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Ein verändertes internationales Umfeld

Ein verändertes internationales Umfeld

"Deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen": Artikel des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, für die Zeitschrift "Europäische Sicherheit", Ausgabe Januar 2003. Quelle: Bundesministerium der Verteidigung, Bonn, Deutschland.

Aus dem internationalen Umfeld sind für Deutschland und die Bundeswehr in den vergangenen Jahren neue Anforderungen erwachsen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben diese zum Teil ausgelöst, zum Teil aber auch nur verdeutlicht und stärker ins Bewusstsein gerückt. Die sicherheitspolitische Situation ist komplexer als in früheren Jahrzehnten. Nicht mehr die starken, sondern schwache Staaten, nichtstaatliche Akteure und asymmetrische Bedrohungen beschäftigen uns. Transnationale Entwicklungen und regionenübergreifende Risiken bestimmen mehr und mehr unsere Handlungserfordernisse. Gewohnte Unterscheidungen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimmen. Der Kampf gegen äußere Gefährdungen muss auch im Innern geführt werden. Eine Vielzahl von Krisen und Konflikten inner- und außerhalb Europas fordern die internationale Staatengemeinschaft und haben das Spektrum der Einsätze für unsere Streitkräfte kontinuierlich erweitert. Die aktuelle sicherheitspolitische Agenda steht weiterhin stark im Zeichen des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus.

Deutschland hat sich von Anfang an in großer Solidarität mit den USA, aber auch im wohlverstandenen eigenen nationalen Interesse der internationalen Koalition gegen den Terror angeschlossen. Die jüngsten Anschläge auf Touristen auf Bali, auf den französischen Tanker vor der Küste Jemens, auf amerikanische Soldaten in Kuwait und auf israelische Touristen in Kenia bestätigen nur, dass dieser Kampf einen langen Atem erfordert und noch lange nicht beendet ist.Die globale Anti-Terror-Koalition hat neue Perspektiven der Zusammenarbeit selbst zwischen Staaten unterschiedlicher Kulturen und Religionen eröffnet. Die gilt es zu nutzen. Der entschlossene und notwendige Kampf gegen den Terror darf nicht blind machen gegenüber den häufig mit dem Terrorismus verbundenen ungelöste politische Krisen und Konflikte in vielen Regionen dieser Erde, die auch unsere Sicherheit in Europa berühren. Im Nahen Osten haben wir eine dramatische Verschlechterung der Situation erlebt - eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt. Von einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist man immer noch weit entfernt. Ohne substanzielle politische Fortschritte ist jeder Ansatz für Stabilität in dieser Region auf Sand gebaut. Der Einsatz von Streitkräften allein schafft keinen Frieden. Der ungelöste Kaschmir-Konflikt hat Indien und Pakistan einmal mehr an den Rand eines Krieges geführt. Die Gefahr ist noch lange nicht gebannt. Hier stehen sich zwei Staaten mit Nuklearwaffenpotenzialen gegenüber, ohne Rückhalt durch ein kooperatives Sicherheitssystem, wie wir es in Europa über Jahrzehnte entwickelt haben.

Andere Staaten und nicht-staatliche Akteure streben nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Trägermitteln und unterminieren damit die regionale und globale Sicherheit. Die Verknüpfung von Terrorismus und dem Besitz chemischer, biologischer, radiologischer oder sogar nuklearer Waffen ist eine der größten Bedrohungen. Es geht in diesem Zusammenhang darum, neben der entsprechenden Sicherheitsvorsorge auch alle politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten einer umfassenden Nichtverbreitungspolitik zu nutzen.

Der Irak unter der Herrschaft von Saddam Hussein bleibt unverändert eine sicherheitspolitische Herausforderung für die Nachbarn in der Region und für die globale Sicherheit. Der Nahe Osten und die Welt wären sicherer ohne einen Saddam Hussein und seine Bestrebungen, Maßenvernichtungswaffen zu besitzen bzw. seinem Willen, diese auch einzusetzen. Die Massenvernichtungswaffen des Irak müssen vollständig vernichtet werden. Dazu hat sich der Irak völkerrechtlich verpflichtet. Deshalb müssen die Inspektionen durchgeführt werden. Die VN-Resolution 1441 vom 8. November 2002 bietet hierfür die richtige völkerrechtliche Grundlage. Sie muss vollständig umgesetzt werden. Dies ist der Lackmus-Test für Saddam Hussein.

Deutschland ist bereit, die Inspektionen mit Personal, Expertise oder technischer Hilfe zu unterstützen, wenn die VN es wünschen. Im Falle einer militärischen Operation gegen den Irak gibt es keinen Zweifel darüber, dass Deutschland den USA und anderen NATO-Mitgliedsstaaten sowohl Überflugrechte und Transit als auch die Nutzung ihrer Einrichtungen in Deutschland ermöglichen wird. Eine direkte Beteiligung an militärischen Aktionen kommt für die Bundesregierung nicht in Betracht. Nicht zuletzt angesichts der hohen Belastung der Bundeswehr durch die laufenden internationalen Einsätze wird sich daran auch nichts ändern.

  • Hohe Anforderungen an die Bundeswehr im internationalen Einsatz

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in vielen Krisen und Konflikten, nicht zuletzt im Kampf gegen den Terrorismus, als zuverlässiger Verbündeter erwiesen. Es ist weltweit nach den USA der größte Truppensteller für internationale Einsätze deutlich vor England und Frankreich. Noch 1998 wurden nur 178 Millionen Euro hierfür aufgewendet, im Jahr 2002 werden es bereits circa 1,5 Milliarden Euro sein. Innerhalb von lediglich vier Jahren wurden die Ausgaben also fast verzehnfacht.

Die Situation auf dem Balkan und in Afghanistan sowie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind große Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik. Eine Entspannung bei den internationalen Einsätzen der Bundeswehr ist nicht zu erwarten. Sie sind für alle Angehörigen der Bundeswehr eine enorme Belastung, da die parallel laufende Neuausrichtung der Bundeswehr noch längst nicht abgeschlossen ist. Als diese Bundesregierung im September 1998 Verantwortung übernahm, war die Bundeswehr mit rund 2.800 Soldaten lediglich in Bosnien-Herzegowina und in Georgien engagiert, um den Frieden zu sichern. Heute sind rund 10.000 Soldaten in multinationalen Einsätzen engagiert. In Südosteuropa stellt Deutschland mit weit mehr als 6.000 Soldaten eines der größten Truppenkontingente.

Deutschland ist auf dem Balkan zum weiteren langfristigen Engagement bereit. Hier wird auf absehbare Zeit der Schwerpunkt des internationalen Engagements der Bundeswehr bleiben. Dies gebieten die deutschen Sicherheitsinteressen, die Sicherheitslage vor Ort sowie die zentrale Rolle der Bundeswehr als Truppensteller und anerkannter Stabilitätsfaktor in der Region. Die Risiken für eine Destabilisierung der Region sind weiterhin beträchtlich. Die positiven Entwicklungen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das substanzielle Engagement der internationalen Gemeinschaft ist weiterhin dringend erforderlich. Nur so kann die politische und gesellschaftliche Normalisierung unterstützt werden - in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und auch in Mazedonien, wo die ethnischen Auseinandersetzungen noch nicht völlig überwunden sind.

Im Zuge der Umstrukturierung der NATO-Operationen auf dem Balkan werden gewisse Entlastungen für die Bundeswehr möglich werden. Dies ist ein wichtiger Schritt und bei allen verbleibenden Risiken - ein sichtbares Zeichen für den Normalisierungsprozess in der Region. Allerdings muss mit Blick auf die Gesamtregion davor gewarnt werden, über den Kampf gegen den Terrorismus und über andere wichtige Herausforderungen die gewaltige gesamtpolitische Aufgabe der Stabilisierung Südosteuropas aus dem Blick zu verlieren. Dies wäre ein verhängnisvoller Fehler. Wir sind noch lange nicht am Ziel.

Die Europäische Union sollte in Südosteuropa künftig eine größere Rolle bei der militärischen Unterstützung der Stabilitätsprozesse übernehmen. Dies setzt allerdings nach wie vor das Zustandekommen der durch den türkisch-griechischen Disput unverändert blockierten Dauervereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU voraus. Unter diesen Bedingungen könnte die EU mit Unterstützung der NATO erstmalig eine wichtige militärische Krisenmanagement-Operation übernehmen. Dadurch würde die NATO entlastet und die Glaubwürdigkeit der engen Partnerschaft zwischen beiden Organisationen in der Friedenssicherung unterstrichen.

Deutschland bleibt auch in Afghanistan substanziell engagiert. Bei allen Fortschritten in der politischen und gesellschaftlichen Normalisierung erfordern der Zustand des Landes, die gewaltigen ethnischen und gesellschaftlichen Spannungen sowie die latente Gefahr der noch nicht vollständig besiegten Taliban ein starkes internationales Engagement. Die afghanische Bevölkerung und die Regierung des Landes setzen großes Vertrauen in Deutschland und die Bundeswehr. Wir werden dies im Rahmen unserer Möglichkeiten auch weiterhin rechtfertigen. Durch die Übernahme der strategischen Führungsrolle in ISAF durch den Einsatz von Teilen des Hauptquartiers des 1. Deutsch-Niederländischen Korps im Februar 2003 wird das deutsche Kontingent auf bis zu 2.500 Soldaten verstärkt. Eine Ausweitung des Einsatzgebietes über Kabul und Umgebung hinaus steht dabei wie bisher nicht zur Debatte.

Wichtig ist, dass ab Oktober 2003 eine tragfähige Nachfolge von ISAF III gefunden wird, die aus praktischen und operationellen Gründen eine stärkere Rolle der NATO vorsehen könnte. Angesichts der begrenzten Auswahl an geeigneten Staaten für eine strategische Führung von ISAF, macht es Sinn, diese Verantwortung auch formell auf mehrere Schultern zu verteilen und die besonderen Fähigkeiten des Bündnisses zu nutzen. Diese liegen in den entscheidenden Bereichen Aufklärung, Kommunikation und Informationsverarbeitung sowie in der Existenz eingespielter Organisationsstrukturen. Schon für ISAF III leistet die NATO wichtige Unterstützung.

Das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan ist Teil der herausragenden politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Rolle, die unser Land für den Wiederaufbau Afghanistans übernommen hat. Diese Rolle wurde mit einer zweiten Petersberg-Konferenz zu Afghanistan im Dezember 2002 unterstrichen, auf der wichtige Voraussetzungen für das weitere Engagement der internationalen Gemeinschaft geschaffen wurden.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus bleibt eine überragende sicherheitspolitische Aufgabe. Die Staatengemeinschaft wird in der Anti-Terror-Koalition noch lange, auch militärisch, gefordert sein. Deutschland steht dabei weiterhin uneingeschränkt Seite an Seite mit den USA und vielen anderen Staaten im Rahmen der Operation Enduring Freedom. Unser Engagement zeigt, dass Deutschland sich, wie dies Bundeskanzler Gerhard Schröder am 11. Oktober 2001 im Bundestag erklärt hat, in neuer Weise der internationalen Verantwortung stellt. Der deutsche Beitrag muss sich hierbei allerdings immer an unseren Möglichkeiten orientieren. Wir werden auch weiterhin das Spektrum der internationalen Einsätze sinnvoll begrenzen müssen, um die Bundeswehr, insbesondere in dieser Phase der Umstrukturierung und Neuausrichtung, nicht zu überfordern.

  • NATO und Europäische Union im Wandel

Die Ereignisse des 11. September 2001 und die nachfolgenden Entwicklungen haben viele Parameter unseres sicherheitspolitischen Denkens bestätigt. Dazu gehört

die Notwendigkeit eines umfassenden sicherheitspolitischen Ansatzes, um der ehrdimensionalität der Ursachen von Gewalt und Instabilität Rechnung zu tragen,

die Notwendigkeit, gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu finden und

die Notwendigkeit präventiver Sicherheits- und Friedenspolitik.

Die Gefahren des internationalen Terrorismus haben den Handlungsdruck auf die Staaten und ihre Institutionen, die internationale Stabilität und Sicherheit durch wirksames Handeln und wirksame Zusammenarbeit zu stärken, weiter erhöht. Die neuen Bedrohungen und die komplexen Herausforderungen für unsere Sicherheit zwingen NATO und EU zu Maßnahmen, die sie mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage leistungsfähiger und flexibler machen.

Auf dem NATO-Gipfel am 21./22. November 2002 in Prag haben die Mitgliedsstaaten der Allianz wegweisende Beschlüsse getroffen. Sie unterstreichen die zentrale Rolle der NATO als euro-atlantische Sicherheitsinstitution und haben dem transatlantischen Verhältnis einen neuen Impuls gegeben. Durch die Öffnung für sieben neue Mitglieder wird der europäische Stabilitätsraum gefestigt und die NATO gestärkt. Die Tür der NATO bleibt auch weiterhin offen für europäische Staaten, die die Voraussetzungen für den Bündnisbeitritt erfüllen. Die partnerschaftlichen Beziehungen zu einer Vielzahl von Staaten, einschließlich Russland, werden weiter ausgebaut.

Die NATO wird durch eine neue, gezielte Fähigkeitsinitiative, das "Prague Capabilities Commitment" (PCC) in die Lage versetzt, mit den komplexen Gefährdungen und Bedrohungen, wo immer sie ihren Ursprung haben, besser fertig zu werden. Dies schließt einen besseren Schutz gegen Massenvernichtungswaffen genauso ein wie einen Beitrag der Allianz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Mit Hilfe des PCC wird die NATO reaktions- und handlungsfähiger. Durch die Konzentration auf Schlüsselfähigkeiten für Einsätze in einem "high threat environment" werden die Wirksamkeit und Interoperabilität im Einsatz verbessert sowie die zügige Verlegung und die dauerhafte Unterstützung von Kampftruppen sichergestellt. Während das PCC klare politische Verpflichtungen der Nationen beinhaltet, wird es in der Umsetzung der PCC in ganz besonderem Maße auf die multinationale Zusammenarbeit ankommen.

Angesichts der schwierigen Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Deutschland kann es nicht darum gehen, Luftschlösser zu bauen, sondern intelligent zu kooperieren sowie Fähigkeiten und Ressourcen zu konzentrieren. Deutschland hat daher in der NATO in einem besonders wichtigen Bereich die Initiative ergriffen, um die bestehenden Defizite beim strategischen Lufttransport durch ein nationenübergreifendes Projekt bis zur ausreichenden Verfügbarkeit des A-400M-Transportflugzeuges zu überbrücken. Dies soll erreicht durch das Betreiben von circa 10-12 Großraumtransportflugzeugen mit der Kapazität etwa einer amerikanischen C-17 oder eines entsprechenden Flugzeugs. Zur Umsetzung dieser Initiative haben Deutschland und 10 andere NATO-Staaten auf dem Prager Gipfel eine Absichtserklärung ("Statement of Intent Strategic Airlift") unterzeichnet.

Um Effizienz, Wirkungsmöglichkeiten und politische Kohärenz des Bündnisses trotz Erweiterung auf 26 Mitglieder zu erhalten, wurde in Prag darüber hinaus der Auftrag zu Erarbeitung einer neuen NATO-Kommandostruktur bis zum Juni 2003 erteilt. Durch die Festlegung auf zwei strategische Kommandos, eines in USA (Norfolk) und eines in Europa (Mons, Belgien), wird eine sichtbare und leistungsfähige transatlantische Verbindung trotz Aufgabe des Obersten NATO-Befehlshabers Atlantik (SACLANT) weiter erhalten.

Eine für die künftige Rolle der NATO weitreichende Entscheidung von Prag ist die Schaffung der "NATO Response Force" (NRF), einer multinationalen Eingreiftruppe mit schneller Verfügbarkeit. Sie wird Effizienz und Glaubwürdigkeit der Allianz in einem zentralen Punkt erhöhen und die Transformation der Allianz zu einem Bündnis untermauern, das rasch handeln kann, wo immer die Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten betroffen sind. Die NRF wird sich aus etwa 20.000 Soldaten zusammensetzen und soll innerhalb von 7-30 Tagen überall für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen autark eingesetzt werden können. Der Umfang der zum Einsatz kommenden Teile der NRF wird durch den Auftrag bestimmt. Ein erste Einsätzfähigkeit der NRF soll spätestens bis Oktober 2004 vorliegen, die volle Einsatzfähigkeit spätestens bis Oktober 2006.

Deutschland steht der NRF aufgeschlossen gegenüber, denn auch aus unserer Sicht ist sie ein zentraler Baustein für den Stellenwert der NATO in der gemeinsamen euro-atlantischen Sicherheitsvorsorge. Zwei Punkte sind allerdings bei der weiteren Ausgestaltung der NRF von Bedeutung: Erstens: Ein Einsatz der NRF kann nur im Konsens der NATO-Mitglieder, also nach politischer Entscheidung im NATO-Rat erfolgen. Deutsche Anteile der NRF können nur mit Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden. Zweitens: Es darf keine Konkurrenzsituation zu den Streitkräftezielen der EU geben weder in der Aufgabenteilung noch in der Kräftezuweisung. Was der NATO zur Verfügung steht, steht auch der EU zur Verfügung und umgekehrt. Für die EU-Staaten, die auch NATO-Mitglieder sind, gilt das Prinzip des "single set of forces".

Der Prager Gipfel hat die Allianz einen großen Schritt nach vorne gebracht: Sie wird künftig stärker über das Bündnisterritorium hinaus handlungsfähig sein, um Gefährdungen für das Bündnisgebiet und für unsere Bevölkerung auf Distanz zu halten.

Aber auch der weitere Weg der EU zu mehr Eigenständigkeit und Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt ganz oben auf der politischen Agenda. Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) liegt im Plan. Sie ist für Deutschland eine der herausragenden politischen Gestaltungsaufgaben. Die wesentliche Stärke der ESVP ist ihr ganzheitlicher Ansatz von zivilem und militärischem Krisenmanagement. Die politisch-militärischen Strukturen zur Führung von EU-geführten Operationen zur zivilen und militärischen Krisenprävention und Krisenbewältigung sind etabliert. Das wichtigste europäische Streitkräfteziel, das "European Headline Goal", wird in 2003 umgesetzt sein. Deutschland wird dann innerhalb von 60 Tagen bis zu 18.000 Soldaten und Ausrüstung zu einem europäischen Einsatzkontingent beitragen können.

Allerdings bleiben auch nach 2003 erhebliche Defizite in den europäischen Fähigkeiten, die Schritt für Schritt abgebaut werden müssen. Das wesentliche Instrument hierzu ist der im November 2001 verabschiedete "European Capabilities Action Plan" (ECAP). Er wird viele der erkannten Fähigkeitslücken durch gezielte Kooperation und Koordination nationaler Projekte schließen. Dies wird in Verbindung und abgestimmt mit der Fähigkeitsinitiative der NATO geschehen. Deshalb brauchen wir die Harmonisierung der entsprechenden Streitkräfteplanungsprozesse von NATO und EU. Dieses Ziel ist auch in der Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 formuliert: eine noch stärkere Bündelung europäischer Fähigkeiten bis hin zu einer Rollenteilung mit dem langfristigen Ziel integrierter und mit der NATO interoperabler Streitkräfte sowie eine europäische Rüstungskooperation, die Europa handlungs- und konkurrenzfähiger macht, gerade in Zeiten knapper Kassen.

Die deutsch-französischen Beziehungen sind die wichtige Grundlage für entscheidende politische Impulse, um auf diesem Weg voranzukommen. Der 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2003 ist eine herausragende Wegmarke für die Entwicklung zukunftsträchtiger bilateraler Ansätze für die Entwicklung der ESVP darstellen. Beide Länder unterstützen ein europäisches Lufttransportkommando auf der Grundlage der bestehenden Europäischen Lufttransport-Koordinierungszelle. Sie sind auch bestrebt, Aus- und Fortbildung der fliegenden Besatzungen, des technischen und des sonstigen Personals für den A-400M in einem gemeinsamen Ausbildungszentrum, das allen Partnern offen steht, zu organisieren. Eine weitere wichtige Initiative ist die Nutzung des Hauptquartiers des Eurokorps und der Deutsch/Französischen Brigade für Anfangsoperationen europäischer schneller Eingreifkräfte innerhalb des gesamten Petersberg-Spektrums, einschließlich des Aufbaus einer europäischen "Initial Entry Capability" für Krisenmanagementoperationen.

Auch mit Blick auf die Beratungen des Europäischen Konvent zur ESVP entwickeln Deutschland und Frankreich gemeinsame Positionen. Sie setzen sich hierbei ein für die Verankerung der Perspektive einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) und der Funktionen einer europäischen Rüstungspolitik sowie des Ziels der Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur im künftigen Verfassungsvertrag der EU.

Für die EU eröffnen sich durch die seit 1999 entwickelten Möglichkeiten zur Durchführung militärischer und ziviler Krisenmanagementaufgaben auf alle Fälle ganz neue Perspektiven, um an der Friedenssicherung innerhalb und außerhalb Europas mitzuwirken. Im Dezember 2001 wurde in Laeken (Belgien) bereits die Einsatzbereitschaft für "einige Krisenmanagementaufgaben" erklärt. Mit der "EU Police Mission" in Bosnien-Herzegowina hat ab 1. Januar 2003 die erste zivile Krisenmanagement-Operation der EU begonnen. Aber wir dürfen da nicht stehen bleiben: Es gibt gute Gründe dafür, der EU in Bosnien-Herzegowina die Führung von SFOR zu übertragen. Die Europäer würden damit die Sicherheit auf ihrem Kontinent stärker in die eigene Hand nehmen und andere, vor allem die USA, entlasten, ohne sie aus der gemeinsamen Verantwortung zu entlassen.

  • Die Reform der Bundeswehr muss weiterentwickelt werden

Die Einsätze der Bundeswehr haben trotz der hohen Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten und der großen Anerkennung, die die Bundeswehr im Einsatz immer wieder erfährt, bestätigt: Die Bundeswehr verfügt noch nicht über alle erforderlichen und angemessenen Fähigkeiten für das veränderte Aufgabenspektrum. Die Bundeswehr braucht Fähigkeiten für gewandelte Anforderungen. Nur dann kann sie weiterhin schnell und wirksam zusammen mit den Streitkräften anderer Nationen für die gemeinsame Sicherheit eingesetzt werden.

Der Wandel zu einer Armee im Einsatz muss in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck vorangetrieben werden. Durch die laufende Reform ist schon viel erreicht worden: Die Strukturen der Bundeswehr sind gestrafft, die Führungsorganisation ist für den Einsatz optimiert worden. An erster Stelle steht hier die Erhöhung der Einsatzkräfte zunächst von 50.000 auf 65.000 Soldaten. Sie hat es möglich gemacht, dass heute rund 10.000 deutsche Soldaten in den Einsatzgebieten die Stabilität fördern und den Frieden sicherer machen. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Einsatzkräfte kontinuierlich weiter auf ca. 150.000 Soldaten steigen. Die Aufstellung der Streitkräftebasis, des Einsatzführungskommandos, der Division Spezielle Operationen, der Division Luftbewegliche Operationen, des Kommandos Operative Führung Luftstreitkräfte und des Kommandos Strategische Aufklärung sind Beispiele für die neue Führungsstruktur der Bundeswehr. Die Umgliederung der Truppe der Kern der Reform - wird bis zum Jahr 2005/2006 weitgehend abgeschlossen sein.

Die Bundesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung klar gestellt, dass die Reform konsequent fortgesetzt, wo erforderlich weiter entwickelt wird. Das Ziel, Aufgaben, Struktur, Ausrüstung und Mittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, ist trotz großer Fortschritte noch nicht erreicht. Angesichts eines sich weiter gewandelten sicherheitspolitischen Umfelds und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen in der Umsetzung der Reform ist eine Überprüfung der Aufgaben der Bundeswehr und eine Neubewertung der gesamten Beschaffungsplanung und anderer strukturrelevanter Parameter erforderlich. Fest steht: Das wahrscheinlichste Einsatzspektrum muss noch konsequenter als bisher Rolle und Ausstattung der Bundeswehr bestimmen nicht aus vorrangig finanziellen Gründen, aber auch angesichts einer eingeschränkten Ressourcenlage.

Wir müssen bereit sein, die Konsequenzen zu ziehen aus der Tatsache, dass die Verteidigung an den Grenzen unseres Landes zu einer unwahrscheinlichen Option geworden ist. Wir müssen uns fragen, in welchem Umfang sich die Bundeswehr noch strukturell und materiell vorbereiten muss gegen einen konventionellen Angriff gegen deutsches Territorium. Wir müssen versuchen, eine deutlichere Antwort auf die Frage zu finden, welches die künftigen und welches die wichtigsten Aufgaben der Bundeswehr sind. Eines scheint offensichtlich und zwingend: Die Realität der Einsätze der Bundeswehr muss sich in Strukturen, Umfängen, Fähigkeiten und Ausrüstung der Streitkräfte niederschlagen.

Strukturen und Fähigkeiten der Bundeswehr müssen noch klarer die Erfordernisse multinationaler Einsätze in einem breiten Spektrum von Operationen außerhalb Deutschlands berücksichtigen. Sonst werden wir nicht in der Lage sein, das zu leisten, worauf es ankommt: die Bundeswehr noch besser als bisher schnell und wirksam im engen Verbund mit den Streitkräften von Verbündeten und Partnern für die gemeinsame Sicherheit einsetzen zu können.

Für das weitere Vorgehen bedeutet dies:

  • Erstens:

Klare verteidigungspolitische und konzeptionelle Grundlagen für Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr und die Weiterentwicklung der Reform sind notwendig. Deshalb werden die Verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, die letztmalig 1992 erarbeitet wurden, neu gefasst. Ich werde sie im Frühjahr 2003 erlassen. Im Frühjahr 2003 wird auch der Generalinspekteur die von mir veranlassten Entscheidungsvorschläge zur weiteren Anpassung der Fähigkeiten der Bundeswehr vorlegen. Sie gehen über den Haushalt 2003 hinaus und sollen auf Grundlage der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien mittelfristig die Synchronisation der Planung von Betrieb und Investitionen mit der Finanzplanung sicherstellen. Auch der Bundeswehrplan 2004 wird bereits die Weichenstellungen für den weiteren Kurs der Bundeswehr widerspiegeln.

  • Zweitens:

Wir werden in diesem Zusammenhang Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung künftig noch stärker an einem fähigkeitsorientierten Gesamtansatz, der alle Teilstreitkräfte umfasst, ausrichten. Sie wird noch klarer an den Erfordernissen multinationaler Einsätze in einem breiten Spektrum von Operationen orientiert sein.

Deshalb habe ich eine Überprüfung und Neu-Priorisierung der gesamten Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung, einschließlich Forschung und Technologie, in die Wege geleitet, die sämtliche laufenden und vertraglich gebundenen Vorhaben einschließt.

Die vielfältigen Ansätze und Anstrengungen für mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz in der Bundeswehr werden natürlich auf allen Ebenen fortgesetzt. Wir brauchen mehr Handlungsspielräume für die künftige Ausrüstungsplanung, mehr Investitionen in die Kernfähigkeiten der Bundeswehr.

  • Drittens:

Bis zum Ende der Legislaturperiode wird auch geprüft, ob weitere strukturelle Anpassungen oder Änderungen der Wehrverfassung notwendig sind. Ich möchte hinzufügen, dass ich auf absehbare Zeit nicht erkennen kann, dass ein Abgehen von der Allgemeinen Wehrpflicht für die Bundeswehr Vorteile für Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit mit sich bringen würde. Sowohl sicherheitspolitisch, gesellschaftspolitisch als auch finanzpolitisch gibt es in Deutschland keine verantwortbare Alternative.

Mit diesen Schritten zur Fortentwicklung der Bundeswehrreform wird sichergestellt, dass die Transformation der Bundeswehr mit der Transformation der NATO und der sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union weiterhin im Einklang gehalten wird. Und es wird gewährleistet, dass die Bundeswehr leistungsfähig und damit Deutschland außenpolitisch handlungsfähig bleibt.

  • Fünf Grundsätze für unsere Sicherheitspolitik

Deutsche Friedenspolitik muss sich in einem dynamischen sicherheitspolitischen Umfeld bewähren. Der sicherheitspolitische Umbruch zwingt uns, Annahmen und Ziele unserer Politik immer wieder neu zu überprüfen. Vieles stellt sich als tragfähig auch unter veränderten Bedingungen heraus, anderes bedarf der Fortentwicklung. Aus dieser Erkenntnis ergeben sich fünf Grundsätze für die deutsche Sicherheitspolitik und für den weiteren Weg der Bundeswehr:

  • Erstens:

Deutschland wird auch in den kommenden Jahren einen wichtigen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung im multinationalen Verbund mit unseren Verbündeten und Partnern leisten. Schwerpunkte für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland bleiben das Engagement für die Stabilität in Südosteuropa, für den Frieden in Afghanistan und für die konsequente und umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

  • Zweitens:

Deutschland wird politisch und militärisch dazu beitragen, dass die NATO als die zentrale euro-atlantische Sicherheitsorganisation ihren Anpassungsprozess an neue Anforderungen erfolgreich fortführt.

  • Drittens:

Deutschland wird die weitere Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit allem Nachdruck vorantreiben. Was hier in den vergangenen vier Jahren geleistet wurde, ist beeindruckend und Ansporn, diesen Weg ohne Wenn und Aber fortzusetzen. Deutschland und Frankreich kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Deshalb wird anlässlich von 40 Jahren Elysée-Vertrag im Januar 2003 die Rolle dieser beiden Länder als Motor der europäischen Einigung erneut verdeutlicht werden.

  • Viertens:

Wir werden die begonnene umfassende Transformation der Bundeswehr konsequent fortsetzen. Dabei kann es nicht darum gehen, Wunschdenken nachzuhängen, sondern einen unstrittig sehr engen Finanzrahmen mit der Chance zu verknüpfen, die Bundeswehr in Aufgaben und Fähigkeiten endgültig ins neue Jahrhundert zu führen. Dies schließt ein, dass,

  • Fünftens,

auch weiterhin alles dafür getan wird, die vorbildliche gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zu erhalten und weiter zu stärken. Auch dies ist ein Grund, an der Allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten.



 

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