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Schutz vor Wirtschaftsspionage

Schutz vor Wirtschaftsspionage

Quelle: Sicherheitspolitik N°5, September 2003. Eine Analyse Von Hans-Ulrich Helfer (*) Zürich, den 4. Oktober 2003.

Wirtschaftsspionage gibt es seit frühgeschichtlicher Zeit und wird es auch in ferner Zukunft noch geben. Als eigentliche Meilensteine auf dem Weg der Wirtschaftsspionage gelten beispielsweise das Ausforschen des streng geschützten Geheimnisses der Seidenherstellung, die Produktion des Porzellans und der ersten Dampfmaschine oder etwa die Gewinnung von Kautschuk. Wirtschaftsspionage ist also kein neues Phänomen, sie hat auch in den letzten Jahren nicht an Bedeutung eingebüsst. Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Wirtschaftsspionage ist es unumgänglich, zwischen der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage und der Konkurrenzspionage zu unterscheiden.

  • Was ist Wirtschaftsspionage?

Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) umschreibt die Tatbestände der Spionage grundsätzlich mit politischem (Art. 272), wirtschaftlichem (Art. 273) und militärischem (Art. 274) Nachrichtendienst. Im Bereich der Spionage sind zudem Artikel 271 (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat) und Artikel 301 (Nachrichtendienst gegen fremde Staaten) von Bedeutung.

Sicherheitsfachleute benutzen für die Spionage im Wirtschaftsleben hauptsächlich die BegriffeWirtschaftsspionage oder Betriebsspionage. Da der Begriff 'Betriebsspionage' im schweizerischen Recht weder als Straftatbestand noch als haftungsbegründendes Verhalten in einem zivilrechtlichen Erlass erscheint, verwenden wir als Gesamtbegriff für den hier behandelten Themenkreis den Terminus Wirtschaftsspionage. Er beinhaltet einerseits weitere Spezialbegriffe wie etwa Industriespionage, technisch-wissenschaftliche Spionage, EDVSpionage usw.Anderseits grenzt er sich gegenüber der politischen und militärischen Spionage bereits durch die Namensgebung klar ab. Da laut Statistik auf fast die Hälfte der Spionagefälle gleichzeitig mehrere der vorgenannten Tatbestände zutreffen und zudem oft der Straftatbestand derVerletzung von Berufsgeheimnissen (etwa Art. 321) zur Anwendung gelangt, wenden wir uns bei der folgenden Definition von der strafrechtlichen Situation ab und dem für die Abwehr wichtigeren Modus operandi zu. Dies bedeutet, dass wir bei der Wirtschaftsspionage hauptsächlich unterscheiden zwischen

"der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage, hinter der ein staatlicher Apparat steht, und

"der Konkurrenzspionage, für die eine einzelne Person oder ein wirtschaftliches Unternehmen verantwortlich ist.

Minox: Die klassische Siponage-Kamera der Sechzigerjahre. (Foto: Presdok AG)

Die nachrichtendienstliche Wirtschaftsspionage unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der nachrichtendienstlichen Militär- oder Politspionage, nämlich in der Umsetzung der gewonnenen Informationen. Es ist üblich, dass die durch einen staatlichen Nachrichtendienst beschafften Informationen über militärische und/oder politische Belange unmittelbar dem entsprechenden Empfänger im eigenen Land zugeführt werden. Dies ist bei der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage in vielen westlichen Ländern nur bedingt möglich, weil die meisten demokratischen Länder über keine oder nur wenige Staatsbetriebe verfügen. Die nachrichtendienstliche Wirtschaftsspionage geht daher eher von Ländern mit staatlichen Betrieben als von Staaten mit freier Marktwirtschaft aus.

Neben der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage gewinnt die Konkurrenzspionage zunehmend an Bedeutung. Die Dunkelziffer ist äusserst hoch, da die meisten Spionagefälle von den Unternehmen intern 'erledigt' werden und daher nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Bei der Konkurrenzspionage ist die alte Regel, nach der die Spionage vom Osten ausgeht, hinfällig. Der Ausgangspunkt für Konkurrenzspionage liegt meistens in westlichen oder westlich orientierten Ländern. Mit der fortschreitenden Privatisierung in den Oststaaten dürfte jedoch auch die vom Osten aus betriebenen Konkurrenzspionage weiter zunehmen.

  • Die Informationsbeschaffung

Die Verantwortlichen der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage sowie der Konkurrenzspionage beziehen ihr Wissen und ihre Informationen zu etwa 80 Prozent aus öffentlich zugänglichen Quellen. Dazu gehört in erster Linie die systematische Auswertung der elektronischen Medien. Von besonderem Interesse sind ferner interne Publikationen wie Hauszeitungen, Jahresberichte, Forschungsunterlagen, Werbebroschüren und ähnliches. Mit der halb- offiziellen Inanspruchnahme von Wirtschaftsdatenbanken (Dokumentationsstellen), externen Beratern sowie befreundeten Firmen wird schliesslich das Bild verfeinert.

Zwischen legaler und illegaler Informationsbeschaffung (Marktforschung und Spionage) besteht eine breite Grauzone. Ganz eindeutig in den illegalen Bereich gehört die Informationsbeschaffung, wenn diese mit Diebstahl, Bestechung, Erpressung, Urkundenfälschung und ähnlichen strafrechtlichen Delikten verbunden ist.

Die Informationsbeschaffung mittels der Elektronik (EDV) gewann mit dem Aufkommen der neuen Kommunikationsmittel ausserordentlich anWichtigkeit. Hackern gelingt es immer wieder, über Grossrechner an relevante Daten heranzukommen oder die Konkurrenz mittels eingeschleuster Viren, Würmer und Trojaner lahm zu legen.

  • Informationsveruntreuung

Insbesondere in Westeuropa kommt es öfters vor, dass betriebsrelevante Informationen durch Unachtsamkeit oder gar durch aktive Informationsveruntreuung in falsche Hände geraten. So gibt es auch in der Schweiz Fälle, bei denen erst in einer zweiten Phase, das heisst nach Eintreten der Unachtsamkeit oder der aktiven Suche nach einem Informationskäufer durch den Informationsträger, ein Nachrichtendienst oder Konkurrenzunternehmen aktiv wird. Bei diesen Fällen von Wirtschaftsspionage (Verrat, Verletzung von Berufsgeheimnissen) bleibt nach dem Bekannt werden oft nur noch der Veruntreuer als Beschuldigter zurück. Für ein Unternehmen besteht jedoch, was den unmittelbaren Schaden angeht, kein grosser Unterschied, ob nun der erste Anstoss vom Informationsträger oder vom Spion ausging. Im Allgemeinen geht der Veruntreuer nicht so professionell wie der Spion eines Nachrichtendienstes vor.

  • Dokumentationsstellen

In jüngster Zeit bauen Grossunternehmen vermehrt Stäbe auf, die sich gezielt mit der Informationsbeschaffung befassen. Nach aussen, sofern sie dies überhaupt tun, treten die Stäbe meistens als Dokumentationsstellen auf. Selbstverständlich arbeiten die meisten Stäbe von Konzernen und Firmen im Bereich der legalen Informationsbeschaffung. Anderseits ist indes allgemein bekannt, dass bei unklarer Aufgabenstellung die internen 'Marktforscher' unter dem Druck, immer mehr und bessere Informationen zu liefern, über die Grauzone hinaus in den illegalen Bereich vordringen.

  • Externe Berater

Seit Jahren setzen Nachrichtendienste und Konkurrenzunternehmen für die Beschaffung von Informationen externe Berater ein. Dafür kommen Einzelpersonen wie auch namhafte Firmen in Frage, die teilweise ein breites Dienstleistungssortiment anbieten. In den meisten Fällen gewähren Wirtschaftsunternehmen den Beratern tiefe Einblicke in betriebsinterne Abläufe und den jeweiligen technischen Stand. Dabei kommt ein ausserordentlich wichtiges Moment zum Tragen: Der am Zielobjekt tätige Spion muss sich dauernd davor hüten, dass er nicht durch seine Neugier und seinen Wissensdrang auffällt. Beim Berater liegen die Verhältnisse anders: Von ihm wird sogar verlangt, dass er sich einen allumfassenden Überblick über sämtliche Interna verschafft. Oft werden ihm Akten mitgegeben, weil ein Raum zum Aktenstudium nicht zur Verfügung steht. Unter Umständen ist es dem Berater auch möglich, gewisses Quellenmaterial von verschiedenen Firmen zu vergleichen, da er oft für mehrere Unternehmen gleichzeitig tätig ist. Die vollständige Auslagerung der Beschaffung von konzernwichtigen Informationen birgt indessen Gefahren in sich: Der externe Berater kann zur Konkurrenz überlaufen, das Unternehmen unter Druck setzen und vieles mehr.

Kleine USB-Drive mit 128 MB Kapazität: Die Kleinst-Festplatte ist für den Datendiebstahl sehr geeignet und deshalb von Spionage-Abwehr-Spezialsiten gefürchtet. (Foto: Presdok AG)

  • Bedeutung der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage

Die Beschaffung von Informationen aus der Wirtschaft läuft in den meisten Fällen bei der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage organisierter und gezielter ab als bei der Konkurrenzspionage; insbesondere wird bei der ersteren das Einschleusen von Agenten langfristiger und detaillierter vorbereitet, während die letztere oft lediglich auf die Geheimnisse eines einzelnen Produktes aus ist.

Eine wesentliche Differenz liegt zudem in der Umsetzung der beschafften Informationen und Geheimnisse. Gerade in den letzten Jahren war es ein Unterschied, ob ein Nachrichtendienst eines Ostblockstaates oder ein Konkurrenzunternehmen im Westen Forschungsergebnisse oder Baupläne von elektronischen Bestandteilen beschaffen konnte. Tatsache ist, dass in vielen Fällen die Industrieunternehmen der Planwirtschaft der Oststaaten überhaupt nicht in der Lage waren, die Informationen umzusetzen oder die Produkte auf den Markt zu bringen. Diese Situation hat sich grundlegend geändert, da mit der Demokratisierung in Osteuropa und den vielen Jointventures die Schlagkraft der Unternehmen und damit die Konkurrenzspionage aus dem Ostblock neben der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage ebenfalls zugenommen hat. Deutlich hervorzuheben ist, dass die nachrichtendienstliche Wirtschaftsspionage künftig vermehrt in Koordination mit den verschiedenen Techniken der Desinformation auftreten wird. Damit sollen die transnationalen Konzerne unter Mithilfe von Agenten und Tarnorganisationen in ihrem Verhalten gezielt beeinflusst und/oder diskreditiert werden.

  • Bedeutung der Konkurrenzspionage

Für europäische, amerikanische und japanische Unternehmen ist künftig die Konkurrenzspionage von erstrangiger Bedeutung. Dies insbesondere aus drei Gründen: Erstens ist die Konkurrenz in den Industrieländern fähig, die beschafften Informationen schnell und effizient umzusetzen. Zweitens nimmt mit der Zunahme der Konkurrenzfähigkeit von Firmen aus dem osteuropäischen Raum oder der Dritten Welt auch automatisch die Quantität der Konkurrenzspionage zu, womit auch Zufallserfolge zu erwarten sind. Ein weiterer Punkt wurde teilweise schon erwähnt: die Machtkonzentration der transnationalen Konzerne und deren gegenwärtige Ausbaubemühungen ihrer so genannten 'Marktforschungsabteilungen'. Einige Konzerne haben in den letzten Jahren eine solche Grösse erreicht, dass sie weltumspannend arbeiten können und hinsichtlich der finanziellen Substanz Dutzende der vielen Länder dieser Erde bei weitem übertreffen. Neben den politischen Staaten haben sich eigentliche 'wirtschaftliche Staaten' (transnationale Konzerne) etabliert, die zur Abwehr der Wirtschaftsspionage nachrichtendienstliche Strukturen aufbauen oder aufgebaut haben, wie diese bis anhin lediglich von Staaten bekannt waren. Die Informationsbeschaffer (Spione) werden künftig vermehrt auf höchster Firmenstufe, also bis in Bereiche des Verwaltungsrates und der Konzernleitung hinein, agieren.

  • Der Mensch gewinnt wieder an Bedeutung

Innerhalb der vielfältigen Bemühungen um wirtschaftliche Geheimnisse wird jedoch der Mensch gegenüber den technischen Mitteln wieder verstärkt Bedeutung erlangen. Informationen sind im Moment im Überfluss vorhanden, sie müssen lediglich beschafft werden. Mit genügend Aufwand ist dies jederzeit möglich. Das wirklich Schwierige ist jedoch die Beschaffung auf höchster Ebene (Verwaltungsrat, Konzern- und Divisionsleitung) sowie danach die Beurteilung der Informationen und schliesslich deren Umsetzung. Für die Beschaffung und Beurteilung der fremden Geheimnisse sind hervorragende Fachleute notwendig und solche gibt es im einzelnen Bereich nicht viele. Aus diesen Gründen wird die künftige Wirtschaftsspionage auch die Suche nach vertrauensvollen und hochqualifizierten Fachleuten beinhalten, die fähig und willens sind, die nötige Arbeit auszuführen.

  • Informationsschutz und Abwehr

Sowohl Unternehmen als auch Exekutivorgane demokratischer Staaten haben ein gemeinsames Interesse, die massgeblichen Wirtschaftsgeheimnisse der verschiedenen Industriezweige zu schützen. Die staatlichen Nachrichtendienste arbeiten dabei, dort wo die Konzernleitung dies verlangt, mit den Sicherheitsabteilungen der Unternehmen zusammen. In einigen Ländern bestehen für den Schutz 'legaler Geheimnisse' schriftliche Richtlinien zwischen Staat und Konzern. In Anbetracht der weltweiten Umweltbedrohungen und der zur Zeit herrschenden politischen Instabilität sowie der Gefährdung durch die Organisierte Kriminalität (OK) werden die Nachrichtendienste eines modernen Staates künftig auch nach 'illegalen Geheimnissen' der landeseigenen Wirtschaft suchen und wo nötig kritisch nachfragen und Kontrollen anordnen. Betriebe, die an den nationalen Gesetzen 'vorbeiproduzieren', beispielsweise verbotenerweise Waffen und chemische oder biologische Produkte im- oder exportieren, sind notwendigerweise im Besitz von 'illegalen Geheimnissen'. Die westlichen, staatlichen Nachrichtendienste wollen künftig in diesen Fällen nicht mehr zum Komplizen der Unternehmung werden, sondern vielmehr als Gegner der straffälligen Unternehmung oder Konzernführung auftreten und ihre Verantwortung dem Bürger und Staat gegenüber wahrnehmen. Es entsteht somit eine 'nachrichtendienstliche Spionage' (Kontrolle) gegen die Unternehmen im eigenen Lande, die ebenfalls an Bedeutung gewinnen wird.

Altes Abhörgerät der Siezigerjahre und neues versteckt in einer Tastaturkupplung. (Foto: Presdok AG)

Die Abwehr der Wirtschaftsspionage muss in demokratischen Ländern vorerst beim Unternehmen selbst angegliedert sein. Die Konzernleitung kennt die Schutzziele am besten; ein staatlicher Abwehrdienst kann oft nur schwer beurteilen, welche Informationen für einen Konzern schützenswert sind. Für die Abwehr derWirtschaftsspionage benötigt ein Konzern eine auf hoher Ebene angesiedelte Schutzkonzeption, die insbesondere auch ein ausführliches Informationsschutzkonzept beinhalten muss. Organisatorische und technische Massnahmen müssen dessen tragende Säulen sein. Der Zugang zum Unternehmen und zur Information muss klar geregelt und die Zugangsberechtigungen im Einverständnis der Konzernleitung professionell

und regelmässig von betriebseigenen, vertrauensvollen und gut bezahlten Fachleuten kontrolliert werden.

Als Informationsschutzbeauftragte eignen sich ehemalige Sicherheits- und Polizeibeamte nur in Ausnahmefällen. Kommunikations- und Informationsfachleute sowie Branchenspezialisten mit sehr hohem Kenntnisstand über die internen personellen und betrieblichen Abläufe sind die künftigen Abwehrexperten mit Erfolg.

Trotz der vielfältigen Spionagemöglichkeiten mit technischen Geräten, ist es immer wieder nötig, Agenten in einen Betrieb einzuschleusen - und sei es lediglich dazu, um eine Information zu verifizieren. Der Personaleinstellung in sensible Bereiche und hohe Ämter ist daher besondere Beachtung zu schenken.

Unumgängliche Voraussetzung für eine effiziente Abwehr der Wirtschaftsspionage ist ein gutes Betriebsklima. Zufriedene Mitarbeiter mit eigenemVerantwortungsbereich, die sich mit den Zielen des Konzerns identifizieren und zudem in Belangen derWirtschaftsspionage und Abwehr informiert und motiviert sind, bieten den besten Schutz vor Spionage und die spezielle Form der Informationsveruntreuung.

(*) Hans-Ulrich Helfer ist Chefredaktor von Sicherheitspolitik

 

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