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Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz

Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz

Bundesinnenminister Otto Schily hat am 16. Februar 2004 den 7. Europäischen  Polizeikongress "Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz" in Bonn eröffnet. Der Minister in seiner Eröffnungsrede: "Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus konfrontiert uns mit Gefahren von nicht gekannter Dimension. Im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes müssen früher nicht für möglich gehaltene Szenarien berücksichtigt werden. Dafür ist es wichtig, den internationalen Informations- und Erfahrungsaustausch zu optimieren. Dazu leistet der 7. Europäische Polizeikongress einen wichtigen Beitrag." (Es gilt das gesprochene Wort.) Quelle: BMI Internetredaktion.

 

Bundesinnenminister Otto Schily eröffnet am 16. Februar 2004 den 7. Europäischen  Polizeikongress "Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz" in Bonn . BMI Photo.

 

BMI Photo

 

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert eine gemeinsame Zielausrichtung der Maßnahmen zur polizeilichen Bekämpfung des Terrorismus und der Maßnahmen für einen vorsorgenden Schutz der Bevölkerung.

 

Die veränderte Bedrohungslage durch den internationalen, islamistisch orientierten Terrorismus lässt sich durch drei entscheidende Merkmale charakterisieren.

  • Erstens: Ein verändertes Tatprofil.

Die Terroranschläge sollen in der gesamten Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten. Sie richten sich vor allem gegen die so genannten "soft targets". Die Auswahl möglicher Ziele ist nahezu unbegrenzt. Sie reicht von Gotteshäusern über Bürogebäude bis hin zu Diskotheken. Dabei bestimmt eine möglichst große Zahl von Todesopfern das verbrecherische Kalkül der Täter.

  • Zweitens: Ein verändertes Täterprofil.

Al Qaeda handelt international und ist transnational organisiert. Weder ist die Zielsetzung national begrenzt, noch werden die Täter aus einem einzigen Land rekrutiert. Es gibt allerdings auch ethnisch orientierten oder regional strukturierten Terrorismus. Auch die soziale Herkunft ist sehr unterschiedlich. Das Spektrum reicht von Kleinkriminellen und Glaubenskriegern über traditionell verwurzelte, lokal tätige Händler bis zu weltweit agierenden Akademikern.

  • Drittens: Ein verändertes Organisationsprofil.

Die Struktur von Al Qaeda lässt sich am ehesten als Netzwerk beschreiben. Die Terroristen gehören nicht mehr einer überschaubaren, straff organisierten und nach außen abgeschlossenen Gruppe an. Al Qaeda greift auf ein nicht eindeutig abgegrenztes Reservoir von rekrutierbaren Tätern zu, die in engem Kontakt zu ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld stehen.

 

Dieser Netzwerkcharakter erweist sich als sehr stabil und widerstandsfähig. Trotz der Erfolge der Ermittlungsbehörden in aller Welt und der Anti-Terror-Koalition in Afghanistan und in anderen Weltgegenden ist das Rückgrat von Al Qaeda immer noch aktionsfähig.

 

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist daher für die gesamte Staatengemeinschaft eine dauerhafte Aufgabe. Von den Sicherheitsbehörden in aller Welt ist weiterhin höchste Aufmerksamkeit gefordert und sie müssen ständig optimiert werden. Sie haben in den vergangenen Jahren Außerordentliches geleistet.

 

Dafür möchte ich den Polizeien von Bund und Ländern, dem Bundeskriminalamt und allen anderen Sicherheitsbehörden ausdrücklich danken. Mein Dank gilt selbstverständlich auch unseren europäischen Nachbarn und den internationalen Partnern, insbesondere den USA, für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Wir können den internationalen Terrorismus nur gemeinsam besiegen. Und ich bin sicher, dass wir den Kampf für die Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt, vor allem in den USA, in der Tat gewinnen werden.

 

Freiheit und Demokratie haben sich als erfolgreicher erwiesen als der menschenverachtende Terrorismus.

 

Zu einer umfassenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus gehören nach meiner Auffassung fünf Zieldimensionen. Es geht darum,

  1. die terroristischen Strukturen durch einen hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck zu zerstören;

  2. den Terrorismus bereits im Vorfeld abzuwehren; weil Strafandrohungen Selbstmordattentäter nicht abschrecken

  3. die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen;

  4. die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen sowie

  5. die Verwundbarkeit unseres Landes zu reduzieren und die Bevölkerung in höchsten Maße vorbeugend zu schützen.

 

Was bedeutet das im Einzelnen ?  

  • Erstens: Die Sicherheitsbehörden üben einen anhaltend hohen Verfolgungsdruck auf die terroristischen Strukturen aus. Bundesweit werden derzeit insgesamt 182 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt (davon 69 durch das BKA).

Seit dem 11. September 2001 ist allein das BKA mehr als 25.600 Spuren und Hinweisen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus nachgegangen. Bei 92 Prozent davon ist die Bearbeitung bereits abgeschlossen. Eine immense Leistung, da schnell und sorgfältig gearbeitet werden muss.

 

Ein solch intensiver Fahndungs- und Ermittlungsdruck ist nur durch einen ständigen systematischen und schnellen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden möglich.

  • Zweitens: Um den Terrorismus schon im Vorfeld abzuwehren, muss vor allem die Finanzierung terrorismusnaher Organisationen verhindert werden.

Mit bislang drei Verboten habe ich deutlich gemacht, dass die Betätigung islamistischer Unterstützer- und Vorfeldorganisationen in Deutschland nicht geduldet wird. Die Verbote richteten sich gegen den so genannten Kalifatsstaat, gegen den extremistischen Spendensammelverein Al-Aqsa, und gegen Hizb-ut-Tahrir.

 

Präventive Terrorismusabwehr bedeutet auch, dass wir Reisebewegungen, die der Vorbereitung von Anschlägen dienen, unter Nutzung aller technischer Möglichkeiten frühzeitig erkennen und im richtigen Moment unterbinden. Bereits im Vorfeld der Einreise kommt es darauf an, die Identität eines Visumantragstellers und aller einreisenden Personen zweifelsfrei festzustellen. Das Wichtigste ist ein Frühwarnsystem mit raschem Informationszugang und Informtionsanalyse.

 

Die Biometrie als neue Schlüsseltechnologie ermöglicht hierbei erhebliche Sicherheitsgewinne. Biometrische Merkmale - seien es Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Fotos der Iris - erleichtern die Identifikation einreisender Personen und dem Abgleichen mit Fahndungsdaten. Zugleich sind sie ein geeignetes Hilfsmittel zur Verifikation, also zur eindeutigen Zuordnung von Dokumenten zu ihren Inhabern.

 

Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und den G-8-Staaten werden wir mit biometrischen Verfahren die Identitätsfeststellung und Dokumentensicherheit erheblich verbessern. Diese neue Sicherheitsinfrastruktur wird dem internationalen Reiseverkehr und der Sicherheit zu Gute kommen.

 

Deutschland bereitet derzeit den Einsatz der Biometrie in drei Bereichen vor:

    * bei der Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen,

    * bei Visa und Aufenthaltstiteln und

    * bei Pässen und Personalausweisen.

 

Ein wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang ist die automatisierte und Biometrie gestützte Grenzkontrolle. Am vergangenen Donnerstag habe ich das Pilotprojekt des Bundesgrenzschutzes auf dem Frankfurter Flughafen in Betrieb genommen.  Darüber hinaus gab es ein Pilotprojekt in einem afrikanischen Staat auf der Basis des Fingerabdrucks. Die Trefferquote bei den identitätssichernd behandelten Antragstellern lag bei 30 bis 40 Prozent.

  • Drittens: Eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ist heute nur noch durch eine effektive internationale Zusammenarbeit möglich. Das gilt umso mehr für Maßnahmen gegen die globale terroristische Bedrohung.

Mit dem Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung besitzt die Europäische Union dafür eine gemeinsame Grundlage.

 

Darüber hinaus setze ich mich auf EU-Ebene weiterhin für zusätzliche Initiativen ein, insbesondere zur Verbesserung des Informationsaustausches, zur Identitätssicherung visumpflichtiger Ausländer sowie zur Fahndung nach Terroristen über Landesgrenzen hinweg in der so genannten Profilfahndung.

 

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren europäischen Partnern in diesen Punkten noch weitere Verbesserungen erzielen können.  

  • Viertens aber muss die Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch Ursachen und Umfeld in den Blick nehmen. Die Terroristen sind auf die materielle und ideelle Unterstützung der gesellschaftlichen Gruppe, aus der sie stammen, angewiesen. In diesem Umfeld müssen wir die Terroristen isolieren. Es kommt auf die geistig-politische Auseinandersetzung an.

Diese kann auf Dauer nur dort gelingen, wo staatliche Autorität auf der Achtung und Förderung der Menschenrechte beruht, und wo sich eine offene Zivilgesellschaft entwickelt. Die Stärkung demokratischer Reformkräfte sowie die Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen sind daher ein wichtiger Beitrag zur erfolgreichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

  • Der fünfte Punkt betrifft - last but not least - den besonderen Fokus dieses Kongresses. Zu einer umfassenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus gehört ein zuverlässiger Schutz der Bevölkerung. Offensive und defensive Komponenten sind wesentliche Teile eines Schutzkonzeptes.

Zur Bewältigung von katastrophalen Ereignissen können wir in Deutschland auf ein sehr leistungsfähiges staatliches Notfall- und Gefahrenabwehrsystem aufbauen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten dabei eng zusammen.

 

Rückgrat und Basis dieses Hilfeleistungssystems ist das ehrenamtliche Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine Besonderheit des deutschen Notfallvorsorgesystems, auf die wir überaus stolz sein dürfen.

 

Allein die freiwilligen Feuerwehren haben mehr als 1,2 Millionen Aktive vorzuweisen. Hinzu kommt eine halbe Million ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in den fünf freiwilligenorganisationen:

- Deutsches Rotes Kreuz,

- Arbeiter-Samariter-Bund,

- Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft,

- Johanniter Unfall-Hilfe und

- Malteser Hilfsdienst.

 

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bringt weitere 75.000 freiwillige Helferinnen und Helfer in dieses System ein, um das uns viele Länder beneiden.

 

Das deutsche Hilfeleistungssystem hat sich in außergewöhnlich schweren Gefahren- bzw. Schadenslagen bewährt. Auch die Flutkatastrophe im August 2002, wohl die größte  Katastrophensituation in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, konnte alles in allem erfolgreich bewältigt werden.

 

Ungeachtet solcher Folgen müssen wir vorurteilsfrei prüfen, ob es Defizite im bisherigen System gibt.

 

Daher haben wir - übrigens schon vor dem 11. September 2001 - Überlegungen angestellt, um die Zusammenarbeit der einzelnen Bestandteile zu optimieren. Es stellt sich die Frage, inwieweit die strukturellen Rahmenbedingungen unseres zweigeteilten nationalen Katastrophenvorsorgesystems den unterschiedlichen Bedrohungslagen angemessen sind.

 

Inzwischen haben sich Bund und Länder auf eine neue Rahmenkonzeption für den Zivil- und Katastrophenschutz verständigt. Leitgedanke dieser "Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland" ist die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Bewältigung national bedeutsamer Gefahren- und Schadenslagen. Gemeint sind damit z.B. Naturkatastrophen, Industrieunfälle und Seuchen, aber eben auch eventuelle terroristische Anschläge.

 

Die neue Rahmenkonzeption zielt insbesondere auf zweierlei:

    * Erstens geht es darum, die vorhandenen Hilfspotenziale des Bundes und der Länder besser miteinander zu verzahnen. Die Kompetenzen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden in einem "integrierten Notfallvorsorgesystem" zusammengefasst. Dazu führen wir demnächst Gespräche auf Bund/Länder-Ebene und auch mit der Bundeswehr.

    * Zweitens benötigen wir neue Koordinierungsinstrumente für ein effizienteres Zusammenwirken von Bund und Ländern. Das gilt vor allem für das Informationsmanagement und den Nachweis von Engpass-Ressourcen.

 

Die neue Strategie soll keine neuen Zuständigkeiten schaffen, sondern das partnerschaftliche Zusammenwirken über föderale Grenzen hinweg befördern. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten im Notfall kein Kompetenzgerangel, sondern wirkungsvolle Hilfe.

 

Um diese wirkungsvolle Hilfe zu gewährleisten, orientiert sich der vorsorgende Schutz der Bevölkerung an folgenden Eckpunkten. Es geht um: 

   * eine flächendeckende Regelversorgung zur alltäglichen Gefahrenabwehr, wie sie in den Kommunen jetzt schon von Feuerwehren und Rettungsdiensten garantiert ist;

   * eine flächendeckende Grundversorgung für besondere Lagen;

   * einen erhöhten Schutz für gefährdete Ballungsgebiete und Einrichtungen wie etwa Chemieanlagen, Kernkraftwerke und Tunnel;

   * und einen Sonderschutz mit Hilfe von Spezialeinsatzkräften für besondere Gefahren, insbesondere für biologische und chemische Bedrohungen.

 

Einige der Neuerungen - und damit den Beitrag des BMI im Rahmen der "Neuen Strategie" - möchte ich kurz darstellen.

 

Die wichtigste organisatorische Konsequenz besteht darin, die Dienstleistungen und Serviceangebote des Bundes im Zivil- und Katastrophenschutz unter ein gemeinsames Dach zu bringen.

 

Dazu wird ein neues Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtet. Auf diese Weise wird der zivile Bevölkerungsschutz organisatorisch als eine der tragenden Säulen des nationalen Sicherheitssystems (neben BKA, BfV, BGS und BSI) herausgestellt.

 

Der Deutsche Bundestag wird das Errichtungsgesetz in Kürze verabschieden. Schon zum 1. Mai soll das neue Bundesamt seine Tätigkeit aufnehmen.

 

Bereits seit Herbst 2002 verfügen wir über ein neues Instrument zur Koordinierung bei großflächigen Gefahrenlagen: das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder (GMLZ). Es ist als ständig erreichbarer Meldekopf bei der Zentralstelle für Zivilschutz im

Bundesverwaltungsamt eingerichtet und soll vor allem als Zentrum für Ressourcenmanagement in Bereitschaft stehen.

 

Das GMLZ bildet zudem die organisatorisch-institutionelle Grundlage der Interministeriellen Koordinierungsgruppe, die bei großflächigen Gefahrenlagen eine abgestimmte Entscheidungsfindung der Bundesressorts und der betroffenen Länder sicherstellen soll.

 

Das neue Melde- und Lagezentrum stützt sich im wesentlichen auf das Deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem, kurz deNIS genannt. Kernaufgabe dieser Datenbank ist die übergreifende Verknüpfung, Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen für das Katastrophen-Management.

 

In einer ersten Aufbaustufe ist deNIS bereits im Mai 2002 "online" gegangen, als Informationsportal für den Bürger. Die Bürger können hier ein breites Spektrum wichtiger Informationen zu Fragen des Bevölkerungsschutzes abrufen. Wie wichtig vorbeugende Information der Bevölkerung - etwa zur Räumung und Versorgung - sein kann, hat sich während des Hochwassers im Jahr 2002 gezeigt.

 

Der eigentliche Prototyp von deNIS befindet sich seit Dezember 2002 in der Erprobung. Die Inbetriebnahme erfolgt in diesem Frühjahr.

 

Zu den wichtigsten Aufgaben des Katastrophenschutzes zählt es, die Bevölkerung schnell und flächendeckend vor Gefahren warnen zu können. Am 15. Oktober 2001, nur einen Monat nach den Anschlägen in den USA, haben wir ein neues, satellitengestütztes Kommunikationssystem des Bundes in Betrieb genommen.

 

Per Satellit können jetzt amtliche Warndurchsagen in Sekundenschnelle über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und mittlerweile auch über private Rundfunkanstalten verbreitet werden. Derzeit sind bereits 45 überregionale und 80 lokale private Hörfunk- und Fernsehbetreiber angeschlossen.

 

Auch die Länder sind in dieses Warnsystem einbezogen. Die Lagezentren ihrer Innenministerien wurden vom Bund mit Sendeeinrichtungen ausgestattet. Die Länder können somit ihrerseits Warnmeldungen – etwa vor regionalen Gefahren - an die angeschlossenen Medien zu versenden.

 

Wir benötigen aber zugleich Warnmöglichkeiten, um die Menschen auch bei ausgeschalteten Medien zu erreichen. Zumindest nachts soll es ja vorkommen, dass der Fernseher einmal nicht läuft. Wir brauchen also Warnmedien, die "aufwecken".

 

Deshalb prüfen wir in einer Reihe von Pilotprojekten und Feldversuchen, ob und inwieweit sich der Weckeffekt über das Radio, den Mobilfunk, das Festnetztelefon oder die Funkalarmuhr zuverlässig realisieren lässt - als Ergänzung der satellitengestützten Warndurchsage über den Rundfunk.

 

Geprüft wird derzeit auch, ob sich die Nachrüstung der noch vorhandenen Sirenen bzw. der Aufbau eines neues Sirenensystems lohnen könnte. Ich habe Zweifel, ob der Bund wirklich gut beraten  wäre, auf diese eher traditionellen Warnelemente zurückzugreifen. Aber wir werden diese Option vorurteilsfrei prüfen.

 

Der Bund kann im Bevölkerungsschutz nach den Einsparungen während der Neunziger Jahre wieder eine positive Leistungsbilanz vorweisen.

 

Unter anderem sind die Bundesmittel für die Zivil- und Katastrophenschutzforschung aufgestockt worden.

 

Und in den vergangenen zwei Jahren hat der Bund ca. 650 Zivilschutzfahrzeuge an die Länder ausgeliefert. Neben Krankentransportwagen handelt es sich vor allem um moderne ABC-Erkundungskraftwagen. Deutschland verfügt nun erstmals über ein hoch mobiles System zur Aufspürung, Messung und Erfassung von radiologischen, biologischen und chemischen Kontaminationen.

 

Auf europäischer Ebene sind mit deutscher Unterstützung wichtige EU-Projekte zum besseren Schutz der Bevölkerung auf den Weg gebracht worden.

 

Dazu gehören 

    * das Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen in schweren Notfällen sowie

    * das CBRN-Programm zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Prävention und der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Art. An entsprechenden EU-Übungen mit CBRN-Szenarien (z.B. EURATOX 2002, FLORIVAL 2003) war Deutschland beteiligt.

 

Das EU-Gemeinschaftsverfahren hat sich schon mehrfach im Ernstfall bewährt, im vergangenen Jahr z.B. bei den Waldbränden in Südeuropa und der Flutkatastrophe in Frankreich.

 

Auf deutscher Seite erfolgen die Einsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens sowohl durch das THW als auch durch die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen sowie den Bundesgrenzschutz.

 

Gemeinsam mit den Ländern, den anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission wird der Bund den europäischen Zivil- und Katastrophenschutz auch in Zukunft aktiv mitgestalten. Auch auf deutscher Seite sind moderne Kommunikationsstrukturen sehr wichtig. Bund und Länder haben sich daher am 18. Dezember 2003 darauf verständigt eine Dachvereinbarung über die Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben abzuschließen .  

  • Zum Abschluss möchte ich auf die besondere Bedeutung der Sicherheit unserer nationalen Infrastrukturen hinweisen. Diese Infrastrukturen sind die Lebensadern moderner Gesellschaften. Nach dem 11. September habe ich mit den Vertretern dieser Bereiche Gespräche zur Verbesserung der Sicherheitserweiterung geführt.

Ein Ausfall der Versorgung mit Energie und Wasser, von Kommunikations- und Verkehrsmitteln kann erhebliche Folgeschäden hervorrufen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der IT-abhängigen kritischen Infrastrukturen.

 

Das Bundeskriminalamt steht mit den Betreibern der Infrastruktureinrichtungen in einem engen Informationsaustausch über die Gefährdungsbewertung. Im Bereich der Luftsicherheit, der Seesicherheit und der Bahn sind in eigenen Rahmenplänen bzw. Vereinbarungen zwischen den Sicherheitsbehörden und den Betreibern detaillierte Absprachen über die Informationswege und einzuleitende Schutzmaßnahmen bei Veränderungen der Gefährdungslage festgelegt.

 

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die potenzielle Anfälligkeit der kritischen Infrastrukturen in mehreren Studien untersucht (so genannte "KRITIS-IT"-Studien). Wir sind mit den privaten Infrastrukturträgern laufend im Gespräch, damit die Erkenntnisse rasch und effizient in praktische Verbesserungen für mehr Redundanz und Ausfallsicherheit umgesetzt werden.

 

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus konfrontiert uns mit Gefahren von nicht gekannter Dimension. Im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes müssen früher nicht für möglich gehaltene Szenarien berücksichtigt werden.

 

Dafür ist es wichtig, den internationalen Informations- und Erfahrungsaustausch zu optimieren.

Dazu leistet der 7. Europäische Polizeikongress einen wichtigen Beitrag.

Ich wünsche dem Kongress einen erfolgreichen Verlauf und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ertragreiche Diskussionen.

 


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