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Deutschland drückt sich

Deutschland drückt sich

Alle Staaten des Westens stellen ihre Sicherheitspolititik auf die veränderte Gefahrenlage ein. Nur Deutschchland ist noch nicht in der realität angekommen - es wird Zeit, alte Vorbehalte abzulegen von François Mermet © Financial Times Deutschland, den 20.November 2007. f_mermet_01

Deutschland entdeckt allmählich wieder seine eigenen sicherheitspolitischen Interessen und die strategische Rolle des Staates. Das zeigt sich insbesondere in der Außenpolitik – wenngleich Deutschland Verteidigungsfragen vornehmlich im Rahmen von EU und Nato behandelt sehen möchte.

So arbeitet das Bundesverteidigungsministerium derzeit mit der deutschen Industrie an der Definition von zehn Kernkompetenzen, die als strategisch angesehen werden. Das erinnert an die französische Initiative der „zwanzig strategischen Technologien“, die von Deutschland belächelt, ja sogar kritisiert worden war und sofort lebhaften Widerstand von Seiten der EU-Kommission hervorgerufen hatte. Interessant auch die Schlüsselrolle des deutschen Staates bei der Howaldtswerke Werft, bei der Annäherung des deutschen Energiesektors an Russland oder beim Streit um den europäischen Rüstungskonzern EADS.

François Mermet ist Armeegeneral a.D. der französischen Luftwaffe. Foto © Christian Dumont.

Es war höchste Zeit, dass Deutschland seine Interessen wieder offensiv wahrnimmt – und diese Anpassung an die Realität muss noch weitergehen. In einer immer offeneren, globalisierten Wirtschaft gelten neue Regeln. Deutschland kann nicht länger die Augen vor den Praktiken anderer Länder verschließen, die ihre strategisch wichtigen Unternehmen unterstützen. Sie tun dies zum Beispiel durch eine mehr oder weniger geschickte Industriepolitik, durch die Unterstützung von Innovationen auch in kleinen und mittleren Betrieben oder mit Hilfe geostrategisch operierender Staatsfonds.

Deutschland muss erkennen, dass eine gewisse Nachlässigkeit beim Schutz des technologischen und industriellen Wissens durch den militärischen Abschirmdienst die internationale Kooperation in sensiblen Bereichen kaum erleichtert. Es muss daher dringend und ohne Tabus über diese Fragen gesprochen werden. Die Auswirkungen eines reinen Marktliberalismus, der in Deutschland zuletzt bei der Behandlung selbst sensibler strategischer Fragen vorherrschend war, sowie das Fehlen eines klaren politischen Ziels haben verheerende Auswirkungen auf die Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie wie auch auf den Energiesektor. Es genügt, Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die USA zu betrachten, um zu erkennen, dass bei der Behandlung sicherheitsrelevanter Fragen jeweils große Diskrepanzen zu Deutschland gibt.

Der Export von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern ist ein hochsensibles Thema in Deutschland. Der rechtliche Rahmen dafür ist besonders eng und soll nach dem Wunsch des Staates auch weiter restriktiv gehandhabt werden – obgleich in der Praxis teils Flexibilität gezeigt wurde. Der deutsche Staat unterstützt zwar internationale Kooperationsprojekte wie Eurocopter oder Airbus klar und wirksam. Bei ausschließlich deutschen Exportprojekten insbesondere der Verteidigungsbranche ist der Wille zur Zusammenarbeit dagegen wenig ausgeprägt. Hier herrscht das Prinzip einer ungeteilten, im Übrigen von den europäischen Verträgen anerkannten Souveränität vor.

  • Nötig ist eine Reform der gesamten Verteidigungstrukturen

Das Problem ist, dass die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie ohne Export nicht lebensfähig ist. Die vertraglichen Beziehungen zum Staat unterscheiden sich deutlich von denen zum Beispiel in den USA. Das Verteidigungsbudget ist viel niedriger und der Inlandsmarkt für sich genommen nicht groß genug, um Innovationen zu finanzieren. Die Verteidigungsindustrie ist nun aber nicht allein eine Frage von Profit und Arbeitsplatzsicherung. Sie betrifft auch immer die Industriepolitik und die Außenpolitik: Es geht auch um die Festigung langfristiger Beziehungen zu anderen Staaten. Nicht zuletzt ist aber auch die nationale Sicherheit und Souveränität berührt, was insbesondere bei Spannungen, auch mit anderen Industrieländern eine Rolle spielt.

Deutschland kann nicht den Anspruch erheben, eine restriktive Politik auf dem Gebiet der Verteidigungsexporte beizubehalten und sich zugleich an der Errichtung europäischer Projekte in der Rüstungsindustrie beteiligen. Diese europäischen Projekte sollen – wie von den EU-Regierungen angestrebt – nicht nur über nationale, sondern über eigenständige europäische Kapazitäten verfügen. Nach der Selbstverpflichtung zur Harmonisierung der Exportvorschriften durch die europäischen Verteidigungsminister schon vor zehn Jahren müssen sich deshalb auch die deutschen Regierungsstellen mehr anstrengen.

Die Entwicklung neuer Technologien wie auch die Veränderung von Bedrohungslagen, das allmähliche Verschwinden der Grenzen zwischen „außen“ und „innen“ in Europa, der Ruf nach einem Staat, der eine echte strategische Vision entwickelt – all dies verlangt nach einer Reform der Nachrichten- und Sicherheitsdienste und der Verteidigung insgesamt.

Andere haben das schon verstanden. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war die Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrates nach US-Vorbild. Der neue britische Premier Gordon Brown hat diese Idee ebenfalls aufgenommen: Anfang Juli hat er die Gründung eines nationalen Sicherheitsrates bekannt gegeben. Er selbst wird diesen Rat leiten, dem Vertreter von verschiedenen Ministerien, der Geheimdienste und des Generalstabes angehören. Italien hat sich seinerseits am britischen Modell orientiert, um seine Nachrichten- und Sicherheitsdienste neu zu organisieren und sie direkt dem Regierungschef zu unterstellen.

Deutschland sollte sich seine europäischen Nachbarn zum Vorbild nehmen. Der internationale Terrorismus erzwingt die Schaffung neuer Strukturen.

  • François Mermet ist Armeegeneral a.D. der französischen Luftwaffe.


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