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Das Mondorf Abkommen muss an die neuen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität angepasst werden

Mondorf Abkommen muß an neue Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität angepaßt werden

Bundesinnenminister Otto Schily und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin haben am 10.6.2004 Kehl eine gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit und Bekämpfung der illegalen Immigration sowie konkrete bilaterale Maßnahmen bei der Terrorismusbekämpfung unterzeichnet. Schily und de Villepin sind sich darüber einig, dass Deutschland und Frankreich durch die beschlossenen Maßnahmen eine Vorreiterrolle bei der Gewährleistung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einnehmen. Quelle: BMI, Berlin, den 10.Juni 2004.

Gemeinsame Erklärung:

Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland, Otto Schily, und der Minister des Innern, für Innere Sicherheit und für die Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften der Französischen Republik, Dominique de Villepin, haben sich am 10. Juni 2004 in Kehl getroffen und konkrete bilaterale Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur polizeilichen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie zur Bekämpfung der illegalen Immigration beschlossen.
Übereinstimmend erklärten die Minister:

  • I.   Bekämpfung des Terrorismus

1.  Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Bewegungen, die den Terrorismus unterstützen
Deutschland und Frankreich werden unter Achtung ihres innerstaatlichen Rechts ihre Zusammenarbeit stärken, um damit den öffentlichen Frieden zu wahren, wenn dieser bedroht ist durch Aktivitäten eines bestimmten Ausmaßes, die von Vereinigungen ausgehen, die terroristisch aktiv sind oder terroristische Gruppen unterstützen. Wir werden daher über die Vorgehens- und Finanzierungsweisen dieser Strukturen einen Informationsaustausch führen und uns gegenseitig weitestmöglich unterstützen, um effektiv auf ihre Aktivitäten zu reagieren.

Unsere Polizeibehörden und Inlandsnachrichtendienste werden bei Vereinsverboten oder -auflösungen ihre Informationen frühzeitig austauschen und sich bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen gegenseitig unterstützen.

2.  Austausch von Erkenntnissen über Personen, die möglicherweise terroristischen Gruppen angehören
Wir werden den regelmäßigen Informationsaustausch zu Personen vertiefen, bei denen aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Gefahr besteht, dass sie Straftaten im Bereich des Terrorismus begehen werden. Ziel dieses Austauschs ist die Früherkennung von Anschlagsvorbereitungen sowie deren Verhinderung durch die Analyse von Beziehungsgeflechten und Strukturen. Darüber hinaus können durch die Auswertung dieser Erkenntnisse neue präventive und repressive Bekämpfungsansätze gewonnen werden.

3.  Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Abschiebung
Wir vereinbaren die rasche Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe von deutschen und französischen Experten, um gemeinsam und effizienter gegen Ausländer vorgehen zu können, deren Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet Deutschlands oder Frankreichs aufgrund ihrer Einbindung in die radikale islamistische Bewegung eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, Informationen und Erfahrungen über ausweisungs- und abschiebungsrelevante Fragen auszutauschen und konkrete Vorschläge für weitere bilaterale oder europäische Initiativen im ausländerrechtlichen Bereich zu erarbeiten.

  • II.Polizeiliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

1.  Mondorfer Abkommen
Das Abkommen zur Polizei- und Zollzusammenarbeit, das am 9. Oktober 1997 zwischen unseren beiden Ländern in Mondorf unterzeichnet wurde, muss aktuell an die neuen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität angepasst werden. Daher beauftragen wir die Expertengruppe in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 des Abkommens, unverzüglich zusammenzutreten und geeignete Vorschläge zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren mit polizeilichen Aufgaben betrauten Dienststellen vorzulegen.

Die Bekämpfung von Personen, die in terroristische Gruppen oder in die organisierte Kriminalität verwickelt sind, setzt einen weit reichenden Abgleich von Sach- und Personeninformationen voraus.

Wir planen eine Stärkung der Möglichkeiten für einen Austausch dieser Daten wie auch für eine Vertiefung der direkten Zusammenarbeit, insbesondere gemeinsame Einsätze, Ausweitung der Befugnisse für grenzüberschreitende Observation und Nacheile.

2.  Europol als Zentralstelle für Eurofälschungen
Wir unterstützen die Vorlage einer Initiative auf europäischer Ebene, durch die Europol die Funktion einer europäischen Zentralstelle im Bereich der Eurofälschung im Sinne des Genfer Übereinkommens von 1929 übertragen werden soll. Dadurch steht Europol den Strafverfolgungsbehörden aus Drittstaaten, in denen Eurofälschungen auftauchen, als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung.

3.  Gemischte Streifen
Die deutschen und französischen Polizei- und Gendarmeriedienststellen führen seit Juli 2003 im Rahmen eines Probebetriebs gemischte Streifen durch. Diese tragen insbesondere dazu bei, die Effizienz der im Grenzgebiet tätigen Dienste zu steigern und das Vertrauen der Bevölkerung in einen sichereren Raum der Freizügigkeit der Personen zu stärken.

Daher haben wir mit sofortiger Wirkung beschlossen, gemischte grenzüberschreitende Streifen als ständiges Element der polizeilichen Zusammenarbeit einzurichten.

  • III. Immigration - Außengrenzen

1.  Gemeinsame Operationen an den neuen EU-Außengrenzen
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, organisierter Kriminalität und Schmugglerbanden müssen die über das Zentrum Landgrenzen in Berlin umgesetzten gemeinsamen Kontrollmaßnahmen weitergeführt und ausgeweitet werden, ohne dabei die offizielle Schaffung der europäischen Grenzschutzagentur zum 1. Januar 2005 abzuwarten. Wir schlagen vor, dass dieses Zentrum in Absprache mit den betroffenen Ländern gemeinsame Maßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union durchführt.

2.  Gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf Migration und Organisierte Kriminalität in Rumänien
Zur Stärkung der Partnerschaft mit einigen Staaten, insbesondere mit Rumänien, planen wir die Koordinierung und Zusammenführung von Maßnahmen, insbesondere durch die Entsendung von Experten an die Grenzkontrollstellen und in das Kooperationszentrum von Oradea, dessen europäische Aufgabe bekräftigt werden muss. Wir schlagen vor, dass diese Zusammenarbeit auf die anderen von der rumänischen Migration betroffenen Länder ausgeweitet wird.

3.  Biometrie
Die Aufnahme biometrischer Daten zur Sicherung der Aufenthaltstitel und Reisedokumente gehört zu den wesentlichen Elementen der Bekämpfung des Terrorismus, der illegalen Einwanderung wie auch der Steuerung der Migrationsströme. Wir freuen uns, dass 2003 auf europäischer Ebene politische Einigung in diesem Bereich wie auch bei der Umsetzung eines Visainformationssystems erzielt werden konnte.

Wir werden unsere Erfahrungen bei der Durchführung von Pilotprojekten zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisedokumente austauschen und gemeinsam bewerten.

Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen werden somit dazu beitragen, dass Deutschland und Frankreich eine Vorreiterrolle bei der Gewährleistung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts spielen.

 


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