Éditoriaux Défense Sécurité Terrorisme Zones de conflits Logistique Livres de référence Liens
Terre Air Mer Gendarmerie Renseignement Infoguerre Cyber Recherche

fr030924c

Recht und Rechtsstaatlichkeit : Die Rolle der Vereinten Nationen

Am 24.Septermber hielt Außenminister Dominique de Villepin beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Rede zum Thema Recht und Rechtstaatlichkeit und der Rolle der UNO in den internationalen Beziehungen. Quelle: Französische Botschaft, Presse- und Informationsabteilung, Berlin, den 24. September 2004.

Recht und Rechtsstaatlichkeit ragen als Grundlagen des Friedens und der Demokratie heraus. Sie stehen im Mittelpunkt des Handelns der Vereinten Nationen (…)

Die Verteidigung des Rechts und der Aufbau des Rechtsstaates bilden den Mittelpunkt des Einsatzes der Vereinten Nationen für den Frieden. Mit ihrem Anspruch auf Allgemeingültigkeit fördert die UNO die verschiedenen Facetten der Rechtsstaatlichkeit. Eines ist klar: Frieden wiederherzustellen bedeutet nicht nur, Waffenruhe mit Gewalt zu erreichen, sondern auch, die verfolgten Minderheiten in Timor oder im Kosovo zu schützen, den zutiefst erniedrigten Opfern zu helfen, die Einhaltung der Menschenrechte in Liberia und in der Demokratischen Republik Kongo sicherzustellen, die unterdrückten demokratischen Bestrebungen in Kambodscha wieder freizusetzen, die geschwächten nationalen Institutionen zu stärken und die Demokratie in Haiti wieder zum Leben zu erwecken. Es bedeutet auch, den durch Krieg geschwächten Nationen die Mittel zu bieten, ihre politische Souveränität wieder zu erlangen, durch die Auslösung eines verfassungsgebenden Prozesses wie in Afghanistan und es bedeutet, in Bosnien und Herzegowina ein unabhängiges und effizientes Polizei- und Justizsystem einzurichten.

Für diese Ziele haben die Vereinten Nationen es verstanden, eine Reihe von Mitteln, die an jede Situation angepasst sind, zu entwickeln: Sondergesandte, Blauhelme, Polizeikräfte, Experten des UNDP, Mitarbeiter des Hohen Kommissariats für Menschenrechte, UNICEFMitarbeiter, internationale Richter, zivile Führungskräfte, Wahlbeobachter. Allen möchte ich feierlich Ehre erweisen. Ich denke insbesondere an Sergio Vieira de Mello, an seinen Mut und seine Hingabe für den Frieden, von Kambodscha bis Irak. Besser als alle anderen wusste er, welch schwierige und herausfordernde Aufgabe es ist, einen Rechtsstaat zu schaffen.

Ich möchte zwei Herausforderungen erwähnen.

  • Erstens:

die universellen Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu fördern und zugleich die spezifischen Eigenschaften jeder Gesellschaft, ihrer Kultur und ihrer Identität in Betracht zu ziehen. Rechtsstaatlichkeit ist kein abstrakter Begriff.Über das Recht hinaus steht sie für einpraktisches Vorgehen und eine Einstellung,die man lernen und sich schrittweise zu eigenmachen kann, je nach Situation. Ein Modellkann man erlernen, es drängt sich nicht auf:die Vereinten Nationen dürfen sich bei derWahl ihrer Vorgehensweise nicht täuschen.

  • Zweitens:

Vorrang der Forderung nach Recht und der Werte des Friedens, wo Verbrechen und Willkür Schrecken und Hass geschürt haben. Diese Forderung hat den Sicherheitsrat dazu gebracht, internationale Strafgerichtshöfe einzurichten. Bei dieser konstanten Suche nach einem schwer erreichbaren Gleichgewicht stellt der internationale Strafgerichtshof einen bedeutenden Schritt nach vorne dar. Er richtet sich nicht gegen ein bestimmtes Land. Er vertritt nicht das Recht der Gewinner. Er ist ein Zufluchtsort in Situationen, in denen kein Recht oder keine Rechtsprechung greift. Er ist nicht dazu berufen, die nationale Rechtsprechung zu ersetzen. Er hat den Vorteil, beständig, universell und reich an Kompetenzen zu sein. Er ist das Mittel, Recht und Rechtsprechung vorherrschend geltend zu machen. Über die Urteilskraft hinaus können die Ausschüsse für Wahrheit und Aussöhnung ein nützliches Instrument sein, um die Hoffnung auf ein neues Zusammenleben benachbarter Gemeinschaften, die heute verfeindet sind, wiederherzustellen. In Irak häufen sich diese Herausforderungen an. Nach dreißig Jahren Baas-Diktatur und drei Kriegen verlangt die nachhaltige Stabilisierung des Landes nach mehr als Soldaten und Geld. Für die Iraker bedeutet ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen insbesondere, einen Rechtsstaat aufzubauen, den ihr Land zu selten erlebt hat. Die Pflicht, das Recht geltend zu machen, stellt einen wichtigen Baustein des Gebäudes dar. (…) Genauso wichtig ist es, die Wiederherstellung der Souveränität in den Mittelpunkt unseres Vorgehens zu stellen und das gesamte irakische Volk für ein ehrgeiziges politisches Ziel zu vereinen. Nur das Volk kann das neue interne Gleichgewicht finden, das es braucht. Aber dafür muss es auch auf die Solidarität und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen können, die in erster Linie von den Vereinten Nationen verkörpert wird. Die Wichtigkeit dieser Herausforderungen verlangt heute, dass wir unsere Organisation und deren Mittel stärken. Der Einsatz für den Rechtsstaat findet auf verschiedenen Ebenen statt, auf der rechtsprechenden und der politischen, aber auch auf finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Er ruft zur Mobilisierung und Koordinierung unserer Bemühungen auf. Das gesamte System der Vereinten Nationen muss die Rolle eines Vorreiters spielen: Bemühen wir uns darum, dass alle Teile besser zusammenarbeiten, insbesondere die Generalversammlung. Wir müssen die ganze Komplexität und Vielfalt des demokratischen Prozesses in den Griff bekommen. Es wurden bereits neue Ideen umgesetzt: der Wirtschafts- und Sozialrat hat ad hoc Ausschüsse zur Festigung des Friedens in Burundi oder Guinea Bissau geschaffen, das UNDP kümmert sich um die Entwaffnung und die Wiedereingliederung der ehemaligen bewaffneten Kämpfer, insbesondere in Afghanistan. Man muss weiter gehen, indem man insbesondere auf die Koordinierung aller Akteure der Vereinten Nationen vor Ort achtet.

Wir müssen auch Synergien mit den internationalen Finanzinstitutionen und den regionalen Organisationen entwickeln, die, wie die Europäische Union, die OSZE und der Europarat Fachwissen und besondere Fähigkeiten in diesem Bereich haben. Schließlich spielt der Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle. Suchen wir gemeinsam, wie wir es ihm ermöglichen können, dass er seine Verantwortung noch besser übernimmt und die Werte, die in der Charta verankert sind, zur Einhaltung bringt. Um unser Handeln im Bereich Rechtsstaatlichkeit noch zu verbessern, bitten wir das Sekretariat darum, die Lehren, die gezogen wurden, systematischer zu bilanzieren, schaffen wir vielseitige und repräsentative Expertenpools in den Bereichen, die mit Recht und Rechtsstaatlichkeit zu tun haben und an die man sich im Notfall wenden kann, sehen wir Warnungs- und Beobachtungsmechanismen vor, um geleistete Hilfsmaßnahmen zu verlängern und ihnen die notwendige Intensität zu verleihen. Die Vereinten Nationen verfügen gleichzeitig über eine große Handlungsfähigkeit und beachtliche Erfahrung im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Es ist unsere Aufgabe, diese geltend zu machen und umzusetzen. Mehr denn je ist es unsere gemeinsame Verantwortung, darauf zuachten, dass unsere Bemühungen wirksam sind, und gemeinsam, zusammen mit dem Generalsekretär, über konkrete Ziele nachzudenken. Frankreich ist bereit, seinen Teil dabei zu übernehmen. Wir wollen gemeinsam die Ziele des Rechtsstaats überall da voranbringen, wo Recht und Solidarität noch unsere gemeinsamen Bemühungen erfordern.


Derniers articles

Verdun 2016 : La légende de la « tranchée des baïonnettes »
Eyes in the Dark: Navy Dive Helmet Display Emerges as Game-Changer
OIR Official: Captured Info Describes ISIL Operations in Manbij
Cyber, Space, Middle East Join Nuclear Triad Topics at Deterrence Meeting
Carter Opens Second DoD Innovation Hub in Boston
Triomphe de St-Cyr : le Vietnam sur les rangs
Dwight D. Eisenhower Conducts First OIR Missions from Arabian Gulf
L’amiral Prazuck prend la manœuvre de la Marine
Airmen Practice Rescuing Downed Pilots in Pacific Thunder 16-2
On ne lutte pas contre les moustiques avec une Kalachnikov...
Enemy Mine: Underwater Drones Hunt Buried Targets, Save Lives
Daesh Publications Are Translated Into Eleven Languages
Opération Chammal : 10 000 heures de vol en opération pour les Mirage 2000 basés en Jordanie
Le Drian : Daech : une réponse à plusieurs niveaux
Carter: Defense Ministers Agree on Next Steps in Counter-ISIL Fight
Carter Convenes Counter-ISIL Coalition Meeting at Andrews
Carter Welcomes France’s Increased Counter-ISIL Support
100-Plus Aircraft Fly in for Exercise Red Flag 16-3
Growlers Soar With B-1s Around Ellsworth AFB
A-10s Deploy to Slovakia for Cross-Border Training
We Don’t Fight Against Mosquitoes With a Kalashnikov
Bug-Hunting Computers to Compete in DARPA Cyber Grand Challenge
Chiefs of US and Chinese Navies Agree on Need for Cooperation
DoD Cyber Strategy Defines How Officials Discern Cyber Incidents from Armed Attacks
Vice Adm. Tighe Takes Charge of Information Warfare, Naval Intelligence
Truman Strike Group Completes Eight-Month Deployment
KC-46 Completes Milestone by Refueling Fighter Jet, Cargo Plane
Air Dominance and the Critical Role of Fifth Generation Fighters
Une nation est une âme
The Challenges of Ungoverned Spaces
Carter Salutes Iraqi Forces, Announces 560 U.S. Troops to Deploy to Iraq
Obama: U.S. Commitment to European Security is Unwavering in Pivotal Time for NATO
International Court to Decide Sovereignty Issue in South China Sea
La SPA 75 est centenaire !
U.S. to Deploy THAAD Missile Battery to South Korea
Maintien en condition des matériels : reprendre l’initiative
La veste « léopard », premier uniforme militaire de camouflage
Océan Indien 2016 : Opérations & Coopération
Truman Transits Strait of Gibraltar
Navy Unveils National Museum of the American Sailor
New Navy, Old Tar
Marcel Dassault parrain de la nouvelle promotion d’officiers de l’École de l’Air
RIMPAC 2016 : Ravitaillement à la mer pour le Prairial avant l’arrivée à Hawaii
Bataille de la Somme, l’oubliée
U.S., Iceland Sign Security Cooperation Agreement
Cléopatra : la frégate Jean Bart entre dans l’histoire du BPC Gamal Abdel Nasser
Surveiller l’espace maritime français aussi par satellite
America's Navy-Marine Corps Team Fuse for RIMPAC 2016
Stratégie France : Plaidoyer pour une véritable coopération franco-allemande
La lumière du Droit rayonne au bout du chemin





Directeur de la publication : Joël-François Dumont
Comité de rédaction : Jacques de Lestapis, Hugues Dumont, François de Vries (Bruxelles), Hans-Ulrich Helfer (Suisse), Michael Hellerforth (Allemagne).
Comité militaire : VAE Guy Labouérie (†), GAA François Mermet (2S), CF Patrice Théry (Asie).

Contact