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Wir haben die Wahl zwischen zwei Weltsichten

Wir haben die Wahl zwischen zwei Weltsichten

Angesichts des bevorstehenden Krieges im Irak unterstrich Franz. Außenminister Dominique de Villepin am 19. März vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, daß es bei der Lösung der Irakkrise um die Entscheidung zwischen zwei Sichtweisen der Welt gehe. Frankreich setze dabei der Strategie, die Komplexität der Welt durch Gewalt und schnelle Präventivaktionen lösen zu wollen, die Strategie eines langfristigen entschlossenen Handelns entgegen. Mit der bewaffneten Intervention in Irak nähme man sich ein wesentliches Instrument für andere, ähnlich geartete Krisen. Zudem berge dieser Weg große Gefahren in sich und könne einer Radikalisierung Vorschub leisten, so de Villepin. Des Weiteren plädierte er dafür, dass die internationale Gemeinschaft die Einheit auf der Grundlage von klaren Prinzipien wiederfinde, die notwendig sei, um nicht nur den Irak wiederaufzubauen, sondern auch um den Terrorismus insgesamt bekämpfen zu können. Quelle: Französische Botschaft - Presse- und Informationsabteilung, Berlin (Auszüge).

Dominique de Villepin (E/S Foto)

(… ) Dieser Bericht bestätigt, was wir alle hier wissen: Ja, die Inspektionen bringen greifbare Ergebnisse. Ja, sie öffnen die Aussicht auf eine wirksame Abrüstung in Frieden und in absehbarer Zeit.

Der Weg, den wir gemeinsam im Rahmen der Resolution 1441 vorgezeichnet haben, existiert immer noch. Obgleich er heute unterbrochen wird, wissen wir, daß er so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden muß.

Der Sicherheitsrat hat vor zwei Tagen die Entscheidung des Generalsekretärs zur Kenntnis genommen, die Inspektoren und das gesamte Personal der Vereinten Nationen aus Irak abzuziehen. Damit ist eine Aussetzung der Erfüllung ihres Mandats verbunden. Zu gegebener Zeit müßen wir unsere Kenntnisse betreffend die irakischen Programme vervollständigen und die Abrüstung Iraks zu Ende führen. Ihr Beitrag, meine Herren Inspektoren, wird dann entscheidend sein.

  • Machen wir uns nichts vor: Wir haben die Wahl zwischen zwei Weltsichten.

Denjenigen, die sich für die Anwendung von Gewalt entscheiden und denken, die Komplexität der Welt durch schnelles präventives Handeln lösen zu können, halten wir ein entschlossenes dauerhaftes Handeln entgegen. Denn heute müßen wir zur Gewährleistung unserer Sicherheit zugleich die Vielfalt an Krisen und ihre zahlreichen Facetten in Betracht ziehen, auch die kulturellen und religiösen. In den internationalen Beziehungen kann nichts von Dauer entstehen ohne Dialog und ohne die Achtung vor dem Anderen, ohne den Anspruch und das Festhalten an Grundsätzen, und das gilt erst recht für die Demokratien, die als Beispiel vorangehen müßen. Das zu ignorieren heißt, das Risiko der Verständnislosigkeit, der Radikalisierung und der Verzahnung von Gewalt einzugehen. Das gilt erst recht für den Mittleren Osten, der schon lange mit Brüchen und Rissen lebt und für den unser oberstes Ziel Stabilität lauten muß.

Denjenigen, die hoffen, die Gefahren der Proliferation durch eine bewaffnete Intervention in Irak beseitigen zu können, will ich sagen, daß wir bedauern, wenn sie sich ein wesentliches Instrument für andere, ähnlich geartete Krisen versperren. Die Irak-Krise hat uns die Möglichkeit gegeben, mit den Inspektionen ein Instrument zu erarbeiten, das es in dieser Form noch nie gegeben hat und das als Modell dienen kann. Warum nicht auf dieser Grundlage eine neue ständige Struktur schaffen, ein Abrüstungskorps, das den Vereinten Nationen untersteht?

Denjenigen, die meinen, daß über den Fall Irak das Übel des Terrorismus ausgeräumt wird, sagen wir, daß sie damit Gefahr laufen, ihr Ziel zu verfehlen. Der Ausbruch von Gewalt in einer so instabilen Region kann überdies nur die Spannungen und Brüche vergrößern, aus denen der Terrorismus schöpft.

Über das, was uns trennt, hinaus tragen wir angesichts dieser Gefahren eine gemeinsame Verantwortung, nämlich die Verantwortung, die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft wiederzufinden. Die Vereinten Nationen müßen in Irak im Dienste dieses Ziels weiterhin bereit stehen. In diesem Zusammenhang haben wir gemeinsam Pflichten zu erfüllen.

Zunächst die Pflicht, die Wunden, die Kriegswunden zu versorgen. Wie immer wird der Krieg seinen Anteil an Opfern, Leiden, Vertriebenen fordern. Wir müßen uns schon jetzt darauf vorbereiten, die unverzichtbare humanitäre Hilfe zu leisten. Dieses Gebot muß über unsere Divergenzen obsiegen. Der Generalsekretär hat bereits in diesem Sinne die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen zur Bereithaltung aufgerufen. Frankreich wird seinen Teil an der gemeinsamen Anstrengung für das irakische Volk übernehmen. Das Programm „Öl gegen Nahrungsmittel" muß unter der Befugnis des Sicherheitsrats mit den notwendigen Anpaßungen fortgesetzt werden. Wir erwarten die Vorschläge des Generalsekretärs.

Dann stellt sich die Notwendigkeit, den Frieden wieder herzustellen. Kein Land hat allein die Mittel, die Zukunft Iraks zu gestalten. Vor allem kann kein Land die erforderliche Legitimität dafür beanspruchen. Allein die Vereinten Nationen können die rechtliche und moralische Befugnis für ein solches Unterfangen erteilen. Zwei Grundsätze müßen unser Handeln bestimmen: die Berücksichtigung der Einheit und der territorialen Integrität Iraks; der Erhalt seiner Souveränität.

Ebenso fällt es den Vereinten Nationen zu, den Rahmen festzulegen, in dem der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes erfolgen soll. Ein Rahmen, der die beiden sich ergänzenden Prinzipien der Transparenz und der Entwicklung zu Gunsten der Iraker selbst und der Ressourcen des Landes bestätigt. Wir müßen uns auch für die anderen Gefahren, die wir gemeinsam angehen müßen, zusammenschließen.

Die Art dieser Gefahren an sich gestattet es heute nicht mehr, sie in offener Ordnung anzugehen. So findet der Terrorismus Nahrung im organisierten Verbrechen; er profitiert von rechtsfreien Räumen und allen Brüchen in der Welt; er verbreitet sich über die regionalen Krisen; er nutzt alle Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, von behelfsmäßigen bis hin zu modernsten, vom Messer bis hin zu Maßenvernichtungswaffen, in deren Besitz zu gelangen er versucht. Um uns dieser Wirklichkeit zu stellen, müßen wir geeint und zugleich an allen Fronten handeln. Also müßen wir uns unermüdlich bereit halten.

In diesem Sinne erneuert Frankreich seinen Aufruf, damit die Staats- und Regierungschefs sich hier im Sicherheitsrat versammeln, um sich den großen Herausforderungen zu stellen, die vor uns liegen.

Vertiefen wir unseren Kampf gegen den Terrorismus! Kämpfen wir mit allen uns verfügbaren wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Waffen gnadenlos gegen diese Netzwerke!

Geben wir dem Kampf gegen die Verbreitung von Maßenvernichtungswaffen einen neuen Anstoß! Frankreich hat bereits vorgeschlagen, daß sich unsere Staatsund Regierungschefs am Rande der nächsten Generalversammlung treffen, um die neuen Prioritäten unseres Vorgehens festzulegen.

Wir sollten auch wieder initiativ werden in den regionalen Konflikten, die ganze Regionen destabilisieren. Ich denke vor allem an den israelisch-arabischen Konflikt. Wieviel Leid müßen die Völker der Region noch ertragen, damit wir die Türen zum Frieden aufbrechen? Wir dürfen nicht hinnehmen, das etwas eintritt, was nicht wieder gut zu machen ist. In einer Welt der asymmetrischen Gefahren, wo der Schwache den Starken herausfordert, zählen die Überzeugungskraft, die Überzeugungsfähigkeit und die Fähigkeit, Denkanstöße zu geben, genauso viel wie militärische Divisionen. Sie ersetzen sie nicht. Aber sie sind die unverzichtbaren

Hilfsmittel für die Ausstrahlungskraft eines Staates.

Angesichts dieser neuen Welt muß das Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft von Grundsätzen geleitet sein.

  • Zunächst die Achtung des Rechts.

Als Grundlage für die internationale Ordnung muß sie unter allen Umständen angewandt werden, erst recht, wenn es darum geht, die schwerwiegendste Entscheidung zu treffen, nämlich die Anwendung von Gewalt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Gewalt legitim sein. Nur unter dieser Voraussetzung kann sie Ordnung und Frieden wiederherstellen.

  • Dann die Verteidigung von Freiheit und Gerechtigkeit.

Wir dürfen nicht nachgeben, wenn es um die wichtigsten unserer Werte geht. Wir werden nur dann gehört und verstanden werden, wenn wir uns von den eigentlichen Idealen der Vereinten Nationen leiten laßen.

  • Und nicht zuletzt die Bereitschaft zu Dialog und Toleranz.

Noch nie haben die Völker der Welt so stark nach Achtung gestrebt. Wir müßen ihren Ruf erhören. Wir sehen also, nie waren die Vereinten Nationen so notwendig wie jetzt. Sie müßen den Willen der Völker zusammenführen, damit diese Herausforderungen angenommen werden können. Weil die Vereinten Nationen der Ort sind, wo die internationalen Regeln und Rechtmäßigkeiten geschaffen werden. Weil sie sich im Namen der Völker äußern. (… )

 

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