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Gemeinsame Erklärung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

 

Gemeinsame Erklärung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In einer gemeinsamen Erklärung zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben am 29. April Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass Europa in der Lage sein muss, mit einer Stimme zu sprechen, um seine Rolle in der internationalen Politik in vollem Umfang wahrzunehmen. Hierzu sei es notwendig, dass dem Europa der Sicherheit und der Verteidigung neue Impulse verliehen werden. Quelle: Bundesregierung, Berlin. Dienstag, den 29. April 2003 und Franz. Botschaft, Berlin. (Bundesbildstelle Foto).

Schröder, Juncker, Chirac und Verhofstadt in Brüssel

"Wir sind ge­meinsam der Überzeugung, dass Europa in der Lage sein muss, mit einer Stimme zu sprechen und seine Rolle in der internationalen Politik in vollem Umfang wahrzunehmen. Wir sind der Auffassung, dass hierfür der Schaffung des Europas der Sicherheit und der Verteidigung neue Impulse verliehen werden müssen."

Brüssel, am 29. April 2003

Mit der Erweiterung und der Ausarbeitung eines Verfassungsvertrags wird die Europäi­sche Union künftig stärker, aber auch heterogener sein. Wir sind ge­meinsam der Überzeugung, dass Europa in der Lage sein muss, mit einer Stimme zu sprechen und seine Rolle in der internationalen Politik in vollem Umfang wahrzunehmen. Wir sind der Auffassung, dass hierfür der Schaffung des Europas der Sicherheit und der Verteidigung neue Impulse verliehen werden müssen. Die Europäische Union muss über eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Denn glaubwürdig - und somit wirksam - ist die Diplomatie nur, wenn sie sich auf wirksame zivile und militärische Fähigkeiten stützen kann.

Europa teilt mit Amerika, mit dem zusammen es seit mehr als einem halben Jahrhundert den Herausforderungen der Sicherheit begegnet ist, Werte und Ideale, die Ergebnis seiner Geschichte sind. Die transatlantische Partnerschaft bleibt für Europa eine grundlegende strategische Priorität. Diese Partnerschaft ist eine Voraussetzung für die Sicherheit und den Weltfrieden. An­knüpfend an die Erklärung des Washingtoner Gipfels möchten wir die Anpassung des Atlantischen Bündnisses, das weiterhin die Grundlage der kollektiven Sicherheit seiner Mitglieder ist, an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fortsetzen. Wir sind entschlossen, die Beschlüsse des Prager Gipfels umzusetzen, denn unserer Ansicht nach ergänzen sich die aus dem Atlanti­schen Bündnis und die aus der Europäischen Union resultierenden Verpflichtungen. Dank der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO, die sich auf die Erklärungen des Berliner und des Washingtoner Gipfels stützt, kann die Europäische Union bereits jetzt für ihren ersten Einsatz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die Mittel der NATO zurückgreifen. Unser Wunsch ist es, dass demnächst die zwischen beiden Organisationen getroffenen Vereinbarungen die Ablösung der NATO in Bosnien und Herzegowina durch die Europäische Union ermöglichen.

In diesem Sinne hat sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Folge des Gipfels von Saint-Malo und des Europäischen Rates von Köln seit dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 schrittweise weiterentwickelt.

Wir sind der Auffassung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, bei der Schaffung des Europas der Sicherheit und der Verteidigung, das auf verstärkten europäischen militärischen Fähigkeiten gründet, eine neue Phase einzuleiten; diese verstärkten europäischen militärischen Fähigkeiten werden auch dem Atlantischen Bündnis zu einer neuen Dynamik verhelfen und der

Erneuerung der transatlantischen Beziehungen den Weg bahnen.

Um der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen Schwung zu verleihen, schlagen wir vor, dass sich der Konvent zur Zukunft Europas und die Regierungskonferenz die folgenden Grundsätze zu eigen machen und sie in den Verfassungsvertrag aufnehmen:

-- die Möglichkeit, eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu praktizieren;

-- eine allgemeine Klausel über Solidarität und gemeinsame Sicherheit, an die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebunden sind und durch die allen Risiken, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, begegnet werden kann;

-- allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, soll es möglich sein, im Rahmen einer ver­stärkten Zusammenarbeit weitere Verpflichtungen einzugehen, ohne dass dies Verpflichtungen für Dritte mit sich bringt;

-- eine Neuformulierung der Petersberg-Aufgaben, die es der Europäischen Union er­möglicht, zivile und militärische Mittel einzusetzen, um Konflikte zu verhüten und Krisen, einschließlich anspruchsvollster Aufgaben, zu bewältigen;

-- die Schaffung einer Europäischen Agentur für Entwicklung und Beschaffung militärischer Fähigkeiten, die die europäischen militärischen Fähigkeiten sowie Interoperabilität und Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Mitgliedstaaten verstärken soll. Diese Agentur wird dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für eine wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie zu schaffen;

-- die Einrichtung eines Europäischen Kollegs für Sicherheit und Verteidigung, um die Entwicklung und Verbreitung einer europäischen Sicherheitskultur zu fördern.

Wir schlagen ferner vor, dass der Konvent das Konzept einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) annimmt. Als Beitrag zu den Überlegungen, die wir mit interessierten Staaten fortsetzen wollen, sind wir der Auffassung, dass es Auftrag der ESVU sein sollte, die Mitgliedstaaten zusammen zu bringen, die bereit sind, raschere und weiter reichende Fortschritte bei der Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu erzielen. Im Einzelnen werden die an der ESVU beteiligten Staaten

-- die Verpflichtung eingehen, einander bei jeder Art von Gefahr Hilfe und Beistand zu leisten,

-- systematisch eine Angleichung ihrer Standpunkte in Fragen der Sicherheit und der Verteidigung anstreben,

-- ihre Bemühungen im Verteidigungsbereich koordinieren,

-- ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen,

-- ihre Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen verstärken, insbesondere bei den In­vestitionen in die militärische Ausrüstung.

Die Teilnahme an der ESVU impliziert

die Beteiligung an wichtigen europäischen Ausrüstungsprogrammen, z.B. dem A400M,

-- die Stärkung der Effizienz der europäischen militärischen Fähigkeiten durch möglichst umfassenden Rückgriff auf Spezialisierung und Bündelung von Mitteln und Fähigkeiten,

-- die Förderung der Bündelung der Mittel in den Bereichen Offiziersausbildung, Übungen, Ein­satz und Logistik,

-- die Bereitschaft, unter europäischer Flagge einen Beitrag zu Friedenseinsätzen im Auftrag der Vereinten Nationen zu leisten.

Die ESVU würde allen derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten offen stehen, die daran mitarbeiten möchten. Es ist unser Wunsch, dass diese konkrete Zusammenarbeit in den Verfas­sungsvertrag der Europäischen Union aufgenommen wird, so dass früher oder später alle der­zeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten teilnehmen können.

In Bezug auf den militärischen Bereich haben wir unsererseits beschlossen, bereits jetzt im Sinne der Erklärungen von Saint-Malo und Köln verschiedene konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen, um die Annäherung unserer nationalen Verteidigungsinstrumente zu fördern. Ziel dieser Projekte ist es, überflüssige Dupli­zierungen zwischen den nationalen Streitkräften zu vermeiden und so die Effizienz der europäischen Verteidigungsmittel zu stärken. Diese Projekte stehen allen derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten, die Interesse zeigen, offen.

Die folgenden Initiativen stehen in der Perspektive unserer gemeinsamen Teilnahme an Einsätzen, die im Rahmen der EU oder der NATO durchgeführt werden:

Die Schaffung einer europäischen schnellen Reaktionsfähigkeit. Der in diesem Bereich erzielte Fortschritt wird dazu beitragen, die Ziele der Europäischen Union zu erreichen, den europäischen Beitrag zum Aufbau der NATO-Eingreiftruppe zu stärken und die Interoperabilität sicher zu stellen. Um die europäische schnelle Reaktionsfähigkeit zu verbessern, werden wir eine "Initial-Entry-Fähigkeit" mit der deutsch-französischen Brigade als Kern schaffen, in die belgische Kommandoteile und luxemburgische Aufklärungselemente integriert werden. Diese europäische schnelle Reaktionsfähigkeit wird durch Streitkräfte anderer interessierter Staaten verstärkt werden können und wird für europäische Einsätze, für NATO-Einsätze und für EU-geführte Einsätze im Auftrag der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen.

Die Einrichtung eines europäischen strategischen Lufttransportkommandos bis spätestens Juni 2004, das für europäische Einsätze und für NATO-Einsätze zur Verfügung steht. Das A400M-Programm ist für den Aufbau einer solchen europäischen Fähigkeit im Bereich des strategischen Lufttransports von entscheidender Bedeutung. Langfristig planen wir, zusammen mit den an diesem Programm beteiligten Staaten eine gemeinsame strategische Lufttransporteinheit zu schaffen und diese dem europäischen strategischen Lufttransportkommando zu unterstellen. Ferner werden wir mit interessierten Staaten die Einrichtung eines gemeinsamen Kommandos für den strategischen Transport (Land, Luft, See) prüfen.

Die Schaffung einer europäischen gemeinsamen ABC-Abwehrfähigkeit zum Schutz der Zivilbevölkerung und der im Rahmen der europäischen Einsätze entsandten Streitkräfte.

Die Schaffung eines europäischen Systems humanitärer Soforthilfe im Katastrophen­fall (EU-FAST - European Union First Aid and Support Team), und zwar in Verbindung mit der Kommission und ECHO, das es der Europäischen Union ermöglicht, unter Kombination ziviler und militärischer Mittel innerhalb von 24 Stunden erste humanitäre Soforthilfe zu organisieren. Dieses System beruht auf der Zusammenlegung bestehender Mittel und Fähigkeiten. Dabei wird es sich um einen kollektiven Mechanismus handeln, für den die Teilnehmerländer, die dieses wünschen, turnusmäßig die Verantwortung übernehmen.

Die Schaffung europäischer Ausbildungszentren: gemeinsame taktische Ausbildungseinheit für A400M-Besatzungen; Ausbildungszentren für Hubschrauberbesatzungen; Angleichung der Lehrgänge für Marineoffiziere im Hinblick auf die Einrichtung einer europäischen Flottenschule; Angleichung der Lehrgänge für die Piloten der Luftstreit­kräfte unter Nutzung der laufenden Initiativen insbesondere im taktischen Bereich.

6. Die Stärkung der europäischen Fähigkeiten im Bereich Planung und Einsatzdurchführung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf dem Kölner Gipfel im Juni 1999 beschlossen, Einsätze zur Krisenbewältigung unter Rückgriff auf die Mittel und Fähigkeiten der NATO oder selbständig durchzuführen.

In Bezug auf Einsätze unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO ist eine ständige Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der NATO getroffen worden. Der europäische Einsatz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien findet gegenwärtig unter Anwendung dieser Vereinbarung statt, die einen Grundpfeiler der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO bildet.

In Bezug auf Einsätze der Europäischen Union ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO glauben wir, dass es in Fortentwicklung der verschiedenen im Konvent eingebrachten Vorschläge erforderlich ist, die Fähigkeiten der Europäischen Union im Bereich der operativen Planung und Führung zu verbessern und gleichzeitig Duplizierungen und unnötige Konkurrenz zwischen nationalen Fähigkeiten zu vermeiden.

Zu diesem Zweck schlagen wir unseren Partnern die Schaffung eines Nukleus einer kollektiven Fähigkeit zur Planung und Führung von Einsätzen für die Europäische Union vor. Sie würde im Einsatzfall durch nationales Personal verstärkt. Sie wäre für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die es wünschen, offen und hätte den Auftrag, Vereinbarungen über die Verbindung zu den entsprechenden nationalen Stellen zu treffen. Um eine enge Bindung an die NATO sicherzustellen, hätte sie ebenfalls die Aufgabe, Vereinbarungen über die Verbindung zu SHAPE zu treffen einschließlich ihrer möglichen Nutzung zur Unterstützung von DSACEUR in seiner Rolle als vorrangiger Kandidat zur Führung von EU-geführten Operationen unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO.

In diesem Geist und bis zur Schaffung einer solchen Kapazität durch die Europäische Union werden die interessierten Staaten den Nukleus einer kollektiven Kapazität schaffen, den sie der EU anstelle nationaler Mittel für die operative Planung und Führung EU-geführter Operationen ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO zur Verfügung stellen würden. Durch eine derartige Bündelung von Ressourcen würden nationale Duplizierungen vermieden und die Interoperabilität erheblich verbessert. Im Hinblick auf ihre Einrichtung im Sommer 2004 in Tervuren könnte der Beschluss über die Schaffung einer solchen Fähigkeit mit allen interessierten Staaten vor Ablauf des Jahres getroffen werden.

7. Im Hinblick auf die Verbesserung der der Europäischen Union und der NATO zur Verfügung stehenden Führungskapazitäten werden unsere vier Verteidigungsminister die notwendigen Schritte unternehmen, um spätestens bis 2004 ein multinationales verlegbares Kommando zur Führung von teilstreitkräftegemeinsamen Operationen zu errichten, das auf den bestehenden verlegbaren Hauptquartieren aufbaut.

Es ist unser Wunsch, zusammen mit allen interessierten Staaten die Umrisse einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion zu definieren, die zur Stärkung des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses beitragen wird und konkrete Projekte durchzuführen, die auf eine Annäherung unserer nationalen militärischen Mittel abzielen.

In diesem Sinn ist es unser Wunsch, dass diese Vorschläge im Hinblick auf eine ausführ­lichere Darstellung auf der nächsten Tagung des Europäischen Rats in Thessaloniki im Rahmen eines ersten Meinungsaustauschs während des nächsten informellen Außenministertreffens erörtert werden.

- Jacques Chirac, Präsident der Französischen Republik

- Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

- Jean-Claude Juncker, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg

- Guy Verhofstadt, Premierminister des Königreichs Belgien.

 

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