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Seit 1989 ist Deutschland von befreundeten Ländern umgeben

Seit 1989 ist Deutschland von befreundeten Ländern umgeben

Rede des Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Körper am 24. April 2004  bei der Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Grünberg/Polen (Zielona Góra). Veröffentlicht am 6. Mai 2004). Quelle: BMI Internetredaktion. (Es gilt das gesprochene Wort).

Meine Damen und Herren,

diese Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit findet am Vorabend des polnischen Beitritts zur Europäischen Union statt. Mit dieser größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Einigung gliedert sich Polen in eine Union der demokratischen Nationen ein, mit der Europa die richtigen Schlussfolgerungen aus der schwierigen und viel zu oft blutigen Geschichte unseres Kontinents gezogen hat.

Dieser Schritt, den Polen gemeinsam mit 9 anderen Staaten geht, ist verbunden mit vielen Herausforderungen und Chancen für die neuen, aber auch für die bisherigen Mitgliedstaaten.

Der erste Mai markiert nicht nur die Zugehörigkeit Polens zum dann größten Binnenmarkt der Welt. Die erweiterte Union ist auch ein Raum gemeinsamer Werte, in der die Verschiedenheit und Individualität der Mitgliedsstaaten als Gewinn betrachtet werden.

Der Beitritt ist ein Ereignis, das auch für Deutschland von großer Bedeutung ist. Lange hat Deutschland an der Nahtstelle gegnerischer Systeme gelegen, einer Nahtstelle, die unser Land teilte. Seit den Ereignissen des Jahres 1989 ist Deutschland zum ersten Mal in seiner Geschichte von befreundeten Ländern umgeben, denen es in partnerschaftlicher Zusammenarbeit verbunden ist. Mit der Erweiterung der Union ist ein weiterer Höhepunkt erreicht. Auch für Deutschland ist dies ein historisches Ereignis.

Der erste Mai bedeutet für Polen und Deutschland aber nicht nur die gemeinsame Zugehörigkeit zur Union, sondern auch eine weitere Vertiefung der ohnehin schon engen nachbarschaftlichen Verbindungen. Dies wird vor allem im grenznahen Bereich spürbar werden und erfordert eine noch engere nachbarschaftliche Zusammenarbeit.

Die Konferenz des heutigen Vormittags hat sich im Schwerpunkt mit wirtschaftlichen, sozialen und regionalpolitischen Themen der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit befasst. Diese wichtigen Fragen sind jedoch eng verknüpft mit dem Thema der Inneren Sicherheit. Denn innere Sicherheit ist Grundvoraussetzung für die Nutzung von wirtschaftlicher und sozialer Freiheit.

Europawird durch den Beitritt von zehn Staaten nicht nur größer, es wird vielseitiger und muß auch sicherer werden. Durch die Union von nunmehr 25 Staaten ergeben sich zusätzliche Möglichkeiten zur effektiven Zusammenarbeit: nach innen in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; nach außen mit einer

  • Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Von besonderer Bedeutung ist hierbei für die Menschen, die in der Union leben, der Bereich der Inneren Sicherheit. Mit der Erweiterung der Union wachsen auch unsere Möglichkeiten zur gemeinsamen effektiven Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität, der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit und im Katastrophenschutz. Die Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden, um einem "Europa der Bürger" zugute zu kommen. Diese Themen sind gerade im deutsch-polnischen Verhältnis von besonderem Gewicht. Hier werden wir auf der bereits gelebten engen Partnerschaft aufbauen.

Der Beitritt Polens zur Europäischen Union macht die Grenzen durchlässiger. Mit der vollen Anwendung des Schengenregimes in einigen Jahren werden die Grenzen endgültig unsichtbar werden. Für die Menschen diesseits und jenseits von Oder und Neiße wird das Dorf, wird die Stadt gegenüber nicht mehr fremd sein, sondern Teil der eigenen, der gemeinsamen Region.

Um dieses Europa der Regionen für die Bürger erfolgreich zu gestalten, bedarf es der engen Kooperation gerade unserer Länder, die nun im Herzen Europas liegen. Dies gilt auch und gerade im Bereich der Inneren Sicherheit.

Ein erfolgreiches Beispiel für effektive Partnerschaft ist die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgrenzschutz und dem polnischen Grenzschutz, die sich in den letzten Jahren kontinuierlich entwickelt hat. Die stets guten Beziehungen haben sich vertieft und verfestigt.

Stationen dieser Zusammenarbeitmarkieren der Austausch von grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten, die Durchführung gemeinsamer Streifen, Zusammenarbeit bei der Ausbildung sowie die Einrichtung so genannter Kontaktstellen für den Informationsaustausch auf Arbeitsebene. Mit der Einrichtung einer gemischt besetzten

Dienststelle am Grenzübergang Stadtbrücke Frankfurt Oder, die in Kürze erfolgen wird, ist ein weiterer Schritt der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung erreicht.

Ein weiterer Baustein der erfolgreichen Zusammenarbeit sind die vom Bundesgrenzschutz seit 1999 mit großem Erfolg organisierten PHARE-Twinning-Projekte zur Optimierung des polnischen Grenzmanagements mit einem Gesamtvolumen von mehr als 8 Mio. Euro. Ein Anschlussprojekt für 2005 ist in Vorbereitung.

Polen beteiligt sich darüber hinaus aktiv im Rahmen der Zusammenarbeit der europäischen Grenzpolizeien am Zentrum Landgrenzen in Berlin. Gemeinsame Maßnahmen wie die Operation "Semper Vigilia II", die gerade an der deutsch-polnischen Grenze durchgeführt wird, sind ein zusätzlicher Beleg für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, mit der ein wichtiger Grundstein für die künftige Zusammenarbeit unter dem Dach der Europäischen Grenzschutzagentur ab dem 1. Januar 2005 gelegt ist.

So blicken wir am Vorabend des Beitritts Polens zur Europäischen Union auf ein von gegenseitigem Vertrauen geprägtes enges Freundschaftsverhältnis zwischen beiden Grenzschutzorganisationen. Dies ist eine ausgezeichnete Basis für die Bewältigung der vor uns liegenden gemeinsamen europäischen Aufgaben.

Auch die bilaterale polizeiliche Kooperation zwischen Deutschland und Polen hat mit der Arbeit der letzten Jahre einen ausgezeichneten Stand erreicht. Hervorzuheben ist insbesondere die gute Zusammenarbeit im Bereich der Spezialeinheiten, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den operativen Maßnahmen in den grenznahen Gebieten sowie der Fortbildung.

Das im vergangenen Juni in Kraft getretene deutsch-polnische Polizeiabkommen, das sich schon jetzt in der Praxis bewährt hat, leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Auf der Grundlage des Abkommens konnten bislang über 8.500 gemischte Streifen, gegenseitige Hospitationen und zahlreiche sonstige Maßnahmen durchgeführt werden. Die Umsetzung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens ist ein fortlaufender Prozess. Einen nächsten Schritt wird die Einrichtung mehrerer gemischt besetzter Dienststellen darstellen.

Diese enge Zusammenarbeit wird flankiert durch umfangreiche polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Seit 1992 hat Deutschland Polen mit insgesamt rund 6 Millionen Euro unterstützt. Diese Unterstützung ergänzt die Twinning-Projekte im Rahmen des EU-PHARE-Programms mit Polen. Dank der verbesserten polizeilichen Ausstattung - vor allem bei der Kommunikations-, Dokumentations- und Kriminaltechnik - konnte vor allem bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, der illegalen Migration sowie der Rauschgiftkriminalität noch enger zusammengearbeitet werden. Dies führt zu unmittelbaren Erfolgen unserer Polizeikräfte, von diesen Erfolgen profitieren alle Bürger Europas.

Ein Thema von besonderer Relevanz im deutsch-polnischen Verhältnis ist die Zusammenarbeit im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes. Die Oderfluten der Jahre 1997 und 2001 sind trauriger Beleg für die Wichtigkeit eines effektiven Katastrophenschutzes im deutsch-polnischen Grenzgebiet.

Bereits seit 1993 gibt es eine fruchtbare deutsch-polnische Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich. Mit dem 1997 geschlossenen bilateralen Hilfeleistungsabkommen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen wurde diese Zusammenarbeit auf eine förmliche, rechtliche Basis gestellt. Ergänzt und ausgefüllt wird dieses Abkommen durch Zusatzvereinbarung der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit der Republik Polen (2002) sowie eine zusätzliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Staatlichen Polnischen Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk (1998).

Dieser Rahmen sichert eine schnelle grenzüberschreitende Hilfeleistung im grenznahen Raum, regelt die praktische Zusammenarbeit vor Ort und bildet die Grundlage für gemeinsame Übungen und Ausbildungsveranstaltungen.

Die langjährige Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz hat sich durch wechselseitige Hilfeleistungen beider Länder bei großen Naturkatastrophen bereits mehrfach bewähren müssen: Nachdem deutsche Einsatzkräfte Polen beispielsweise bei den großen Oder-Hochwassern in den Jahren 1997 und 2001 unterstützt haben, halfen polnische Kräfte der betroffenen deutschen Bevölkerung beim katastrophalen Elbe-Hochwasser 2002. Auch solche Ereignisse - so tragisch sie sind - fördern den Prozess des Zusammenwachsens der Grenzregionen und machen ihn auch für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen deutlich.

Meine Damen und Herren,

diese Beispiele zeigen wie wichtig die enge und freundschaftliche deutsch-polnische Kooperation in allen Bereichen ist. Der erste Mai wird eine neue Qualität der Zusammenarbeit bringen, von der beiden Staaten sehr profitieren werden.

Jedoch weiß ich, dass in Polen wie in Deutschland manche Menschen mit Bangen auf den ersten Mai schauen: Sowohl Deutsche wie Polen bangen um ihren Arbeitsplatz, oder fürchten den Ausverkauf des Landes. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die in der deutsch-polnischen Grenzregion leben, und die mit einer Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Lage rechnen. Gerade in Teilen der deutschen Bevölkerung gibt es zudem Angst vor einer aus Osteuropa herüberschwappenden Kriminalität.

Ich habe Verständnis für diese Ängste. Doch wir sollten in allererster Linie die Chancen sehen, die sich Polen und Deutschen eröffnen. Chancen, die nicht zuletzt dann genutzt werden können, wenn sich Polen und Deutsche gemeinsam der Probleme in der Region annehmen, gemeinsame Strategien entwickeln, gemeinsam Lösungen finden.

Das haben wir in der Vergangenheit bereits getan. Die positive Entwicklung der polizeilichen und grenzpolizeilichen Zusammenarbeit ist ein Beleg dafür. Diese Zusammenarbeit führt schon jetzt zu erheblichen Erfolgen: so ist die Kriminalität im Grenzgebiet entlang der Grenze zu Polen zuletzt signifikant zurückgegangen (2002: Polen/MV: -7,6 %, Polen/BRB: -0,2 %, Polen/SN: -2,9 %).

Auch künftig werden wir die Chancen der Zusammenarbeit bilateral und im Unionsrahmen nutzen: die enge Kooperation der Sicherheitsbehörden wird weiter ausgebaut. Mit der zukünftigen Nutzung des Schengener Informationssystems durch die neuen Mitgliedsstaaten wird die Sach-und Personenfahndung in einigen Jahren unionsweit möglich sein.

Wichtig ist es, den Menschen deutlich zu machen, dass die Erweiterung nicht nur mehr wirtschaftliche Freiheit bringt, sondern auch ein "Mehr" an Sicherheit bedeutet.

Meine Damen und Herren,

die deutsch-polnische Grenzregion liegt künftig in der Mitte der Union, zwischen den wirtschaftlichen und kulturellen Zentren Berlin und Sachsen auf der einen Seite, Posen, Breslau und Warschau auf der anderen. Das gilt es zu nutzen und ich bin sicher, wir werden dies tun.

Es wird entscheidend für unsere gemeinsame Zukunft sein, wie die Menschen in Polen und Deutschland Europa annehmen. Wie sie bereit sind, sich dem Neuen zu stellen, zu lernen, aber auch den reichen Erfahrungsschatz ihrer Geschichte und Kultur einzubringen. Europas Kraft kommt nicht aus der Negation der Verschiedenheit, sondern aus der Symbiose seines vielfältigen geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens.

Die Republik Polen hat eine weite Strecke auf dem Weg in die Europäische Union zurückgelegt. Das ist ein großer Erfolg für Polen und für Europa. Nun wird es gelten, auf diesem Erfolg auszubauen und die gemeinsame Zugehörigkeit zur EU in bester Nachbarschaft erfolgreich zu gestalten.


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