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Irak

Irak: Die internationale Gemeinschaft kann nicht mehr warten

Außenminister Dominique de Villepin im Gespräch mit "Europe 1" (Auszüge). Paris, den 12. November 2003.

Frage: Ist es an der Zeit, die Strategie in Irak zu ändern?

de Villepin: Die internationale Gemeinschaft kann nicht mehr warten. Wir sehen dies jeden Tag. Es herrscht eine Gewaltspirale. Amerikanische, britische, italienische, spanische und polnische Tote. Wie viele Opfer muss es noch geben, bevor man versteht, dass das Vorgehen geändert werden muss?

(…)

Frage: Die Gewaltspirale äußert sich zugleich durch das Anwachsen der terroristischen Kräfte, Gruppen und Netze und die Mischung mit den nationalistischen und islamistischen Kräften. Darin liegt das Risiko. Letztendlich führen sehr unterschiedliche Motivationen zu dem gleichen Ergebnis, nämlich der Entscheidung für die Gewalt. Deswegen sagen wir, dass die sicherheitsbezogene Herangehensweise, die rein militärische Herangehensweise die Gemüter in Irak nicht besänftigen kann und nicht zum Wiederaufbau führen kann. Eine politische Herangehensweise ist nötig, um die Gewaltfaktoren und die terroristischen Gruppen von all denen zu trennen, die kein Besatzungsregime in Irak mehr wollen.

(…)

Heute wird man sich in den USA der wahren Herausforderung bewusst. Man sieht die Grenzen der derzeit betriebenen Politik. Wie alle Gouverneure und Besatzungsregime weltweit wünschen die amerikanischen Vertreter vor Ort sich „noch ein wenig Zeit". Die Zeit bringt heute leider nur Tote.

(…)

Der Wunsch nach mehr Absprache existiert heute. Aber ich glaube nicht, dass dies reicht. Präsident Bush und Colin Powell werden Ende des Monats in London sein. Colin Powell wird Brüssel besuchen und ich werde ihn dort zusammen mit meinen europäischen Kollegen treffen.

(…)

Präsident Bush kommt nicht nach Paris, aber wir sind heute zu allen Treffen, allen Absprachen bereit und ich möchte unseren amerikanischen Freunden heute die Hand reichen, denn es geht um eine Herausforderung, die uns alle betrifft. Es handelt sich um die Sicherheit der Welt. Wir sehen die Lage in Iran, wo die Verbreitung von Massenvernichtsungswaffen eine Krise darstellt, die wir zusammen friedlich lösen müssen. Auch in Afghanistan haben wir es mit einer Krise zu tun.

(…)

Eine globale Herangehensweise ist unerlässlich. Wir müssen unsere Fähigkeiten zum Einsatz bringen. Wir haben auf beiden Seiten Erfahrungen mit dieser Art von Situation. Die internationale Gemeinschaft muss handeln. In Irak bräuchten wir heute einen Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, der vor Ort mit dem amerikanischen Vertreter, Paul Bremer, zusammenarbeiten kann. (…) Es steht heute nicht zur Frage, den Abzug der amerikanischen Truppen zu befehlen. Die Amerikaner haben etwas begonnen, was im Dienste der Sicherheit zu Ende geführt werden muss. Aber es muss unter der Ägide der Iraker geschehen. Ihre Souveränität muss den Ausgangspunkt darstellen. Es könnte, ausgehend vom Regierungsrat und ausgehend von den verschiedenen existierenden irakischen Organen, eine erweiterte repräsentative Versammlung ernannt werden, um möglichst viel Legitimität zu erreichen. Sie sollte bis Jahresende eine irakische Übergangsregierung ernennen. Sommer 2004 wäre viel zu spät, es ist dringend. Die Übergangsregierung sollte die Zügel in Irak in die Hand nehmen können und jeder von uns, je nach den Anfragen der Regierung, seinen Beitrag leisten. Ich glaube, das ist die Lösung.

(…)

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir bereit sind, zur Entwicklung Iraks beizutragen.

Frage: Aber Sie sagten kein Geld und keine Soldaten?

de Villepin: Nur als Antwort auf eine irakische Regierung. Die Iraker müssen sagen, wie ihrer Meinung nach Sicherheit erreicht werden kann. (…) Sie können besser als alle anderen Ordnung und Sicherheit in ihrem Land durchsetzen. Sie sollen uns sagen, wie wir ihnen in Sachen Sicherheit helfen können, insbesondere um die Grenzen zu schützen.

(…)

Die Legitimität geht über die internationale Gemeinschaft zusammen mit den Vereinten Nationen, mit den USA, die vor Ort im Einsatz sind und weiterhin handeln müssen, allerdings unter der Herrschaft der Iraker. Die Iraker müssen uns sagen, wie sie vorgehen wollen. Zum Beispiel bei der Sicherheit: Wenn die Iraker denken, dass sie besser gestellt sind als die Besatzungstruppen, um das Problem der Sicherheit in den Städten zu regeln, wenn sie denken, dass man sich auf die Grenzen konzentrieren muss, dann glaube ich, müssen wir ihnen folgen, denn sie kennen ihr Land besser als wir.

Frage: Was kann Präsident Bush von Frankreich erwarten?

de Villepin: Solidarität, Vorschläge und Mut. Frankreich ist ein verbündetes und befreundetes Land der Vereinigten Staaten. Seit Beginn der tragischen Krise haben wir ständig den Willen gezeigt, unseren amerikanischen Freunden vorzuschlagen, was wir für den richtigen Weg halten.

(…)

Die französisch-amerikanische Beziehung während all dieser Monate bestand ständig aus französischen Vorschlägen, mit dem Versuch, den richtigen Weg zur Regelung der Krise zu finden. Heute ist unser Vorschlag: Nur eine politische Herangehensweise wird es ermöglichen, die derzeitigen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, eine kollektive Herangehensweise, das heißt die gesamte internationale Gemeinschaft zusammen. Wir sind zu allen Treffen bereit. Wir hatten damals ein Treffen der Staats-und Regierungschefs auf Ebene des Sicherheitsrates vorgeschlagen oder ein Treffen der Außenminister. Ich glaube, es handelt sich um einen feierlichen Moment im internationalen Leben. Es ist wichtig, dass wir uns auf höchster Ebene abstimmen, um den richtigen Weg zu finden.

(…)

Die Zeit ist mit niemandem verbündet. Wir müssen handeln und können die Toten in Irak, die jeden Tag mehr werden, nicht als Schicksal akzeptieren.

  • Zur Lage in Nahost:

Frankreich unterstützt alle Initiativen. Wir glauben, dass der Fahrplan, den die internationale Gemeinschaft aufgestellt hat und den alle Parteien akzeptiert haben, den richtigen Rahmen darstellt und dass die Abkommen von Genf den Horizont erhellen. Auch sie bringen etwas. Heute gibt es eine neue palästinensische Regierung und damit die Bedingungen dafür, die unerlässliche Arbeit für den Frieden wieder aufzunehmen. Wenn wir es wieder nicht tun, wird es noch mehr Gewalt und Terrorismus geben. Werden wir aktiv! Wir kennen die Lösung: die Schaffung eines palästinensischen Staates. Gerechtigkeit ist nicht teilbar. Man kann nicht Frieden und Gerechtigkeit in Irak wollen, nicht aber im Nahen Osten. Diese Völker hoffen auf Frieden, sie wollen aber auch Gerechtigkeit.

(…)

In Irak bräuchten wir übrigens eine neue Resolution, sobald eine Versammlung und eine irakische Übergangsregierung existieren, um diesen Organen die Autorität und Souveräniät zukommen zu lassen, die ihnen zusteht.

  • Zum europäischen Sozialforum:

(…) Wir sind uns alle der Risiken der Globalisierung bewusst. Wir sind uns auch alle des Glücks bewusst, das eine stark mobilisierte Zivilgesellschaft für unser Land bedeutet. Wir müssen die Herausforderungen und Risiken kennen, aber uns auch der Risiken bewusst sein, die ein Entarten der Globalisierung mit sich bringt. Man muss sich um demokratisches Handeln, um Transparenz bemühen. Arbeiten wir darauf hin, dass alle Nicht-Regierungsorganisationen, alle Verbände, die sich mobilisieren, um Demokratie bemüht sind. Dies ist auch eine Pflicht für uns, die Verantwortlichen, alle Gruppen an die Überlegungen anzuschließen, die uns alle betreffen.

Zur Idee einer deutsch-französischen Union:

Sie ist für mich eine Zukunftsperspektive. Wir brauchen einen Horizont, manche würden sagen eine Utopie. Es geht in keiner Weise darum, auf unsere Souveränität zu verzichten, sondern unsere Kräfte einander anzunähern…(…). Zwei Länder, die täglich mehr zusammenarbeiten. Deutschland und Frankreich sind zutiefst europäisch.

(…)

Die Europäische Union erstarkt heute an diesem ständig geäußerten Willen unserer beider Staaten, täglich mehr zusammenzuarbeiten. Einige Beispiele hierfür: Im Bereich Diplomatie die Anweisungen, die wir unserer Vertretung in New York geben, unserer Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel, Anweisungen, die wir zusammen mit unseren deutschen Freunden ausarbeiten. Wir vermehren die Standorte, die gemeinsame diplomatische Standorte zwischen Frankreich und Deutschland sind.

Frage: Würden sie einen einzigen Sitz bei den Vereinten Nationen, einen einzigen Kommissar in Brüssel akzeptieren?

de Villepin: Beleidigen wir die Zukunft nicht. Heute übernimmt jeder unserer Staaten seine Verantwortung und ist souverän. Wichtig ist, dass wir unsere Mittel und unsere Ziele einander annähern. Wir wollen angesichts einer gewissen Skepsis, die wir hier und da in Europa feststellen, angesichts bestimmter Zweifel, bestimter Schwierigkeiten, den Willen Deutschlands und Frankreichs unterstreichen, im Sinne Europas mit Entschlossenheit und Überzeugung vorwärts zu gehen.

Frage: Ohne die anderen zu vergessen?de Villepin: Natürlich, zu keinem Zeitpunkt. Es geht darum, Schwung zu verleihen und der Bewegung eine Richtung zu geben.

(…)./.


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