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Weder Frieden, noch Gerechtigkeit sind teilba

Weder Frieden, noch Gerechtigkeit sind teilbar

Außenminister de Villepin hat am 30.April auf einer Pressekonferenz in Paris die französische Position zum Irak nach dem Krieg, zur Befriedung des Nahen Ostens und zur Proliferation in der Region dargestellt. Dabei unterstrich er, dass die Werte Frankreichs nicht verhandelbar seien. Frankreich wolle aber eine konstruktive und an den Realitäten orientierte Politik verfolgen. Er plädierte dabei für ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung der Krise im Irak und im Konflikt zwischen Israel und Palästina, wobei den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zukommen müsse. Dies gelte auch für eine eventuelle Mandatierung der NATO im Irak. Wir veröffentlichen die Pressekonferenz in Auszügen. Paris, den 30. April 2003. Quellen: Quai d'Orsay in Paris und Französische Botschaft in Berlin.

Wie Sie wissen, habe ich zwei Reisen durch den Nahen Osten unternommen, die mich zuerst nach Ägypten, Syrien, den Libanon und Saudi-Arabien geführt haben, und dann in die Türkei, nach Jordanien und in den Iran. Zudem werde ich in Kürze Israel und die palästinensischen Gebiete besuchen. Ich nutze die Gelegenheit, um die ersten Schlussfolgerungen aus diesen Aufenthalten zu ziehen und die Position Frankreichs zu präzisieren.

Der Nahe Osten steht vor einem entscheidenden Moment seiner Geschichte.

Vor dem Hintergrund des Terrorismus, der Proliferation und des Extremismus stehen wir vor folgenden Herausforderungen:

- im Irak geht es um die notwendige Rekonstruktion nach dem Zusammenbruch der Diktatur Saddam Husseins, über die wir uns alle freuen.

- Im Nahen Osten gilt es nach der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung sich für den Frieden einzusetzen. Für Frankreich und Europa geht es dabei um vitale Fragen, die einen direkten Einfluss auf das nationale politische Leben haben. Aufgrund der dringenden Notwendigkeit müssen wir dabei in allen Bereichen auf einmal Fortschritte erzielen: dem Frieden, der Entwicklung, der Freiheit und Demokratie, und zwar in einer klaren Vorgehensweise: Eine gemeinsame Anstrengung der Völker der Region und der internationalen Gemeinschaft. Die Bedingungen hierfür sind Legitimität und Effizienz.

In Hinblick auf das informelle Treffen der Außenminister am Freitag und Samstag in Griechenland habe ich der griechischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union sowie an meine europäischen Kollegen unsere diesbezüglichen Überlegungen übermittelt. In demselben Sinne war ich in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit meinen Kollegen Colin Powell und Igor Ivanov.

Eine globale Herangehensweise: Weder Frieden, noch Gerechtigkeit sind teilbar. Wir müssen deshalb mit derselben Entschlossenheit die Krisen im Irak und im Nahen Osten unter allen Aspekten angehen.

Und schließlich eine konstruktive, den Umständen angepasste Vorgehensweise:

-- es gab die Zeit der diplomatischen Verhandlungen, in der Frankreich sich für eine Lösung der irakischen Krise durch friedliche Abrüstung eingesetzt hat

-- dann kam der Krieg

-- und nun gilt es den Frieden auf der Basis unserer Prinzipien und mit einer konstruktiven Haltung zu gestalten.

  • Irak

Wir haben alle gemeinsame Ziele und Grundüberzeugungen: Die Sicherung der Einheit, der Stabilität und der territorialen Integrität des Irak. Zudem sollen die Iraker - sobald dies möglich ist – ihre volle Souveränität zurückerhalten.

Dies gilt für Europa mit der Erklärung von Athen vom 16. April sowie für die Länder der Region mit der Erklärung der acht Nachbarländer von Riad vom 18. April.

Wir stehen vor einer dreifachen Herausforderung:

-- der Humanitären, der in diesem Stadium die absolute Priorität gilt. Wir helfen in diesem Zusammenhang schon zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft, den Agenturen der Vereinten Nationen und den NGOs. Hierbei denke ich auch besonders an die französischen Organisationen, die vor Ort sehr stark präsent sind.

-- Die Sicherheit, wobei den Koalitionsstreitkräften eine besondere Aufgabe obliegt. Im Anschluss an die Anfangsphase der Schaffung von Sicherheit durch Briten und Amerikaner, wird es zu einer neuen Aufstellung kommen. Diskussionen diesbezüglich sind in Gange. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der legale Rahmen dieser Truppe durch ein Mandat der Vereinten Nationen klar definiert ist. Dies gilt für Frankreich auch für eine eventuelle Einbeziehung der NATO.

-- Schließlich, was die wirtschaftliche und politische Rekonstruktion des Irak betrifft, muss sich die gesamte internationale Gemeinschaft dahinterstellen, wobei wir denken, dass die Vereinten Nationen eine herausgehobene Rolle spielen müssen. In diesem Geiste will Frankreich getreu seiner Werte, Prinzipien und Überzeugungen aktiv werden.

1) Es schlägt die sofortige vorläufige Aufhebung aller zivilen Sanktionen vor, und zwar in einer Art und Weise, die es erlaubt drei Punkte zu befriedigen: Die Zufriedenstellung der akuten Bedürfnisse des irakischen Volkes; die Schaffung einer transparenten Verwaltung der Ressourcen, die alle Betroffenen miteinbezieht und eine Klarstellung des Zusammenhangs von Abrüstung und dem Ende der Sanktionen.

2) Im Bezug auf die Abrüstung gilt es einerseits das Prinzip der Zertifizierung durch die UNO zu erfüllen und andererseits eine einfache Methode der Arbeitsbeziehungen zwischen UNO und den Streitkräften vor Ort sicherzustellen.

3) Für die politische Transition im Irak, die von elementarster Bedeutung ist, haben zwei Dinge Vorrang: Ein Prozess unter der Obhut der Vereinten Nationen, dem alle zustimmen, und ein straffer Kalender, denn es ist wichtig, dass die Irakis schnell in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Angelegenheiten zu verwalten. In allen diesbezüglichen Fragen gilt es Offenheit zu bewahren. Deshalb müssen alle Parteien eingebunden werden, die Länder der Koalition, die der Region, die gesamte internationale Gemeinschaft und die zuständigen internationalen Organisationen, und zwar unter der Ägide der Vereinten Nationen.

Frankreich will an der Seite des irakischen Volkes stehen. Deshalb ist seit dem 28. April ein französischer Diplomat in Bagdad vor Ort, um die Modalitäten eine Wiederaufnahme unserer Aktivitäten und einer Wiederbelebung der Kooperation zu eruieren.

  • Israel/Palästina

Neben der irakischen Frage gilt es sich mit Entschlossenheit dem Konflikt im Nahen Osten zu widmen. Die durch die Bildung der Regierung Abou Mazen infolge der Bildung der israelischen Regierung entstandene Dynamik bietet eine Chance für den Frieden. Wir selbst und die Akteure der Krise müssen diese mit einer anspruchsvollen Vorgehensweise am Schopfe greifen.

Heute gibt es, erinnern wir uns daran, einen historischen Konsens:

-- einen Konsens über die Prinzipien. Zum ersten Mal seit 1947 hat die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage der Resolution 1397 (2002) dasselbe Ziel: Wir wollen einen lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staat an der Seite eines Staates Israel, dessen Existenz voll anerkannt und dessen Sicherheit garantiert ist..

-- über die Prinzipien hinaus gibt es auch einen Konsens über die Methode. Der Wegeplan („Roadmap") des Quartetts sieht eine Regelung des Konflikts in drei Phasen vor: Zuerst einen Stopp der Gewalt und die Wiederaufnahme von Verhandlungen; danach die Schaffung von Strukturen eines Palästinenserstaates und die Vertiefung der Sicherheitskooperation; und schließlich Verhandlungen über den endgültigen Status der Gebiete und die Ausrufung eines Staates Palästina. Das Ganze soll vor 2005 abgeschlossen sein.

Wir müssen diese einmalige Chance ergreifen. Das Quartett muss eine Wegekarte vorlegen und sie beiden Parteien vorstellen. Es überwacht ihre rigorose Umsetzung mittels einer überparteilichen Überwachung. Frankreich wird diese Umsetzung voll unterstützen: Es ist bereit, so schnell wie möglich nach dem Beginn der ersten Phase des Wegeplans, eine internationale Konferenz zu empfangen, deren Ziel es ist, dem Prozess eine regionale und internationale Dynamik zu verleihen. Es wird gemeinsam mit allen Europäern in der Region und in der UNO dafür Sorge tragen, dass die internationale Gemeinschaft sich mobilisiert, um das Zieldatum 2005 einzuhalten.

Beide Seiten müssen hierzu ihren guten Willen beweisen:

Von palästinensischer Seite: begrüßen wir die Investitur der Regierung Abou Mazen durch den gesetzgebenden palästinensischen Rat. Ich begrüße die Stellungnahme des neuen Premierministers zum Kampf gegen den Terrorismus sowie die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel. Es ist jetzt eine Bedingung, definitiv jeglicher Gewalt gegen Israelis abzuschwören, und alle Mittel einzusetzen, um die Selbstmordattentate zu beenden. Ich verdamme dabei heute das schreckliche Attentat gestern abend, das vier Personen, davon einer jungen Französin, das Leben kostete. Der palästinensische Staat ist zu bauen. Für dieses Ziel stehen die Palästinenser in diesem Augenblick ein. Sie haben einen unumgänglichen Reformprozess in die Wege geleitet, der einhergeht mit einer schnellen Verabschiedung ihrer Verfassung. Frankreich und Europa müssen den Palästinensern die notwendige finanzielle und technische Hilfe gewähren, um diese Bemühungen erfolgreich zu gestalten.

Israel hat auf seiner Seite das Recht auf Sicherheit und Anerkennung durch seine Nachbarn. Es muss den Wegeplan in allen seinen Modalitäten anwenden; d.h. die Politik der Siedlungen aufgeben, seine Truppen auf die Linien vom September 2002 zurückziehen und die Hindernisse für ein normales Alltagsleben in den Palästinensergebieten aufheben.

In diesem Rahmen ist es zudem notwendig, dass die Nachbarländer, die Einfluss auf radikale Gruppierungen haben, diesen in einem moderaten Sinne geltend machen. Dies gilt in einem besonderen Sinne auch für Syrien und den Iran. Hierzu ist es notwendig in gewissen Organisationen zu unterscheiden zwischen ihrem politischen Zweig, der eine wichtige Rolle spielt, und dem militärischen Arm.

Im Rahmen eines globalen Friedens rufen wir Syrien dazu auf, alles zu tun, um die Anwendung des Wegeplans zu erleichtern und Israel, Verhandlungen mit dem Ziel einer Rückgabe der Golanhöhen an Syrien zu akzeptieren. Als Gegenleistung müssen Garantien gefunden werden, die seine Sicherheit in dieser Zone gewährleisten.

Auch ein Frieden zwischen Israel und dem Libanon ist möglich. Die Resolution 425 ist befolgt worden. Es gibt keinen Vorwand, auch nicht den der Bauernhöfe von Chebaa, um den Frieden hinauszuschieben.

Parallel dazu muss der Libanon, so wie es die Resolution 520 vorsieht, seine volle Unabhängigkeit und seine volle Souveränität zurückerhalten. Dieses geschieht durch einen Rückzug aller ausländischen Truppen und der Stationierung von libanesischen Truppen an der Grenze zu Israel.

In diesem Sinn kann Syrien schon heute seinen guten Willen zeigen und mit der Fortführung des begonnenen Rückzugs seiner Truppen im Libanon beginnen. Zur gleichen Zeit rufen wir Syrien auf, seine Anstrengungen zur Modernisierung und zur Reform fortzuführen. Frankreich ist zusammen mit der Europäischen Union bereit, diese Bemühungen voll zu unterstützen.

  • Nahost und Proliferation

Unsere verantwortungsvolle Vorgehensweise muss zudem die Mobilisierung gegen den Terrorismus und die Proliferation beflügeln.

Wir haben erste Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus errungen. Auf der Grundlage der Prinzipien, die wir in den Vereinten Nationen definiert haben, müssen wir unsere Bemühungen fortsetzen:

-- die Mobilisierung der gesamten internationalen Gemeinschaft

-- die enge Kooperation zwischen allen Staaten, besonders auf den Gebieten Polizei, Justiz und Finanzen

In diesem Sinne schlägt Frankreich seinen Partnern vor, die Arbeitsweisen zu harmonisieren, den Informationsaustausch zu vertiefen und eine gemeinsame Liste der terroristischen Organisationen in der Welt zu erstellen, um alle Kräfte beim Kampf gegen diese Seuche zu bündeln.

Zudem gilt es auch das zu bekämpfen, was den Terrorismus nährt: Unrecht, Erniedrigungen und Frustrationen jeglicher Art.

In Bezug auf die Proliferation verweigern wir uns dem Status Quo.

Das multilaterale System der Nicht-Weiterverbreitung zielt auf eine Anwendung in der gesamten Region (Nahost, Anm. d. Ü.). Es muss begleitet werden von einer Festlegung eines neuen Rahmens der regionalen Sicherheit, der beruht auf Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Nicht-Aggression. Das vom ägyptischen Präsidenten Moubarak vorgelegte Projekt einer massenvernichtungswaffenfreien Zone bzw. auch und für Raketenträger,das auf der Resolution 687 des Sicherheitsrates beruht, ist diesbezüglich eine solide Grundlage.

Wir müssen dabei gleichzeitig in mehrere Richtungen tätig werden:

1. Ein Nachdenken über die Mittel für robuste Inspektionen unter der Ägide der Vereinten Nationen

2. Das Eingehen neuer Verpflichtungen durch die Länder der Region: Die Verpflichtung zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen; die Zustimmung zum Verhaltenskodex gegen die Proliferation von ballistischen Raketen; die Unterschrift unter das Zusatzprotokoll der IAEA (Internationale Atomagentur) mit dem Namen 93+2.

3. Die Gewährung einer technischen und finanziellen Hilfe an Länder der Region durch die internationale Gemeinschaft, die ihre Massenvernichtungsmittel komplett und in nachvollziehbarer Art und Weise vernichten wollen.

4. Bindung der Gewährung ökonomischer Hilfe an Länder, deren Intentionen zum Zweifel Anlass geben, an Verpflichtungen im Bereich der Non-Proliferation.

Hierzu schlagen wir vor, beim Treffen des Sicherheitsrates über die Non-Proliferation über neue Wege nachzudenken, so wie sie auch der Staatspräsident vorgeschlagen hat. Wie wir es heute sehen können, gilt es überall mit einer Strategie Initiative zu ergreifen und so aus Herausforderungen eine Chance zu machen. Frankreich will auf der Grundlage seiner Wertvorstellungen, seiner Prinzipien und seiner Überzeugungen mit allen seinen Partnern vorankommen, um eine Antwort auf die dringendsten Notwendigkeiten der Region zu geben. (…)..

 

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