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PDS : Ein Rückkehr in die Politik ? (1)

PDS : Ein Rückkehr in die Politik ? (1/2)

Bei den Europawahlen errang die postkommunistische PDS, die Nachfolgepartei der SED, eine Reihe unerwarteter Wahlerfolge. Der Autor Professor Dr. Patrick Moreau (*) analysiert deren Gründe und beschreibt den Zustand der Partei, ihre Organisation und Soziologie sowie ihre politischen Strategien. Teil 1: Die PDS nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Teil 2 : Die Ergebnisse der Kommunalwahlen.© Paris, den 22. Juli 2004.

Professor Dr. Patrick Moreau - European-Security © Foto.

Professor Dr. Patrick Moreau - European-Security © Foto

Nach den Bundestagswahlen des Jahres 2002 geriet die PDS in eine tiefe Identitätskrise, die zusätzlich verschärft wurde durch ideologische, organisatorische und finanzielle Konflikte. Fast völlig ignoriert von den Medien und ohne medienwirksame Galionsfigur schien die PDS „klinisch tot“, verdammt zu Rückzugsgefechten in den neuen Bundesländern. Mit den Wahlen vom Juni 2004 jedoch hat sich die Partei in der Politik zurück gemeldet. Die Dauerhaftigkeit  dieses Phänomens - und damit die Frage nach der Überwindung der Fünfprozenthürde im Jahr 2006 - und seine Ursachen sollen chronologisch sowie auf verschiedenen Ebenen untersucht werden. 

1. Die Bundestagswahlen 2002 : Gründe und Ausmaß der Niederlage

Die PDS wurde 2002 mit 4% zur großen Verliererin der Bundestagswahl.[1] Diese Niederlage hat vier Hauptgründe: die Umstände (die Hochwasserkatastrophe), die Krise der Führung, die geringe Kompetenz bei bestimmten Themen sowie die fehlende Verwurzelung im Westen. [2]

a) Nach dem Rückzug von Lothar Bisky und Gregor Gysi verlor die Partei Umfragen zufolge stark an Attraktivität.

1998 glaubten 21% der Wahlberechtigten, an der Spitze der PDS stünden besonders fähige Politiker. 2002 waren nur 12% dieser Meinung. Das Führungstrio – die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer,  der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Roland Claus und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch  - wurde wahrgenommen als Konkurrenten, die ihre eigene Zukunft über das Parteiwohl stellten. [3] Der Verfall war besonders spürbar in den neuen Bundsländern: 1998 hatten im Osten noch 45% der Befragten dem PDS-Spitzenpersonal besondere politische Fähigkeiten zugesprochen. 2002 taten dies nur noch 31%. Selbst bei den PDS-Anhängern grassierte diese Malaise: 2002 zeigten sich nur noch 58% von ihrer Parteispitze überzeugt, 1998 waren es noch 89% gewesen. Aus diesem Grund gingen viele PDS-Wähler von 1998 im Jahr 2002 nicht zur Wahl.

b) Die Flutkatastrophe, die der SPD nutzte, hatte die Deutschen einander näher gebracht. Sie schwächte damit die PDS, die bis dato wesentlich von der Spannung zwischen Ost und West gelebt hatte.

c) Die PDS ruhte sich zu sehr auf ihren alten Verdiensten aus. In Ost und West sah eine Mehrheit 2002 die PDS als Vertreterin der ostdeutschen Interessen. [4] Aber auf der politisch-sozialen Ebene war die Partei eindimensional geworden. Ihr wurde auf so wichtigen Feldern wie der Arbeitslosigkeit die Kompetenz abgesprochen. 2002 erfolgte die Mobilisierung zugunsten der PDS im Wesentlichen um das Thema „soziale Gerechtigkeit“ (61%). Mit weitem Abstand folgten Arbeitsmarktpolitik (28%). Außenpolitik (21%) und Bildungspolitik (19%).

d) Als einziger PDS-Politiker war Gregor Gysi in der Lage, mit den Wählern in den alten Bundesländern zu kommunizieren. Ohne ihn erhielt die Partei nur 1,1% der Zweitstimmen und blieb etwa auf ihrem niedrigen Niveau von 1998 (-0,1%).

Erstmals seit 1990 erlitt die PDS im Osten bei einer Bundestagswahl Verluste. Sie waren sogar besonders schwer mit -4,7%. [5] Diese Schwäche machten sich die  Sozialdemokraten zunutze.  Die PDS verlor insgesamt rund 599.000 Stimmen, 290.000 davon an die SPD. Hinzu kam das Mobilisierungsproblem: Die Partei gab 260.000 Stimmen an das Lager der Nichtwähler ab.

Tabelle: Wählerstromkonto PDS bei der  Bundestagswahl am 22. September 2002 - Gesamtes Bundesgebiet,  Wählerwanderung BTW 1998 - 2002

Austausch mit…

Zustrom

Abstrom

Saldo

SPD

220000

510000

-290000

Union

40000

90000

-50000

GRÜNE

100000

100000

0

FDP

20000

40000

-20000

Andere

50000

30000

20000

Summe über Parteien

430000

770000

-340000

Nichtwähler

130000

390000

-260000

Erstwähler/Verstorbene

90000

130000

-40000

Zu-/Fortgezogene

20000

30000

-10000

Wählerströme insg.

670000

1320000

-650000

Wählerstamm

1220000

1220000

 

Wählerstimmen 02 und 98

1890000

2540000

-650000

 
  • Die Soziographie der PDS-Wähler von 2002 spiegelt diese Wählertransfers.

Die PDS brach laut Infratest dimap bei den jüngeren Wählern besonders deutlich ein. Bei den 18- bis 24jährigen erreichte sie in den neuen Bundesländern nur noch 12%, bei den über 60jährigen dagegen 19%. Fand die PDS 1998 ihr stärkstes Klientel im Osten unter den jungen Frauen (bis 34 Jahre), schnitt sie diesmal am besten bei den Männern über 60 Jahre (22%) ab. Besonders hoch fielen ihre Verluste  bei den Bessergebildeten mit Abitur und Hochschulabschluss aus (1998: 29%, 2002: 21%).

Bis 1998 war die PDS die Partei der Angestellten und Beamten gewesen. Dies änderte sich 2002. Im Osten verlor die PDS bei den Angestellten 9 Punkte, bei den Beamten 8. Infratest dimap konstatiert: „Ihren größten Wähleranteil hält die Partei in den neuen Bundesländern mittlerweile bei den Arbeitslosen und bei den Rentnern (jeweils 19 bzw. 20 Prozent). Die deutlichen Verluste bei den jüngeren Wählern korrespondieren mit erheblichen Einbrüchen der PDS bei den ostdeutschen Auszubildenden. In dieser Gruppe verliert die Partei 8 Punkte und landet nur noch bei 14 Prozent.“

       2. Die PDS auf der Suche nach stabiler Organisation und  Wählerschaft

       2.1 Die organisatorischen Zwänge

Seit zehn Jahren unterliegt die PDS organisatorischen Zwängen, die ihre Fähigkeit zu politischer Intervention beeinträchtigt haben.

An erster Stelle zu nennen ist der Rückgang der Mitgliederzahl. Zwischen Dezember 1989 und Anfang 1991 musste die PDS hohe Mitgliederverluste verkraften (Dezember 1989: 1.463.762; Dezember 1990: 280.882). Zwar gelang es ihr ab 1992, den exorbitanten Einbruch einzudämmen, dennoch verlor sie zwischen 1991 und Ende 2000 fast die Hälfte ihrer Mitglieder.

Tabelle: Mitgliederentwicklung der PDS in den neuen Bundesländern (1992-2002)

 

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

Brandenburg

 22.864

 20.679

18.258

17.950

16.962

15.791

14.950

14.271

13.427

12.883

11.597

Mecklenburg-Vorpommern

 18.170

 15.857

14.154

13.246

 

11.926

10.614

10.015

9.455

8.636

7.990

Sachsen-Anhalt

 20.984

 19.470

18.270

15.726

13.861

12.985

12.107

11.141

10.321

9.658

8.86

Sachsen

 39.876

 34.294

32.853

29.910

27.401

25.125

24.333

22.281

20.871

19.696

17.572

Thüringen

 17.130

 16.530

16.137

14.748

13.400

12.950

12.210

11.470

11.002

10.052

9.482

Berlin

 27.062

 23.633

22.176

21.373

 

19.427

17.316

15.463

14.273

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesvorstand

39

52

32

82

110

155

180

180

170

190

214

Zusammen Ost

146.086

130.463

121.848

112.953

102.976

96.395

91.530

84.641

79.349

73.483

65.883

Zusammen West

617

891

1.871

1.905

1.943

2.074

2.917

3.773

3.959

4.172

4.708

Gesamt

146.742

131.406

123.751

114.940

105.029

98.624*

94.447 **

88.594 ***

83.475

77.845

70.805

Quelle: Pressedienst, Nr. 11/95, S. 6; Disput, Nr. 6/96, S. 2; 1995: davon 483 Berlin-West; Landesparteitagsdokumente 1997, Landesparteitagsdaten. *Veröffentliche Zahlen, Ausnahmen sind die Angaben über die Landesverbände, die aus nicht offiziellen Quellen stammen. **Davon 43.445 Frauen; *** davon 40.149 Frauen. Daten 2001 und 2002: PDS-Bundesgeschäftstelle – Referat Parteientwicklung 09/93.

Diese Schwächung dauert an, ja sie beschleunigt sich sogar in den neuen Bundesländern. Im Durchschnitt verliert die PDS pro Jahr 10% ihrer Mitglieder (Nettozahlen unter Berücksichtigung der Neumitglieder). Eine Kompensation im Westen ist nicht erfolgt. Die westlichen Landesverbände verzeichneten 1990 rund 600 Mitglieder. Im "Superwahljahr" 1994 erreichte die Mitgliederzahl 2.326. Von 1994-98 waren die Zuwachsraten minimal, während der Wahlerfolg von 1998 einen leichten Aufschwung zeitigte: Ende 2000 waren im Westen 3.956 PDS-Mitglieder registriert.

Tabelle: Die Mitgliederzahlen der PDS im Westen (1991-2001)

1991

1992

1993

1994

1995

1996

822

867/911*

1.180

2.326

2.388

2.405

1997

1997

1998

1999

2000

2001

2.527

2.527

2.917

3.773

3.956

4.172

* Beide Zahlen werden genannt.

2002 gehörten im Westen nur 4.708 Personen der PDS an. Größter westdeutscher Landesverband war Nordrhein-Westfalen mit rund 1.361 Mitgliedern. Vier weitere Verbände verzeichneten mehr als 400 Mitglieder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Hessen).

Tabelle : Die Mitgliederzahlen der PDS im Westen in den Ländern (1991, 1994, 1998-2002)

Landesverbände

1991

1994

1998

1999

2000

2001

2002

Baden-Württemberg

109

188

306

404

410

433

499

Bayern

48

278

302

398

460

503

524

Bremen/Niedersachsen bis 1993

80

 

 

 

 

 

 

Bremen ab 1994

 

50

137

169

199

188

197

Niedersachsen ab 1994

 

225

406

496

520

620

725

Hamburg

102

171

152

187

226

233

332

Hessen

73

276

400

486

532

528

501

Nordrhein-Westfalen

98

498

831

1.215

1.105

1.138

1.361

Rheinland-Pfalz

23

84

152

182

214

229

250

Saarland

20

35

104

101

83

101

120

Schleswig-Holstein

19

66

127

135

207

199

199

Berlin-West

250

455

 

 

 

 

 

Zwischensumme

822

2.326

 

 

 

 

 

Zentral-West

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt

822

2.326

2.917

3.773

3.956

4.172

4.708

Quelle: http://ww.pds.online.de/partei/daten/mitgliederzahlen

Organisatorisch ist die Westausdehnung  bis dato gescheitert.

Die Soziographie der PDS ist entlarvend: Das Durchschnittsalter der Mitgliedschaft ist seit 1991 konstant hoch. Die Aufschlüsselung nach Altersgruppen im Jahr 2003 bestätigt den seit 1991 auf Bundes- und Landesebene klaren Trend (Altersstruktur der PDS bundesweit in %: unter 30 Jahre: 3,6%; 31-40 Jahre: 4,1%; 41-50 Jahre: 10,5%; 51-60 Jahre: 11,5%; 61-65 Jahre: 8,6%, über 65 Jahre: 60,1%). [6] Geht man von den demographischen Werten des Jahres 2003 aus und berücksichtigt die über 70jährigen, droht der Partei in absehbarer Zeit der Verlust rund der Hälfte ihrer ostdeutschen Mitglieder. [7]

Infolge dieser Entwicklung ist die PDS in den neuen Bundsländern heute nicht mehr vor Ort präsent. Vielmehr gibt es Landstriche ohne ein einziges PDS-Mitglied. Dort illustrieren die Wahlergebnisse, was Wahlforscher seit 1994 festgestellt haben: Es besteht kein Zusammenhang zwischen einer starken lokalen/regionalen Parteiorganisation und den Wahlergebnissen. Die PDS erringt in zahlreichen Gemeinden, in denen sie keine Mitglieder  hat, mehr als 20% der Stimmen. Damit wird die Bedeutung des biologischen Arguments geschwächt: Selbst wenn die Hälfte der PDS-Basis vor Ort entfallen würde, könnte die Partei noch Wähler hinzugewinnen.

Die Sozialstruktur der Partei ist indes gefährlich aus dem Gleichgewicht geraten: Bereits 1996 waren 12% der Mitglieder Vorruheständler, 10% Arbeitslose und 55% Rentner. Insgesamt waren also 77% der Mitglieder nicht erwerbstätig. Die Vorteile für die PDS lagen auf der Hand: Vor allem diesen Mitgliedern verdankte sie ihre hohe Mobilisierungsfähigkeit. Schon aufgrund der Altersstruktur ihrer Mitgliedschaft konnte ihr keine demokratische Partei in dieser Beziehung etwas entgegen setzen. Die Nachteile für die PDS zeigten sich allerdings im Lauf der Jahre immer deutlicher: Zwangsläufig lassen die Aktivitäten der Mitte der 90er Jahre noch als "Turbo-Rentner" bezeichneten Altersgruppe nach. 

Die Sozialstruktur der PDS hat sich seit 1996 praktisch nicht verändert: Lernende: 3%; Arbeiter: 8%; Angestellte: 18%; Selbständige: 5%; Arbeitslose: 6%; Rentner: 60%. Mit dem wirtschaftlichen Leben steht die Partei nur noch in losem Kontakt.

Zahlreiche andere Aspekte könnten hier analysiert werden, z.B. der Niedergang der AGs, der Misserfolg der Jugendorganisation SOLID usw. Entscheidend aber ist, dass das Scheitern an der Fünfprozenthürde für die PDS dramatische Konsequenzen hatte. Die Bundestagsfraktion hatte sich zwischen 1998 und 2002 zum organisatorischen Herzstück der Partei entwickelt.  Die Fraktionsmitarbeiter und Referenten im Parlament, die Arbeitskreise und die ihnen angegliederten Experten waren zur intellektuellen (und programmatischen) Task Force der PDS geworden. Seit 2002 entsendet sie nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag und musste zusehen, wie diese Elite sich zerstreute, die Arbeitskreise sich auflösten und die Expertise (mangels Finanzierung) dahinschwand. Noch gravierender war, dass die PDS nicht länger für diejenigen attraktiv war, die eine mögliche politische Karriere anstrebten. Die finanzielle Krise der PDS vertiefte sich (neben dem Ende der Finanzierung der Fraktion) sowohl durch den Rückgang der Mitgliederzahlen und der Wahlkampfkostenerstattung des Staates als auch durch die Stagnation der Spenden. 2003 stand die PDS vor dem Problem eines verkleinerten Apparates und stark reduzierter Kampagnefähigkeit. Schließlich – und dieser Punkt ist von besonderer Bedeutung – interessierte sich die Presse nicht für die Partei. Den Herzproblemen Gregor Gysis wurde in den Medien höhere Aufmerksamkeit zuteil als dem neuen Programm der Partei.

       2.2 Stabilisierende Faktoren

Die PDS besaß jedoch auch noch Trümpfe. Sie suchte nach Möglichkeiten, um die Auswirkungen der Niederlage von 2002 zu kompensieren.

Zu den Aktiva der Partei zählen die Landtagsfraktionen in den neuen Bundesländern mit ihren Apparaten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält weiterhin Mittel aus dem Bundeshaushalt und konnte sich in allen Bundesländern etablieren. Ein Teil der Forschung und der theoretischen Reflexion konnte in ihr Zuflucht finden. So ist die Stiftung  zu einem theoretischen Zentrum von Niveau geworden. Dazu blieb die Partei auf kommunaler Ebene im Osten sehr stark verwurzelt.

  • Mehrere Etappen führten zur internen Konsolidierung der Partei:

Am Anfang stand die (friedliche) Entfernung Gabriele Zimmers und des kommunistischen Flügels aus dem Parteivorstand. Zimmer war auf der 1. Tagung des 8. Parteitages der PDS am 12./13. Oktober 2002 in Gera wieder zur Vorsitzenden gewählt worden. Ihr zur Seite gewählt wurden der neue Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch vom Landesverband Bayern, welcher der Kommunistischen Plattform nahe stand, und der stellvertretende Vorsitzende Diether Dehm, dessen Sympathien für einen „fundamentalen Kurs“ ebenfalls bekannt sind. Die Reformer waren aus diesem Parteivorstand weitest gehend eliminiert worden. Aber er erwies sich als arbeitsunfähig, die Partei versank in organisatorischem Chaos. Nachdem die Reformer zunächst mit der Idee geliebäugelt hatten, eine neue Partei zu gründen, organisierten sie sich und erzwangen einen Außerordentlichen Parteitag am 28./29. Juni 2003 in Berlin. [8] Dort triumphierten sie und eroberten den Parteivorsitz zurück, den Lothar Bisky übernahm. Gleichzeitig wurden praktisch alle Fundamentalisten  – mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht – aus dem Parteivorstand entfernt. Bisky führte die Partei mit fester Hand, reorganisierte ihre Finanzen und vermied fast alle ideologischen Konflikte mit dem linken Parteiflügel. Trotz fehlenden Charismas gelang es ihm, das organisatorische Chaos in der Partei zu beenden und eine Reform der Organisation in die Wege zu leiten.

Und schließlich verabschiedete die PDS bei der 2. Tagung des 8. Parteitages am 26. Oktober 2003 in Chemnitz ihr neues Programm, [9] welches das Ergebnis langwieriger Reflexionen der Reformer war. Wenngleich es in der Öffentlichkeit praktisch unbeachtet blieb, modernisierte es doch die programmatischen Positionen der PDS und versuchte, aktuelle Entwicklungen wie die Globalisierung oder die Weltlage im Jahr 2002 zu berücksichtigen. Der Versuch der Autoren, den Vorwurf des Extremismus auszuräumen, zeitigte jedoch keinen Erfolg. [10] Vor den Europawahlen war die PDS sicherlich schwächer als 2001. Aber ihr standen noch einige Ressourcen  zur Verfügung, die sie bei den Wahlgängen 2004 geschickt einsetzte.

       3. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Landtag von Thüringen und die Kommunalwahlen im Juni 2004

Am 13. Juni 2004, dem „Superwahlsonntag“, errang die PDS eine Reihe von Erfolgen. Diese machten die Stärken und Schwächen der Partei und ihrer politischen Konkurrenz deutlich. Insgesamt wurde die Annahme, dass sich in den neuen Bundesländer seit 1990 ein stabiles Dreiparteiensystem heraus­gebildet habe, in Frage gestellt. FDP und B90/Die Grünen konnten in Ostdeutschland erhebliche Stimmanteile gewinnen. Das Parteiensystem scheint sich in Richtung einer Fünf-Komponenten-Struktur zu entwickeln.

       3.1 Deutung der Wahlergebnisse

       Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament

Gewinner der Europawahlen vom 13. Juni 2004 waren die  Unionsparteien  mit einem Stimmenanteil  von 44,5%. Allerdings verloren sie gegenüber 1999  - 4,2 Punkte. [11]

Tabelle : Die Ergebnisse der kandidierenden Parteien bei den Europawahlen 2004 und die Veränderungen gegenüber 1999

Gegenstand
der Nachweisung

Stimmen 2004

Stimmen 1999

Veränderung zu 1999 in %-Punkten

Anzahl

%

Anzahl

%

Wahlberechtigte

61650330

-

60786904

-

-

Wähler

26525514

43.0

27468932

45.2

-2.2

CDU

9412009

36.5

10628224

39.3

-2.8

SPD

5549243

21.5

8307085

30.7

-9.2

CSU

2063564

8.0

2540007

9.4

-1.4

GRÜNE

3078276

11.9

1741494

6.4

5.5

PDS

1579693

6.1

1567745

5.8

0.3

FDP

1565000

6.1

820371

3.0

3.0

REP

485691

1.9

461038

1.7

0.2

NPD

241678

0.9

107662

0.4

0.5

Die CDU/CSU profitierte von den Verlusten der SPD, [12] die nur noch 21,5% der Wähler für sich gewinnen konnte und -9,2 Punkte verlor. Dies ist für die SPD bundesweit eine historische Niederlage. Zu den Wahlsiegern gehörten auch die Klein- und Splitterparteien: Sie erreichten mit 9,9% ein Plus von 4,5 Prozentpunkten. Die extreme Rechte allerdings profitierte nicht von diesem Trend. Sie konnte keinen Gewinn aus der Unzufriedenheit der Wähler ziehen (REP: 1,9% (+0,2%), NPD 0,9% (+0,4%).

Der Erfolg der PDS beruhte – wie schon bei früheren Wahlen – auf ihren Resultaten in den neuen Bundesländern. Aber auch im Westen machte sie spürbare Fortschritte. 

Tabelle: Ergebnisse der Europawahl 2004 in West- und Ostdeutschland

 

Deutschland

Westdeutschland 1)

Ostdeutschland 2)

 

Anzahl

%

Diff. 04-99

Anzahl

 

 

Anzahl

%

Diff. 04-99

PDS

1579693

6,1

0,3

345142

1,7

0,4

1234551

25,2

2,2

1) Westdeutschland = alte Länder + Berlin-West 2) Ostdeutschland = neue Länder und Berlin-Ost . Quelle: Infratest dimap, Wahlberichterstattung

Die Analyse der Ergebnisse nach Ländern weist die stärksten Gewinne der PDS in den neuen Bundesländern aus. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bilden dabei interessante Ausnahmen. In diesen Ländern bezahlt die Partei den Preis für die Machtbeteiligung. In Brandenburg dagegen ist die PDS zur stärksten Partei geworden.

Tabelle: Die Ergebnisse der PDS 1999 – 2004 in den Bundesländern

PDS

Stimmen 2004

Stimmen 1999

Veränderung zu 1999
in %-Punkten

 

Anzahl

%

Anzahl

%

Bundesergebnisse

1579693

6.1

1567745

5.8

0.3

Schleswig-Holstein

13763

1.8

11594

1.4

0.3

Hamburg

11890

2.8

14734

3.3

-0.5

Niedersachsen

42347

1.8

32077

1.2

0.5

Bremen

6628

3.7

5576

2.6

1.1

Hessen

33567

2.1

29224

1.6

0.5

Rheinland-Pfalz

20484

1.2

15044

0.8

0.4

Baden-Württemberg

42448

1.1

32439

1.1

0.0

Bayern

32374

0.9

28924

0.7

0.2

Saarland

8799

2.0

4836

1.0

1.0

Berlin

132447

14.4

160580

16.7

-2.4

Brandenburg

172175

30.8

156313

25.8

5.0

Mecklenburg-Vorpommern

130851

21.7

165597

24.3

-2.6

Sachsen

367105

23.5

391126

21.0

2.5

Sachsen-Anhalt

194729

23.7

213539

20.9

2.8

Thüringen

257606

25.3

229453

20.6

4.7

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2004

Die Ergebnisse im Westen sind von großer Bedeutung für die Zukunft der Partei. In Hamburg, Bremen, Hessen und im Saarland errang die PDS mehr als 2%, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nähert sie sich dieser Hürde. Nur Bayern bleibt der PDS abgeneigt. Falls es der Partei gelingt, 2006 im Westen (und natürlich auch im Osten) ihr Wahlergebnis zu halten, ist ihr Sprung über die Fünfprozenthürde  so gut wie sicher.

Die Analyse der Wählerwanderungen 2002 – 2004 verdeutlicht die Gründe für den Erfolg der PDS und ermöglicht eine Einschätzung ihrer Chancen für 2006.

Tabelle: Wählerstromkonto PDS Europawahl am 13.6.2004 - Gesamtes Bundesgebiet - Wählerwanderung BTW 2002 - EU 2004

Austausch mit…

Zustrom

Abstrom

Saldo

CDU/CSU

130.000

30.000

100.000

SPD

270.000

30.000

240.000

Grüne

170.000

30.000

140.000

FDP

70.000

0

70.000

Andere

10.000

40.000

-30.000

Summe über Parteien

650.000

130.000

520.000

Nichtwähler

110.000

930.000

-820.000

Erstwähler/Verstorbene

30.000

50.000

-20.000

Zu-/Fortgezogene

0

10.000

-10.000

Wählerströme insg.

790.000

1.120.000

-330.000

Wählerstamm

780.000

780.000

 

Wählerstimmen '04 und '92

1.570.000

1.900.000

-330.000

Die PDS gibt nur 800.000 Wähler an die Nichtwähler ab, an welche B90/Die Grünen, CDU und SPD jeweils mehr als eine Million verlieren. Die Partei kann ihren Wählerstamm von 2002 halten. Die Gewinne der PDS rühren vor allem vom Zustrom früherer SPD-Wähler (240.000 Stimmen netto), aber es zeigt sich, dass auch Wanderungsgewinne von B90/Die Grünen und der CDU zu verzeichnen sind.

Die Soziographie der PDS bleibt bei den Altersgruppen praktisch gleich.

Tabelle : Die Wahl der PDS nach Altersgruppen und Veränderungen 1999 - 2004

 

2004

Diff.

Gesamt

6,2

0,4

18 – 24 Jahre

6

0

25 – 34 Jahre

5

-1

35 – 44 Jahre

6

-1

45 – 59 Jahre

7

1

60 Jahre und mehr

6

1

Quelle: ARD/Infratest dimap. Wahltagsbefragungen 1999 und 2004

Die Aufschlüsselung nach Bildungsstand und Tätigkeit zeigt bedeutendere Veränderungen. Die PDS verliert bei den besser Gebildeten, gleicht aber diese Verluste in den anderen Gruppen aus.

 

2004

Diff.

 

2004

Diff.

Endergebnis

6,2

0,4

Endergebnis

6,2

0,4

Bildungsstand

 

 

Gewerkschaft

 

 

hoch

7

-2

Mitglieder

9

0

mittel

6

1

Nicht Mitglieder

6

+1

niedrig

5

2

Konfession

 

 

Tätigkeit

 

 

Evangelisch

3

+1

Arbeiter

8

2

Katholisch

1

0

Angestellte

5

-2

Keine

18

0

Beamte

4

0

 

 

 

Selbständige

3

-2

 

 

 

Landwirte

5

-2

 

 

 

Rentner

7

1

 

 

 

in Ausbildung

6

0

 

 

 

Arbeitslose

16

2

 

 

 

*hoch: Abitur/Hochschule/Uni; mittel: Mittel-/Realschule; niedrig: Kein Abschluss/Volks-/Hauptschule. Quelle: Quelle: ARD/Infratest dimap. Wahltagsbefragungen 1999 und 2004

Mit Blick auf den Beruf erreicht die PDS die höchste Zustimmung bei Arbeitslosen. Arbeitern und Rentnern. Bei Landwirten, Angestellten und Selbständigen verliert sie. Ihre Überrepräsentanz bei den „Konfessionslosen“ ist eine Folge der Entchristianisierung in den neuen Bundesländern. Die Zahlen belegen, dass die PDS 2004 das Profil einer Volkspartei hat, die in allen sozialen Schichten präsent ist.

·        Die Krise der SPD

Diese Krise zeigt sich bei allen Wahlgängen zwischen 2002 und 2004. Die SPD verliert überall, besonders hoch sind die Verluste in ihren traditionellen Hochburgen. [13]

Bei ihren Wahlentscheidungen von 2004 ließen sich die Wähler von bundespolitischen Aspekten leiten. Die bereits seit Monaten zu beobachtende negative bundespolitische Stimmung für die SPD fand ihr Ventil in der Abstrafung per Stimmzettel. Grund hierfür war nicht nur die Unfähigkeit der SPD, überzeugende Antworten auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes, insbesondere auf die Arbeitslosigkeit,  zu geben. Stärker noch wirkte die Wahrnehmung der angestoßenen Reformen als sozial unausgewogen. Infratest dimap zufolge verschlimmerten weitere Aspekte zusätzlich die Lage der SPD: „Im Ergebnis ist sie derzeit in allen Kompetenzfeldern schlechter aufgestellt als noch zur Bundestagswahl 2002 - auch in ihrem Traditionsfeld dem sozialen Ausgleich. Von der hohen Anerkennung ihrer Irak- und Außenpolitik konnte die SPD nicht profitieren. Analog zu den Landtagswahlen des letzten Jahres und der Hamburger Bürgerschaftswahl vom Februar war auch diesmal die Meinung weit verbreitet (58 Prozent), die SPD verdiene am Wahlsonntag einen Denkzettel.“

Zwar gab es bei der Europawahl Wählerwanderungen von der SPD zur PDS, aber es handelt sich dabei noch nicht um eine sehr breite Bewegung. Die SPD-Wähler von 1998-2002, die mit der aktuellen Situation unzufrieden sind, wandern mehrheitlich in das Lager der Nichtwähler. Es besteht allerdings ein Unterschied zwischen Ost und West. In den neuen Bundesländern vollzieht sich der Niedergang der SPD viel schneller als im Westen. Davon profitiert die PDS. Diese Bewegung illustriert folgendes Beispiel aus dem SPD-Umfeld:

Der Analyse in „Einblick“ [14] zufolge waren die Ergebnisse der PDS bei den Europa- und den Landtagswahlen in Thüringen bei Gewerkschaftsmitgliedern ungewöhnlich.

Bei der Europawahl entschieden sich 10% und bei der Landtagswahl 34% der gewerkschaftlich organisierten Wähler für die PDS.

In Thüringen errang die PDS bei dieser Wählergruppe sogar Platz 1.

Diese Zahlen bestätigen, was die Wählerwanderungen zeigen: Die SPD befindet sich in einer tiefen Krise, von welcher die PDS profitiert.

        Die Landtagswahl in Thüringen

In Thüringen behielt die CDU ihre dominierende Stellung (42,8%), wenngleich sie gegenüber 1999 8 Punkte verlor. Die PDS wurde klar zweitstärkste Kraft mit 26,1% (+ 4,8 Punkte). In den Wahlkreisen waren ihre Ergebnisse noch besser, dort erreichte sie fast 30%. Auch in absoluten Stimmzahlen legte die Partei zu – sie gewann im vergleich mit 1999 17.000 Stimmen hinzu und wurde in fünf Wahlkreisen stärkste Partei. Zu den fünf direkt gewählten Abgeordneten kommen weitere 23 über die Landesliste hinzu.

Tabelle: Ergebnisse der Landtagwahlen in Thüringen 1999-2004

 

Landesstimme (in %)

Gewinn/Verlust (in %)

Sitze im Landtag

 

2004

1999

 

2004

1999

CDU

43,0

51,0

-8,0

45

49

PDS

26,1

21,3

4,8

28

21

SPD

14,5

18,5

-4,0

15

18

GRÜNE

4,5

1,9

2,6

-

-

Die Wahlen zum Thüringer Landtag unterschieden sich von den Europawahlen, denn die Motive der Wähler waren andere.

Die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen [15] zeigt, dass der Erfolg der CDU zunächst auf der Popularität ihres Ministerpräsidenten Dieter Althaus basiert, der auf der +5/-5-Skala einen Imagewert von 2,1 erringt. Seine Konkurrenten dagegen blieben blass: Christoph Matschie – SPD: +0,7 und Bodo Ramelow – PDS: +0,9 %. Die Kompetenz in Sachen Arbeitsmarkt schrieben 33% der CDU zu, der PDS 6% und der SPD 7%. Allerdings vertrauten 50% der Befragten keiner Partei.  Beim Thema Schule und Bildung, das drittwichtigste Problem im Land, lag die CDU mit 25% nur knapp vor PDS (19 %) und SPD (20 %). Die Bundespolitik spielte in Thüringen eine nachgeordnete, aber keinewegs unwichtige Rolle: Zwar bestimmte für 53% der Befragten die Politik in Thüringen ihre Wahlentscheidung, aber für 43% war das Geschehen in Berlin ausschlaggebend.

Die Niederlage der SPD, die zum Erfolg der PDS führte, hatte mehrere Gründe: Die SPD bot weder personelle noch inhaltliche Alternativen. Infratest dimap betont in seiner Analyse, ein Grund für die Abkehr von der SPD sei die aus Sicht der Wähler nicht befriedigend beantwortete Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. [16]

  • In Thüringen ist die PDS eine Volkspartei

Tabelle: Die PDS-Wähler (Thüringen 2004 und Gewinne gegenüber 1999)

Gesamt

26,1 %

21,3 %

Gesamt

26,1 %

21,3 %

Männer

27 %

+ 5 %

Arbeiter

26 %

+ 5 %

Frauen

25 %

+ 4 %

Angestellte + Beamte

28 %

+ 4 %

unter 30 Jahre

22 %

+ 4 %

Selbständige

13 %

- 3 %

30 – 44 Jahre

26 %

+ 5 %

Arbeitlose

37 %

+ 9 %

45 – 59 Jahre

29 %

+ 5 %

 

 

 

ab 60 Jahre

26 %

+ 4 %

 

 

 

Die Zugewinne der PDS fallen in allen Altergruppen gleichmäßig aus.

Die höchsten Zuwächse erzielte sie bei den Arbeitslosen, wo sie mit 37% stärkste Partei wurde. Die CDU verlor in dieser Gruppe 8 und die SPD 10 Prozentpunkte. Nur bei den Selbständigen lässt die Zustimmung zur PDS etwas nach.

Die Analyse der Wählerwanderungen zugunsten der PDS zeigen, dass sich hier sehr bedeutende Entwicklungen vollzogen haben: Der Wählerzustrom von der CDU war netto für die PDS höher als derjenige von der SPD. Ihren eigenen Wählerstamm konnte die PDS erfolgreich an sich binden.

Tabelle: Landtagswahl Thüringen am 13.6.2004 (Wählerwanderung LTW 1999 - LTW 2004) Wählerstromkonto PDS

Austausch mit...

Zustrom

Abstrom

Saldo

CDU

25.000

7.000

18.000

SPD

24.000

10.000

14.000

GRÜNE

1.000

3.000

-2.000

FDP

1.000

2.000

-1.000

Andere

4.000

5.000

-1.000

Summe der Parteien

55.020

27.002

28.018

Nichtwähler

52.000

55.000

-3.000

Erstwähler/Verstorbene

12.000

17.000

-5.000

Zu-/Fortgezogene

5.000

8.000

-3.000

Wählerströme insg.

124.020

107.002

17.018

Wählerstamm

141.000

141.000

 

Wählerstimmen' 04 und 99

265.020

248.002

17.018

Quelle: Infratest dimap Wahlberichterstattung

Trotz regionaler Besonderheiten zeigt die Wahl in Thüringen, dass die PDS von der Abnutzung einer von der CDU gestellten Landesregierung ebenso profitieren kann, wie vom nationalen Trend gegen die SPD.

Folge : Die Ergebnisse der Kommunalwahlen (Teil 2)

  • (*) Dr. phil. rer pol habil. Patrick Moreau, geb. 1951 in Wetzlar, Studium der Philosophie und Geschichte an der Universität Paris I - Sorbonne. 1978 Promotion. Studium der Politikwissenschaften am Institut d´Etudes Politiques in Paris. 1984 Habilitation. Ehemaliger Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ex.-Mitglied der Bundestag-Enquete-Kommission "Überwindung der SED-Diktatur". 

Fußnoten :

[1] Siehe Infratest dimap, Wahl zum15. Deutschen Bundestag - 22. September 2002, Berlin 2002.

[2] Infratest Dimap nannte auch positive Aspekte:  "Zugute kommt der PDS, dass sie in den Augen einer deutlich gewachsenen Wählerzahl das Makel einer politisch extremen Partei abgelegt hat. Für die Hälfte (48 Prozent) der deutschen Wähler gilt die PDS mittlerweile als eine demokratische Partei wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch. Vor vier Jahren überwog noch eindeutig die gegenteilige Sichtweise. Mehrheitlich als normale demokratische Partei wird sie jedoch nach wie vor nur in den neuen Bundesländern gesehen, wo sie von 75 Prozent (Westen 42 Prozent) zum Kreis der demokratischen Parteien gezählt wird. Allein im deutschen Osten sind auch die meisten Wähler davon überzeugt, dass die PDS keineswegs weniger gebraucht wird als unmittelbar nach der Vereinigung (57 Prozent, Westen 28 Prozent)."

[3] Für eine detaillierte Analyse der Mechanismen der Krise von 1998 – 2002 siehe: Patrick Moreau/Rita Schorpp-Grabiak, "Man muss so radikal sein wie die Wirklichkeit". Die PDS - Eine Bestandsaufnahme, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2002.

[4]1998 hielten 55% der Befragten und 2002 64% die PDS für diejenige Partei, die die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung am überzeugendsten vertritt. In den neuen Bundesländern kamen sogar drei Viertel der Wähler (72%; Westen: 62%) zu diesem Urteil, 1998 waren es dort 60 %  (Westen: 53%).

[5] Berlin Ost – 5,4 %; Brandenburg: -3,1%; Mecklenburg-Vorp. -7,3%, Sachsen -3,8%, Sachsen-Anhalt: -6,3%, Thüringen: -4,3%.

[6] Im Westen ist die Altersstruktur der Partei anders: unter 30 Jahre: 35%; 31-39 Jahre: 29%; 40-49 Jahre: 19%; 50-59 Jahre: 9%; über 60 Jahre: 0,8%.

[7] Angesichts der höheren Lebenserwartung der Frauen wird die biologische Krise der Partei ihren dramatischen Höhepunkt sehr bald erreichen. Von den 70- bis 79jährigen Mitgliedern waren 2000 41,3% Frauen und 58,7% Männer; von den über 80jährigen sind 38,5% Frauen und 61,6% Männer.

[8] Siehe: http://sozialisten.de/partei/parteitag/08at2/index.htm.

[9] Siehe: http://sozialisten.de/partei/grundsatzdokumente/programm/index.htm.

[10] Jürgen P. Lang, Ist die PDS eine demokratische Partei?, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2003.

[11] Forschungsgruppe Wahlen (2004), Wahlanalyse Europawahl 2004: Debakel für die SPD – Unzufriedenheit mit Bundesregierung prägt Wahlentscheidung, in: http://www.forschungs-gruppewahlen.de/Aktuelles/PM_Europa/ Infratest dimap (2004), Analyse der Europawahl und Thüringenwahl: Zwei Wahlen ein Verlierer, in: http://www.infratestdimap.de/wahlen/europa04-/Infratest_Analyse.pdf Konrad-Adenauer-Stiftung (2004), Wesentliche Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses der Europawahl in der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni 2004 – Motive der Wahlentschei­dung und Politische Stimmung im Vorfeld der Europawahl, bearbeitet von Viola Neu, http://www.kas.de/publikationen/2004/4821_dokument.html

[12] Die SPD hat in erster Linie an das Lager der Nichtwähler verloren (- 1,950 Mio. Stimmen). An die Union gab sie 830.000, an die Grünen 390.000, an die PDS 220.000, an die FDP 60.000, an die kleinen Parteien 490.000 Wähler ab. Quelle: SPD-Parteivorstand (2004), Europawahl 2004: Ergebnisse und Schnellanalysen. Kurzfassung des Infratest dimap-Berichts für die SPD und eigene Analysen. Erstellt vom Planungsstab Wil­ly-Brandt-Haus vom 14.06.2004.

[13] Z.B. Europawahlen in Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf -  Oberhausen - 15%, Duisburg - 14,9, Herne - 14,5, Gelsenkirchen 14,4, Dortmund - 14,0, Bochum - 14,0, Wuppertal - 13,8, Recklinghausen - 13,4, Unna - 13,4, Ennepe-Ruhr-Kreis - 13,3, Mülheim an der Ruhr - 13,3, Hagen - 13,0 ...:

[14] Einblick, 12/2004, S. 3

[15] Forschungsgruppe Wahlen, Juni 2004, Wahlberichterstattung ZDF.

[16] Schröders letztes Gefecht, in: Der Spiegel 26/2004. Siehe auch: Institut für Demoskopie Allensbach, "Verlieren die sozialdemokratischen Konzepte an Glanz", Juni 2004.  Laut Allensbach will die Mehrheit der Bevölkerung mehr und nicht weniger soziale Gerechtigkeit.

Sehen Sie auch :

  • Bibliographie : Bücher und Dokumente (Auswahl)

"La communauté de Combat Nationale-socialiste Révolutionnaire et le Front Noir". "Action et Idéologie en Allemagne, Autriche et Tchécoslovaquie 1930/1935", doctorat de IIIe cycle de l'Université de Paris I, Paris 1978, 2 volumes, 818 pages.

"Nationalsozialismus von links" (Le nazisme de gauche), Deutsche Verlagsanstalt, Munich 1984, 260 pages.

"Le Parti National-Démocrate d'Allemagne dans la vie politique de la R.F.A.: études organisationnelle, sociologique et électorale d'une formation de l'opposition nationale 1964-1976", Doctorat d'Etat de Sciences Politiques, 2 volumes plus annexes, 1984, 1.244 pages.

"Les héritiers du IIIe Reich. L’extrême droite allemande de 1945 à nos jours", Seuil, Paris 1994, 509 pages.

(Avec Uwe Backes) "Die extreme Rechte in Deutschland. Geschichte - gegenwärtige Gefahren - Ursachen - Gegenmaßnahmen" ("L’extrême droite en Allemagne- danger actuel, causes - contre-mesures"), Akademischer Verlag, Munich 1994, 281 pages.

"Die PDS - Anatomie einer postkommunistischen Partei" ("Le PDS. Anatomie d’un parti postcommuniste"), "Schriftenreihe Extremismus und Demokratie", Bouvier Verlag, Bonn 1992, 465 pages.

"Was will die PDS ?" ("Que veut le PDS ?"), Report Ullstein, Berlin 1994, 233 pages.

(Avec Jürgen P. Lang/Viola Neu) "Auferstanden aus Ruinen ...? Die PDS nach dem Super-Wahljahr 1994" ("Surgi des ruines ...? Le PDS après la super-année électorale 1994"); "Interne Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung", N° 111/1995, 220 pages.

(Avec Jürgen P. Lang) "Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr" ("L’extrémisme de gauche. Un danger sous-estimé"), Bouvier Verlag, Bonn 1996, 482 pages

(Avec Marc Lazar, Gerhard Hirscher), "Kommunismus in Westeuropa" ("Le communisme en Europe de l’Ouest"), Olzog Verlag 1998, 664 pages.

(Avec Hermann Gleumes, Gerhard Hirscher, Peter Maser, Manfred Wilke), "Die PDS: Profil einer antidemokratischen Partei" ("Le PDS: Profil d’un parti antidémocratique"), Hanns-Seidel-Stiftung, Sonderausgabe Politische Studien, Munich 1998, 359 pages.      

(Avec les membres de la Commission d’Enquête du Bundestag), Schlußbericht der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" ("Rapport final de la Commission d’enquête du Bundestag"), Bonn, Drucksache 13/11000, juin 1998, 335 pages.

(Avec Gisela Müller-Brandeck-Bocquet), "Frankreich. Eine politische Landeskunde" (France), Leske+Budrich, Opladen 2000, 172 pages

"Les partis communistes et postcommunistes en Europe occidentale, problèmes politiques et sociaux", n° 830-831, La Documentation française, Paris 1999, 160 pages.

(Avec Rita Schorpp-Grabiak), "Man muss so radikal sein als die Wirklichkeit" – "Bertold Brecht: Die PDS eine Bestandaufnahme" ("Il faut être aussi radical que la réalité: Le PDS – état des lieux), Nomos Verlag, Baden-Baden, 2002, 350 pages.

(Avec Rita Schorpp-Grabiak, Henrik Eberle, Jost Vielhaber) "Politische Positionierung der PDS – Wandel oder Kontinuität ?" ("Le positionnement politique du PDS – Évolution  ou continuité ?"), Sonderausgabe der Politische Studien, ATWERB-Verlag, Munich 2002, 317 pages.

(Avec Pierre Blaise), "Extrême droite et national-populisme en Europe de l'Ouest", Centre de recherche et d´information socio-politiques (crisp), Bruxelles, 2004, 584 pages.


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