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Maßnahmen gegend den Terror nach dem 11. September 2001

Maßnahmen gegend den Terror nach dem 11. September 2001

Diese Dokumentation informiert in chronologischer Folge Nach dem 11. September 2001 über die wichtigsten innenpolitischen Initiativen gegen den islamistischen Terror seit dem 11. September 2001. Sie enthält Reden, Interviews und Informationen zu den wichtigsten gesetzgeberischen und administrativen Regelungen.Maßnahmen gegen den Terror; Quelle: BMI Internetredaktion : (255 Seiten, Stand: März 2004)

Maßnahmen gegend den Terror nach dem 11. September 2001. BMI Bericht, Berlin, März 2004.

BMI Bericht, Stand März 2004

  • Vorwort von Otto Schily, Bundesminister des Innern, Berlin, im Mai 2004

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der internationale Terrorismus hat mit den Anschlägen vom 11. September 2001 und von Madrid am 11. März 2004 eine neue Dimension erreicht und ist zu einer weltweiten Bedrohung geworden. Der Gewalt, der logistischen Vernetzung der Täter und ihrer langfristig angelegten, grenzüberschreitenden Strategie müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist entgegen manchen Befürchtungen bisher von Anschlägen verschont geblieben, sicher auch, weil Polizei und Nachrichtendienste ihre Aufklärungsarbeit gegenüber islamistisch-fundamentalistischen Gruppen schon vor dem 11. September 2001 begonnen und danach erheblich verstärkt haben. Es gab wichtige Fahndungserfolge und Gerichtsverfahren. Die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern alles tun, um den höchstmöglichen Schutz vor Terroranschlägen zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September mit einem Bündel von Sofortmaßnahmen und einer Reihe von Gesetzesregelungen reagiert, den Sicherheitspaketen I und II. Aber auch vorher war sich die Bundesregierung der terroristischen Gefahr bewusst. Maßnahmen wie die Änderung des Vereinsgesetzes mit der Abschaffung des Religionsprivilegs, um extremistische Vereinigungen zu verbieten, die unter dem Deckmantel der Religion gegen unsere Verfassung und die friedliche Völkerverständigung arbeiten, befanden sich schon in Vorbereitung. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich konsequent dafür Sorge getragen, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in angemessenem Umfang ausgebaut wurde.

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Zahlreiche Sicherheitsgesetze wurden der neuen Bedrohungslage angepaßt.

Die Bundesregierung verfolgt dabei diese Ziele:
• den Sicherheitsbehörden die nötigen Befugnisse zu einer effektiven Bekämpfung
• der neuen Form des Terrorismus zu geben,
• den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern,
• die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern,
• bereits im Inland befindliche Extremisten besser zu erkennen,
• die Überprüfung bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu verstärken,
• Rechtsgrundlagen für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise zu schaffen und Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen in Deutschland rascher zu unterbinden.

Es ist und bleibt mein fester Wille, alles zu tun, um das Netzwerk des Terrorismus mit der gebotenen Konsequenz und Entschiedenheit zu bekämpfen.

Es geht jedoch nicht allein um die polizeiliche Verfolgung von Terrorismus. Wir brauchen in unserer Gesellschaft, in den Kirchen, den Verbänden, den Schulen und den Medien eine geistig-politische Auseinandersetzung mit Fundamentalisten und Extremisten, die unser friedliches Zusammenleben gefährden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gelähmt wird, dass Angst und Schrecken Platz greifen. Terrorismus will eben diesen Schreckenseffekt erzielen – wie sein Name sagt. Die Antwort auf Terrorismus heißt auch, dass wir unser gewohntes Leben fortführen, gleichzeitig aber alles Notwendige für die innere Sicherheit tun.

Wer durch Terror und Kriminalität bedroht wird, lebt nicht frei. Ein Mensch, dessen Leben, Eigentum, dessen Hab und Gut durch Kriminelle oder Terroristen bedroht sind, ist kein freier Mensch. Sicherheit ist ein anderes Wort für den Frieden im Innern. Deshalb verpflichtet Artikel 1 des Grundgesetzes den Staat zum aktiven Schutz der Menschenwürde.

Von Wilhelm von Humboldt stammt das Wort: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird auch in den Sicherheitspakten I und II gewahrt, daher finde ich es seltsam, dass manche die angebliche Bedrohung durch den Staat für gefährlicher halten als die Bedrohung durch Kriminalität, Terror und Gewalt.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich nach den Terroranschlägen an das Bundesinnenministerium gewandt und Besorgnis, ja Angst geäußert oder um Informationen gebeten. Diese aktualisierte und neu aufgelegte Dokumentation will Sie in chronologischer Folge über die wichtigsten innenpolitischen Initiativen seit dem 11. September 2001 informieren. Sie können sich anhand von Reden, Interviews und Informationen zu den wichtigsten gesetzgeberischen und administrativen Regelungen ein eigenes Bild darüber machen, wie die Bundesregierung für Freiheit und Sicherheit in unserem Land sorgt.

In manchen Texten werden die Dramatik der Tage und Wochen nach dem 11. September 2001 und die Intensität der politischen Diskussion deutlich. Ich hoffe und wünsche, dass diese Dokumentation zum besseren Verständnis der eingeleiteten Maßnahmen und damit zur Versachlichung der Diskussion beiträgt.
 


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