrenanalysen zu erstellen und kurzfristige Evaluierungen vorzunehmen - um einige Stichworte zu nennen. Dieses Modell würde nur in einem sehr geringen Maße in die derzeitigen Hoheits- und Souveränitätsrechte eingreifen. Es wäre andererseits im Hinblick auf die administrative Durchführung praktikabel und vor allem schnell realisierbar. Ob daraus in Zukunft eine multinationale europäische Grenzpolizei als eigenständige Polizeieinheit wird, muss heute nicht entschieden werden.

Neben dem weiteren Ausbau der bilateralen Kooperation ist die Europäische Grenzpolizei die Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft. Darin sind sich - wie in Sevilla zu erkennen war - die Sicherheitsexperten und die Regierungen Europas einig. Es sollte daher unser gemeinsames Ziel sein, die Strukturen einer Europäischen Grenzpolizei auf- und auszubauen. Deutschland wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

Ich eröffne nun den 6. Europäischen Polizeikongress und verbinde das mit dem Dank an den "Behörden-Spiegel" als Veranstalter dieser Tagung für die vorzügliche Organisation. Den Teilnehmern wünsche ich konstruktive Gespräche und ertragreiche Arbeit - für ein Europa, in dem die Menschen ihre Kräfte ausbilden und die Früchte ihrer Arbeit in friedlicher Nachbarschaft genießen können, in Freiheit und in Sicherheit.

 

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