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Rede des Parlamentarischern Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern

        Meine Damen und Herren,
 
genau eine Woche ist es her, dass Sie, Herr Unger, durch Herrn Minister Schily offiziell in Ihr Amt als erster Präsident des neu gegründeten Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingeführt worden sind. Lassen Sie mich daher zunächst Ihnen herzlich zur Übernahme dieses Amt gratulieren. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.
  
        Meine Damen und Herren,

Fußball ist die schönste Nebensache der Welt, so heißt es. Dies gilt erst recht für eine Fußball-Weltmeisterschaft.

32 Jahre nach dem Fußball-Fest von 1974 und erstmals seit der Wiedervereinigung trägt Deutschland im Sommer des nächsten Jahres diese – neben den Olympischen Spielen – bedeutendste Sportveranstaltung der Welt aus. 32 Mannschaften werden 64 Spiele bestreiten, 3,2 Millionen Fußballfans die Spiele live in den zwölf hochmodernen Stadien verfolgen. Millionen Gäste aus aller Welt werden Deutschland aus Anlass der Fußball-Weltmeisterschaft besuchen, und Milliarden an den Fernsehgeräten die Spiele verfolgen, an deren Ende die Entscheidung steht, wer der Beste – der Weltmeister – ist.

Die Bundesregierung setzt sich mit großen Engagement ein für die Optimierung der Infrastruktur, die Modernisierung der Stadien in Berlin und Leipzig, für die Anbindung der Stadien an die Verkehrsnetze, für die Sanierung der WM-Bahnhöfe und für ein zukunftsgerechtes Verkehrsleitsystem.

Um Vorfreude auf die WM 2006 zu wecken, findet auf Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Kunst- und Kulturprogramm statt, für das die Bundesregierung 30 Mio. Euro aus Erlösen des Münzverkaufs zur Verfügung stellt. Unverwechselbares Erkennungszeichen ist der von André Heller gestaltete Fußball-Globus.
 
Wir haben eine gute Organisation der WM versprochen. Wir haben aber auch versprochen, alles dafür zu tun, dass sich unsere Gäste sicher fühlen, damit es fröhliche Spiele werden.

Es ist mir wichtig, zu Beginn eines Fachkongresses, der sich auch mit der Sicherheit WM 2006 befasst, der AKNZ und allen Anwesenden klar und deutlich zu sagen: Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine Gefährdung während der Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hindeuten. Aber gerade aufgrund unserer Erfahrungen aus dem Jahr 1972 und angesichts der stets latenten Bedrohung durch das Al Kaida-Netzwerk und andere Terror-Organisationen dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Wir dürfen bei aller Vorfreude auf diese Spiele nicht übersehen, dass Sicherheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können.

Selbstverständlich treffen wir gemeinsam Vorsorge, um auf Schadensereignisse unterschiedlichster Qualität und Dimension angemessen und effizient reagieren zu können oder gewaltbereite Personen von den Spielen fern zu halten. Und unsere Planungen berücksichtigen neben den Stadien, den An- und Abfahrtsrouten auch die zahlreichen Rahmenveranstaltungen.

Heute und in den nächsten zwei Tagen werden Sie sich deshalb mit Abläufen und Strukturen befassen, im Sinne einer anlassbezogenen und verantwortungsbewussten Vorsorge für den nicht auszuschließenden Fall eines Katastrophenereignisses. Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen anderer Länder bei entsprechenden sportlichen Großereignissen haben wir bereits jetzt deren Erkenntnisse mit in unsere eigenen Vorbereitungen einbezogen. Das gilt für Griechenland mit seinen erfolgreichen Olympischen Spielen im letzten Jahr in Athen genau wie für Portugal mit einer stimmungsvollen Fußballeuropameisterschaft. Von deren Erfahrungen wollen wir lernen. Deshalb freue ich mich, dass Sie morgen Abend aus erster Hand erfahren werden, welche Konzepte Portugal für die Sicherheit der EM umgesetzt hat.

Sie werden während des Fachkongresses Ihre Planungen untereinander diskutieren und tragen damit zu der von der FIFA erwarteten professionellen Sicherheitsvorbereitung bei.

Ich danke der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dass sie einen Fachkongress dieser Art veranstaltet und die Verantwortlichen für den Katastrophenschutz in Bund, Ländern und Kommunen zu einem konstruktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammen führt.
 
Lassen Sie mich an dieser Stelle vier Wochen zurück schauen. Angesichts der gewaltigen todbringenden Naturkatastrophe in Südostasien, angesichts von Tausenden von Toten, Hunderttausenden von Verletzten und von über einer Million Obdachlosen, angesichts des unermesslichen Leides der Opfer des Seebebens, schärft sich das Urteilsvermögen, was wichtig und was unwichtig ist.
 
Wir haben Zerstörungen gesehen, Verwüstungen von geradezu apokalyptischen Ausmaßen. Nie zuvor hat ein Naturereignis mit einem Schlag so viele Menschenleben in so vielen Staaten ausgelöscht. Aber auch nie zuvor entwickelte sich eine solche weltumspannende Solidarität und Hilfe.
 
Unter den Menschen, die vor Ort unter den schwierigsten Bedingungen Hilfe leisten, befinden sich auch viele Helfer aus Deutschland. Ihnen will ich bei dieser Gelegenheit meinen großen Respekt und meine besondere Anerkennung aussprechen. Es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks, des Bundeskriminalamts, der Bundeswehr, der Feuerwehren und einer Vielzahl von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Sie haben in den Trümmern nach Überlebenden gesucht, versorgen Flutopfer mit Trinkwasser, reinigen die verschlammten Brunnen, bereiten Wasser auf und helfen, die Identität der Toten festzustellen.
 
Angesichts der Vielfalt der dort tätig gewordenen Organisationen ist es erfreulich festzustellen, dass ein Kompetenzgerangel nicht stattgefunden hat. Unter der Federführung der Vereinten Nationen wird – soweit das unter den Umständen möglich ist – koordiniert und effektiv geholfen.
 
Diese wichtigen Maßnahmen der Soforthilfe werden mittelfristig in eine Aufbauhilfe übergehen, die wohl über Jahre fließen muss und für die die Bundesregierung 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
 
Das Seebeben hat auf der ganzen Welt - aber insbesondere auch in Deutschland - eine Welle der Hilfs- und Spendenbereitschaft ausgelöst, die in ihrem Umfang einzigartig ist. Sie zeugt davon, dass die Menschen sich weltweit als eine Gemeinschaft begreifen, die in Solidarität und Verantwortung füreinander lebt. Dafür sollten wir sehr dankbar sein.
 
Aber nicht nur in den von der Katastrophe heimgesuchten Regionen muss seelische Not gelindert werden. Auch hier in Deutschland muss die Betreuung der zurückgekehrten traumatisierten Opfer, der Angehörigen von zu Tode Gekommenen und noch Vermissten und der heimkehrenden Hilfskräfte sichergestellt sein. Dieser Aufgabe hat sich die Koordinierungsstelle „Nachsorge, Opfer- und Angehörigen-Hilfe“ (NOAH) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angenommen. In den vergangenen dreieinhalb Wochen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NOAH rund um die Uhr psychosoziale Hilfe geleistet, haben Notfallseelsorge und sog. Kriseninterventionsteams vermittelt und administrative Soforthilfe geleistet.
 
Ebenso sollen auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder im BBK nicht unerwähnt bleiben. Das Zentrum hat sich in Folge der Flutkatastrophe als ein leistungsfähiges Instrument für Bund und Länder zum Nachweis und zur Vermittlung von Ressourcen erwiesen. Es hat seine erste große Prüfung mit Erfolg bestanden und wird mit seinen Möglichkeiten auch für die Fußball WM zur Verfügung stehen.

        Meine Damen und Herren,

Angesichts der Diskussion um die föderale Struktur in Deutschland möchte ich gleichwohl deutlich machen, dass wir für Ausnahmesituationen eine bessere Koordinierung und Steuerung auf der Ebene des Bundes benötigen. Hierauf hat Herr Minister Schily letzte Woche bei der Amtseinführung von Herrn Unger nochmals ausdrücklich hingewiesen. Das bedeutet nicht, dass wir uns in die operativ-taktischen Belange der originär zuständigen Behörden und Institutionen einmischen wollen. Das können Sie und Ihre erfahrenen Einsatzleiter besser. Aber wir können dafür sorgen, dass Ihnen beispielsweise die benötigten Informationen zeitgerecht zur Verfügung stehen oder Abstimmungsprozesse schneller erfolgen können. Was wir vor allem brauchen, ist eine Abstimmung über unsere gemeinsame Strategie für Großveranstaltungen und auch für die WM 2006. Das ist meine Erwartung an diesen Fachkongress.
 
        Meine Damen und Herren,

Mit dem was vor uns liegt, ist viel Arbeit verbunden, darüber bin ich mir sehr bewusst. Wenn wir diese Arbeit erledigt haben, können wir mit ruhigem Gewissen sagen, dass wir mit unserer Vorbereitung nicht nur das Notwendige, sondern auch das Mögliche getan haben. In diesem Sinne wünsche ich dem Kongress einen guten Verlauf, fruchtbare Gespräche und den gemeinsamen Erfolg.
 


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