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Die Schweiz im Kampf gegen Terrorismus

Die Schweiz im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung

Unter der Leitung von Prof. Dr. Leonid Fituni (Moskau) fand Mitte Juni 2005 in Kislovodsk (Nordkaukasus) ein Seminar zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung statt, an welchem rund sechzig staatliche und private Finanzspezialisten aus Russland teilnahmen. Der Autor wurde zu dieser Tagung eingeladen, um einzelne schweizerische Aspekte der Terrorismus finanzierung sowie den Kampf der Schweiz dagegen darzulegen. Im Folgenden eine gekürzte Version des Referates. Bericht von Hans-Ulrich Helfer (*). Quelle: Sicherheitspolitik On Line, Zürich, den 12.Juli 2005.

Hans-Ulrich Helfer, Gründer und Geschäftsführer der Presdok. Berater von transnationalen Konzernen und Persönlichkeiten zu wirtschaftlichen und politischsozialen Sonderfragen. (Presdok Foto).

Hans-Ulrich Helfer, Chefredaktor von Sicherheitspolitik

Es wird immer wieder argumentiert, dass ein terroristischer Anschlag nicht viel kostet. Selbst ein Anschlag von internationaler Bedeutung sei mit einigen zehntausend oder hunderttausend Franken durchzuführen. Dies ist natürlich richtig, aber nicht ein einzelner Anschlag selber verschlingt die finanziellen Ressourcen, sondern die Logistik und die weltweite Propaganda. In den letzten Jahren wurde vermehrt festgestellt, dass Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen vielfach die gleichen Methoden anwenden. In einzelnen Formen der Kriminalität arbeiten sie sogar eng zusammen, weil beide Gruppierungen finanzielle Ressourcen und deren Kanäle, falsche Dokumente, Waffen, usw. benötigen. Wie Beispiele zeigen werden solche Hilfsmittel immer öfters über die gleichen kriminellen Akte und die gleichen kriminellen Netzwerke beschafft. Es wird also deutlich, dass die Austrocknung der finanziellen Ressourcen für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität äusserst wichtig ist. Diese Bekämpfung ist aber nur möglich, wenn man die Quellen der Finanzierungen kennt.

  • Muslime als Basis für Propaganda und Finanzierung ?

Innerhalb zehn Jahren hat sich die muslimische Bevölkerung in der Schweiz verdoppelt und ist drittstärkste Religionsgemeinschaft geworden. Laut der schweizerischen Volkszählung 2000 gehören 310‘807 Personen dem islamischen Glauben an, dies sind 4,3 Prozent der offiziellen Bevölkerung. Davon besitzen 36‘481 Bürgerinnen und Bürger den Schweizer Pass, damit entwickelt sich die muslimische Gemeinschaft zu einem festen Bestandteil des sozialen und politischen Lebens der Schweiz. 274‘326 Muslime verfügen über eine andere Form der Niederlassungsbewilligung. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorbehalt zu geniessen, da von der Volkszählung weder jene Bürger berücksichtigt werden, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und deren Zahl auf 150‘000 - 250‘000 geschätzt wird (rund 100‘000 davon sollen muslimischer Herkunft sein), noch jene, die bisher nur eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz fanden, teilweise aber bereits mehrere Jahre anwesend sind. Die meisten Muslime der Schweiz respektieren friedlich die Gesetzgebung und die anderen Religionsgemeinschaften. Eine Minderheit der Muslime in der Schweiz huldigt jedoch auch einem extremistischen ideologischen Islamismus, einige davon zählen sich auch zu den Wahabiten.

Eine Radikalisierung und Propaganda der schweizerischen Muslime geschieht hauptsächlich über religiöse Predigten und Schriften. In einigen Moscheen in der Schweiz (Übersicht der Moscheen in der Schweiz siehe http://www.islam.ch) wird auch der radikale Wahabismus gefördert. Dies verwundert nicht, wird doch auch in der Schweiz ein grosser Teil der islamischen Begegnungsstätten durch Saudi-Arabien finanziert. Insgesamt ist aber auch hier festzuhalten, dass die Tätigkeiten innerhalb der liberalen schweizerischen Gesetzgebung geschehen. Doch es gibt auch Ausnahmen. So haben auch schon die Vertreter von «Fondation culturelle islamique» (http://www.mosque.ch) in Genf zum heiligen Krieg aufgerufen.

Radikale Vertreter stehen besonders auch in engem Kontakt mit dem «Centre Islamique de Genève» (http://www.cige.org). So etwa Hani Ramadan, welcher der Enkel von Hassan al-Banna ist, dem Gründer der terroristischen Moslem-Bruderschaft in Ägypten. 1997 wurde Ramadan die Einreise nach Frankreich verboten, weil die französische Regierung befürchtet, dass seine Anwesenheit die öffentliche Ordnung gefährdet. Seit 1999 verweigert ihm auch Ägypten die Einreise. Sein Bruder Tariq Ramadan wiederum gehört zu den wichtigsten Chefideologen des Wahabismus, er ist in der Schweiz als Professor für Philosophie und Islamistik tätig. Auch gegen ihn besteht in Frankreich eine Einreisesperre.

Ein besonders wichtiges Zentrum des Wahabismus ist das «Islam Center» (Friedensgasse 18 in 4056 Basel), welches finanziell von der «Islamischen König Faysal Stiftung» (Postfach 223, 4012 Basel) gefördert wird. Wahabiten sind aber auch in Bern, Biel und Delémont aktiv. In einigen Fällen werden diese auch von radikalen Konvertiten wie etwa Ahmed Huber unterstützt.

  • Tschetschenen in der Schweiz

Wie viele Tschetschenen genau in der Schweiz wohnen ist nicht bekannt, weil das Ausländerregister Personen nach der Staatsangehörigkeit und nicht nach Ethnie erfasst. In der Schweiz leben jedoch sicher mehrere hundert tschetschenische Flüchtlinge. Im Jahre 2004 wurden 28 Tschetschenen Asyl gewährt. Ende Januar 2005 befanden sich 296 Tschetschenen im Schweizer Asylprozess.

Professor Dr. Leonid L. Fitouni, hier in Wildbad Kreuth (Bayern). Archivfoto von Joël-François Dumont, European-Security.org.

Prof. Dr. Leonid Fituni, (Moskau): Die Thematisierung der Möglichkeiten zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist einer der wichtigen Schritte zum Ziel. Von besonderer Wichtigkeit ist auch die internationale Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organisationen und privaten Finansinstitutionen wie etwa den Banken.

Im Jahre 2000 wurde in der Schweiz die Organisation «Hilfe für Tschetschenien» (3000 Bern, Postkonto 30-712987-0) gegründet. Bereits seit Anfang 2000 wird von islamistischen Zentren in Biel ausgehend, Geld für den tschetschenischen Widerstand gesammelt. Das in der Schweiz gesammelte Geld wurde zur Organisation «Islamic Relief Worldwide (IRW)» mit Hauptsitz in London transferiert. Es gibt in der Schweiz Verbindungen zwischen der IRW, den kosovo-albanischen Gruppen und den tschetschenischen oppositionellen Gruppen.

Die Sympathisanten des tschetschenischen Widerstandes konnten von Anfang an mit der Unterstützung islamistischer Glaubensbrüder in der Schweiz rechnen. Besonders seit 2003 werden in der Schweiz aber vermehrt Aktivitäten der tschetschenischen Bevölkerung zugunsten der terroristischen Gruppen in Tschetschenien festgestellt. Verschiedentlich kam es an Veranstaltungen zu Spendensammlungen zugunsten der bewaffneten Gruppen. Tschetschenische Kämpfer haben Schweizer Staatsbürger öfters im Ausland gefährdet. Die brisante Gesamtsituation bedeutet aber auch, dass Anschläge gegen russische Vertretungen in der Schweiz grundsätzlich möglich sind.

  • Prostitution als Basis der Finanzierung

Aufgrund verschiedener Berichte der Behörden gibt es gegenwärtig rund 12‘000 Dirnen in der Schweiz. Etwa die Hälfte der Frauen halten sich illegal in der Schweiz auf, sie arbeiten als so genannte Sex-Touristinnen, viele von ihnen stammen aus osteuropäischen Ländern. Zudem verfügen rund 1‘800 junge Frauen über eine so genannte Tänzerinnen-Bewilligung (Striptease), manche von ihnen gehen auch der Prostitution nach. Laut der Polizei sollen sich alleine auf Zürcher Stadtgebiet rund 3‘000 Frauen prostituieren. Es ist schliesslich der Frage nachzugehen, wie viele der rund 12‘000 Frauen ihre Dienstleistungen in der Schweiz nicht selbstbestimmt, sondern unter indirektem Zwang oder unter direkten Gewaltandrohungen anbieten müssen. Behördenberichte nennen rund 3‘000 junge Frauen zwischen 18 und 28 Jahren (Sex-Sklavinnen) für die Schweiz, was wahrscheinlich leicht übertrieben ist. Jährlich kommt es in der Schweiz nämlich nur zu rund 40 Anzeigen wegen Menschenhandels und lediglich zu etwa 3 Verurteilungen pro Jahr. Der finanzielle Umsatz in diesem Geschäft wird auf rund 2,5 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt, davon dürften ein wichtiger Teil direkt bewaffneten Gruppen zufliesen.

  • Finanzierung albanischer Gruppierungen

In der Schweiz befinden sich rund 400‘000 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien, davon etwa 180‘000 ethnische Albaner. Die Schweiz dient allen bewaffneten albanischen Befreiungsbewegungen und terroristischen Gruppen als Ruhe- und Logistikraum sowie als Propaganda- und Rekrutierungsbasis. Die albanischen Gruppen sind hauptsächlich im Drogenhandel, Menschenschmuggel, Frauenhandel, Waffenhandel und verschiedenen Vermögensdelikten aktiv.

Professor Dr. Irina Abramova, hier in Wildbad Kreuth (Bayern). Archivfoto von Joël-François Dumont, European-Security.org.

Professor Dr. Irina Abramova (Moskau): Es besteht kein Zweifel, dass Terroristen für den Geldtransfer Kanäle benutzen, die eine Kontrolle fast vollständig ausschliessen. Es muss angenommen werden, dass grosse Summen über das so genannte Hawala-System fliessen und sich daher unserer Kontrolle entziehen..

In der Schweiz werden alleine mit Heroin rund 1 Milliarden Franken umgesetzt. Ein sehr grosser Teil davon wird durch albanische Gruppen kontrolliert. Ihre Einflussnahme im Kokainhandel nimmt ebenfalls zu. Verschiedene polizeiliche Ermittlungsverfahren haben gezeigt, dass das Drogengeld auch über finanzielle Transaktionen albanischer Reisebüros aus der Schweiz geschafft wurde. Alleine ein Reisebüro in Lausanne transferierte pro Jahr zwischen acht und zehn Millionen Franken nach Albanien, Mazedonien und dem Kosovo. Der Modus operandi war in der Regel, dass eine Einzahlung der Drogengelder an Reisebüro für angebliche Reisen vorgenommen wurde. Sodann erfolgte eine Anweisung per Fax an das Reisebüro eine Summe x an eine Person y per Kurier auszuzahlen. Bank- oder Postverbindungen wurden nicht benutzt. Das Geld wurde sodann durch Kuriere nach Albanien, Kosovo und Mazedonien gebracht. Erwiesenermassen ging auch Geld an die Albanische Nationale Befreiungsarmee. Die Angestellten des Reisebüros waren nicht direkt in den Drogenhandel involviert, sie erhielten für ihre Arbeit eine Kommission. Die bewaffneten Gruppen haben in der Schweiz in den letzten Jahren auch etliche Spendenkonten eröffnet, geführt und wieder geschlossen, über welche mehrere Millionen Franken geflossen sind. Aufgrund verschiedener Kontensperrungen und Ermittlungsverfahren der Schweizer Behörden benutzen die Organisationen heute nun wieder vermehrt Kuriere.

Auch im Waffenhandel ist die Schweiz für die albanischen Gruppen wie Beispiele zeigen ein Logistiksland. Im Sommer 2000 konnten die Behörden Waffenschmuggler (Kosovo-Albaner, Franzosen und Schweizer) festnehmen, die für 4,5 Millionen Franken Waffen in der Schweiz beschafften. Im Mai 2001 nahmen die albanischen Behörden einen in der Schweiz wohnhaften albanischen Kroaten fest, welcher mit einem Lastwagen beladen mit Waffen und Munition in Durres-Albanien einreisen wollte. Die Waffen wurden erwiesenermassen aus dem Spendenkonto «Fondi Liria Kombëtare» (siehe: http://www.liriakombtare.com) finanziert.

  • Der Kampf der Schweiz gegen die Terrorismusfinanzierung

Verschiedene schweizerische Organisationen, Banken oder Firmen bekämpfen die Terrorismus-Finanzierung. Besonders zu erwähnen ist Siemens Schweiz AG. Die Abteilung Civil and National Security hat in enger Zusammenarbeit mit Polizei, Justiz, Banken, Versicherungen, Kriminalanalytikern und Experten aus der Wirtschaftswissenschaft ein Softwarepaket für den Einsatz im breiten Spektrum der «financial and forensic investigation» entwickelt: Die Financial Investigation Tools (FIT).

H.-U. Helfer (links) übergibt A.I. Ponomaryov, Moskau, Vize-Direktor der Antiterrorismus Finanzierungsabteilung, die Informationsmappe mit FIT-Demo Software der Siemens Schweiz AG. (c) Presdok Foto.

H.-U. Helfer (links) übergibt A.I. Ponomaryov, Moskau, Vize-Direktor der Antiterrorismus Finanzierungsabteilung, die Informationsmappe mit FIT-Demo Software der Siemens Schweiz AG.

FIT besteht aus drei Modulen, die der Anwender ganz nach den Bedürfnissen in verschiedenen Kombinationen einsetzen kann. Die gemeinsame Datenstruktur ermöglicht es, die Ermittlungen wahlweise mit dem FinancialCop oder dem RiskCop zu beginnen und mit dem AnalyserCop nach fallspezifischen Gesichtspunkten zu analysieren und grafisch darzustellen. FIT ist allen staatlichen und nur einem sehr begrenzten zivilen Anwenderkreis zugänglich. Siehe: http://www.siemens.ch/fit

Auf staatlicher Seite sind speziell die Nachrichtendienste, Polizeibehören aber ganz besonders das «Money Laundering Reporting Office Switzerland (MROS)» zu erwähnen.

Erstmals seit ihrer Entstehung im April 1998 verzeichnete die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Jahr 2004 keine Zunahme der Verdachtsmeldungen. Die Anzahl der Meldungen ging von 863 (2003) um 42 Meldungen auf 821 (2004) zurück. Obwohl die Zahl leicht rückläufig ist, wäre es falsch von einem effektiven Rückgang der Verdachtsmeldungen zu reden. Vielmehr ist von einer Stabilisierung der Anzahl Verdachtsmeldungen zu sprechen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass vor allem in einem spezifischen Bereich, nämlich im Zahlungsverkehr, die Meldungen deutlich zurückgingen (69 Meldungen weniger im Vergleich zum Vorjahr). In den Jahren 2002 und 2003 war es vor allem dieser Bereich der Money-Transmitter, der zu einer Zunahme der Gesamtmeldungen führte: 2002 entfielen rund 43%, 2003 rund 53% und im Jahr 2004 rund 48 % der Gesamtmeldungen auf den Bereich des Zahlungsverkehrs. Dies erklärt weitgehend den Rückgang und somit die Stabilisierung der Verdachtsmeldungen im Jahr 2004. Die Erklärung für einen Rückgang der Verdachtsmeldungen im Money-Transmitter Bereich ist primär in der restriktiveren Praxis und den strengeren Bedingungen zu sehen, welche die Finanzintermediäre bezüglich der Geschäftsabwicklung aufgestellt haben.

Jahr Anzahl Meldungen Gemeldete Vermögenswerte
 

Total

Meldungen in Zusammenhang mit Terrorismus

In % am Total aller Meldungen

In Zusammenhang mit Terrorismus

2001

 417

95

22,8 %

131'379'322.45

2002

 652

15

2,3 %

1'613'819.00

2003

 863

5

0,6 %

153'922.90

2004

821 

11

1,3 %

895'488.95

TOTAL

 2'753

126

4,6 %

134'042'563.60

Im Berichtsjahr 2004 sind bei der MROS im Zusammenhang mit mutmasslicher Terrorismusfinanzierung lediglich 11 Verdachtsmeldungen mit einem Gesamtvolumen an involvierten Geldern von CHF ca. 900‘000.-- eingegangen. Gegenüber dem Vorjahr mit 5 Meldungen und rund CHF 154‘000.-- entspricht dies einer beachtlichen Steigerung und wieder beinahe dem Wert des Jahres 2002 (15 Meldungen, CHF 1.6 Millionen an gemeldeten Vermögenswerten). Hat die MROS im Jahr 2001 direkt nach den Ereignissen des 11. Septembers in New York als Höchstwert noch 95 Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit mutmasslicher Terrorismus finanzierung samt gesperrten Vermögenswerten von ungefähr CHF 131 Millionen bearbeitet, so zeigten die im Jahr 2004 erfolgten Terroranschläge nicht entsprechende Auswirkungen auf das diesbezügliche Meldevolumen.

Von den 11 Meldungen des Jahres 2004 im Zusammenhang mit mutmasslicher Terrorismus finanzierung betreffen deren vier Personen, die auf den durch die Administration des US-Präsidenten Bush erstellten Listen aufgeführt sind, drei basieren auf der «Taliban-Verordnung» des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), die restlichen auf anderen Quellen. Die Meldestelle für Geldwäscherei hat alle 11 Meldungen weitergeleitet.

  • Im Interesse der Schweiz

Die Schweiz ist eines der reichsten und sichersten Länder. In den letzten Jahren hat es in der Schweiz keine wichtigen terroristischen Anschläge gegeben. Hinsichtlich Terrorismus ist die Schweiz hauptsächlich Ruhe- und Logistikraum. Ein terroristischer Anschlag ist aber auch in der Schweiz jederzeit möglich. Beispielsweise ein Anschlag auf das Bankenzentrum Zürich, die Besetzung eines Kernkraftwerkes, die Geiselnahme eines Bundesrates u.a. Es muss also im Interesse der Schweiz sein, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

(* ) Der Autor Hans-Ulrich Helfer, geboren 21. April 1951, verheiratet, von 1976 bis 1983 Staatschutzbeamter, 1983 Gründer der Presdok AG, von 1995 bis 2000 FDP-Gemeinderat von Zürich. Heute Geschäftsführer der Presdok AG Zürich, im besonderen Berater von transnationalen Konzernen und Persönlichkeiten zu wirtschaftlichen und politischsozialen Sonderfragen. (Wirtschaftsdokumentationen, Gefährdungsanalysen, Risikostudien, Länderanalysen).

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