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Vertraue auf Allah, aber binde dein Kamel an

Vertraue auf Allah, aber binde dein Kamel an

Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Deutsch-Arabischen Grenz- und Küstenschutzkonferenz auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung am 17. Mai 2006 in Berlin. Quelle: Internetredaktion des Bundesministerium des Innern. Alt-Moabit 101D, Berlin.

Der deutsche Philosoph Wilhelm von Humboldt sagte: "Ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Nur in einem sicheren Umfeld können ein friedliches und freiheitliches Gemeinwohl sowie wirtschaftliche Stabilität gedeihen. Und so ist es das Ziel eines jeden Rechtsstaates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gegen äußere und innere Feinde durchzusetzen. Hierzu gehört auch und vor allem der Schutz von Land- und Seegrenzen.

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble - ILA 2006 Photo.

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble - ILA 2006 Photo

Wie wir alle wissen, sind die Gefahren, die einem Staat heute drohen, nicht mehr nur und in erster Linie militärischer Natur. Die Globalisierung hat neue Dimensionen der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität wie auch des Internationalen Terrorismus geschaffen. Sie schafft auch die technischen Voraussetzungen für neue kriminelle Vorgehensweisen.

Die voranschreitende Vernetzung lässt uns spüren, dass Ereignisse und Entwicklungen, die ganz woanders passieren, uns etwas angehen und uns häufig unmittelbar betreffen. Wir leben in einer Welt. Und so sind Terrorismus und Kriminalität zu globalen Bedrohungen geworden, denen wir durch die gemeinsame Anstrengung aller Staaten begegnen müssen. Die wichtigste Antwort auf diese Bedrohung ist daher eine stärkere internationale Zusammenarbeit.

Unser gegenseitiges Interesse an der Stabilität des anderen liegt auf der Hand. Aufgrund der vielfältigen Vernetzung berührt die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität der arabischen Halbinsel und Nordafrikas Europa und Deutschland ganz unmittelbar.

Die Beeinträchtigung der Sicherheitslage beispielsweise durch eine terroristische Drohung oder einen Terroranschlag wirkt sich daher nicht nur dort aus, wo er tatsächlich räumlich passiert. Denn Touristen, Investoren und die internationale Energiewirtschaft reagieren äußerst empfindlich auf die Sicherheitslage. Sie wirkt sich somit indirekt auch in vielfältiger Weise auf Deutschland aus. Lassen Sie mich das kurz veranschaulichen: Der arabische Raum ist in den vergangenen Jahrzehnten eine äußerst wichtige Region für die Weltwirtschaft geworden. Die Wirtschaftsentwicklung der arabischen Region wird einerseits durch die große Dynamik der Bevölkerungsentwicklung bestimmt (38 % der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre), andererseits ist sie für die Weltwirtschaft wegen ihres Reichtums an Öl- und Gasvorkommen von großer Bedeutung. In den arabischen Golfstaaten, Algerien und Libyen liegen 61 % der nachgewiesenen Ölreserven.

Auch Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Energie von dort. Zugleich sind viele Unternehmen an der wirtschaftlichen Entwicklung des arabischen Raumes beteiligt.

In vielen arabischen und nordafrikanischen Staaten gewinnt der Tourismus zunehmend an Bedeutung. Die Europäer reisen mehr und mehr. Und der kulturelle Reichtum, die landschaftliche Schönheit und die bewegte Geschichte Arabiens und Nordafrikas ziehen viele Europäer an. Viele werden aber auch von einem Besuch abgehalten, weil in den Medien Berichte von Kriegen, Krisen und Terrorismus das Bild dominieren. Der touristische Wirtschaftszweig bleibt daher weit hinter seinem Potential zurück.

  • Die deutsch-arabische Zusammenarbeit zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit ist somit ein gemeinsames Anliegen.

Sicherheit gibt es aber nicht ohne entsprechende Anstrengungen. Gottvertrauen ist wichtig im Leben. Wir können uns aber nicht einfach darauf verlassen, dass schon nichts passieren wird. So sagt ein weises ägyptisches Sprichwort: "Vertraue auf Allah, aber binde dein Kamel an."

Angesichts der Bedeutung von Sicherheit für Staat und Gesellschaft stehen wir nicht vor der Frage, ob wir unsere Bemühungen und unseren Aufwand reduzieren sollten. Vielmehr müssen wir mit den eingesetzten Mitteln optimale Ergebnisse erreichen. Dabei können wir gegenseitig unsere Erfahrung und Expertise nutzen sowie vom Fachwissen und den Sicherheitsprodukten des jeweils anderen profitieren. Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung bietet hierfür einen idealen Rahmen.

Zwischen den arabischen Ländern und Deutschland besteht seit jeher eine sehr gute wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation. Und es liegt im gemeinsamen Interesse unserer Länder, wenn dieser Wirtschaftsaustausch sich weiter auf breiter Basis entwickelt.

Die auf hohem Niveau stabilisierten Ölpreise haben zu einer gesunden Wirtschaftsentwicklung der arabischen Region beigetragen. Die nun zunehmende Diversifizierung der arabischen Wirtschaft, die eine wettbewerbsfähige Nichtöl-Exportwirtschaft einschließt, bietet viele Anknüpfungspunkte für eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Dabei ergänzen sich die Leistungsfähigkeit deutscher Unternehmen und der Bedarf der Region auf ideale Weise: Arabische Länder investieren in moderne Strom- und Wassernetze, in Straßen, Bahnlinien, Flughäfen und in die Sicherheit. Deutsche Unternehmen wiederum haben jahrzehntelange Erfahrung bei der Entwicklung solcher Infrastrukturen - ein dichtes Netz an Kraftwerken, Autobahnen, Flughäfen gibt hierfür das wahrscheinlich beste Zeugnis ab.

Moderne Technologien deutscher Unternehmen können somit hervorragend beitragen zur Entwicklung der arabischen Infrastruktur. Die wirtschaftliche Kooperation sollte insgesamt aber auch durch gegenseitige Investitionen gefördert werden.

Eine wichtige Basis für den Wirtschaftsaustausch sind die bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträge, wie sie mit den meisten arabischen Ländern bestehen. Die Verträge bieten den Investoren einen umfassenden, völkerrechtlich abgesicherten Rechtsschutz.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus aber auch andere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in den arabischen Ländern zur Anwendung bringen. So sollen die Möglichkeiten der Hermes-Ausfuhrgewährleistungen noch besser ausgeschöpft werden. Schließlich setzt sich die Bundesregierung in der OECD - wo immer vertretbar - dafür ein, die Kreditwürdigkeit zu erhöhen.

Anlass unseres heutigen Austauschs ist der Grenz- und Küstenschutz. Die Konferenz bietet eine gute und wichtige Gelegenheit für Politik, Industrie und Wirtschaft, die Bedrohungen an unseren Küsten gemeinsam zu analysieren und Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir diesen Risiken unter Einsatz modernster Technik und abgestimmter Methoden begegnen können.

Nun bin ich innerhalb der Bundesregierung auch für den Grenz- und Küstenschutz zuständig. Der Schiffsverkehr vor der etwa 700 km langen Seegrenze der Bundesrepublik Deutschland wird radarsensorisch erfasst und mit Hilfe von modernen Verkehrsleitsystemen gesteuert. Im Übrigen gehören Nord- und Ostsee zu den meistbefahrenen Schifffahrtsstraßen der Welt, was diese Aufgabe besonders anspruchsvoll macht.

Für den Grenzschutz stehen hochmoderne, bis zu 65 m lange Schiffe mit schnellen Tochterbooten zur Verfügung. Sie werden aus der Luft ergänzt durch Hubschrauber, die speziell für den Einsatz über See konzipiert wurden und gewissermaßen das Auge des Grenzschutzes sind. Durch Wärmebildtechnik können Schiffe wie Hubschrauber rund um die Uhr, also auch nachts, ihre Funktion erfüllen.

Aber was heute hochmodern ist, muss schon in wenigen Jahren wieder weiterentwickelt und erneuert werden. Und so wird ständig daran gearbeitet, die Systeme immer weiter zu vervollkommnen. Beispielsweise werden derzeit die seetauglichen Hubschrauber erneuert. Sie stehen uns in Kürze mit allerneuster Technik und noch größerer Reichweite zur Verfügung.

Wir haben in Deutschland erstklassige Technologien. Die beste Technologie nützt Ihnen aber nichts, wenn die dazugehörige Verwaltung, die diese Technologie einsetzt, nicht genauso effektiv funktioniert. Deswegen sollen nun alle Kompetenzen für die Sicherheit auf See im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven gebündelt werden. So erreichen wir die bestmögliche Effizienz bei der Überwachung des Schiffsverkehrs auf See.

Die Überwachungssysteme an unseren Seegrenzen haben wir mit qualitativ hochwertigen Produkten deutscher Unternehmen ausstatten können. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie die Gelegenheit dieser Konferenz nutzen, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Europa hat über Jahrhunderte von einer hoch entwickelten arabischen Wissenschaft und Kultur profitiert. Ohne den fruchtbaren arabischen Einfluss wäre Europa nicht das geworden, was es ist.

Heute ist der Austausch vielfältig und beiderseitig. Und natürlich freuen wir uns, wenn die arabischen Länder auch von unserem Know-how im Bereich der Sicherheitstechnik, profitieren. Dabei kann ich Ihnen versichern, dass auch unsere Technologien auf dem arabischen Ziffernsystem basieren, das sich bei uns bis heute hervorragend bewährt hat.

Aufgrund unserer guten Nachbarschaft und unserer gemeinsamen Interessen wünschen wir uns weiterhin eine intensive Kooperation des arabischen und europäischen Raumes. Hierzu gehört neben dem wirtschaftspolitischen Gedankenaustausch natürlich auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Deutschland wie auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden alle Anstrengungen unternehmen, um im Wege einer engen Kooperation mit den arabischen Ländern hier wie dort die Sicherheit und den Frieden zu festigen und zu fördern.

Ich wünsche uns allen eine anregende Konferenz und erfolgreiche Gespräche.


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