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Die Rolle des Staates im 21. </span><span lang=EN-GB>Jahrhundert : Herausforderungen für die Sicherheit

Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert : Herausforderungen für die Sicherheit

Rede von Bundesinnenminister Otto Schily anläßlich der Eröffnung der Hertie School of Governance am 22. April 2004 in Berlin. (Es gilt das gesprochene Wort.) Quelle: BMI Internetredaktion.

 Sehr geehrter Dr. Endres, Prof. Biedenkopf, Minister Vandenbrouke, Lord Dahrendorf, sehr geehrte Damen und Herren, die These vom "Niedergang des Nationalstaats" ist fast so alt wie der Nationalstaat selbst. Immanuel Kant hat 1795 im "Ewigen Frieden" sein Ende angedacht, Karl Marx den Ausdruck vom Absterben des Staates geprägt.

Die Annahme, der Staat befände sich auf dem Rückzug, traf in den letzten Jahrzehnten unter Sozialwissenschaftlern große Zustimmung. Zumeist ist eine ökonomische Perspektive ausschlaggebend für die Feststellung, dass der Staat als Ordnungsmacht an Bedeutung verliere. Angesichts fortschreitender Globalisierung bestimme der Markt zunehmend das Schicksal der Menschen. Indem seine wirtschaftliche Autonomie untergraben würde, verliere der Staat an  Souveränität und politischer Autorität. Lord Dahrendorf nennt das die Quadratur des Kreises, die Nationalstaaten unter verschärften Wettbewerbsbedingungen zu bewerkstelligen haben.

Eine weitere Variante der These vom "Niedergang des Nationalstaates" hebt auf die Vergesellschaftung der Innen- und Außenpolitik ab. In der internationalen Politik haben wir es demnach zunehmend mit transnationalen Handlungszusammenhängen zu tun. Die Politik werde  on internationalen Regimen und internationalen Organisationen verregelt. In der Innenpolitik trete an die Stelle staatlicher Politik die Selbstorganisation.

Auf derartige Thesen folgen normative Urteile: Der Nationalstaat sei nicht mehr funktionsgerecht und habe angesichts neuer Herausforderungen ausgedient. Manche konstatierten gar den Beginn einer "Zweiten Moderne" oder die Entstehung eines postmodernen "virtuellen" Staates, der sich unter den neuen Bedingungen auf wesentliche Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur sowie auf die Schaffung möglichst attraktiver Rahmenbedingungen für Kapitalanleger konzentriere.

Max Webers bekannte und sehr einflussreiche Definition bezeichnet den Staat als die "Agentur" innerhalb der Gesellschaft, die als einzige das Monopol auf legitime Gewaltausübung besitzt. Daraus ergibt sich eine klassische Kernaufgabe des Staates: die Sicherheit seiner Bürger nach innen und nach außen zu gewährleisten. In der heutigen Zeit diffuser und neuartiger Bedrohungen wird der Staat mit großer Wucht auf diese Aufgabe verwiesen. Wird der Staat sich unter diesen Umständen vielleicht als widerstandfähigeres Ordnungsmodell erweisen als die Sozialwissenschaft mit ihren vielstimmigen Abgesängen ihm zubilligen will?

Welcher Art sind die neuartigen Herausforderungen für unsere Sicherheit? Dieser Frage sollte nachgehen, wer ihre Auswirkungen auf Staatlichkeit im 21. Jahrhundert beurteilen will.

Wir haben es in unserem Sicherheitsumfeld heute mit zwei sehr gegensätzlichen Tendenzen zu tun. Zum einen gehören wir aus verteidigungs- und außenpolitischer Sicht zu einem einmaligen Stabilitätsraum. Wir haben in zehn Tagen eine erweiterte EU, sind fest im transatlantischen Bündnis verankert und treiben auf europäischer Ebene eine gemeinsame Sicherheitspolitik voran. Wer Krieg und Gewaltherrschaft noch miterlebt hat, blickt mit Dankbarkeit auf ein halbes Jahrhundert des Friedens in Europa zurück.

 Die gegenläufige Entwicklung ist, dass wir in Deutschland und Europa neuartigen Gefährdungssituationen ausgesetzt sind. Durch den internationalen islamistischen Terrorismus ist unsere innere Sicherheit extrem gefährdet. Wer meint, dass erst mit den Anschlägen in Madrid der islamistische Terror in Europa angekommen ist, irrt. Er war längst unter uns. Bereits im Jahr 2000 planten Islamisten einen Anschlag in Straßburg, der von unseren Sicherheitsdiensten zum Glück im Vorfeld vereitelt werden konnte. Der 11. März markiert mit 190 Toten und rund 1.600 Verletzten allerdings eine neue Dimension der Bedrohung. Den Tätern ging es um ein Maximum an Öffentlichkeitswirksamkeit und um ein Maximum an Opfern.

In Zeiten der Globalisierung rückt die Welt mit Chancen, aber eben auch Risiken und Bedrohungen zusammen. Räumliche Distanz verliert nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in  Sicherheitsfragen rapide an Bedeutung. Aus regionalen Problemen und Konflikten erwachsen, werden sie ignoriert, globale Risiken. Wir wissen heute, dass die Bedrohlichkeit von Al Qaida vor allem aus den jahrzehntelangen kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan heraus entstanden ist. Weil unsere Sicherheit an jedem Punkt der Erde herausgefordert sein kann, verlaufen die Verteidigungslinien unserer Sicherheit unter Umständen in weiter Ferne.

Die Sicherheitsgefährdungen sind immer häufiger asymmetrischer Natur. Sie gehen von nichtsstaatlichen Handelnden aus, deren Basis für uns nicht immer eindeutig zu lokalisieren ist. Das gilt für die Organisierte Kriminalität und den islamistischen Terrorismus gleichermaßen.

Bei Staaten kann man von einem Mindestmaß an Berechenbarkeit ausgehen. Die Handlungen nichtstaatlicher Akteure dagegen sind unkalkulierbar. Im Gegensatz zur massiven Bedrohung im Kalten Krieg, führt asymmetrische Gewalt vor allem dazu, dass Sicherheitsgefährdungen nicht mehr mit rein militärischen Mitteln entgegnet werden kann. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen.

Seit Ende des Kalten Krieges stellt die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die vom Ausmaß her wohl größte potentielle Bedrohung für Europa dar. Die Möglichkeit, dass Terroristen nukleare, biologische oder chemische Substanzen einsetzen, müssen wir Ernst nehmen. Auch wenn es sich nach allem, was wir wissen, um keine acute Gefahr handelt. Der Schrecken, den der Einsatz von ABC-Substanzen in der Bevölkerung verbreiten kann, passt in das perfide Kalkül der Terroristen. Im Falle einer Verbindung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen versagt jegliche Abschreckung, die ja bei staatlichen - symmetrischen - Akteuren ein klassisches Mittel der

Sicherheitspolitik ist.diese Entwicklungen werden befördert, wenn nicht gar bedingt durch  Staatszerfall. Dieser ist in einigen Weltgegenden kennzeichnend für den Zustand des Staates im 21. Jahrhundert. Das Phänomen ist nicht neu, aber sein Gewicht hat zugenommen, weil die Bedeutung funktionsfähiger Staatlichkeit gewachsen ist. Schlechte Staatsführung durch Machtmissbrauch, mangelnde Legitimation, Korruption, schwache Institutionen und zivile Konflikte zersetzt Staaten von innen heraus. Staatlichkeit ist zum Beispiel in weiten Teilen Schwarzafrikas völlig zerfallen.

Durch den Zerfall von Staaten entstehen große sicherheitspolitische Risiken, denn fragile Staatlichkeit eröffnet nichtstaatlichen Gewalttätern Aktionsräume für politische Ambitionen und wirtschaftliche Aktivitäten. Zerfallene oder zerfallende Staaten sind gleichsam Brutstätten asymmetrischer Gewalt. Heute stellen schwache Staaten eine ebenso große - wenn nicht größere - Gefahr für unsere Sicherheit dar wie starke Staaten.

Um Sicherheit ganzheitlich zu gewährleisten, werden wir uns in Zukunft mit diesem Phänomen viel stärker befassen müssen. Klassischerweise entsteht ein Staat von innen und von unten. Ihn von außen und von oben zu schaffen, ist ein sehr schweres und langwieriges Unterfangen, wie in Südosteuropa, in Afghanistan und vor allem im Irak zu beobachten ist.

[Zerfallenen Staaten wieder aufzubauen, ähnelt ein wenig dem Versuch, die Zahnpasta wieder in die Tube zurück zu drücken.]

Ziel einer umfassenden Sicherheitspolitik muss daher sein, Staatszerfall - auch im eigenen Sicherheitsinteresse – frühzeitig abzuwenden.

Die Bedrohungen für unsere Sicherheit sind heute asymmetrischer, globaler und unter Umständen in ihrem Ausmaß zerstörerischer als zuvor. Abschreckung und rein militärische Maßnahmen werden die Gefahren nicht beseitigen, die sich in weiter Ferne, in zerfallenden Staaten zusammenbrauen und unsere Sicherheit zu Hause herausfordern.

Abschreckung versagt auch bei islamistisch motivierten Gewalttätern. "Ihr liebt das Leben, und wir lieben den Tod" heißt es in dem kürzlich in Spanien aufgefundenen Video, in dem sich Al Qaidas angeblicher "Militärsprecher für Europa" zu Wort meldet. Der extreme Nihilismus dieser Aussage verdeutlicht, dass wir keine Chance haben, fanatische Täter mit konventionellen Methoden abzuschrecken. Selbstmordattentäter hält man nicht durch Strafandrohung davon ab, den blutigen Weg einzuschlagen, der sie vermeintlich zu Gott führt.

Die Täter werden zudem in den verschiedensten Ländern rekrutiert und unterscheiden sich in ihrer sozialen Herkunft und ihren jeweiligen Lebensformen stark voneinander. Das Profil der Täter von Madrid ist sehr verworren: der Hauptverantwortliche soll innerhalb nur eines Jahres seinen angeblich sehr westlichen Lebensstil gänzlich zugunsten islamistischer Sittenstrenge abgelegt haben.

Die Struktur von Al Qaida lässt sich am ehesten als Netzwerk von sehr lose miteinander in Verbindung stehenden Gruppierungen beschreiben. Die Erkenntnisse von Madrid bestätigen dies. Die dortige Terrorzelle hat weitgehend unabhängig gehandelt. Al Qaida verfügt über einen nicht abzugrenzenden "Personalpool", aus dem sie Täter rekrutiert, die wiederum in engem Kontakt zu ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld stehen.

Weil Strafandrohung wirkungslos ist und wir unmöglich alle weichen Ziele vor terroristischen Anschlägen bewahren können, müssen sich alle Kräfte der Sicherheitsbehörden auf Prävention im Sinne frühmöglichster Aufklärung konzentrieren. Wir müssen den Täter erkennen bevor er die Tat begeht. Terroristische Strukturen in unseren jeweiligen Ländern müssen durch einen hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck geschwächt werden.

Aufklärung und Verfolgungsdruck sind dauerhaft nur durch systematischen und schnellen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden innerhalb der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten möglich. Das Netzwerk Al Qaida muss unsererseits durch Vernetzung bekämpft werden.

Der Staat wird also angesichts neuartiger Bedrohungen auf seine Kernaufgabe verwiesen: die Gewährleistung von Sicherheit. Ideen wie die vom "virtuellen" Staat wirken vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage wenig realistisch und entsprechen auch nicht den Erwartungshaltungen der Menschen, von denen der Staat seine Legitimation erhält.

Die Folge der aktuellen Sicherheitsherausforderungen für den Staat ist, dass nationale Sicherheit nicht mehr nationale Sicherheit ist. Globale Allianzen sind auch für die innere und nicht mehr nur die äußere Sicherheit notwendig geworden. Transnationale Kooperation ist angesichts globalen Terrors der einzige Weg zur nationalen Sicherheit.

Staaten werden deshalb aus nationalem Interesse Souveränität preisgeben müssen, um als Staat intakt und handlungsfähig zu bleiben. In anderen Politikfeldern sind wir mit diesem Befund schon längst vertraut. Die Strukturen und Prozesse der global governance haben sich auf breiter Front entwickelt. Das gilt sowohl im Sinne der Vertiefung als auch der Erweiterung. Immer mehr Politikbereiche geraten in den Einzugsbereich des globalen Regierens, werden internationalisiert bzw. transnationalisiert, um die staatliche Steuerungsfähigkeit zu verbessern. Im Bereich der inneren Sicherheit ist das noch relative neu.

Was für Max Weber unauflöslich zusammengehörte - Souveränität und Staatlichkeit - hat sich also in vielen Politikfeldern längst auseinander entwickelt. Es gibt keinen Weg mehr zurück in die alte

Ordnung des westfälischen Friedens mit ihren Grundprinzipien der uneingeschränkten Souveränität des Staates nach Innen und Außen und dem Gebot der Nichteinmischung. Vielmehr geht es heute darum, die Handlungsfähigkeit von Staaten in Sicherheitsfragen jenseits bisheriger Souveränitätsvorstellungen zu erschließen.


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