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Polizei in Deutschland - ein Überblick

 

Polizei in Deutschland - ein Überblick

 

Artikel veröffentlicht am 8. April 2004. Quelle: BMI Internetredaktion

 

Insgesamt sind ca. 266 000 Vollzugsbeamte bei den Polizeien des Bundes und der Länder tätig. Die föderale Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland weist den Ländern grundsätzlich die Polizeihoheit auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu. Das Grundgesetz (GG) sieht aber in zentralen Bereichen des Polizeiwesens auch originäre Zuständigkeiten des Bundes vor.

 

Insgesamt sind ca. 266 000 Vollzugsbeamte bei den Polizeien des Bundes und der Länder tätig. Die föderale Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland weist den Ländern grundsätzlich die Polizeihoheit auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu. Das Grundgesetz (GG) sieht aber in zentralen Bereichen des Polizeiwesens auch originäre Zuständigkeiten des Bundes vor. Dies betrifft insbesondere die Regelung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten sowie die gesamte internationale Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus gewährleistet der Bund die Sicherheit an den Landesgrenzen wie auch im Bahn- und Luftverkehr. Er erlässt zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Gesetze und führt Polizeibehörden in eigener Verantwortung (Art. 73 Nr. 10 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 (Grundgesetz).

 

Aufgrund dieser Kompetenzverteilung gibt es in Deutschland außer den 16 Länderpolizeien die Polizeibehörden des Bundes. Diese sind das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesgrenzschutz (BGS), beide  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie das Zollkriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

 

  • Das Bundeskriminalamt (BKA) - Kriminalpolizei des Bundes

 

Das Bundeskriminalamt mit Sitz in Wiesbaden und ca. 5000 Beschäftigten an mehreren Standorten ist die zentrale Kriminalpolizeibehörde Deutschlands. Seine Aufgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz und dem "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten - BKAG"

 

Schwerpunkte sind nationale Zentralstellenfunktion, Ermittlungstätigkeit, Schutz und Sicherung sowie internationale Zusammenarbeit.

 

  • Die Abteilung P (Polizeiangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung) im Bundesministerium des Innern

 

Die Abteilung P gliedert sich in die Unterabteilungen "Polizeiangelegenheiten" und "Terrorismusbekämpfung".

 

Sie führt die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und - soweit der Bereich des Ausländerextremismus und -terrorismus betroffen ist – auch über das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie analysiert Fragen der Verbrechensbekämpfung und entwickelt Konzepte und Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten.

 

Das zur Polizeiabteilung gehörende Lagezentrum stellt die ständige Arbeitsbereitschaft des BMI und die aktuelle Information der Hausleitung insbesondere auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten sicher. Eingehende Nachrichten mit dem Schwerpunkt "Innere Sicherheit" werden hier verifiziert, einer ersten Bewertung unterzogen und gegebenenfalls durch Einholung weiterer Informationen ergänzt. Es werden tägliche Lageübersichten sowie ein Lagebericht "Innere Sicherheit" erstellt.

 

Bei der Abteilung Polizeiangelegenheiten ist auch die Geschäftsstelle des Bundesministeriums des Innern für Angelegenheiten der "Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder" (IMK) angesiedelt. Die IMK ist zentrales Koordinierungsgremium des Bundes und der Länder im Bereich

Innenpolitik. Der Bundesminister des Innern sowie sämtliche Innenminister bzw. -senatoren der Länder nehmen an ihren Sitzungen Teil. Polizeiangelegenheiten werden im Arbeitskreis der Polizeiabteilungsleiter, dem AK II der IMK, erörtert. Der Bund wird hier durch den Leiter der Polizeiabteilung vertreten. Dem Arbeitskreis II nachgeordnet sind eine Mehrzahl themenspezifischer Unterarbeitskreise sowie die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt (AG Kripo), in der der Präsident des BKA den Vorsitz führt.

 

Durch den der Polizeiabteilung zugeordneten Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) werden die organisatorisch selbständigen Einheiten der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer verklammert. Sie werden zur Bewältigung von besonderen Lagen wie Katastrophenfällen oder bundesweiten Großeinsätzen eingesetzt. Der Bund stattet sie mit Führungs- und Einsatzmitteln aus.

 

  • II. Bekämpfung und Analyse von Kriminalität

 

Kriminalitätsbekämpfung im demokratischen Rechtsstaat

 

Ein Leben ohne kriminelle Bedrohung gehört zu den elementaren Voraussetzungen individueller Entfaltung. Deshalb ist der Schutz der Bevölkerung eine der zentralen Aufgaben unseres demokratischen Rechtsstaates. Zur Erfüllung seiner Schutzpflicht werden dem Staat Handlungsbefugnisse eingeräumt, die unter Umständen in die Rechtssphäre der Bürger eingreifen. Bei der Kriminalitätsbekämpfung gilt es aber auch, die Grundrechte der Bürger zu achten und sie nicht unnötig einzuschränken.

 

In diesem Spannungsfeld zwischen der Pflicht zum Schutz vor Kriminalität und der Beachtung von Grundrechten muss der Staat den Sicherheitsorganen die notwendigen rechtlichen Instrumentarien zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung tritt für eine konsequente Ausschöpfung der gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität ein und schafft dort, wo dies erforderlich ist, neue rechtliche Grundlagen.

 

  • Verhütung und Verfolgung von Straftaten als Aufgabe der Polizei

 

Die Verhütung und Verfolgung von Straftaten ist zu einem wesentlichen Teil Aufgabe der Polizei. Sicherheitskooperationsvereinbarungen zwischen dem Bund und fast allen Bundesländern zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen Landespolizeien und Bundesgrenzschutz, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, ergänzen die Struktur der engen (behördenübergreifenden) Zusammenarbeit. Die personelle Präsenz der Polizei ist wichtig, aber nicht allein ausreichend. Flankierend werden technische Mittel, wie z.B. die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten, eingesetzt. Diese können sowohl Kriminalität verhüten wie auch die Möglichkeit der Verfolgung von Straftaten verbessern. Um bloße Verdrängungseffekte zu  vermeiden, müssen sie mit Umsicht verwendet werden.

 

  • Polizeiliche Kriminalstatistik

 

Der internationale Terrorismus prägt in starkem Maße die Diskussion um die Innere Sicherheit. Ebenso entscheidend für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bleibt aber die Entwicklung der Allgemeinkriminalität. Eine wichtige Informationsquelle zum Kriminalitätsgeschehen ist die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie erfasst das sog. "Hellfeld", d.h. die der Polizei bekannt gewordenen Fälle von Straftaten. Außer einer tatsächlichen Ab- und Zunahmen bei den verschiedenen Delikten wirken sich auf die PKS auch Veränderungen im Anzeigeverhalten der Bürgerinnen und Bürger und bei den Kontrollschwerpunkten der Polizei

aus, wodurch Verschiebungen zwischen dem "Dunkelfeld" der bisher nicht zur Kenntnis Polizei gelangten Straftaten und dem "Hellfeld" stattfinden. Die PKS ist im Internet auf der website des BKA abrufbar (Menüpunkt "Kriminalstatistik"), eine Zusammenfassung finden Sie auch auf dieser website unter "Publikationen" / "Innere Sicherheit". 

  • Erster Periodischer Sicherheitsbericht

Eine wirkungsvolle Kriminalpolitik, die sowohl präventive als auch repressive Bekämpfungsansätze umfasst, erfordert eine breit gefächerte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage und der damit zusammenhängenden Probleme. Der erstmalig im Juli 2001 von der Bundesregierung unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz vorgelegte Periodische Sicherheitsbericht gibt einen umfassenden Überblick der  Entwicklung, Strukturen und Ursachen des Kriminalitätsgeschehens in Deutschland. Der maßgeblich von Wissenschaftlern erarbeitete Bericht verbindet erstmals die verfügbaren Informationen aus den Einzelstatistiken (Polizeiliche Kriminalstatistik und Strafrechtspflegestatistiken) mit Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen zu Erscheinungsformen, zum Dunkelfeld und zu Ursachen von Kriminalität. Er stellt eine wichtige Ergänzung der bisherigen Einzelstatistiken wie der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik dar. Durch die Einbeziehung von Ergebnissen aus Opferbefragungen wird zudem die Opferperspektive stärker berücksichtigt. Der Periodische Sicherheitsbericht bietet damit einen breiten Ansatz zur Bewertung der Sicherheitslage in Deutschland und eine notwendige Basis für die aktuelle und künftige Gestaltung der Kriminal- und Strafrechtspolitik.

 

Der Bericht beschreibt und analysiert nahezu das gesamte Spektrum der Kriminalität. Er befasst sich vertieft mit dem Schwerpunktthema "Delinquenz von Kindern und Jugendlichen" und beleuchtet ihre Rolle als Opfer und auch als Täter. Besondere Berücksichtigung findet die Gewaltdelinquenz junger Menschen. Der Kriminalprävention wird ein eigenes Kapitel gewidmet.

 

In den kriminal- und rechtspolitischen Schlussfolgerungen, die sich an die wissenschaftliche Darstellung der einzelnen Kriminalitätsbereiche anschließen, werden die nach Auffassung der Bundesregierung vordringlichen Fragen an die Politik formuliert und bereits eingeleitete Maßnahmen sowie zukünftige Lösungsansätze aufgezeigt.

 

 


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