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Ruheraum und Logistikland Schweiz: die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Ruheraum und Logistikland Schweiz: die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Weil sich in den letzten Jahren ein internationales Wirtschaftssystem zugunsten des Terrorismus entwickelt hat, kommt dessen Bekämpfung höhere Bedeutung zu. Die in diesem antiwestlichen System insgesamt umgesetzten Beträge werden von Spezialsten auf rund zweitausend Milliarden Schweizerfranken hochgerechnet. Teile davon werden lediglich für die Propaganda, andere jedoch für die Ausbildung, Bewaffnung sowie terroristische Aktionen eingesetzt. Was unternimmt die Schweiz für die Lagebeurteilung und wo steht sie in der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung? Analyse von Hans-Ulrich Helfer (*). Quelle: Sicherheitspolitik. Zürich, den 15.November 2004.

Hans-Ulrich Helfer, Herausgeber von Sicherheitspolitik (Presdok © Foto).

Hans-Ulrich Helfer (Presdok © Foto)

  • Zur Situation

Terrorismus wird seit über sechzig Jahren definiert und bekämpft, nicht gleichermassen lange, aber in den letzten Jahren doch ebenso umfassend die organisierten Kriminalität (OK). Eine neue Dimension liegt in der Tatsache, dass Terroristen für ihre Ziele die gleichen Strukturen und Arbeitsweisen wie die Mafiabosse der OK benutzen oder dass diese sogar eng zusammenarbeiten. Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen wenden hinsichtlich Verbrechen weitgehend die gleichen Methoden an, ohne jedoch dasselbe Ziel zu verfolgen. Terroristen benötigen ihren finanziellen Bedarf, um damit ihren Kampf zur Zerstörung des Staates zu finanzieren. Die Vertreter der OK hingegen unterhöhlen die Staatsgewalt, um ihre Macht und ihren Reichtum zu mehren. Aus grundsätzlichen Gründen behandelten Polizei sowie Justiz den Terrorismus und die OK bisher vorwiegend als zwei getrennte Bereiche der Kriminalität. Diese strikte Zweiteilung in Terrorismus und organisierte Kriminalität ist nicht mehr adäquat. Terroristen als auch kriminelle Syndikate benötigen Geld, falsche Dokumente, Waffen usw. Solche werden immer öfters über die gleichen Tatbestände, kriminellen Netzwerke und durch die entsprechenden Geldgeber sowie ähnliche politischen Strukturen beschafft. Zudem benötigen Terroristen sowie die Vertreter der OK gleichermassen einen funktionierenden Nachrichtendienst und sachdienliche Helfershelfer sowie Bürger und Politiker, die mit ihnen sympathisieren und die Kriminellen wenn nötig unter- und beschützen.

Grundsätzlich versuchen Terrororganisationen auf alle legale und illegale Arten an Geld zu kommen. Tendenziell lässt sich aber feststellen, dass sich islamitische Terrororganisationen wie zum Beispiel die Al Qaida hauptsächlich über staatliche Finanzen, Privatvermögen, Non-Profit-Organisationen oder Spenden finanzieren. Die so genannt klassischen Terrororganisationen vom separatistischen oder marxistisch-leninistischen Typ, wie etwa die kurdische Kongra-Gel / KADEK / PKK, die LTTE, die UÇK, die ETA oder die AKSH, nutzen legale Quellen, wie Geldsammelaktionen, Verkauf von Zeitschriften, aber eben besonders die Aktivitäten der organisierten Kriminalität.

Alleine im Falle der Kongra-Gel wird der Finanzbedarf auf rund 150Millionen Euro geschätzt. Ein grosser Teil des Geldes wird über mehr oder weniger freiwillige Spenden sichergestellt. Die Kongra-Gel betrieb nicht nur einen extrem gewalttätigen Terrorismus, sondern sie bearbeitete in den letzten Jahren immer wieder auch verschiedene Erscheinungsformen der OK. So verkaufte die Kongra-Gel auf dem europäischen Markt Drogen, trieb Schutzgelder ein und ging dem organisierten Einbruchdiebstahl nach. Da die Kongra-Gel (PKK) in einigen europäischen Ländern seit Jahren verboten ist, sind Basel und Zürich für die Kongra-Gel ein wichtiger Logistik- und Aktionsraum. Die Kongra-Gel beinhaltet ein hohes Konfliktpotential, das jeder Zeit in der Schweiz zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen führen kann. Die Kongra-Gel-Schweiz kann auf rund 3'000 treue Sympathisanten zählen, die für Unterstützungs- und Protestaktionen in geeigneter Form in kurzer Zeit zu aktivieren sind.

In den Schweizer Städten sind aber auch andere terroristische Gruppen mit Drogenhandel (alleine Heroinumsatz in der Schweiz rund 11Milliarden Franken), Schutzgelderpressungen, organisiertem Diebstahl, Waffenhandel und anderen Formen der Kriminalität beschäftigt. Zu nennen wären hier etwa die Befreiungsarmee Kosovos (UCK) und andere albanische Gruppierungen wie neuerdings die AKSH, die sich vermehrt für ein Grossalbanien einsetzt. Auch die Vertreter der srilankischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) haben in Zürich Standbeine und sind auf vielfältige kriminelle Weise aktiv. Die kolumbianische Revolutionary Armed Forces (FARC) ist besonders im Kokainhandel und im Geschäft verschiedener Erpressungen aktiv, sie verfügt in Zürich über Kontakte, die bis ins Innere von politischen Parteien und persönlichen Beziehungen zu Parlamentariern reichen. Weitere Beispiele auf der Auflistung wäre auch etwa die türkisch islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in der Schweiz rund 700 Mitglieder hat.

  • Terroristischen Finanzsysteme

Es wird immer wieder damit argumentiert, dass ein terroristischer Anschlag nicht viel kostet. Selbst ein Anschlag von internationaler Bedeutung sei mit einigen zehntausend oder hunderttausend Franken auszuführen. Dies ist natürlich richtig. Wir kennen das seit über zwanzig Jahren. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat es deutlich bewiesen. Ein Gewehr ein Schuss und ein wichtiger Vertreter der Wirtschaft oder des Staates ist tot. Solche Argumentationen zielen jedoch an der Sache vorbei. Bleiben wir bei der RAF. Die Logistik der RAF (Wohnungen in verschiedene Ländern, Legenden, Reisen, Ausrüstung, usw.) war schliesslich so teuer, dass die Selbstfinanzierung überfordert war. Die Mitglieder der RAF waren gezwungen ihre Mittel vorerst über kriminelle Akte (bsp. Banküberfälle) sicherzustellen. Als selbst dies nicht mehr genügte, sahen sie sich nach einem potenten Financier um und fanden diesen im Staate der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), wie heute im so genannten Stasi- Archiv nachzulesen ist. Nicht der Anschlag selber verschlingt die Ressourcen, sondern die Grundlogistik und die sektiererische Verbreitung der Ideen, also die Propaganda oder die weltweite Agitation. Es wird also deutlich, dass die Austrocknung der finanziellen Ressourcen eine wichtige Rolle spielt. Eine Austrocknung kann jedoch nur angegangen werden, wenn auch die Vielseitigkeit des Systems erkannt wird.

Im schweizerischen Bankensystem im klassischen Sinne ist nur ein sehr kleiner Teil der Gelder vorhanden, die der Finanzierung der terroristischen Aktivitäten dienen. Die Instrumente des Staates Schweiz, der Eidgenössischen Bankenkommission und der Banken selber haben sich in den letzten Jahren gewaltig zu Ungunsten der Kriminellen und Terroristen entwickelt. Das schweizerische Finanzsystem gilt heute weltweit als Vorbild in der Bekämpfung von dubiosen Geldern. Dies wollen nur die linken und alternativen «Finanzplatz- Agitatoren» nicht erkennen.

Ansetzen müssen die verschiedenen Instrumente der Bekämpfung hauptsächlich bei der so genannten Schattenwirtschaft, dann bei Firmenkonglomeraten, Hilfswerken jeder Art (NGO's), Familien- und Firmen-Stiftungen. Fälle wie das «Nada Management» zeigen drastisch auf wie die internationalen Verschiebungen vor sich gehen.

Verschärfend wirkt, dass die muslimische Welt seit Jahrhunderten über der westlichen Welt fremde und nahezu unbekannte Finanzierungssysteme verfügt. Dazu gehört zweifellos das Hawala-System (das Hawala-System wird auf der Homepage von Interpol umfassend beschrieben, siehe http://www.interpol.int/Public/FinancialCrime/MoneyLaundering/hawala/default.asp).

Manchmal genügt alleine Quantität, um das Ziel zu erreichen. Internationale Banküberweisungen via dem bekannten Unternehmen «Western Union» mit Agenturstellen in über 170 Ländern oder sogar der schweizerischen Post sind rasch und einfach auch in hohen Beträgen möglich. Der Betrag für zwingende Bekanntgabe der Identität liegt bei 5'000 Franken. So wurde auch in der Schweiz festgestellt und gefilmt wie sich rund zwanzig Personen jeden Morgen vor einer Poststelle treffen. Nach der Verteilung von 4'000 bis 5'000 Franken an die Wartenden geht jeder einzeln in die Poststelle, um die Überweisungen vorzunehmen.

Die Vielseitigkeit und Kompliziertheit der Möglichkeiten zeigt deutlich, dass die Bekämpfung der finanziellen Systeme mit Willen, hochwertigen Mitteln und nachrichtendienstlicher Unterstützung geschehen muss. Was tut die Schweiz dazu?

  • Die Antwort der Schweiz

Hinsichtlich Terrorismus ist die Schweiz hauptsächlich Ruhe- und Logistikraum, sie kann aber schnell auch zum Aktionsfeld werden. Ein Anschlag einer islamitischen Gruppe in der Schweiz ist jederzeit möglich. Es gibt keine Fakten für einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Es gibt aber auch keine Fakten, die beispielsweise gegen Aktionen auf schweizerischem Territorium sprechen. Möglich sind beispielsweise ein Anschlag auf das Bankenzentrum Zürich, die Besetzung eines Kernkraftwerkes, die Erpressung durch mögliche Trinkwasservergiftungen, die umfassende Besetzung des Bundeshauses mit Geiselnahme der Bundesräte usw. Es ist also im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer, dass die schweizerischen Behörden etwas zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus tun, - und sie unternehmen auch etwas. Beispielsweise:

Die Schweiz ist Gründungsmitglied der 1989 gegründeten «Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), welche die allgemeine Geldwäscherei bekämpft, aber auch Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung herausgibt.

Die Schweiz hat mustergültig die Strafnormen zum Terrorismus und dessen Finanzierung verschärft und mehrere Massnahmen ergriffen. Sie ratifizierte die beiden UNO-Übereinkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus, womit sie alle zwölf UNO-Zusatzprotokolle zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizierte. Deshalb traten am 1. Oktober 2003 wichtige Änderungen im Strafgesetzbuch in Kraft. Die neuen Normen bestrafen jene Personen, die Vermögenswerte sammeln oder zur Verfügung stellen, um dadurch terroristische Aktivitäten zu unterstützten.

Besondere Bedeutung hat auch die auf den 1. Juli 2003 in Kraft getretene Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), welche Banken oder Effektenhändler Geschäftsbeziehungen mit Personen oder Organisationen, von denen sie annehmen müssen, dass sie Verbindungen zu terroristischen Organisationen besitzen, verbietet.

Seit einigen Monaten arbeitet die Schweiz in der von den Mitgliedsländern der G8 eingerichteten Counter Terrorism Action Group (CTAG) mit. Die CTAG evaluiert Staaten und bietet diesen technische Unterstützung für den Kampf von Terrorismusfinanzierungen an.

Nur kurze Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden in der Schweiz 72 Konten mit insgesamt 34 Millionen Schweizerfranken blockiert. Im Jahr 2002 leitete die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) genau 15 Meldungen, die in direktem Zusammenhang mit Terrorattacken standen, an die Bundesanwaltschaft weiter.

Für die Bekämpfung der Terrorismus und Extremismusfinanzierung sind ganz besonders gefordert der Schweizer Inlands- (DAP) und Auslandsnachrichtendienst (SND). Beide haben sich in letzter Zeit an der Bedrohungslage orientierend hinsichtlich Struktur und Zielsetzungen verändert und sind auf gutem Wege zu einer effizienten Arbeit. Stetig werden sie mit weiteren neuen technischen Mitteln für die elektronische Aufklärung (SIGINT) unterstützt, wie etwa dem von den linken Kreisen sehr angeprangerten Abhörsystem «Onyx». Beide Dienste verstärken und dezentralisieren rasch die Aufklärung mit menschlichen Quellen (HUMINT), obschon diese Art der Aufklärung bei den Schweizer Diensten schon immer Tradition hatte und international auf Beachtung und Anerkennung stösst. Nicht zu vergessen ist jedoch die umfassende offene Informationsgewinnung (OSINT), welche die Beschaffung von allgemein zugänglichen Informationen (Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen, Internet etc.) umfasst und deren Aufbereitung zu einem Erzeugnis mit nachrichtendienstlichem Mehrwert führt. In diesem Bereich verfügt die Schweiz seit vielen Jahren an vorderster Front über Zugriffe auf hochwertige Datenbanken.

Die Schweiz ist zweifellos in der Bekämpfung der Terrorismus- und Extremismusfinanzierung an vorderster Stelle national und international mit Willen und angebrachten Mitteln mit dabei.

  • Quellen

Bundesamt für Polizeiwesen im EJPD; Dienst für Analyse und Prävention DPA (der Inlandsnachrichtendienst der Schweiz); Strategischer Nachrichtendienst SND (der Auslandsnachrichtendienst der Schweiz); Meldestelle für Geldwäscherei (MROS); Europol, Brüssel; und andere.

  • Das Schweizer Projekt "ONYX"

«Dem Beispiel mehrerer Staaten folgend beschloss der Bundesrat im Jahre 1997, ein Projekt zur Aufklärung von Satellitenkommunikationen voranzutreiben. Dieses System trägt den Namen Onyx (ehemals SATOS-3) und ermöglicht den Empfang internationaler ziviler und militärischer Kommunikationen, die über Satelliten abgewickelt werden. Es liefert den obersten Bundesbehörden wichtige Informationen zur Beurteilung und Entscheidungsfindung im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tätigkeit von Onyx stützt sich hauptsächlich auf Artikel 99 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (MG; SR 510.10), der die Aufgaben des Auslandsnachrichtendienstes im Ausland regelt. Onyx nahm seinen Dienst im April 2000 auf und arbeitet vorerst im Probebetrieb. Der operationelle Betrieb wird im Laufe des Jahres 2004 aufgenommen, die Aufnahme des Vollbetriebs ist auf Ende 2005/Anfang 2006 vorgesehen.

Das Onyx-System bietet seinem hauptsächlichsten Benutzer, dem Strategischen Nachrichtendienst (SND) des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bereits heute zahlreiche Funktionen und Möglichkeiten der Informationsbeschaffung an. In weniger grossem Umfang dient es auch dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Onyx ermöglicht eine Massenüberwachung von Kommunikationen. Es erleichtert die Beschaffung nutzdienlicher Informationen, beispielsweise bei der Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen (WMD) oder des internationalen Terrorismus, wobei die diesbezüglichen Kapazitäten der Nachrichtendienste um ein Vielfaches erhöht werden.»

  • Quelle: Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Projekt Onyx); Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte vom 10. November 2003).

(*) Hans-Ulrich Helfer, geboren 21.April  1951, verheiratet, drei erwachsene Kinder. 1976-1983: Staatschutzbeamter; 1983: Gründer der Presdok AG. 1995-2000:  Gemeinderat von Zürich. Geschäftsführer der Presdok AG, im besonderen Berater von Konzernen und Persönlichkeiten zu wirtschaftlichen und politisch-sozialen Sonderfragen. (Wirtschaftsdokumentationen, Gefährdungsanalysen, Risikostudien, Länderanalysen). Mitglied verschiedener Gremien zur Bekämpfung der Kriminalität.


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