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Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art

Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art

Rede von Bundesinnenminister Otto Schily anlässlich der Einführung des neuen Präsidenten des Bundeskriminalamtes - Herrn Jörg Ziercke - am 26. Februar 2004 in Wiesbaden (Es gilt das gesprochene Wort). Quelle: BMI Internetredaktion.

Bundesinnenminister Otto Schily mit dem neuen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn Jörg Ziercke, am 26. Februar 2004 in Wiesbaden. BMI Photo.

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Das Bundeskriminalamt ist eine der weltweit angesehensten Sicherheitsbehörden. Dieses Ansehen ist das Ergebnis ebenso fachkundiger wie engagierter Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, die unseren besonderen Respekt und Dank verdient. Hohe Kompetenz und Engagement waren und sind stets auch dann gefragt, wenn neue Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes sichtbar werden.

An dieser Stelle möchte ich auch meinen Dank an die bisherige Amtsleitung des Bundeskriminalamtes und im Besonderen an den Präsidenten a.D. Dr. Kersten aussprechen, der hervorragende Arbeit geleistet hat.

Das Bundeskriminalamt hat in der Vergangenheit stets bewiesen, dass es sich auf neue Gefahrensituationen einstellen kann. Manche strukturellen und organisatorischen Umstellungen haben zwar auch in der Vergangenheit zu heftigen Auseinandersetzungen und krisenhaften Zuspitzungen geführt. Jedoch ist das Bundeskriminalamt aus solchen Konflikten immer gestärkt hervorgegangen. Ich bin sicher, dass auch die aktuelle Diskussion um Organisation und Standortfragen in diesem Sinne zu einem positiven Ergebnis geführt werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Auseinandersetzung über die strittigen Fragen mit der gebotenen Sachlichkeit, Verantwortlichkeit und Fairness geführt wird. Dabei haben die polizeifachlichen Argumente absoluten Vorrang, ohne dass die Rücksichtnahme auf die jeweiligen persönlichen Verhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernachlässigt werden darf.

Die Gespräche, die ich in den letzten Wochen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes in erfreulicher Offenheit habe führen können, bestärken mich in meiner Zuversicht, dass sich alle - vielleicht von vereinzelten Ausnahmen abgesehen - der großen Tradition des Bundeskriminalamtes und seinen bedeutenden Zukunftsaufgaben verpflichtet fühlen und anerkennen, dass neue Gefahrenlagen neue Antworten erfordern. Wenn wird diese Antworten suchen, tun wir gut daran, vor allem den Sachverstand der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus deren täglicher praktischer Arbeit einzubeziehen.

Mit Ihnen, lieber Herr Ziercke, berufe ich eine Persönlichkeit zum Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der mit der polizeilichen Arbeit aus eigener praktischer Erfahrung bestens vertraut ist.

Seit Ihrem Eintritt in die Polizei des Landes Schleswig-Holstein im Jahr 1967 haben Sie in rund 25 Jahren das Polizeihandwerk von Grund auf kennen gelernt:

  • durch Verwendungen im operativen Bereich der Schutz- und Kriminalpolizei,

  • durch den Einsatz im Landeskriminalamt auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und

  • schließlich als Leiter der Kriminalpolizei Neumünster.

Sie haben zugleich früh begonnen, die Verbrechensbekämpfung auch wissenschaftlich fortzuentwickeln und neue Erkenntnisse pädagogisch weiter zu vermitteln.

Einer nebenamtlichen Tätigkeit am kriminologischen Lehrstuhl der Universität Kiel folgte die Verwendung als Fachlehrer Kriminalistik an der Landespolizeischule. Sie waren Mitglied einer Enquête-Kommission zur Untersuchung der Ursachen der Kriminalität in Neumünster und haben maßgeblich zur Entwicklung der kommunalen Kriminalprävention beigetragen.

Während Ihrer Zeit als Leiter der Landespolizeischule (1990-1992) haben Sie mit großem Erfolg die so genannte Volkspolizeischule Ernst Thälmann zur Polizeischule des Landes Mecklenburg-Vorpommern umstrukturiert. Sie ist heute bekannt als Berufsbildungsinstitut der Polizei.

1992 sind Sie ins schleswig-holsteinische Innenministerium gewechselt, zunächst als stellvertretender Leiter, dann als Leiter der dortigen Polizeiabteilung. In dieser Eigenschaft konnten Sie zuletzt maßgeblich an der Planung einer der wohl umfassendsten Reformen der Landespolizei mitwirken.

Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern haben Ihre kompetente und kommunikative Arbeit seit vielen Jahren schätzen gelernt. Als Vorstandsmitglied des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK) haben Sie immer wieder mit unkonventionellen Ideen wichtige Impulse für die vorbeugende Verbrechensbekämpfung gegeben. Ihre Absicht, auch künftig im Vorstand des DFK mitzuwirken, unterstreicht die Bedeutung, die Sie der Prävention zumessen.

Die Innenministerkonferenz profitiert seit 1999 von Ihrer ausgezeichneten, sehr kooperativen und kollegialen Arbeit als Vorsitzender des Arbeitskreises II. In Ihre Amtszeit fiel eine Reihe bedeutsamer Beschlüsse, die maßgeblich zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland beigetragen haben. Zu nennen ist u.a. der Beschluss zu "potentiellen Auswirkungen der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Deutschland". Er bildete die Grundlage zahlreicher Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Besondere Erwähnung verdient auch die Initiative zur Einrichtung einer Projektgruppe "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte", aus der zahlreiche Anregungen zur besseren Eigensicherung der Polizei hervorgegangen sind.

Hervorzuheben ist nicht nur nebenbei Ihr Engagement für ein Projekt, das gewiss nicht zum Alltag polizeilicher Arbeit gehört. Mit großem Einsatz haben Sie eine Veranstaltungsreihe zur Geschichte der Polizei in Schleswig-Holstein gefördert. Auf Ihre Anregung entstand daraus der Sammelband "Täter und Opfer unter dem Hakenkreuz. Eine Landespolizei stellt sich der Geschichte". In einem eigenen Beitrag haben Sie dort eindringlich ausgeführt, "warum wir uns erinnern müssen". Diese Förderung des historischen Bewusstseins ist sehr anerkennenswert. Die Auseinandersetzung mit dem Missbrauch staatlicher Gewalt in der Geschichte zählt zu den Voraussetzungen für ein umfassendes Verständnis der Polizei als Teil und Träger unseres demokratischen Gemeinwesens.

Sehr geehrter Herr Ziercke,

schon diese kurze Übersicht über Ihren bisherigen Werdegang zeigt, dass Sie für Ihre neue Aufgabe hervorragend gerüstet sind. Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen von Herzen Glück und Erfolg.

Sie übernehmen die Amtsleitung in einem Zeitpunkt, in dem durchaus nicht einfache Probleme zu lösen sind und schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Diese Entscheidungen werden in angemessener Frist zu treffen sein. Jedoch haben Sie einen selbstverständlichen Anspruch darauf, dass Ihnen genügend Zeit für Gespräche im Bundeskriminalamtbelassen wird. Das gehört zu Ihrem kooperativen Führungsstil. Selbstverständlich liegt es dann auch in Ihrer besonderen Verantwortung, mir entsprechende Vorschläge für künftige Entscheidungen zu unterbreiten.

Ich wiederhole an dieser Stelle meine Zusage, dass ich alle Argumente hinsichtlich der Standortfrage vorurteilsfrei und sachlich prüfen werde.

Im nationalen wie im internationalen Rahmen müssen sich die Polizeien auf neue Anforderungen einstellen.

Das Aufgabenprofil des Polizeibeamten hat sich erheblich gewandelt. Neben der polizeifachlichen Kompetenz wird heute ein hohes Maß an persönlicher Kompetenz (für Eigeninitiative und selbstverantwortliches Handeln) und sozialer Kompetenz (für Teamarbeit und Konfliktlösung) erwartet.

Dem neuen Selbstverständnis öffentlicher Verwaltung entspricht ein offenerer Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern - selbstverständlich ohne Reduzierung der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erfordert internationale Kenntnisse und auch interkulturelle Kompetenzen.

Und nicht zuletzt verlangt die Anwendung neuer Technologien eine zusätzliche dauerhafte Lernbereitschaft.

Die Beamtinnen und Beamten des Bundeskriminalamtes entsprechen dem Bild des modernen Polizisten in besonderer Weise.

Das beginnt mit der kriminaltechnischen Kompetenz; das Bundeskriminalamthat in der kriminaltechnischen Kompetenz eine Spitzenposition. Dabei sollten wir uns wieder stärker auf die von dem früheren BKA-Präsidenten Dr. Herold erfolgreich eingeführten Strategien der ermittelnden Kriminaltechnik ausrichten.

Ihre hohe Teamfähigkeit stellen die Beamtinnen und Beamten des Bundeskriminalamtes nicht nur intern, sondern tagtäglich auch in der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden unter Beweis.

àDabei haben sich in jüngster Zeit die so genannten Informationsboards und Analysenboards bewährt. Sie sollten bei Bedarf auch für weitere Kriminalitätsbereiche eingerichtet werden.

Und in hohem Maße für das Bundeskriminalamt ist die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit inzwischen auf vielen Arbeitsebenen zur Selbstverständlichkeit geworden.

àAllein 60 Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes sind heute in 45 Staaten auf der ganzen Welt vertreten. Die Zusammenarbeit mit Europol und Interpol ist ausgebaut worden.

Besonderen Dank verdient die Arbeit der Identifizierungskommission auf dem Balkan. Die Exhumierungen waren für alle Beteiligten eine enorme psychische Belastung. In den Jahren 1999 und 2000 haben 62 bzw. 33 Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtesdiese Belastung auf sich genommen, um Beweismaterial für den Internationalen Strafgerichtshof zu sichern.

Besondere internationale Anerkennung hat sich das Bundeskriminalamt durch die Unterstützung der Polizeiarbeit in Afghanistan erworben. Demnächst wird es auch im Nahen Osten Polizeikräfte für den Irak ausbilden Das Bundeskriminalamtist auf diese Weise einer der wichtigsten Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Innere Sicherheit beginnt und endet heute nicht mehr an territorialen Grenzen. Als das Bundeskriminalamt vor mehr als 50 Jahren nach Wiesbaden zog, sprach man noch etwas verniedlichend von "reisenden Verbrechern". Heute haben wir es mit international agierenden Organisationen zu tun, sowohl im Terrorismus wie bei der Organisierten Kriminalität. Die so genannte IuK-Kriminalität, also im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien, ist ohnehin an staatliche Grenzen nicht gebunden.

Das Bundeskriminalamt hat sich frühzeitig auf diese Entwicklungen eingestellt und seine Schlagkraft erhöht.

Bekanntlich konnte bereits Ende 2000 die so genannte Meliani-Gruppe zerschlagen werden. Das geplante Bombenattentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt wurde dank der Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz vereitelt. Die Terroristen wurden festgenommen und inzwischen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Mit den verheerenden Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich die Bedrohungslage jedoch noch einmal dramatisch verändert. Die Staatengemeinschaft hat neue Formen der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus gefunden, bis hin zu militärischen Aktionen wie in Afghanistan gegen das Taliban-Regime.

Die veränderte Ausgangslage hat im vergangenen Dezember der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, beschrieben. Die von ihm vorgestellte "Europäische Sicherheitsstrategie" geht von der Einsicht aus, dass seit dem Ende des Kalten Krieges ein Umfeld entstanden ist, in dem interne und externe Sicherheitsaspekte nicht mehr voneinander zu trennen sind.

Ich zitiere:

"Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. [...] Daher müssen wir bereit sein, vor Ausbruch einer Krise zu handeln. [...] Jede dieser Bedrohungen erfordert eine Kombination von Instrumenten. [...] Zur Bekämpfung des Terrorismus kann eine Kombination aus Aufklärungsarbeit sowie polizeilichen, justiziellen, militärischen und sonstigen Mitteln erforderlich sein."

An solchen übergeordneten sicherheitspolitischen Gesichtspunkten muss sich auch die Amtsleitung des Bundeskriminalamtes bei ihrer langfristigen Strategie orientieren.

Wir müssen deshalb die Sicherheitsstrukturen überprüfen und die gesamte Sicherheitsarchitektur weiter optimieren.

Zum einen geht es um eine verbesserte Krisenreaktionsfähigkeit. Im Ernstfall muss eine effiziente Reaktion der Sicherheitsbehörden in enger Abstimmung mit der Bundesregierung gewährleistet sein.

Wir brauchen aber auch eine stärkere Koordination vorausschauender Bekämpfungsansätze. Das Bundeskriminalamt ist heute nicht nur auf eine enge Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern sowie mit Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen. Auch das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, die Bundesministerien der Verteidigung, der Justiz und ggf. auch andere müssen stärker als bisher in strategische Planungen einbezogen werden können.

Niemand kann daher ernsthaft bezweifeln, dass der BKA-Standort Berlin deutlich ausgebaut werden muss.

Die Dynamik der Bedrohungen, denen wir uns gegenüber sehen, erfordert dynamische Antworten. Sicherheitspolitik ist ein Prozess, in dem Strukturen ständig optimiert und neue Strategien langfristig entwickelt werden müssen.

Diese Dynamik fordert auch eine dynamische Amtsleitung und dynamische Mitarbeiter.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren auch finanziell die Voraussetzungen geschaffen, damit das Bundeskriminalamt den neuen Anforderungen gerecht werden kann. Der Haushalt des Bundeskriminalamtes ist in meinem Etat seit 1998 binnen 5 Jahren um 35 Prozent gewachsen [von knapp 300 auf fast 400 Mio. Euro]. Die Zahl der Planstellen konnte im gleichen Zeitraum um 12 Prozent erhöht werden.

Wir können uns nicht mehr leisten, Sicherheit in Kästchen zu denken. Sicherheitsstrukturen müssen nicht bürokratisch sortiert, sondern sinnvoll organisiert werden. Informationen und Erfahrungen sollen ausgetauscht, Synergieeffekte wollen genutzt werden. Getrennte Zuständigkeiten dürfen der Zusammenarbeit nicht im Wege stehen.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist unser Auftrag, ein Auftrag von besonderem Rang und hoher Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen lieber Herr Ziercke, und darf Ihnen nun die Urkunde zu Ihrer Ernennung überreichen. Herzlichen Glückwunsch.


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