„Partners in Leadership": Bushs Bauplan für Europa

Ansprache von US Präzident George H. W. Bush. an die Bürger von Mainz, Bundesrepublik Deutschland — Quelle White House: übersetzung European-Security

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler Kohl. Zunächst möchte ich Ihnen sagen — damit Sie nicht denken, er habe sein Heimatland vergessen, nur weil er Bundeskanzler der Bundesrepublik geworden ist —, dass mich Bundeskanzler Kohl in den letzten vierundzwanzig Stunden davon überzeugt hat, dass ich, wenn ich in dieses Land, nach Mainz käme, gewissermaßen in den Himmel käme. Und nun, da ich hier bin, glaube ich, dass er nicht ganz unrecht hatte. Vielen Dank Ihnen allen.

Herr Dr. Wagner, Herr Oberbürgermeister, verehrte Gastgeber, ich danke auch den beiden Kapellen, der westdeutschen und der amerikanischen, für diese mitreißende Musik. Und Bundeskanzler Kohl, ich danke Ihnen noch einmal für die Einladung in diese schöne und alte Stadt, anlässlich meiner ersten Präsidentenreise in die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben, Sie und ich, soeben unsere Beratungen beim NATO-Gipfel in Brüssel abgeschlossen — ein ausgezeichneter Auftakt für unsere Zusammenarbeit als Bundeskanzler und Präsident.

Hier in Mainz, an den Ufern des Rheins, sagt man oft, dass dieses Kernland der Weinberge und Dörfer die Seele Deutschlands verkörpert. Mainz bietet also einen passenden Rahmen für einen amerikanischen Präsidenten, um sich an das deutsche Volk zu wenden. Heute komme ich, um nicht nur über unsere gemeinsame Verteidigung zu sprechen, sondern über unsere gemeinsamen Werte. Ich komme, um nicht nur über Fragen des Verstandes zu sprechen, sondern über die tieferen Sehnsüchte des Herzens.

Erst heute Morgen waren Barbara und ich von unseren Begegnungen bezaubert. Ich traf eine kleine Gruppe deutscher Studenten, kluger junger Männer und Frauen, die in den Vereinigten Staaten studiert hatten. Ihr Wissen über unser Land und die Welt war beeindruckend, um es milde auszudrücken. Aber leider scheinen zu viele im Westen, Amerikaner wie Europäer, die Lehren unseres gemeinsamen Erbes und die Entstehung der Welt, wie wir sie kennen, vergessen zu haben. Das sollte nicht sein, und das darf nicht sein.

Wir müssen uns daran erinnern, dass die heranwachsende Generation in Amerika und Westeuropa ein größeres Erbe antritt als jede Generation zuvor in der Geschichte: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dieses Erbe ist möglich, weil sich die Nationen des Westens vor vierzig Jahren in jener edlen, gemeinsamen Sache namens NATO zusammenschlossen. Zunächst gab es die Vision, das Konzept freier Völker in Nordamerika und Europa, die ihre Werte schützen wollten. Dann gab es das praktische Teilen von Risiken und Lasten sowie eine realistische Anerkennung des sowjetischen Expansionsstrebens. Und schließlich gab es die Entschlossenheit, über alte Feindschaften hinauszublicken. Das NATO-Bündnis hat nicht weniger geleistet, als Westeuropa einen Weg zu eröffnen, jahrhundertealte Rivalitäten zu überwinden und eine Ära der Versöhnung und Wiederherstellung zu beginnen. Es war tatsächlich eine zweite Renaissance Europas.

Wie Sie am besten wissen, ist dies nicht nur der vierzigste Geburtstag des Bündnisses, sondern auch der vierzigste Geburtstag der Bundesrepublik: einer Republik, geboren aus Hoffnung, gestählt durch Herausforderung. Und auf dem Höhepunkt der Berlin-Krise im Jahr 1948 rief Ernst Reuter die Deutschen dazu auf, standhaft und zuversichtlich zu bleiben — und Sie haben es getan, mutig, großartig.

Das historische Genie des deutschen Volkes hat in diesem Zeitalter des Friedens geblüht, und Ihre Nation ist zu einem technologischen Vorreiter und zur viertgrößten Volkswirtschaft der Erde geworden. Aber wichtiger noch: Sie haben die Welt inspiriert, indem Sie die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit mit Nachdruck gefördert haben. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik waren immer feste Freunde und Verbündete, aber heute teilen wir eine zusätzliche Rolle: Partner in Führungsverantwortung (partners in leadership).

Führung hat natürlich einen ständigen Begleiter: Verantwortung. Und unsere Verantwortung besteht darin, nach vorn zu blicken und das Versprechen der Zukunft zu ergreifen. Ich sagte kürzlich, dass wir am Ende einer Ära und am Beginn einer anderen stehen. Und ich stellte fest, dass unsere Politik gegenüber der Sowjetunion darin besteht, über die Eindämmung (containment) hinauszugehen.

Vierzig Jahre lang lagen die Keime der Demokratie in Osteuropa im Verborgenen, begraben unter der gefrorenen Tundra des Kalten Krieges. Und vierzig Jahre lang wartete die Welt auf das Ende des Kalten Krieges. Jahrzehnt um Jahrzehnt, Mal um Mal, verküm-merte der aufblühende menschliche Geist in der Kälte von Konflikt und Unterdrückung; und wieder wartete die Welt. Aber die Leidenschaft für die Freiheit kann nicht ewig verweigert werden. Die Welt hat lange genug gewartet. Die Zeit ist reif. Lasst Europa ganz und frei werden.

Für die Gründer des Bündnisses war dies ein ferner Traum; heute ist es die neue Mission der NATO. Wenn sich alte Rivalen wie Großbritannien und Frankreich, oder Frankreich und Deutschland, versöhnen konnten, warum nicht auch die Nationen des Ostens und des Westens? Im Osten zeigen uns mutige Männer und Frauen den Weg. Sehen Sie sich Polen an, wo Solidarność und die katholische Kirche legalen Status erlangt haben. Die Kräfte der Freiheit drängen den sowjetischen Status quo in die Defensive. Und im Westen sind wir erfolgreich gewesen, weil wir unseren Werten und unserer Vision treu geblieben sind. Auf der anderen Seite des rostenden Eisernen Vorhangs ist ihre Vision gescheitert.

Der Kalte Krieg begann mit der Teilung Europas. Er kann nur enden, wenn Europa ganz ist. Heute ist es genau dieses Konzept eines geteilten Europas, das belagert wird. Und deshalb sind unsere Hoffnungen so groß: Denn die Teilung Europas wird nicht von Armeen belagert, sondern von der Verbreitung von Ideen, die genau hier begann.

Es war ein Sohn von Mainz, Johannes Gutenberg, der den menschlichen Geist durch die Macht des gedruckten Wortes befreite. Und dieselbe befreiende Kraft entfaltet sich heute in hundert neuen Formen. Voice of America, die Deutsche Welle, erlauben es uns, Millionen tief in Osteuropa und in der ganzen Welt aufzuklären. Fernsehsatelliten erlauben es uns, Zeugnis abzulegen — von den Werften Danzigs bis zum Tian’anmen-Platz. Aber der Schwung zur Freiheit kommt nicht nur vom gedruckten Wort, vom Transistor oder vom Fernsehbildschirm; er kommt von einer einzigen mächtigen Idee: der Demokratie.

Diese eine Idee erfasst Eurasien. Diese eine Idee ist der Grund, warum die kommunistische Welt, von Budapest bis Peking, in Aufruhr ist. Natürlich geht es den Führern des Ostens nicht nur um Freiheit um der Freiheit willen. Aber welche Motivation sie auch haben — sie entfesseln eine Kraft, die sie nur schwer lenken oder kontrollieren können werden: den Hunger nach Freiheit unterdrückter Völker, die die Freiheit gekostet haben.

Nirgendwo ist dies deutlicher als in Osteuropa, der Wiege des Kalten Krieges. In Polen verhinderte die sowjetische Armee am Ende des Zweiten Weltkriegs die von Stalin in Jalta versprochenen freien Wahlen. Heute unternehmen die Polen die ersten Schritte zu echten Wahlen, so lange versprochen, so lange aufgeschoben. Und in Ungarn sehen wir endlich eine Chance für einen Mehrparteienwettbewerb an der Wahlurne.

Als Präsident werde ich weiterhin alles tun, was in meiner Macht steht, um die geschlos-senen Gesellschaften des Ostens zu öffnen. Wir streben Selbstbestimmung für ganz Deutschland und ganz Osteuropa an. Und wir werden nicht nachlassen, und wir dürfen nicht wanken. Wieder einmal: Die Welt hat lange genug gewartet.

Aber der Weg der Demokratie nach Osten ist nicht leicht. Intellektuelle wie der große tschechische Dramatiker Václav Havel arbeiten noch immer im Schatten des Zwangs. Und Unterdrückung bedroht noch immer zu viele Völker Osteuropas. Schranken und Stacheldraht umzäunen noch immer Nationen. Wenn ich also diesen Sommer Polen und Ungarn besuche, werde ich diese Botschaft überbringen: Es kann kein gemeinsames europäisches Haus geben, solange nicht alle darin frei sind, von Zimmer zu Zimmer zu gehen. Und ich werde eine weitere Botschaft überbringen: Der Weg der Freiheit führt zu einem größeren Haus, einem Haus, in dem sich West und Ost begegnen, einem demokratischen Haus, dem Commonwealth der freien Nationen.

Ich habe gesagt, dass positive Schritte der Sowjets mit eigenen Schritten von unserer Seite beantwortet würden. Deshalb habe ich am 12. Mai die Bereitschaft angekündigt, eine vorübergehende Aussetzung der Jackson-Vanik-Handelsbeschränkungen für die Sowjets zu erwägen, sollten sie die Auswanderung liberalisieren. Und deshalb habe ich am Montag auch angekündigt, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, den Grundsatz „keine Ausnahmen“ aufzugeben, der unseren Ansatz bei der Kontrolle des Technologieexports in die Sowjetunion geleitet hat, und damit eine Sanktion aufzuheben, die als Reaktion auf ihren Einmarsch in Afghanistan verhängt worden war.

In diesem Geist habe ich vier Vorschläge unterbreitet, um die tragische Teilung Europas zu heilen, um Europa zu helfen, ganz und frei zu werden.

Erstens schlage ich vor, dass wir den Helsinki-Prozess stärken und erweitern, um freie Wahlen und politischen Pluralismus in Osteuropa zu fördern. Während die Kräfte der Freiheit und Demokratie im Osten aufsteigen, sollten auch unsere Erwartungen steigen. Und die zarten Fäden der Freiheit im Osten zusammenzuweben, wird den westlichen Demokratien viel abverlangen.

Insbesondere müssen die großen politischen Parteien des Westens eine historische Verantwortung übernehmen: jenen mutigen Männern und Frauen Rat und Unterstützung zu geben, die versuchen, im Osten die ersten wirklich repräsentativen politischen Parteien zu gründen, um Freiheit und Demokratie voranzubringen, um den Eisernen Vorhang zu teilen.

Tatsächlich hat er bereits begonnen, sich zu teilen. Die Grenze aus Stacheldraht und Minenfeldern zwischen Ungarn und Österreich wird Fuß um Fuß, Meile um Meile abgebaut. So wie die Schranken in Ungarn fallen, müssen sie in ganz Osteuropa fallen. Lasst Berlin das Nächste sein — lasst Berlin das Nächste sein! Nirgendwo ist die Teilung zwischen Ost und West deutlicher zu sehen als in Berlin. Und dort trennt diese brutale Mauer Nachbarn von Nachbarn, Bruder von Bruder. Diese Mauer bleibt ein Denkmal für das Scheitern des Kommunismus. Sie muss fallen.

Glasnost mag ein russisches Wort sein, aber „Offenheit“ ist ein westliches Konzept. West-Berlin hat immer die Offenheit einer freien Stadt genossen, und unser Vorschlag würde ganz Berlin zu einem Zentrum des Handels zwischen Ost und West machen — einem Ort der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation. Und wir verpflichten uns erneut zur alliierten Initiative von 1987, Freiheit und Sicherheit in dieser geteilten Stadt zu stärken. Dies also ist mein zweiter Vorschlag: Bringt Glasnost nach Ost-Berlin.

Meine Generation erinnert sich an ein vom Krieg verwüstetes Europa. Europa hat längst seine stolzen Städte wiederaufgebaut und seine majestätischen Kathedralen wiederhergestellt. Aber welch eine Tragödie wäre es, wenn Ihr Kontinent erneut Schaden nähme — diesmal durch eine subtilere und heimtückischere Gefahr, wie es der Bundeskanzler erwähnte: die der vergifteten Flüsse und des sauren Regens. Amerika hat in Alaska eine Umweltkatastrophe erlebt. Länder von Frankreich bis Finnland litten nach Tschernobyl. Westdeutschland kämpft heute darum, den Schwarzwald zu retten. Und wir alle haben eine schreckliche Lektion gelernt: Umweltzerstörung kennt keine Grenzen.

Mein dritter Vorschlag ist also, gemeinsam an diesen Umweltproblemen zu arbeiten, wobei die Vereinigten Staaten und Westeuropa dem Osten die Hand reichen. Da in Ost und West noch viel zu tun bleibt, bitten wir Osteuropa, sich uns in diesem gemeinsamen Kampf anzuschließen. Wir können technische Ausbildung, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Vorschriften sowie neue Technologien zur Bewältigung dieser gewaltigen Probleme anbieten. Und ich lade die Umweltschützer und Ingenieure des Ostens ein, den Westen zu besuchen, um Wissen zu teilen, damit wir in dieser großen Sache erfolgreich sein können.

Mein vierter Vorschlag — eigentlich eine Reihe von Vorschlägen — betrifft ein weniger militarisiertes Europa, den am stärksten bewaffneten Kontinent der Welt. Nirgendwo ist dies wichtiger als in den beiden deutschen Staaten. Und deshalb hat unser Streben nach einer sicheren Rüstungsreduzierung eine besondere Bedeutung für das deutsche Volk.

Jenen, die mit dem gemessenen Tempo unserer Rüstungsreduzierungen ungeduldig sind, möchte ich respektvoll sagen, dass die Geschichte uns eine Lehre erteilt: Einigkeit und Stärke sind der Katalysator und die Voraussetzung für Rüstungskontrolle. Wir haben immer geglaubt, dass eine starke westliche Verteidigung der beste Weg zum Frieden ist. Vierzig Jahre Erfahrung haben uns recht gegeben. Aber wir haben mehr getan, als nur den Frieden zu wahren. Indem wir zusammengestanden haben, haben wir die Sowjets davon überzeugt, dass ihr Rüstungswettlauf kostspielig und sinnlos war. Geben wir ihnen keine Anreize, zu den Politiken der Vergangenheit zurückzukehren. Geben wir ihnen jeden Grund, das Wettrüsten zugunsten der menschlichen Rasse aufzugeben.

In dieser Ära von Verhandlung und bewaffneten Lagern versteht Amerika, dass Westdeutschland eine besondere Last trägt. Natürlich steht in diesem Nuklearzeitalter jede Nation an vorderster Front, aber nicht alle freien Nationen sind dazu berufen, die Belastung regelmäßiger militärischer Aktivität oder der ständigen Präsenz fremder Streitkräfte zu ertragen. Wir sind sensibel für die besonderen Bedingungen, die diese notwendige Präsenz mit sich bringt.

Um die Last der bewaffneten Lager in Europa spürbar zu erleichtern, müssen wir entschlossen bei der Suche nach soliden, überprüfbaren Vereinbarungen zwischen NATO und Warschauer Pakt vorgehen. Am Montag habe ich mit meinen NATO-Kollegen in Brüssel meine große Hoffnung für die Zukunft der Verhandlungen über konventionelle Rüstung in Europa geteilt. Ich habe ihnen einen Vorschlag zur Erzielung bedeutender Reduzierungen in naher Zukunft vorgelegt.

Und wie Sie wissen, hat der Warschauer Pakt inzwischen wesentliche Elemente unseres westlichen Ansatzes für die neuen Verhandlungen über konventionelle Rüstung in Wien akzeptiert. Der Ostblock erkennt an, dass ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den konventionellen Streitkräften der beiden Bündnisse besteht, und er hat sich der Position der NATO angenähert, indem er die meisten Elemente unseres ursprünglichen Vorschlags zur konventionellen Rüstung akzeptiert hat. Diese ermutigenden Schritte haben die Gelegenheit zu kreativem und entschlossenem Handeln geschaffen, und wir werden diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.

Unser Vorschlag umfasst mehrere Schlüsselinitiativen. Ich schlage vor, dass wir die östliche Zustimmung zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen für Panzer und gepanzerte Truppentransporter festschreiben. Wir sollten auch eine Einigung über eine gemeinsame zahlenmäßige Obergrenze für Artillerie anstreben, in der Spanne zwischen der der NATO und der des Warschauer Pakts, sofern diese Definitionsprobleme gelöst werden können. Und die abgezogenen Waffen müssen vernichtet werden.

Wir sollten unser derzeitiges Angebot erweitern, um alle landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber einzubeziehen, indem wir vorschlagen, dass beide Seiten diese Kategorien auf ein Niveau von 15 Prozent unter den derzeitigen NATO-Gesamtzahlen reduzieren. Angesichts des zahlenmäßigen Vorteils des Warschauer Pakts müsste dieser weitaus tiefere Reduzierungen vornehmen als die NATO, um auf diesen niedrigeren Niveaus Parität herzustellen. Auch hier gilt: Die abgezogenen Waffen müssen vernichtet werden.

Ich schlage eine Reduzierung der Kampftruppen der in Europa stationierten US-Streitkräfte um 20 Prozent vor, sowie eine daraus resultierende Obergrenze für außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone vom Atlantik bis zum Ural stationierte amerikanische und sowjetische Land- und Luftstreitkräfte von jeweils etwa 275.000 Mann. Diese Reduzierung auf Parität, ein gerechtes und ausgewogenes Kräfteniveau, würde die Sowjets zwingen, ihre 600.000 Mann starke Rote Armee in Osteuropa um 325.000 Mann zu reduzieren. Und diese abgezogenen Kräfte müssen demobilisiert werden.

Schließlich rufe ich Präsident Gorbatschow dazu auf, den Zeitplan für die Erzielung dieser Vereinbarungen zu beschleunigen. Es gibt keinen Grund, warum der von Moskau vorgeschlagene Zeitrahmen von fünf bis sechs Jahren notwendig sein sollte. Ich schlage einen viel ehrgeizigeren Zeitplan vor. Wir sollten anstreben, innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr eine Einigung zu erzielen und die Reduzierungen bis 1992, spätestens 1993, umzusetzen.

Zusätzlich zu meinen Vorschlägen zur konventionellen Rüstung glaube ich, dass wir uns bemühen sollten, die Offenheit zu verbessern, mit der wir und die Sowjets unsere militärischen Aktivitäten durchführen. Ich möchte daher meine Unterstützung für mehr Transparenz bekräftigen. Ich erneuere meinen Vorschlag, dass die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihren Luftraum für gegenseitige, unbewaffnete Luftüber-wachungsflüge öffnen, die kurzfristig durchgeführt werden, um militärische Aktivitäten zu beobachten. Satelliten sind ein sehr wichtiges Mittel zur Überprüfung von Rüstungskontrollvereinbarungen, aber sie bieten keine ständige Abdeckung der Sowjetunion. Eine Politik des „offenen Himmels“ würde beide Seiten einer vollständigen kontinuierlichen Abdeckung näherbringen und gleichzeitig größere Offenheit zwischen Ost und West symbolisieren.

Dies sind meine Vorschläge für ein weniger militarisiertes Europa. Noch vor kurzem wären sie als zu revolutionär angesehen worden, um überhaupt in Betracht gezogen zu werden; und doch stehen wir heute vielleicht kurz vor einer ehrgeizigeren Vereinbarung in Europa, als irgendjemand für möglich gehalten hätte.

Aber wir stehen auch vor Herausforderungen außerhalb der traditionellen Anliegen der NATO. Jede westliche Nation ist weiterhin mit der weltweiten Verbreitung tödlicher Technologien konfrontiert, einschließlich ballistischer Raketen und chemischer Waffen. Wir müssen die Verbreitung dieser wachsenden Bedrohungen gemeinsam kontrollieren. Wir sollten daher so bald wie möglich mit einem weltweiten Verbot chemischer Waffen beginnen.

Wachsende politische Freiheit im Osten, ein Berlin ohne Schranken, eine sauberere Umwelt, ein weniger militarisiertes Europa — jedes dieser Ziele ist edel, und zusammen bilden sie das Fundament unserer größeren Vision: eines Europas, das frei und mit sich selbst im Frieden ist. Lassen wir also die Sowjets wissen, dass unser Ziel nicht darin besteht, ihre legitimen Sicherheitsinteressen zu untergraben. Unser Ziel ist es, sie Schritt für Schritt davon zu überzeugen, dass ihre Definition von Sicherheit überholt ist, dass ihre tiefsten Befürchtungen unbegründet sind.

Wenn Westeuropa 1992 seinen großen Schritt macht, wird es institutionalisieren, was seit Jahren wahr ist: Grenzen, offen für Menschen, Handel und Ideen. Kein Schatten des Verdachts, keine unheilvolle Furcht steht zwischen Ihnen. Die bloße Aussicht auf einen Krieg innerhalb des Westens ist für unsere Bürger undenkbar. Aber eine solche friedliche Integration von Nationen in eine Weltgemeinschaft bedeutet nicht, dass eine Nation ihre Kultur aufgeben muss, geschweige denn ihre Souveränität.

Dieser Integrationsprozess — dieses subtile Weben gemeinsamer Interessen, das in Westeuropa fast vollendet ist — hat nun endlich auch im Osten begonnen. Wir wollen den Nationen Osteuropas helfen zu erkennen, was wir, die Nationen Westeuropas, längst gelernt haben: Das Fundament dauerhafter Sicherheit kommt nicht von Panzern, Truppen oder Stacheldraht; es wird auf gemeinsamen Werten und Vereinbarungen aufgebaut, die freie Völker verbinden. Die Nationen Osteuropas entdecken die Herrlichkeiten ihres nationalen Erbes wieder. Lasst also die Farben und Nuancen der nationalen Kultur in diese grauen Gesellschaften des Ostens zurückkehren. Lasst Europa einen Frieden der Spannung gegen einen Frieden des Vertrauens eintauschen, in dem sich die Völker des Ostens und des Westens freuen können — ein Kontinent, vielfältig und doch ganz.

Vierzig Jahre Kalter Krieg haben die westliche Entschlossenheit und die Stärke unserer Werte auf die Probe gestellt. Die erste Mission der NATO nähert sich nun fast ihrem Abschluss. Aber wenn wir unsere Vision — unsere europäische Vision — verwirklichen wollen, werden die Herausforderungen der nächsten vierzig Jahre nicht weniger von uns verlangen. Gemeinsam werden wir diesem Ruf folgen. Die Welt hat lange genug gewartet.

Danke, dass Sie mich nach Mainz eingeladen haben. Gott segne Sie alle. Es lebe die Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Danke, und Gott segne Sie.

Gehalten um 13:16 Uhr in der Rheingoldhalle, Mainz. Quelle: George Bush, Remarks to the Citizens in Mainz, Federal Republic of Germany, The American Presidency Project (Gerhard Peters und John T. Woolley) — Dokument der US-Bundesregierung, gemeinfrei.

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