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Amerika gebärdet sich unamerikanisch

Amerika gebärdet sich unamerikanisch

Rede des Bundesministers für Verteidigung, Dr. Peter Struck, zur aktuellen internationalen Lage vor dem Deutschen Bundestag am 13. Februar 2003 in Berlin (Es gilt das gesprochene Wort!). Quelle: Bundesministerium der Verteidigung, Bonn, Deutschland.

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir reden über die aktuelle internationale Lage. Ich möchte zunächst ein Wort zur Situation in Afghanistan sagen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in vielen Krisen und Konflikten und nicht zuletzt im Kampf gegen den Terrorismus als ein sehr zuverlässiger Verbündeter erwiesen. Das zeigt sich vor allen Dingen auch in Afghanistan. Sie wissen, dass wir dort zu Beginn dieser Woche zusammen mit den Niederländern eine noch größere Verantwortung übernommen haben. Lassen Sie mich meine persönlichen Eindrücke von dieser Übernahmezeremonie schildern.

Das Land ist absolut nicht sicher. Das haben auch die Anschläge gezeigt, die anlässlich meines Besuches und des Besuches des niederländischen Kollegen verübt worden sind. Diejenigen, die die Raketen abgeschossen haben, wollten uns signalisieren: Seid euch nicht zu sicher! Wir können auch anders, wenn wir wollen! - Es bestand nie eine persönliche Gefahr für mich oder meine Begleitung. Aber es ist ein politisches Signal gewesen, das wir nicht unterschätzen sollten.

Die Fortschritte in Kabul sind jedoch unverkennbar. Afghanistan erholt sich von den Wunden, die das Talibanregime geschlagen hat. Ich war das erste Mal im Juli 2002 in Kabul. Damals konnte man die Schreckensstarre der Menschen wegen der Talibanterroristen noch mit den Händen greifen. Ein halbes Jahr später hat sich dieses Land zu einem Lächeln geöffnet, insbesondere wenn man mit Kindern spricht. Diese Entwicklung wäre ohne den Einsatz der Bundeswehr nicht vorstellbar.

Wir dürfen auf den Einsatz unserer Soldaten für den Frieden in diesem geschundenen Land stolz sein. Die Menschen wenden sich vor allen Dingen den Bundeswehrsoldaten geradezu mit Liebe zu. Sie wissen, dass sie uns beziehungsweise den Bundeswehrsoldaten die Schritte zur Normalität verdanken. Auch die Taliban wissen das. Die Taliban wie auch die Hekmatyar-Rebellen und al-Qaida-Reste wollen den ISAF-Soldaten das Handwerk legen. Uns liegen entsprechende Informationen unserer Dienste und unserer Partnerdienste vor. Sie rächen sich mit Selbstmordanschlägen und Raketenangriffen. Unsere Soldaten sind in ihrem Auftrag der Weltgemeinschaft, ein demokratisches Afghanistan aufzubauen, höchst gefährdet.

Ich unterstreiche, was der Bundeskanzler dazu ausgeführt hat. Auch angesichts der persönlichen Gefährdung für ihr Leben, der die Soldaten vor allem in Afghanistan ausgesetzt sind, verdienen sie unseren höchsten Respekt und unsere höchste Anerkennung für ihren Einsatz. Diese Auffassung teilt sicherlich der gesamte Deutsche Bundestag.

Ich spreche das deshalb an, weil ich Ihnen meine Auffassung zu den Äußerungen meines amerikanischen Kollegen Donald Rumsfeld im amerikanischen Kongress verdeutlichen möchte. Ich habe das übrigens auch dem Kollegen Rumsfeld in einem Vieraugengespräch mitgeteilt.

Das deutsche Engagement im Kampf gegen den Terrorismus hat die USA spürbar entlastet. Daran kann wohl kein Zweifel bestehen. Angesichts der Tatsache, dass sich abgesehen von dem Kommando Spezialkräfte der deutschen Bundeswehr keine anderen Special Forces mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan aufhalten - alle anderen sind schon verschwunden -, meine ich, dass wir uns nichts vorwerfen zu lassen haben, schon gar nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wir vergessen nie, dass wir durch die amerikanische politische und wirtschaftliche Unterstützung in einem stabilen demokratischen Land leben dürfen. Auch ich vergesse das nie. Das heißt aber nicht, dass ich es akzeptiere, dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Deutschland in einem Atemzug mit Kuba und Libyen nennt. Das ist inakzeptabel, unfair und mehr als ungehörig. Das habe ich ihm auch persönlich gesagt. Ich will Ihnen auch erläutern, warum ich das für absolut unfair und unamerikanisch halte. Das Gebot der Fairness ist schließlich fast eine amerikanische Grundtugend.

Wir haben die Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen beschlossen. Wir haben beschlossen, dass Truppenverlegungen über deutsches Territorium möglich sind. Wir bewachen seit dem 24. Januar US-Einrichtungen. Gestern waren für diese Aufgabe 999 Soldaten an 18 Standorten in 17 Objekten im Einsatz. Maximal können 7.000 Soldaten abgestellt werden. Ich habe Rumsfeld darauf angesprochen, was wohl unsere Soldaten, die in der Winterkälte solche Einrichtungen schützen, darüber denken, wenn ihr Land mit Libyen und Kuba gleichgesetzt wird. Das geht nicht an und das kann man ihm nicht durchgehen lassen. Er ist ein Mann, der eine klare Sprache spricht. Das bin ich aber auch und ich meine, das geht nicht.

In den Debatten über eine mögliche Beteiligung Deutschlands oder anderer Länder am Irakkrieg, die im Sommer begannen, war völlig klar, dass sich die Bundesrepublik Deutschland - das hat der Bundeskanzler im Sommer wie auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt erklärt - nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen wird und dass wir eine andere politische Zielrichtung verfolgen. Der Kanzler hat das ja dargelegt. Das haben die Amerikaner auch akzeptiert. Sie haben akzeptiert, dass wir nicht mit Bodentruppen oder sonst etwas im Irak sind. Aber sie haben natürlich auch andere Wünsche geäußert. Ich habe soeben die Erfüllung einiger Wünsche dargestellt.

Mein Punkt ist: Wenn ich zum Beispiel darauf hinweise, dass wir natürlich die Transporte von Rheinland-Pfalz nach Bremerhaven absichern werden, wenn sie notwendig werden, dass wir die Straße von Gibraltar und die Einfahrt in den Suezkanal im Zusammenhang mit der Operation "Active Endeavour" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schützen, dass unsere Marine am Horn von Afrika ist, dass wir dem AWACS-Einsatz zustimmen werden - das alles wissen Sie doch -, dann kann ich nicht verstehen, dass ein amerikanischer Verteidigungsminister so tut, als sei das alles gar nichts und wir seien genauso wie Fidel Castro oder Muammar al-Gaddafi. Das kann ich nicht verstehen. Das muss man auch sagen.

Ich bin in dem Gespräch mit Donald Rumsfeld in dieser Frage natürlich letztlich nicht einig geworden. Er - das will ich der Fairness halber auch erwähnen - hat mir gesagt, ich möge dem Bundestag mitteilen, diese Bemerkung über Libyen, Kuba und Deutschland habe sich nur auf die Frage bezogen, die ihm ein Congressman gestellt hat, wer sich alles am Krieg nicht beteiligen wolle. Das ist schon eine eigenartige Begründung von Donald Rumsfeld.

Nachdem das geklärt war, haben wir noch einen Punkt besprochen, den ich dem Deutschen Bundestag auch nicht vorenthalten möchte. Es gibt Meldungen - sie sind auf der Sicherheitskonferenz kolportiert worden -, amerikanische Einheiten, die für andere Zwecke schon abgezogen sind - ich sage jetzt nicht, für welche -, kämen nie wieder nach Deutschland und US-Standorte in Deutschland würden geschlossen und nach Polen verlagert werden. Ich habe ihn auf diese Meldungen angesprochen. Er hat mir klar erklärt - ich sage das hier auch dem Parlament -: Diese Meldungen sind falsch.

Ich finde das sehr wichtig, denn es wird plötzlich eine Situation hervorgerufen, als würden wir von den Vereinigten Staaten von Amerika für unbotmäßiges Verhalten abgestraft werden. Das ist nicht so. Diese Klarstellung begrüße ich. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in dieser einen Frage. Man muss auch klar sagen, welche Positionen man hat.

Ich möchte etwas zu den Themen Patriot und AWACS sagen. Seit dem vergangenen Freitag liegt eine Anfrage meines niederländischen Kollegen, der mit mir zusammen in Afghanistan, in Kabul, war, zur Überlassung einer gewissen Zahl von Patriot-Lenkflugkörpern in leistungsgesteigerter Version vor. Die leistungsgesteigerte Version haben nur wir und nicht die Holländer. Es geht also um Missiles, nicht um Abschussbatterien. Wir haben dieser Bitte entsprochen. Wir werden diese Patriot-Missiles zusammen mit den niederländischen Batterien ab morgen oder übermorgen auf dem Seeweg in die Türkei bringen. Dazu haben wir auch entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Es gibt keine Bitte der Türkei an Deutschland, Patriot-Raketen zu liefern. Es gibt eine Bitte der Türkei an die Niederlande, Patriot-Batterien und -Raketen zu liefern. Es gibt Abschussrampen, die Holland, Deutschland und die USA haben. Daneben gibt es bestimmte Missiles, Bewaffnungen dafür. Die Bewaffnungen, die die Holländer auf ihren Batterien haben, werden von der Türkei als nicht so effizient angesehen wie die, die wir haben, die punktgenauer angreifende Raketen bekämpfen können.

Es gibt also eine Anfrage der Türkei an die Niederlande. Die Niederlande hat gesagt: Wir liefern die Batterien. Wenn gewünscht wird - so war es -, dass zielgenauere Raketen mitgeliefert werden sollen, dann tun wir das.

Wir tun das auch deshalb, weil wir, wie Sie wissen, Patriot-Batterien einschließlich Raketen nach Israel liefern. Ich denke, das ist auch im Sinne des Deutschen Bundestages; wir haben darüber ja im Zusammenhang mit Israel diskutiert. Das war eine vernünftige und richtige Entscheidung.

Ich möchte Ihnen noch etwas vorhalten. Ich habe an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen. Der Bundeskanzler hat eben von der "coalition of the willing" für den Krieg gesprochen, an der sich auch die Union beteiligen will. Da haben Sie empört reagiert. Herr Westerwelle hat die Union verteidigt und gesagt, sie sei keine Kriegspartei.

Ich möchte zunächst noch einmal klarstellen, dass die Antwort auf die Frage des Kollegen Hoyer anlässlich meines Referats bei der Sicherheitskonferenz, ob ich zu dem Thema Blauhelme und deutsch-französischer Geheimplan etwas sagen wolle, war: Ich kann dazu nichts sagen. Die Antwort hieß nicht: Ich will dazu nichts sagen. Ich wollte zu dem Vorgang zu dem Zeitpunkt auch nichts sagen, was natürlich richtig war. Der Kanzler hat jetzt darüber gesprochen, welche Gespräche mit Frankreich laufen. Die Bemerkung, es sei ein Geheimplan, ist absoluter Unsinn; das haben wir auch klargestellt. Das betrifft auch die Frage der Blauhelme.

Dazu will ich Ihnen noch eines sagen: Eine solche Situation ist im Augenblick nicht ersichtlich. Wir werden sehen, wie sich die Situation weiter entwickelt, was im Sicherheitsrat beraten wird, welche Erfolge die Initiative Deutschlands, Frankreichs und Russlands haben wird.

Ich sage Ihnen nur: Jeder deutsche Politiker, der auf die Frage "Können Sie sich vorstellen, dass irgendwann im Irak auch Blauhelme zum Einsatz kommen?" Nein sagt, hat nun wirklich sein Amt verfehlt. Natürlich kann das einmal passieren. Wir sehen das im Augenblick nicht, aber wir wollen es nicht theoretisch für alle Zeiten und ewig ausschließen.

Jetzt noch einmal zur Position der Union: Wir diskutieren über eine unterschiedliche politische Bewertung einer Frage. Ich muss Ihnen das jedoch noch einmal vorhalten, denn Herr Kollege Glos hat leider nicht darüber gesprochen. Vielleicht kann das ja Herr Schäuble, der irgendwann hier auch noch reden wird, klarstellen. Es geht um die Frage: Was passiert, wenn im Irak tatsächlich militärische Maßnahmen erfolgen, von wem auch immer initiert? Die Position der Bundesregierung ist eindeutig. Wenn Sie das nicht als Pathos abtun - darum bitte ich -, dann möchte ich Ihnen auch einen persönlichen Eindruck schildern - Joschka Fischer hat schon darüber gesprochen -: Ich habe am ersten Weihnachtstag in Köln-Wahn zusammen mit den Angehörigen die sterblichen Überreste der sieben abgestürzten Soldaten empfangen. Das damit verbundene Zeremoniell und die anderthalb Stunden Vorgespräche, die ich mit den Angehörigen geführt habe und die mir Fragen wie "Habt ihr auch den richtigen Hubschrauber zur Verfügung gestellt?" gestellt haben - Sie können sich sicherlich vorstellen, wie diese Gespräche aussahen -, haben jedenfalls mich zu einer ganz persönlichen Erkenntnis gebracht: Ich möchte als Verteidigungsminister niemals wieder - das wünsche ich auch keiner meiner Nachfolgerinnen beziehungsweise keinem meiner Nachfolger - in die Lage kommen, tote deutsche Soldaten in der Heimat zu empfangen. Das kann man eigentlich niemandem zumuten. Jeder sollte wissen, was in einer solchen Situation auf ihn zukommt.

Jetzt zur Position der Union: Über sie muss Klarheit herrschen. Frau Merkel hat in München gesagt: Diktatoren verstehen - das ist sicherlich richtig - nur die Sprache der Bedrohung. Wenn die friedliche Entwaffnung sich am Ende als Fehlschlag erweist, befürworten wir auch im Interesse der internationalen Sicherheit und der Autorität des UN-Sicherheitsrates ein militärisches Vorgehen. Deutschland solle sich in diesem Fall nach seinem eigenen Vermögen beteiligen. Stoiber - ich saß bei seinem ersten Auftritt neben ihm; er hat mich überrascht; denn am Samstagmorgen hat er auf die Rede von Rumsfeld mit Bedenken reagiert - hat gesagt: Die Gefahren durch den Irak würden hier "so nicht in der Breite gesehen". Er hat des Weiteren mehr Zeit für die Inspektionen gefordert. Abends beim Essen für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz - ich war wieder dabei - hat er Folgendes gesagt: Sollte es nicht gelingen, mit friedlichen Mitteln die Gefahren aus dem Irak zu bannen, muss Deutschland auch bei einer militärischen Auseinandersetzung an der Seite der USA stehen. Das bedeutet, das, was der Bundeskanzler vorhin gesagt hat - Stichwort "coalition of the willing" -, ist richtig. Sie wollen in dem Fall, über den wir reden, militärisch an der Seite der USA stehen. Dazu sage ich Ihnen: Das ist falsch. Das muss man im Deutschen Bundestag deutlich herausarbeiten.

Die Position der Bundesregierung ist völlig eindeutig. Wir werden nach den Beratungen im UN-Sicherheitsrat am Freitag, spätestens am Samstag im NATO-Rat eine Entscheidung treffen, die den Interessen der Türkei absolut gerecht werden wird; denn wir haben niemals einen Zweifel daran gelassen - auch jetzt werde ich daran keinen lassen -, dass die Türkei ein Bündnispartner der NATO ist und den Schutz bekommt, den sie braucht, wenn unmittelbare Gefahren drohen.

 

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