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Frankreich und Deutschland gehen in der politischen Zusammenarbeit - wie so oft - voran

Frankreich und Deutschland gehen in der politischen Zusammenarbeit - wie so oft - voran

Gemeinsames Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Rede des Bundesinnenministers Otto Schily anlässlich der Einweihung der neuen Liegenschaft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit am 10. Februar 2003 in Kehl. Quelle: BMI Internetredaktion (Es gilt das gesprochene Wort.). Quelle: BMI, Bundesministerium des Innern, Internetredaktion, Berlin den 10. Februar 2003.

Hätte die internationale Polizeiarbeit von Anfang an mit der Beschleunigung der Welt Schritt gehalten, so wäre nicht nur mancher Ganove ärmer - sondern auch die französische Literatur.

Am Abend des 21. Dezember 1872, Schlag Viertel vor neun, beendet Phileas Fogg nach 80 Tagen seine Reise um die Welt. Die berühmte Wette hätte der Romanheld aber fast verloren - wenn der Haftbefehl aus London ihn, den vermeintlichen Bankräuber, nur rasch genug in Suez oder Bombay aufgehalten hätte. Und uns allen wäre ein turbulenter Abenteuerroman entgangen, die Geburt der Globalisierung im Geiste der Literatur.

Inzwischen ist die internationale Zusammenarbeit der Polizeien weitaus schneller und auch räumlich enger geworden als zu Jules Vernes Zeiten. Bestes Beispiel dafür ist das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, dessen neues Amtsgebäude ich heute mit meinen Kollegen Sarkozy und Schäuble offiziell seiner Bestimmung übergebe.

Es ist zugleich ein weiteres erfreuliches Beispiel für die enge und lebendige deutsch-französische Freundschaft, die vor vierzig Jahren mit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages eine tragfähige Grundlage erhalten hat.

Das Gemeinsame Zentrum hat sich in den fast vier Jahren seines Bestehens zu einem Vorbild deutsch-französischer Kooperation im Bereich der Inneren Sicherheit entwickelt. Zum ersten Mal arbeiten Polizei- und Zollbeamte beider Staaten in der Kriminalitätsbekämpfung auch räumlich unmittelbar zusammen. Neben den jeweiligen Zollverwaltungen sind auf französischer Seite Police Nationale und Gendarmerie Nationale vertreten; auf deutscher Seite die Polizeien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie der Bundesgrenzschutz. In Kürze wird auch das Bundeskriminalamt in Absprache mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (zunächst für ein Jahr) einen Beamten entsenden. Dies ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Bedeutung des Gemeinsamen Zentrums.

Wir können unsere Polizeiarbeit heute nicht mehr an nationalen Grenzen und überkommenen Souveränitätsvorstellungen orientieren. In einer Zeit, die auch und gerade im Bereich der Kriminalität sowie des Terrorismus durch wachsende Internationalisierung gekennzeichnet ist, müssen wir verstärkt auch neue Einsatzformen nutzen. Dazu zählen zum Beispiel gemeinsame Streifen oder gemischt besetzte Dienststellen. Nur im Schulterschluss der zuständigen Sicherheitsbehörden lassen sich der internationale Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpfen.

Der Wegfall der Grenzkontrollen muss von einer intensiveren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unserer Länder begleitet werden. Das Gemeinsame Zentrum hat sich dabei als Vorbild für die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit erwiesen; als Vorbild übrigens auch für andere Staaten, wie die Vielzahl interessierter Delegationen aus dem Ausland beweist.

Im vergangenen Jahr haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Dienststelle mehr als 9.000 Anfragen bearbeitet. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 8 %. Im Vergleich zum Jahr 1999, als das Zentrum seinen Betrieb aufnahm, hat sich die Zahl der Anfragen sogar mehr als verdreifacht. Dies zeigt, dass die Polizei- und Zolldienststellen beider Staaten das Gemeinsame Zentrum angenommen haben und in ihm eine wichtige Ergänzung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit sehen.

Der Erfolg hat dazu geführt, dass die Zahl des entsandten Personals in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Und der entsprechende Platzbedarf hat es notwendig gemacht, von Offenburg in eine neue Liegenschaft nach Kehl auszuweichen.

Der Stadt Kehl, ihrem Oberbürgermeister Dr. Petry und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser Dank für die rasche und unbürokratische Weise, mit der dieses repräsentative Gebäude in kurzer Zeit hergerichtet und die Unterbringung des Zentrums mit allen

Beteiligten geregelt werden konnte. Ich bin sicher, dass durch die Verlegung von Offenburg nach Kehl, also näher an die Grenze, die Wege in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch kürzer und die Abläufe noch schneller werden.

Gleichzeitig möchte ich der Stadt Offenburg meinen aufrichtigen Dank für die mehr als dreijährige Gewährung des Gastrechts aussprechen.Neben den praktischen Vorteilen des Gemeinsamen Zentrums wollen wir gemeinsam auch den rechtlichen Rahmen für eine noch engere Zusammenarbeit verbessern. Das Bundesministerium des Innern hat daher vor wenigen Wochen der französischen Regierung den Entwurf für ein neues Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten übersandt. Damit soll das Mondorfer Abkommen aus dem Jahr 1997 abgelöst werden.

Ziel dieses neuen Vertrages soll eine wesentliche Intensivierung der Kontakte auf beiden Seiten des Rheins und die Schaffung der Rechtsgrundlagen für neue gemeinsame Einsatzformen sein. Ich hoffe, dass wir bald mit den Vertragsverhandlungen beginnen können, und danke meinem französischen Kollegen schon jetzt für seine Offenheit und Gesprächsbereitschaft.

Frankreich und Deutschland gehen in der politischen Zusammenarbeit - wie so oft - voran. Das Gemeinsame Zentrum ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Europa. Ich wünsche den beiden Koordinatoren sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen guten Start in der neuen Liegenschaft und weiterhin erfolgreiche Arbeit.

 

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