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Wir benötigen eine Überprüfung der Aufgaben der Bundeswehr

Wir benötigen eine Überprüfung der Aufgaben der Bundeswehr

Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, auf der 39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zur zukünftigen Rolle der NATO am 8. Februar 2003 in München. Quelle: Bundesministerium der Verteidigung, Bonn, Deutschland.

.Dr. Struck beim Interview mit Phoenix TV (Foto E-S)

Meine Damen und Herren,

auf dem NATO-Gipfel in Prag im November 2002 haben die Staaten der euro-atlantischen Gemeinschaft ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgelegt:

Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika kann es auch künftig keine Sicherheit in und für Europa geben.

Die NATO bleibt auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts unersetzliches Fundament stabiler Sicherheit in Europa, kollektives Verteidigungsbündnis und transatlantisches Konsultationsforum.

Darüber hinaus hat der Prager Gipfel die Allianz einen großen Schritt nach vorn gebracht: Sie wird künftig stärker über das Bündnisterritorium hinaus handlungsfähig sein. Damit können Gefährdungen für das Bündnisgebiet und für unsere Bevölkerung wirksam auf Distanz gehalten werden.Im Einzelnen möchte ich hervorheben:

Die Öffnung für sieben neue Mitglieder erweitert und festigt den europäischen Stabilitätsraum und stärkt die NATO.

Der Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen zu einer Vielzahl von Staaten, einschließlich Russland, trägt zur Sicherheit des Bündnisses bei und verbreitert die Möglichkeiten der Zusammenarbeit über die Grenzen der Allianz hinaus.

Eine gezielte Fähigkeitsinitiative, das "Prague Capabilities Commitment" (PCC), das klare politische Verpflichtungen der Nationen beinhaltet, macht die NATO reaktions- und handlungsfähiger. Sie versetzt sie in die Lage, mit den komplexen Gefährdungen und Bedrohungen, wo immer sie ihren Ursprung haben, besser fertig zu werden.Dies schließt einen besseren Schutz gegen Massenvernichtungswaffen und ballistische Trägermittel genauso ein, wie einen Beitrag der Allianz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Eine neue NATO-Kommandostruktur wird Effizienz und Wirkungsmöglichkeiten erhöhen und dabei die politische Kohärenz des Bündnisses trotz Erweiterung auf 26 Mitglieder erhalten.

Die Schaffung der "NATO Response Force" (NRF), einer multinationalen Eingreiftruppe mit schneller Verfügbarkeit, erhöht die Reaktionsfähigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Allianz in einem zentralen Punkt. Sie untermauert in besonderer Weise die Transformation der Allianz zu einem Bündnis, das rasch handeln kann, wenn die Sicherheit der Mitgliedsstaaten bedroht ist.

In diesen wegweisenden Beschlüssen von Prag liegen große Chancen, aber auch weitreichende Verpflichtungen.

Die Zukunft der Allianz wird nicht zuletzt dadurch bestimmt, wie die einzelnen Mitglieder ihren Beitrag leisten. Dies gilt auch für Deutschland, und ich möchte deshalb dazu einige Worte sagen.

Deutschland ist mit seinen Streitkräften mehr als jeder andere Bündnispartner in die NATO integriert. Ihm fällt als wirtschaftlich starken und dem bevölkerungsreichsten europäischen Staat im Bündnis auch in Zukunft eine herausragende Rolle und Verantwortung für den künftigen Kurs der NATO zu.

Die Bundesregierung ist sich dieser besonderen Verantwortung bewusst. Sie wird sich ihr solidarisch stellen.

Angesichts der bekannt schwierigen Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Verbindung mit den strengen Auflagen des "Stabilitätspaktes für den EURO" können wir allerdings keine Goldrandlösungen verfolgen.

Realistisch betrachtet, kann kein europäisches Land vergleichbar so viel Geld für Verteidigung ausgeben wie die USA. Deshalb haben wir Europäer es uns zur Maxime gemacht, Fähigkeiten und Ressourcen zu konzentrieren und, wo immer möglich, multinationale Lösungen anzustreben.

Hier liegen enorme Potenziale zur Effizienzsteigerung, die wir bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben.

Langfristig wollen und müssen wir europäisch integrierte, mit der NATO inter-operable Streitkräfte aufbauen - zu unserem Nutzen und zum Nutzen der Allianz.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union in Verbindung und abgestimmt mit der neuen Fähigkeitsinitiative der NATO weiter ausbauen und verbessern. Damit schaffen wir ein starkes Europa für eine starke transatlantische Gemeinschaft.

Was es bedeutet, in diesem Sinne intelligent zu kooperieren, verdeutlicht eine Initiative, die wir im Rahmen der NATO ergriffen haben, um die bestehenden Defizite beim strategischen Lufttransport zu überbrücken.

Wir, das heißt Deutschland und zehn andere NATO-Staaten, haben auf dem Prager Gipfel eine Absichtserklärung zum strategischen Lufttransport ("Statement of Intent Strategic Airlift") unterzeichnet.

Wir wollen eine multinationale strategische Lufttransportfähigkeit für die Allianz verfügbar machen, die die Lücke bis zur Auslieferung des europäischen Transportflugzeugs Airbus A-400M in den sieben am Programm beteiligten Nationen schließt.

Meine Damen, meine Herren,

trotz aller Möglichkeiten, den Prager Beschlüssen durch multinationale Projekte Gehalt und Gestalt zu verleihen, bleiben genügend Hausaufgaben, die wir national zu bewältigen haben.

Das heißt für uns: Der Wandel der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz wird mit Nachdruck vorangetrieben!

Durch die laufende Reform ist schon viel erreicht worden:

Wir haben die Strukturen der Bundeswehr gestrafft und die Führungsorganisation für den Einsatz optimiert. Die Einsatzkräfte wurden von 50.000 auf 65.000 Soldaten erhöht.

Wir haben es so möglich gemacht, dass heute rund 10.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen in sechs internationalen Einsätzen die Stabilität in den Einsatzgebieten fördern und den Frieden sicherer machen.

Wir sind damit weltweit hinter unseren amerikanischen Freunden der größte Truppensteller für internationale Einsätze.

In den kommenden Jahren wird die Zahl der Einsatzkräfte kontinuierlich weiter auf rund 150.000 Soldaten steigen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, substanzielle Beiträge auch zur "NATO Response Force" leisten zu können.

Diese Erfolge täuschen uns keineswegs darüber hinweg, dass wir ein Kardinalziel der Reform noch nicht erreicht haben:

Aufgaben, Struktur, Ausrüstung und Mittel der Bundeswehr sind bei allen Fortschritten noch nicht in der Balance.

Das grundlegend gewandelte sicherheitspolitische Umfeld sowie die bisherigen Erfahrungen in der Umsetzung der Reform und auch die Ausrichtung von NATO und Europäischer Union auf eine veränderte Bedrohungslage lassen nur eine Folgerung zu:

Wir benötigen eine Überprüfung der Aufgaben der Bundeswehr sowie die Neubewertung der gesamten Beschaffungsplanung und anderer strukturrelevanter Parameter.

Deshalb entwickeln wir die Reform der Bundeswehr weiter und richten die Streitkräfte noch konsequenter als bisher auf das wahrscheinlichste Einsatzspektrum aus.

  • Was heißt das?

Seit Jahren bestimmen vorrangig Aufgaben im Rahmen der internationalen Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung die Einsatzrealität der Bundeswehr. Dies muss sich demzufolge in Strukturen, Umfängen, Fähigkeiten und Ausrüstung niederschlagen. Sonst werden unsere Streitkräfte immer wieder wegen struktureller und materieller Defizite vorzeitig an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt.

Für das weitere Vorgehen bedeutet dies:

Klare verteidigungspolitische und konzeptionelle Grundlagen für Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr und die Weiterentwicklung der Reform sind notwendig. Deshalb werden die Verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, die letztmalig 1992 erarbeitet wurden, neu gefasst. Ich werde Sie in wenigen Wochen erlassen.

Wir werden in diesem Zusammenhang Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung künftig noch stärker an einem fähigkeitsorientierten Gesamtansatz, der alle Teilstreitkräfte umfasst, ausrichten. Sie wird noch klarer an den Erfordernissen multinationaler Einsätze in einem breiten Spektrum von Operationen orientiert sein.

Deshalb habe ich eine Überprüfung und Neupriorisierung der gesamten Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung, einschließlich Forschung und Technologie, in die Wege geleitet, die sämtliche laufenden und vertraglich gebundenen Vorhaben einschließt.

Mit diesen Schritten zur Fortentwicklung der Bundeswehrreform wird sichergestellt, dass die Transformation der Bundeswehr mit der Transformation der NATO und der sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union weiterhin im Einklang gehalten wird.Und es wird gewährleistet, dass die Bundeswehr leistungsfähig und damit Deutschland außenpolitisch handlungsfähig bleibt.

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir an dieser Stelle, einen Kerngedanken unserer Überlegungen zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien zu skizzieren:

Dreh- und Angelpunkt ist die im Vergleich zu früheren Jahrzehnten völlig veränderte sicherheitspolitische Situation.

Nicht mehr die starken, sondern schwache Staaten, nichtstaatliche Akteure und asymmetrische Bedrohungen beschäftigen uns primär.

Die Gefahr eines direkten militärischen Angriffs mit konventionellen Streitkräften gegen unser Territorium ist auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben.

Ungelöste politische, ethnische und gesellschaftliche Konflikte wirken sich im Verbund mit dem internationalen Terrorismus, mit der Organisierten Kriminalität und den zunehmenden Migrationsbewegungen unmittelbar und über große Entfernungen auf die deutsche und europäische Sicherheit aus.

Immer mehr Staaten und nicht-staatliche Akteure streben nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Trägermitteln und unterminieren damit die regionale und globale Sicherheit.

Chemische, biologische, radiologische oder sogar nukleare Waffen in den Händen von Terroristen sind eine der größten Bedrohungen unserer Zeit.

Das Einsatzspektrum der Bundeswehr hat sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen Jahren grundlegend verändert.

Es ist daher richtig, wenn wir von der Annahme ausgehen, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird. Dies muss sich in Strukturen und Fähigkeiten konsequent niederschlagen.

Ich habe vor einiger Zeit von der "Verteidigung am Hindukusch" gesprochen. Tatsächlich umfasst Verteidigung heute mehr als Verteidigung an den Landesgrenzen, wobei Landesverteidigung grundsätzlich auch weiterhin möglich bleiben muss.

Was wir brauchen ist eine zeitgemäße Verteidigung,

  • die, erstens, die Verhütung von Konflikten und Krisen umfasst,
  • die, zweitens, die gemeinsame Bewältigung von Krisen umfasst, und
  • die, drittens, die Krisennachsorge und die Beteiligung am Wiederaufbau und am "nation building" umfasst.

So ist unser militärisches Engagement in Afghanistan nicht nur deshalb unverzichtbar, weil wir den Menschen in diesem geschundenen Land helfen, nach Jahrzehnten von Krieg und Bürgerkrieg wieder eine Perspektive für die Zukunft zu gewinnen.

Vielmehr liegt es in unserem ureigensten sicherheitspolitischen Interesse, dem internationalen Terrorismus, der uns alle unmittelbar bedroht, sein wichtigstes Rückzugs- und Ausbildungsgebiet dauerhaft zu entziehen.

Auch unsere Einsätze auf dem Balkan waren vor allem notwendig, um zu verhindern, dass der Nationalismus in Südosteuropa wieder Fuß fasst und damit Stabilität und Sicherheit in Europa ernsthaft gefährden kann.

Diese Beispiele verdeutlichen den grundlegenden Wandel der sicherheitspolitischen Lage seit dem Ende des letzten Jahrhunderts.

Verteidigung lässt sich heute geografisch nicht mehr eingrenzen. Es heißt, den Bedrohungen für die Sicherheit zu begegnen, "aus welcher Richtung die Herausforderungen auch kommen mögen" - wie es das Gipfel-Kommunique der NATO von Prag sagt.

In einem Satz: Verteidigung heute ist die Wahrung unserer Sicherheit, wo immer diese gefährdet ist - in Übereinstimmung mit der Werteordnung und den Prinzipien des Grundgesetzes und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

Auf Grundlage dieses Verständnisses von Verteidigung richten wir sowohl die Bundeswehr der Zukunft, als auch die für unsere Sicherheitsinteressen zentrale Sicherheitsinstitution, die NATO, aus.

Meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung zur künftigen Rolle der NATO im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Ich werde morgen gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen, Henk Kamp, nach Kabul reisen, um an einem Appell am Montag teilzunehmen anlässlich der Übernahme der strategischen Führung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) durch Teile des Hauptquartiers des 1. Deutsch-Niederländischen Korps.

Bei allen Fortschritten in der politischen und gesellschaftlichen Normalisierung erfordert der Zustand des Landes, die gewaltigen ethnischen und gesellschaftlichen Spannungen sowie die latente Gefahr der noch nicht vollständig besiegten Taliban nach wie vor ein starkes internationales Engagement.

Deshalb ist es auch wichtig, dass rasch eine tragfähige Nachfolge von ISAF III ab Oktober 2003 gefunden wird.

Bereits bei ISAF III leistet die NATO wichtige Unterstützung in den entscheidenden Bereichen Aufklärung, Kommunikation und Informationsverarbeitung. Aus praktischen und operationellen Gründen sollten wir bei der Folgeoperation eine stärkere Rolle der NATO vorsehen.

Angesichts der begrenzten Auswahl an geeigneten Staaten für eine strategische Führung von ISAF, macht es Sinn, diese Verantwortung auch formell auf mehrere Schultern zu verteilen und die einmaligen Fähigkeiten des Bündnisses zu nutzen.

Vergessen wir nicht: Die Stabilisierung Afghanistans, die Festigung einer multiethnischen Regierung der nationalen Aussöhnung, die Schaffung von Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Demokratisierung sind von zentraler Bedeutung für unseren Erfolg im Kampf gegen die Geißel des internationalen Terrorismus.

Ich werde daher Präsident Karsai fragen, ob er - was ich mir nicht vorstellen kann - Einwände hat, wenn in Kabul die Flagge der NATO weht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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