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„Recht, Macht und Gerechtigkeit

„Recht, Macht und Gerechtigkeit"

Außenminister Dominique de Villepin hat vor dem internationalen Institut für Strategische Studien (International Institute for Strategic Studies) am 27.März in London vor dem Hintergrund des Irakkrieges dazu aufgefordert, daß Großbritannien und Frankreich ihre aktuellen Schwierigkeiten überwinden und zusammenstehen. Er warnte vor einer präventiven Politik als eine Flucht nach vorne, die zu mehr Instabilität führen könne und plädierte für die Rückkehr zu den kollektiven Prozessen im Rahmen der UN. Notwendig sei hierfür eine gemeinsame europäische Politik und die Bekräftigung der transatlantischen Solidarität. London, 27. März 2003. Quelle: Französische Botschaft - Presse- und Informationsabteilung, Berlin. (Auszüge).

(… ) Ich spreche zu Ihnen zu einem entscheidenden Zeitpunkt unserer Geschichte. Zu einem schwerwiegenden Zeitpunkt, da Großbritannien an den Militäreinsätzen im Irak teilnimmt. Ich möchte natürlich, daß der Krieg schnell beendet wird und so wenige Opfer wie möglich mit sich bringt. (… )

Als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat haben Frankreich und Großbritannien eine besondere Verantwortung. Sie müßen diese mit dem selben Ziel übernehmen: internationale Stabilität, Sicherheit und Frieden. Dies setzt natürlich voraus, gemeinsam das notwendige Gleichgewicht für jedes internationale Handeln zu definieren: Recht, Machtausübung und Gerechtigkeit. (… )

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist Gewalt wieder zu einer Option geworden. Sie kann wieder als eine mögliche Option angesehen werden, da die Gewinne für eine Macht größer sind als die zu erwartenden Schäden. Aus zwei Gründen wurde sie jedoch nur selten angewandt: Die Bekräftigung der westlichen Werte wurde nur wenig in Frage gestellt und die Vereinigten Staaten verstanden es, ihre Macht nur mäßig anzuwenden. (… )

Keine internationale Ordnung kann jedoch nur auf dem guten Willen der Mächte beruhen. Gemeinsame Normen wurden festgelegt, mit denen die Anwendung von Gewalt durch die Grenzen kollektiver Verantwortung eingeschränkt werden soll. Diese neue Ordnung hatte großen Erfolg. Dank ihr konnten Grenzverletzungen bekämpft werden, wie es in Kuwait der Fall war. (… )

Sie hat den Weg für humanitäre Einsätze und für die großen Operationen der UNO in Somalia, Haiti, Ruanda, Bosnien, Osttimor und Sierra Leone geebnet. Schließlich hat die neue Ordnung dazu beigetragen, Normen zu definieren, die die Machtausübung dem Recht unterordnen, das auf dem Humanismus basiert. (… )

Aber das Gleichgewicht zwischen Recht und Macht lieferte keine Lösung für alle Sicherheitsprobleme. Es konnte die Frage nach der Entwaffnung Iraks nicht beantworten, außer mittels einer Politik der Sanktionen, die in erster Linie die irakische Bevölkerung traf. Es bot keine Aussicht auf die Regelung der regionalen Krisen, die die Stabilität des Planeten bedrohen: an erster Stelle die Krise im Nahen Osten, der immer noch in einer Logik der Gewalt und der Vergeltung gefangen ist. (… )

Die Grenzen des Konzepts humanitärer Hilfe sind erst langsam aufgetreten: wenn es die Möglichkeit bietet, daß ein Eingreifen gegen den Willen der Staaten erfolgt, falls eine humanitäre Katastrophe unmittelbar bevorsteht, dann ruft dies Beunruhigung bei den Schwellenländern hervor und führt zu dem Vorwurf, parteiisch zu sein.(… )

  • Der 11. September beendete die Periode des Baus einer neuen Weltordnung. Die Welt trat in die Epoche des Maßenterrorismus ein. (… )

In diesen Zeiten des Umbruchs ist eine in Vertrauen und Nähe erstarkte Beziehung zu den Vereinigten Staaten Pflicht. Frankreich ist dazu bereit. Es hat Verständnis für das riesige Trauma, unter dem das Land leidet. Es bewies uneingeschränkte Solidarität mit den Amerikanern nach dem 11. September und teilt seine volle Entschloßenheit, den Terrorismus überall und pausenlos zu bekämpfen. Unser militärischer Einsatz in Afghanistan, unsere Zusammenarbeit insbesondere im nachrichtendienstlichen Bereich sind dafür ein guter Beweis. Frankreich will schließlich die Gemeinsamkeiten fortführen, damit wir auf die großen Herausforderungen, vor die uns die Verbreitung von Maßenvernichtungswaffen stellt, insbesondere im Fall Nordkorea, eine Antwort finden können. Im Lauf der letzten Monate haben sich einige Fragen über die Motive Frankreichs bei der Regelung der Irakkrise gestellt. Ich möchte klar sagen, daß unsere Entscheidung sich nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet hat sondern im Namen einer gewissen Vorstellung von kollektiver Verantwortung und eines Weltbildes gefallen ist. Heute geht es darum, zu wissen, nach welchen Regeln wir zusammenleben möchten: Nur Übereinstimmung und die Achtung vor dem Recht geben der Machtausübung die notwendige Rechtmäßigkeit. Wenn wir diese Grenzen überschreiten, läuft die Gewalt dann nicht Gefahr, ein Faktor für Destabilisierung zu werden?

Es geht auch darum, zu wissen, wie man die vielfältigen Krisen bewältigen kann. Irak ist kein Einzelfall: In Nordkorea und anderen Ländern existieren neue Proliferationsrisiken. Wir müßen uns deswegen die Mittel geben, darauf zu antworten. Wir haben begonnen, gemeinsam eine Methode der Entwaffnung zu definieren, die bereits zu Ergebnissen führte.

Wir haben eine grundlegende Sorge: Wie sollte man die Risiken zunehmenden Unverständnisses zwischen den Völkern, das zu einem Aufeinanderprallen der Kulturen führen könnte, nicht sehen? Liegt hier nicht die große Herausforderung unserer Zeit, handelt es sich hier um ein Schicksal? Wir müßen darauf die nötigen Antworten liefern, indem wir die Bereitschaft zu Dialog und die Achtung der Völker untereinander nähren.

In diesem Rahmen sind wir von einer doppelten Feststellung ausgegangen, die im Zentrum der Resolution 1441 steht: die internationale Gemeinschaft ist am wirkungsvollsten, wenn sie vereint ist, sie ist nur dann wirklich legitim, wenn sie ihre Verantwortung voll wahrnimmt. (… )

Die Lage im Sicherheitsrat hat sich nicht geändert, weil (… ) der Eindruck, daß man von dem Ziel der Entwaffnung Iraks immer mehr zu dem Ziel des Regimewechsels rutschte, ja sogar zu einer Umgestaltung des Mittleren Ostens, was das Unverständnis nur noch vergrößerte. Bei der Irakkrise stehen zwei Weltbilder gegeneinander. Es ist ein unterschiedliches Verhältnis zwischen Recht und Gewalt, zwischen internationaler Legitimität und der Verteidigung der nationalen Sicherheitsinteressen.

Eines dieser Weltbilder läßt den Eindruck entstehen, daß die Demokratie von außen eingepflanzt werden kann. (… )

Die Grenzen der Gewaltanwendung in Irak, die unsicheren Aussichten für die politische Zukunft dieses Landes nähren die Fragen über diese Anschauungen.

Die heutige Welt ist komplex. (… ) Mit Gewalt sind die grundlegenden Probleme nicht zu lösen, neue Brüche drohen zu entstehen. (… )

Wir lehnen Gewaltanwendung nicht ab, aber wir wollen vor den Risiken einer präventiven Anwendung warnen, die auf einer Doktrin beruht: Welches Beispiel würden wir den anderen Ländern geben? Wie würden wir unser Handeln rechtfertigen? Und welche Grenzen setzen wir der Machtausübung? Wenn wir diese Doktrin gutheißen, gehen wir das Risiko der andauernden Instabilität und Unsicherheit ein, die Gefahr, die Situation nicht zu beherrschen und eine Flucht nach vorne zu begehen. Öffnen wir diese Büchse der Pandora lieber nicht. Wie also sollen wir handeln? Unsere Vorstellung beruht auf mehreren Forderungen. Gemeinsames Handeln: Es stellt angesichts der Komplexität der Welt eine erste Notwendigkeit dar. (… )

Wir müßen fortführen, was wir wir in Irak begonnen haben. Wir werden regionale Krisen nur beenden, wenn wir einen konstruktiven Dialog mit allen beteiligten Parteien führen. Verantwortung: Alle Staaten sind verantwortlich für die Verstärkung der Sicherheit und die Stabilität in der Welt. Gewaltausübung ist nicht das Privileg der einen, Recht nicht das Alibi der anderen. Das Recht verpflichtet uns alle. Legitimität: Sie ist der Schlüßel zur Wirksamkeit des internationalen Handelns. (… )

Angesichts dieser Herausforderungen müßen wir den Weg der europäischen Einheit und die Bekräftigung der transatlantischen Solidarität wiedereinschlagen. Wir müßen eine Weltordnung wieder herstellen, die durch die Irakkrise ins Wanken geriet. Dieses Ziel betrifft alle Europäer: die Fünfzehn genauso wie die neuen Mitglieder der Europäischen Union. Es stellt jedoch eine besondere Herausforderung für Frankreich und das Vereinigte Königreich dar, die beide aus geschichtlichen Gründen unterschiedliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben. Jeder ist besorgt um die Qualität und die Stärke der transatlantischen Beziehungen, weil wir überzeugt sind, daß diese zur Stabilität der Welt beitragen.

Es geht nicht um eine Entscheidung zwischen Gewalt und Recht. Die Gewalt muß dem Recht untergeordnet werden. (… )

Wenn das internationale System weiterhin als ungerecht betrachtet wird, wenn die Gewalt systematisch über das Recht zu siegen scheint, wenn der Wille der Völker nicht berücksichtigt wird, dann werden die Faktoren der Unordnung gestärkt daraus hervorgehen, die Proliferationsprogramme beschleunigt, die Machtspiele unsinnig weitergehen und die Manipulation einer ideologischen Feindseligkeit gegenüber den westlichen Demokratien wird sich weiterentwickeln.

  • Von nun an müßen wir gemeinsame Ziele festlegen.

Zunächst muß die Entwaffnung Iraks zu Ende geführt werden. Dieses Ziel, über das sich die internationale Gemeinschaft einig war, muß von den Inspektoren zu Ende geführt werden. Die Vereinten Nationen werden diesen Prozeß leiten müßen. Vor allem aber müßen sie im Zentrum des Wiederaufbaus und der Verwaltung des Irak stehen. Davon hängt die Rechtmäßigkeit unseres Handelns ab. (… )

  • Der Kampf gegen den Terrorismus muß unsere Priorität bleiben (… )

Unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich im Bereich des Kampfs gegen die Proliferation bleibt ein andauernder Kampf. Er muß die Arbeiten ergänzen, die wir hierzu im Rahmen der Vereinten Nationen anläßlich des von Frankreich vorgeschlagenen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs führen werden. Wir schlagen auch vor, daß die europäischen Staaten sich eng abstimmen, um eine gemeinsame Analyse der Proliferationsrisiken zu erstellen, um die Mittel herauszufinden, wie man ihnen begegnen kann. Wir haben damit begonnen, Instrumente zur Entwaffnung zu definieren, die auf einem Gleichgewicht zwischen Recht und Gewalt beruhen. Die Aufstellung eines Inspektorencorps der Vereinten Nationen würde unseren Bestrebungen eine konkrete Form geben. All diese Herausforderungen setzen voraus, daß wir mehr denn je unsere Bemühungen bündeln, um eine politische Lösung für die Nahost-Krise zu finden. (… )

All diese Ziele können nur mit dem Antrieb der Vereinten Nationen erreicht werden. Aber sie können im regionalen Rahmen umgesetzt werden. Um stabil zu sein, muß sich die neue Welt auf verschiedene Pole stützen, die den aktuellen Bedrohungen standhalten können. Diese Pole dürfen keine Rivalen sein, sondern sich ergänzen. Sie sind die Pfeiler, auf denen wir angesichts der neuen Herausforderungen eine solidarische und vereinte internationale Gemeinschaft aufstellen müßen. Der Wunsch der europäischen Länder, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, muß auf diese Erwartung eingehen. Sie drückt den Wunsch aus, eine echte europäische Identität entstehen zu lassen, auf die alle Völker unserer Erde hoffen. Wir möchten entschieden auf diesem Weg mit der Unterstützung und der Teilnahme des Vereinigten Königreichs voranschreiten. Nach Mazedonien müßen unsere Pläne vor allem im Bereich Verteidigung, wo wir gemeinsam wichtige Etappen bestritten haben, weitergeführt werden: Ablösung der NATO in Bosnien, Einrichtung einer europäischen Waffenbehörde. Ein starkes Europa wird allen dienen, es wird die Sicherheit der Welt verstärken.

 

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