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Französisch-britische Konsultationen

Französisch-britische Konsultationen

I. Auszüge aus der gemeinsamen Pressekonferenz mit franz. Staatspräsident Jacques Chirac, Premier Minister Tony Blair und Premier Minister Lionel Jospin. London, den 25. November 1999.

Chirac: Ich möchte zunächst dem Premierminister und unseren Gastgebern danken, die uns wieder einmal einen äusserst herzlichen und angenehmen Empfang in ihrem Land bereitet haben, das sich mit großer Dynamik, großem Erfolg und Glanz anschickt, den Jahrtausendwechsel zu feiern.

Der Premierminister hat schon über alles berichtet, was wir getan haben, und er hat seine Ausführungen mit dem Thema Rindfleisch-Affäre beendet, denn man hätte sich ja tatsächlich vorstellen können, dass diese Affäre ein Klima schafft, das unsere Fähigkeit beeinträchtigt, unsere Probleme mit der erforderlichen Gelassenheit und Klarheit zu erörtern. Das wäre relativ normal gewesen, da es eine schwierige Angelegenheit ist, die eine sehr empfindliche Stelle bei unseren Mitbürgern berührt, die Interessen der britischen Produzenten, die Ängste der französischen Verbraucher und natürlich die Notwendigkeit, die unerlässlichen Forderungen der öffentlichen Gesundheit zu berücksichtigen. Aus allen diesen Gründen und in einem notgedrungen etwas gefühlsbetonten Klima möchte ich deshalb unterstreichen, mit wieviel Weisheit und mit welchem Verantwortungsgefühl die Regierungen in Frankreich und England diese Affäre gemeistert haben, so dass wir – da bin ich ganz sicher – die Lösung für dieses schwierige Problem finden werden, ohne dass jemand die Interessen vernachlässigen müsste, die er zu vertreten hat. Der französische Premierminister wird gleich seine Einschätzung zu diesem Thema vorbringen.

An dieser Stelle möchte ich das Thema mit der Schlussfolgerung beenden, dass für die Zukunft unbedingt eine Europäische Agentur für die Lebensmittelsicherheit geschaffen werden muss, die effizient, transparent und unbestritten ist und mit der Bewertung der Risiken und der Umsetzung des Vorsichtsgrundsatzes beauftragt ist. Dieser Streitpunkt hat – ich wiederhole dies – keinerlei Schatten auf diesen Gipfel geworfen.

Bei der Verteidigung haben wir seit Saint-Malo substanzielle Schritte getan. Es ist schnell gegangen, auf jeden Fall schneller, als man hätte glauben können, und wir sind zu kohärenten, bedeutsamen Entscheidungen gekommen, die die Zustimmung der meisten unserer Partner, insbesondere unserer deutschen, spanischen, italienischen, belgischen und auch anderer Freunde haben und die erlauben werden, beim Helsinki-Gipfel das Schema einer europäischen Verteidigung zu beschließen, die sowohl effizient als auch glaubwürdig sein soll. Es geht darum, wenn es erforderlich ist, morgen genauso vorgehen zu können, wie wir es zum Beispiel heute im Kosovo tun. Der Premierminister hat die Wege erläutert, über die wir uns einig sind; darauf brauche ich ja nicht zurückzukommen.

Was die anderen Themen betrifft, so haben wir wieder einmal beobachtet, dass unsere Vorstellungen bezüglich der institutionellen Reform, aber auch der Erweiterung identisch sind, dass unsere Positionen zu den großen aktuellen Problemen wie Tschetschenien oder Irak ebenfalls identisch sind und dass wir folglich entschlossen sind, unsere Anstrengungen zu bündeln, um die Wege der Vernunft voranzubringen.

Soweit meine Ergänzungen zu den Bemerkungen des britischen Premierministers, bevor Premierminister Jospin ebenfalls seine Eindrücke wiedergibt.

Jospin: Ich habe dem, was bisher gesagt wurde, wenig hinzuzufügen. Nur, dass es zwei Fragen gab, die wir, unter Premierministern, ebenfalls angesprochen haben: die Probleme der industriellen Umstrukturierung und der Firmenallianzen in Europa. Ich habe darauf hingewiesen, dass die französische Regierung dem Geist der trilateralen Erklärung vom Dezember 1997 treu bleibt. Wir haben auch, ohne uns allerdings vollständig einig zu sein, über die Probleme der Besteuerung von Zinserträgen gesprochen. Frankreich ist sehr daran interessiert, dass man in Richtung Helsinki vorankommt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir bei diesem Thema unsere Fachleute an einen Tisch setzen müssen. In dem selben Geist wollen wir – auch wenn es sich um sensible Fragen handelt – den Sonderrat in Lissabon über Fragen des Arbeitsmarkts, der sozialen Ausgrenzung und wirtschaftlicher Reformen vorbereiten.

Frage: Sie haben das gesamte Thema europäische Verteidigung damit zusammengefasst, dass es in keiner Weise darum gehe, die NATO zu unterminieren. Die konservative Opposition hier sagt dagegen, dass Sie andere heimliche Absichten hätten, dass es mit Sicherheit ein Ziel der Franzosen sei, die NATO zu unterminieren, zu konterkarieren, und dass das schlicht und einfach das Ergebnis sein wird. Könnte man sagen oder könnte man nicht sagen, dass das neue Verteidigungssystem in Europa nur Sinn macht, wenn es auf jeden Fall ganz einfach ein wenig mit der NATO rivalisiert?

Chirac: Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, haben natürlich überhaupt keine negativen Auswirkungen auf die NATO. Ich möchte noch weiter gehen: In Wirklichkeit stärken sie die NATO, denn die Atlantische Allianz hat Interesse daran, sich in allen möglichen Fällen zu behaupten. Und wenn man seine Hand stärkt, schwächt man sie logischerweise nicht. Ich möchte hinzufügen, dass Frankreich nie die Absicht hatte, die NATO zu unterminieren oder zu schwächen. Es empfindet eine tiefe Verbundenheit mit der Atlantischen Allianz, mit der transatlantischen Partnerschaft, deren Rolle für die Sicherheit Europas wesentlich ist. Ich möchte daran erinnern - der britische Premierminister erwähnte es gerade -, dass ich beim Washingtoner Gipfel Gelegenheit hatte, diese Probleme anzusprechen, mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, aber auch mit den Verantwortlichen der NATO, und dass alle damals für diese Entwicklung waren und, wie ich glaube, bleiben werden, die – das möchte ich wiederholen – die NATO nicht in Frage stellt, sondern im Interesse Europas sein mögliches Vorgehen ergänzt.

Frage: Eine Frage an den Staatspräsidenten und den Premierminister: Kann man heute davon ausgehen, dass die Rindfleisch-Affäre beigelegt ist? Wird es am 4. Dezember, wenn das französische Amt für Lebensmittelsicherheit, AFSSA, sich eigentlich zu Wort melden muss, eine Aufhebung des Embargos geben?

Jospin: Was mich in diesen langen Wochen, bei dieser – man kann doch fast schon sagen – Krise und gleichzeitig dieser Arbeit beeindruckt hat, die Briten und Franzosen mit der Kommission geleistet haben, um eine Lösung zu entwickeln, ist die Anstrengung, die jede Partei unternommen hat, um die Position des anderen zu verstehen, ist die Achtung dieser Position, die Fähigkeit, die Probleme gelassen und ruhig zu besprechen. Ich glaube, dass man hierzu insbesondere dem britischen Premierminister Anerkennung aussprechen muss. Wir haben daran gearbeitet, nicht mit der Vorstellung, dass der eine dem anderen nachgeben muss, sondern mit der Vorstellung, gemeinsam Verbesserungen für die derzeitigen Regelungen im Interesse aller Verbraucher zu finden, der französischen, britischen und anderen europäischen Verbraucher. Wir sind bei fünf wesentlichen Punkten vorangekommen, und durch die sich entwickelnde Diskussion haben wir begriffen, dass wir in einem Binnenmarkt sowohl strikt auf die Achtung des freien Warenverkehrs achten müssen, der die Grundlage eben dieses Binnenmarkts ist, und gleichzeitig für die Wünsche, das Bedürfnis der Verbraucher, unserer Mitbürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und in Europa insgesamt sensibel sein müssen, sich auf die Lebensmittelsicherheit verlassen zu können. Es ist uns, unseren britischen Freunden und uns selbst, Fachleuten und Ministern, gelungen, mit der Kommission bei den fünf Punkten, die Sie kennen, spürbare Verbesserungen zu erreichen. Die französische Regierung hat Dienstag Abend, so wie sie es versprochen hatte, die AFSSA eingeschaltet, damit sie diese Vorstöße berücksichtigt und um sie zu einer Stellungnahme zum Beschluss der Embargoaufhebung aufzufordern. Ich glaube, dass es gegenüber den Fachleuten, die sich dazu äussern werden, nicht gut wäre (auch wenn ich dies sicherlich gerne hier vorwegnähme), schon jetzt zu sagen, wie die Dinge sich klären werden. Sie müssen ihre Arbeit in aller Unabhängigkeit tun können. Dann wird es Aufgabe der politischen Gremien, in diesem Fall der französischen Regierung, sein, ihre Entscheidung zu fällen.

Wir stehen mitten in einem Prozess. Dieses französische Amt für Lebensmittelsicherheit soll normalerweise am 2. Dezember tagen. Es dürfte seine Stellungnahme am 3. oder 4. Dezember übergeben. Danach wird die Regierung – natürlich in Kontakt mit dem Staatspräsidenten – eine Entscheidung über den Beschluss der Embargoaufhebung treffen müssen.

Frage: Präsident Chirac hat gesagt, wir müssten eine europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, die unabhängig ist und den Vorsichtsgrundsatz achtet. Sind Sie, Herr Premierminister, damit einverstanden?

Jospin: Die Schaffung der unabhängigen AFSSA war ein Beschluss meiner Regierung. Und zwar, weil wir dieselbe Schlussfolgerung gezogen haben wie Tony Blair, dass nämlich die Verbraucher bezüglich der Lebensmittelqualität die Sicherheit durch unabhängige Fachleute brauchen und Expertenantworten auf Fragen, die die Regierung angesichts von Problemen der Lebensmittelsicherheit oder des Gesundheitsschutzes stellen kann.

Danach haben wir in der Tat die Schaffung einer solchen Behörde auf europäischer Ebene dieser Art vorgeschlagen. Wir haben gesehen, dass Herr Prodi, der Präsident der Kommission, diese Idee aufgegriffen hat. Ich freue mich, dass die britische Regierung selbst in Richtung der Schaffung einer unabhängigen Behörde in Großbritannien geht. Und ohne dass wir hier diese Frage abschließend klären, könnte man sich vorstellen, dass diese europäische Agentur, wenn sie denn geschaffen wird, mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, so dass man zum Beispiel nicht Unvereinbarkeiten schafft. Wir haben gesehen, dass das die Lösung des Problems ein wenig komplizierter macht, das wir – wie ich hoffe – heute lösen werden.

Frage: Hat sich die Zypern-Frage bei Ihren Gesprächen gestellt? Was wurde dazu gesagt?

Chirac: Das wünschen wir auch, und es soll Zypern natürlich ermöglichen, im Kontext des Helsinki-Gipfels beizutreten, einem Kontext, bei dem – wie ich hoffe – die Türkei als Beitrittskandidat anerkannt wird. Dann müsste ganz klar präzisiert werden, dass sich kein Staat der Bewerbung Zyperns widersetzen kann, auch wenn wir alle wünschen, dass man am Ende der Diskussionen, insbesondere zwischen Herrn Denktasch und Herrn Klerides in ein paar Tagen bei der UNO, auf dem Weg der Rückkehr zur Einheit der Insel vorankommt.

Frage: Viele haben gesagt, dass die Stärkung der französisch-britischen Beziehungen darauf zurückzuführen ist, dass Großbritannien nicht der WWU angehört und das vielleicht ein Weg ist, in engerem Kontakt mit einem sehr mächtigen Mitglied der Europäischen Union zu sein, das auch ein mächtiges Mitglied der WWU ist.

Jospin: Wir müssen und wollen mit Großbritannien bei bilateralen Gipfeln sprechen, und zwar unabhängig von der Frage, ob Großbritannien beim Euro mitmacht oder nicht. Wir müssen bilaterale Probleme auf wirtschaftlicher Ebene und auf anderen Ebenen diskutieren, und wir müssen Probleme der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken diskutieren, auch wenn Großbritannien souverän entscheidet, ob es der einheitlichen Währung beitritt oder nicht. Im übrigen ist Großbritannien im ECOFIN-Rat, wo diese Probleme ständig diskutiert werden. Ich glaube also nicht, dass es – angesichts des Gewichts dieses Landes und der Politik seiner Regierung – einen Zusammenhang gibt zwischen einer von Großbritannien frei getroffenen Entscheidung und der Art und Notwendigkeit dieser Diskussionen zwischen uns.

Frage: Können Sie uns zum Thema Arbeitsmarkt vor dem Lissabonner Gipfel sagen, auf welcher Grundlage Sie glauben, zusammenarbeiten zu können? Man hat ja schon einiges getan, man hat Beobachtungsstrukturen eingeführt, aber ist man auch bereit, in Richtung quantifizierbare gemeinsame Ziele zu gehen, wird man bei den gemeinsam zu betreibenden Politiken konkreter werden?

Jospin: Wir sind noch unter finnischer Präsidentschaft, und es wird Sache der portugiesischen Präsidentschaft sein, Vorschläge zu unterbreiten. Was wir beschlossen haben, ist, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die der britischen und der französischen Regierung erlauben wird, gemeinsam an der Vorbereitung des Sondergipfels von Lissabon zu arbeiten. Ich glaube, dass es ein wenig zu früh ist, zu sagen, was wir vorschlagen werden. Ich glaube, dass die verabschiedete Erklärung recht gut zeigt, worauf die Hauptthemen zielen werden.

Chirac: Dieser Gipfel wird, so hoffe ich, in die Geschichte eingehen als der Gipfel, der uns – nach Saint-Malo – einen entscheidenden Schritt in einem wesentlichen Bereich vorangehen ließ, dem Bereich der europäischen Verteidigung.

Heute morgen hatte ich das Vergnügen, vier Persönlichkeiten der Wirtschafts- und Finanzwelt von London zu treffen. Und eine dieser Persönlichkeiten sagte mir, dass Europa eigentlich mit einem deutsch-französischen Motor funktioniere und warum es keinen französisch-britischen Motor gebe. Also: es gibt einen französisch-britischen Motor, nämlich den Motor der Verteidigung, denn wir haben gemeinsam diese neue Politik entwickelt und angeschoben. Und da ein gutes Flugzeug mehrere Motoren hat, freue ich mich über diesen Erfolg und danke unseren britischen Freunden dafür.

II. Erklärung zur europäischen Verteidigung

  1. Vor einem Jahr in Saint-Malo haben Frankreich und Großbritannien zusammen eine bedeutende Initiative für den Aufbau eines Europa der Verteidigung und der Sicherheit gestartet. Damit war der Weg frei für die Fortschritte, die in Köln erzielt werden konnten.
  2. Während der Kosovo-Krise haben unsere beiden Länder für eine politische Lösung und bei den militärischen Operationen der NATO eine Hauptrolle gespielt. Diese Krise hat unsere Überzeugung gefestigt, dass die europäischen Nationen ihre Verteidigungsfähigkeit vergrößern müssen, damit sie die Möglichkeit haben, von der Europäischen Union geführte Operationen effizient durchzuführen und ihre Rolle in den Operationen der Allianz voll und ganz zu übernehmen.
  3. Wir rufen daher den Europäischen Rat von Helsinki auf, einen entscheidenden Schritt zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten und zur Schaffung der für ihren Einsatz erforderlichen politischen und militärischen Instrumente zu tun. Das ist unverzichtbar, wenn man der Europäischen Union die autonome Fähigkeit verleihen will, zu entscheiden und dort, wo die Allianz als solche nicht engagiert ist, militärische Operationen in Gang zu setzen und zu führen.
  4. Wir sind voll und ganz davon überzeugt, dass wir mit dem Ausbau unserer militärischen Fähigkeiten und der Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auch unmittelbar und substanziell zur Vitalität einer erneuerten Atlantischen Allianz durch eine stärkere und ausgewogenere Partnerschaft beitragen. Die NATO bleibt die Grundlage für unsere kollektive Verteidigung und wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung spielen. Wir rechnen damit, dass die NATO und die Europäische Union eine enge und vertrauensvolle Beziehung entwickeln werden.
  5. Unsere höchste Priorität muss also die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit sein, ohne dass es zu unnötigen Duplizierungen kommt. Wir rufen die Europäische Union für den Gipfel in Helsinki auf:
  6. - sich zum Ziel zu setzen, dass die Mitgliedstaaten in Kooperation schnell in der Lage sind, ausreichende Kampftruppen bis zu Korpsstärke zu verlegen und zu unterhalten, die mit den erforderlichen Befehls-, Kontroll-, Aufklärungs- und Logistikkapazitäten sowie Kampfunterstützungsverbänden und anderen Kampfverbänden (rund 50 bis 60.000 Mann) sowie geeigneten Luft- und Seekampftruppenteilen ausgestattet sind. Alle Truppen zusammen sollen über die gesamte Palette an erforderlichen Fähigkeiten verfügen, um auch anspruchsvollste Aufgaben der Krisenbewältigung wahrnehmen zu können;

    - die Mitgliedstaaten eindringlich aufzufordern, dass sie die Fähigkeiten bereitstellen, damit in 60 Tagen in vollem Umfang verlegt werden kann und vorab bereits kleinere Reaktionskräfte mit einem hohen Bereitschaftsgrad. Wir müssen in der Lage sein, eine solche Verlegung mindestens ein Jahr lang aufrecht zu erhalten. Das erfordert, dass wir über zusätzliche verlegbare Kräfte (und ihre Unterstützungstruppenteile) mit einem geringeren Bereitschaftsgrad verfügen, um die notwendige Ablösung sicherzustellen;

    - schnell Ziele definieren für die Fähigkeiten in den Bereichen Befehl und Kontrolle, Aufklärung und strategischer Transport. Diesbezüglich:

    . sind wir bereit, der Europäischen Union die britische Permanent Joint Headquarters und das französische Centre opérationnel Inter-Armée und ihre Planungskapazitäten für EU-gesteuerte Operationen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke beabsichtigen wir, ständige Vereinbarungen für den Schaffung multinationalisierter Zellen innerhalb dieser Stäbe zu entwickeln, in denen Offiziere aus anderen Mitgliedstaaten einbegriffen sind;

    . wollen wir wesentlich die europäischen strategischen Lufttransportfähigkeiten stärken. Wir beabsichtigen, unverzüglich mit unseren Bündnispartnern daran zu arbeiten, wie wir die Mittel dazu erreichen können. Wir stellen den gemeinsamen europäischen Bedarf an einem neuen Transportflugzeug fest. Wir haben heute zusammen einen wichtigen Schritt getan mit der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens über Logistik, das auch beinhaltet, dass wir für eine möglichst schnelle Projizierung in Krisenzeiten auf unsere jeweiligen Luft-, See- und Landtransportmittel zurückgreifen können;

    . sind wir erfreut über die laufende Umwandlung des Eurokorps in eine schnelle Reaktionsstreitkraft, so wie es die fünf Mitglieder des Eurokorps in Köln beschlossen haben, die dazu beitragen wird, der Europäischen Union eine substanzielle Kapazität zur Übernahme von Aufgaben der Krisenbewältigung zu verleihen, insbesondere durch einen verlegbaren Stab. Unsere beiden Länder betrachten das als einen Beitrag zur Verbesserung der wesentlichen Mittel, die der Europäischen Union wie der NATO zur Verfügung stehen. Das Vereinigte Königreich ist bereit, zu gegebener Zeit und nach Zustimmung der Mitglieder des Eurokorps, dem Stab des Eurokorps britische Truppen für bestimmte Operationen zur Verfügung zu stellen, so wie es die Nationen des Eurokorps im Falle des ARRC unter britischer Führung getan haben.

  7. Wir rufen den Europäischen Rat von Helsinki ebenfalls auf, einen genauen Zeitpunkt sowie geeignete Konsultations- und Revisionsmechanismen festzulegen, damit gewährleistet ist, dass diese Ziele erreicht werden. Unsere Arbeit für die Erreichung dieser Ziele und der Ziele, die sich aus der DCI der NATO ergeben, werden sich gegenseitig bereichern. Wir nehmen zu dieser Verbesserung der militärischen Fähigkeiten auch gerne die Beiträge der Bündnispartner entgegen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind sowie der assoziierten Partner der WEU.
  8. Neben den Entscheidungen über die militärischen Kapazitäten rufen wir den Europäischen Rat von Helsinki auf:
  9. - die politischen und militärischen Strukturen zu schaffen, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen über die EU-geführten Operationen zu treffen, damit die notwendige Kontrolle und die strategische Führung dieser Operationen gewährleistet ist, und zu diesem Zweck den Vorschlag des Vereinigten Königreichs und Frankreichs betreffend die Rolle und die Zusammensetzung eines Militärausschusses und eines Stabes sowie die Planung und die Führung von EU-geführten Operationen anzunehmen;

    - eine Grundlage zu schaffen für die Beteiligung der Bündnispartner, die nicht EU-Mitglieder sind sowie die Assoziierung der assoziierten Partner der WEU an EU-geführten Operationen;

    - darauf hinzuweisen, dass es notwendig ist, in der Folge Modalitäten für eine vollständige Zusammenarbeit, Konsultation und Transparenz zwischen der Europäischen Union und der NATO zu entwickeln.

  10. Wir bekräftigen erneut unsere Überzeugung, dass die gestärkten europäischen Verteidigungsfähigkeiten von einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie und Technologie gestützt werden müssen. Die Umstrukturierung der Luftfahrtindustrie und der europäischen Verteidigung ist ein wesentlicher Schritt, der zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt beitragen wird. Wir freuen uns über die jüngste Konsolidierung und Umstrukturierung der europäischen Verteidigungsindustrien, und in selben Sinn unterstützten wir voll und ganz die Endausarbeitung des LOI. Die Stärkung unserer Rüstungsindustrie wird die Entwicklung europäischer technologischer Kapazitäten fördern und der transatlantischen Zusammenarbeit die Möglichkeit eröffnen, sich in einem Sinne der ausgewogenen Partnerschaft zu entwickeln. Wir erwarten schnelle Fortschritte von der Zusammenfassung von Airbus in einem einzigen Unternehmen unter einer einheitlicher Leitung.
  11. Wir sind den laufenden Bemühungen zur Harmonisierung des Bedarfs an militärischen Ausrüstungen verpflichtet. Die gelungene Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich und Italien beim Flugabwehrraketensystem - das unseren Seestreitkräften im nächsten Jahrhundert eine erstrangige Luftverteidigung an die Hand gibt - ist ein gutes Beispiel für unsere gemeinsame Arbeit. Das gleiche gilt für das Storm Shadow/Scalp-Programm zur Entwicklung einer hochpräzisen Boden-Luft-Rakete auf der Basis der französischen Apache-Rakete, die sich bereits bewährt hat. Wir unterhalten auch eine Partnerschaft mit Deutschland über die künftige Panzerabwehrrakete mittlerer Reichweite, die für unsere jeweilige Infanterie bestimmt ist.

III. Französisch-britische Themen: "Gemeinsam arbeiten für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Europa"

Frankreich und das Vereinigte Königreich sind erfreut darüber, dass die portugiesische Präsidentschaft entschlossen ist, den außerordentlichen Europäischen Rat in Lissabon im März dazu zu nutzen, die Förderung der wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten Europas im Hinblick auf mehr Wachstum und auf Vollbeschäftigung stärker zu fördern.

Wir sind heute übereingekommen, bis zum Treffen in Lissabon in engem Kontakt zu arbeiten. Wir haben beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, der die wichtigsten Ministerien angeschlossen sind, um unsere Beiträge für den Europäischen Rat von Lissabon zur Unterstützung der portugiesischen Präsidentschaft effizient vorzubereiten.

Wir verpflichten uns, so vorzugehen, dass im Laufe der kommenden Jahrzehnte Europa erfolgreich eine Wirtschaft umsetzen kann, die von Wissen und Innovation getragen ist und die wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit, Kohäsion und Chancengleichheit miteinander in Einklang bringt. Wir werden immer, wenn es angebracht ist, auf einer europäischen Grundlage und unter Berücksichtigung der Subsidiarität miteinander arbeiten, damit Europa bis zum Jahr 2010 zur blühendsten Wirtschaftszone der Welt wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird Europa seine Wirtschaftspolitiken koordinieren und die in Luxemburg, in Cardiff und in Köln vereinbarten Verfahren anwenden müssen, damit wirkliche Änderungen bewirkt und unsere Ergebnisse zu den besten der Welt gehören werden.

In diesem Zusammenhang bemühen wir uns, die Innovation und die auf Wissen begründete Wirtschaft auf der Grundlage und in der Fortsetzung der von Christian Sautter und Stephen Byers unternommenen Arbeit im Hinblick auf einen Beitrag für Lissabon weiter zu entwickeln.

Wir arbeiten auch und vor allem gemeinsam daran, wie die Probleme der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung zu behandeln sind, und zwar mit Hilfe aktiverer und zielgerichteterer Beschäftigungspolitiken, die zum Rat von Lissabon beitragen werden.

Wir rufen zu einem ständigen Dialog mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf, was die Mittel angeht, mit denen sich in den kommenden Monaten am besten die Ziele der sozialen und wirtschaftlichen Modernisierung Europas, die wir gemeinsam anstreben, erreichen lassen.

Quelle : Französische Botschaft in Bonn www.botschaft-frankreich.de

 

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