„CDU: Sehen Sie das auch?“ (1)

Deutschland hat zweimal in zwei Wochen gewählt, und zweimal lautete das Urteil auf dasselbe Wort: „Desaster“. Am 20. September 2026 wurde Friedrich Merz‘ CDU schlicht und einfach aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geworfen — ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik —, während sie in Berlin von einer radikalen Linkspartei, Die Linke, überholt wurde, deren Kandidatin nur knapp am Rathaus vorbeischrammte. Am Abend der Ergebnisse stand Friedrich Merz allein auf der Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses. Diesmal wartete niemand bis zum nächsten Tag, um sich zu äußern.

Zwei Wochen zuvor, am Morgen nach dem ersten Schock in Sachsen-Anhalt, hatte die Süddeutsche Zeitung die Diagnose bereits in einer Formel gestellt, die heute wie ein Urteil klingt: „Die Bundesrepublik, die als Gegenentwurf zum System der Nazi-Verbrecher gegründet wurde, ist nicht mehr immun gegen die extreme Rechte der AfD.“[01] Die Berliner Morgenpost hatte bereits den Namen des Verantwortlichen genannt: „Merz ist der größte Verlierer dieser Wahl und muss sich neu erfinden.“[02] Zwei Wochen und zwei Urnengänge später lässt sich feststellen: Er hat sich nicht neu erfunden.

Das Wesentliche

• Die CDU bricht in Mecklenburg-Vorpommern auf 4,9 % ein (gegenüber 13,3 % im Jahr 2021) und verliert erstmals in ihrer Geschichte ihre Fraktion; die AfD liegt mit 38,2 % der Stimmen vorn.[03]
• In Berlin liegt Die Linke deutlich vor der CDU (25,7 % gegenüber 18,8–20 %); ihre Kandidatin Elif Eralp, 45, Gewerkschafterin und Tochter türkischer Weber, verfehlt das Rathaus nur knapp.[04]
• Das BSW von Sahra Wagenknecht, das am 6. September knapp in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen war (5,0–5,3 %), fällt am 20. wieder unter die 5-Prozent-Hürde — eine deutliche Kehrtwende binnen zwei Wochen.[05]
• Die „Schattenrepublik“, die seit Anfang September hinter den Kulissen „Sehen Sie das auch?“ raunte, hat ihr Schweigen gebrochen: Der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Gräff forderte noch am Wahlabend öffentlich Merz‘ Rücktritt.[06]
• Markus Söder hat sich endgültig aus dem Nachfolgerennen zurückgezogen; Hendrik Wüst bleibt der einzige glaubwürdige „Reservekanzler“, inzwischen ergänzt durch Spekulationen um Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).[07]
• Die AfD bekräftigt ihr Ziel, bis Jahresende in Sachsen-Anhalt die erste von einer rechtsextremen Partei geführte Landesregierung seit 1945 zu bilden.[08]
• Merz‘ Beliebtheitswerte sind nach sechzehn Monaten im Amt auf 10 % gefallen, 88 % der Deutschen erklären sich mit seiner Amtsführung unzufrieden (Forsa-Umfrage) — seine Schwäche wirkt inzwischen bis in die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034 hinein.[12][16]
• nein.[12][16]

Inhalt

• 1. Der Abend, an dem Merz sich allein wiederfand
• 1 bis. Fünf dokumentierte Gründe für einen derart raschen Absturz
• 1 ter. Die Schockwelle erreicht Brüssel
• 2. „Sehen Sie das auch?“: Die Revolte wartet nicht länger — bleibt aber in der Minderheit
• 2 bis. Berthold Kohlers (FAZ) Lesart: Das eigentliche Risiko ist nicht „blau“, sondern „braun“
• 2 ter. Weidel und der Mythos der „linken Nazis“
• 3. Wüst, Söder, Dobrindt: Die Warteschlange wird kürzer
• 4. Die Linke, nicht das BSW: Die verlorene Wette der „populistischen Linken“
• 4 bis. Das wahre Hindernis für Die Linke: Antisemitismus, nicht Arithmetik
• 5. Der Verfassungsschutz und das Verbotsverfahren: Schläft die Akte?
• 6. Was die AfD für das Jahresende plant
• 7. Blick von außen: Wenn die Nachbarpresse weiter sieht als Berlin
• Anmerkungen
• Analyse
• von Joël-François Dumont — Berlin, 22. September 2026.
• 1. Der Abend, an dem Merz sich allein wiederfan

von Joël-François Dumont — Berlin, 22. September 2026.

1. Der Abend, an dem Merz sich allein wiederfand

Fünf Minuten nach den ersten Hochrechnungen stand Friedrich Merz bereits vor den Kameras im Helmut-Kohl-Saal der CDU-Zentrale. „Es ist ein Desaster„, sagte er unumwunden.[09] Doch was die deutsche Presse an diesem Abend vor allem festhält, ist die Inszenierung seiner Isolation: Obwohl er die gesamte Parteiführung einberufen hatte, trat Merz allein auf die Bühne — niemand an seiner Seite, niemand hinter ihm.[10]

Der Kontrast zum ersten Schock vom 6. September ist deutlich. Damals konnte die CDU noch von einem regionalen ostdeutschen Unfall sprechen. Am 20. September gibt es kein geografisches Entkommen mehr: Auch Berlin, die Bundeshauptstadt, stimmt gegen sie. Les Échos fasst das Phänomen in einer Formel zusammen, die es verdient, wörtlich übernommen zu werden: Merz sei in eine „Abwärtsspirale“ geraten.[11] Die Zahl gibt das Maß des Schwindels: Am 6. Mai 2025 vom Bundestag zum Kanzler gewählt, sah er seine Zustimmungswerte nach sechzehn Monaten im Amt auf nur noch 10 % fallen — 88 % der Deutschen erklärten sich laut einer von Les Échos zitierten Forsa-Umfrage unzufrieden mit seiner Amtsführung.[12] Die CDU wiederum ist bei den Sonntagsfragen wieder unter 20 % gefallen.[12]

1 bis. Fünf dokumentierte Gründe für einen derart raschen Absturz

Emmanuel Grasland, Berlin-Korrespondent von Les Échos, bietet ein Fünf-Punkte-Raster, das es verdient, ausführlich wiedergegeben zu werden, da es über die reine Wahlfeststellung hinausgeht und Merz‘ Regierungsmethode hinterfragt:[13]

1. Die Diskrepanz zu den geweckten Hoffnungen. Merz hatte seine Legitimität auf die methodische Kritik seines Vorgängers Olaf Scholz gebaut, den er als zögerlichen „Klempner der Macht“ verspottete. Doch er selbst lockerte nach seiner Wahl die „Schuldenbremse„, die neue Staatsschulden bis dahin auf 0,35 % des BIP begrenzt hatte — eine Kehrtwende, die die CDU-Wählerschaft als „Erbsünde“ der Legislatur empfand.
2. Ein Mangel an Erfahrung. Merz ist der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der vor Erreichen des höchsten Amtes weder ein Land noch eine Stadt geführt hat — ein von der Zeitung ausdrücklich hervorgehobener frappierender Vergleichspunkt mit Emmanuel Macron. Diese Unerfahrenheit erklärt teilweise die Kluft zwischen ehrgeizigen Versprechen und Ergebnissen.
3. Schwierigkeiten, die Erwartungen der Basis zu verstehen. Von Anfang an als „Außenminister-Kanzler“ bezeichnet, entfernte sich Merz von Partei und Mandatsträgern, um sich auf Geopolitik zu konzentrieren. Ursula Münch (Akademie für Politische Bildung Tutzing) vergleicht ihn ungünstig mit Merkel: „sie verfügte über ein besseres Netzwerk„, stand in ständigem Austausch, konnte zuhören. Als Symptom genannt: die Entlassung des Verkehrsministers Patrick Schnieder per SMS — obwohl dieser in der Partei beliebt und Bruder des neuen CDU-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ist.
4. Ein Stilproblem. Ein talentierter, aber schlecht kalibrierter Redner, hatte Merz im Herbst 2025 mit der Rede von einem „im Stadtbild sichtbaren Problem“ im Zusammenhang mit der Migrationsfrage für erheblichen Unmut gesorgt. Seine Sparrhetorik wirkt wie die eines vom Alltag entfernten Besserwissers. Der Politologe Uwe Jun (Universität Trier) urteilt, er müsse „mehr Bürger auf der emotionalen Ebene für seine Sache gewinnen“. In demselben Artikel räumt Familienministerin Karin Prien schwarz auf weiß ein: „es fehlt an Empathie“ — womit das bereits zitierte Wort diesmal mit vollständiger Zuschreibung bestätigt wird.
5. Krisen, die sich zu Krisen häufen. Krieg in der Ukraine, chinesische Konkurrenz, Trumps Zölle, der Iran-Konflikt, der Öl- und Gaspreise in die Höhe treibt: Merz ist nicht für alles verantwortlich. Doch anders als Merkel — die sich 2015/2016 sechs Wochen Zeit nahm, um ein Migrationsabkommen mit der Türkei auszuhandeln und ihr Lager zu beruhigen — wählte Merz den Weg der Konfrontation. Der Politologe Oliver Lembcke (Universität Bochum) urteilt knapp: „Entschlossenheit zur Schau zu stellen ersetzt keine konkreten Ergebnisse.“

Die Koalition aus CDU und SPD selbst bekommt Risse über das Tempo der Reformen: Lars Klingbeil (SPD) fordert eine „Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit„; Markus Söder hatte bereits in der Vorwoche einen „Reality Check“ der laufenden Reformen gefordert — ein Zeichen, so Les Échos, dass der Druck nicht mehr nur von der parlamentarischen Basis, sondern auch von der Koalitionsspitze kommt.[14] Die Arbeitgeberseite (BDA/BDI, Gastbeitrag von Rainer Dulger und Peter Leibinger im Handelsblatt) drängt dagegen auf eine rasche Umsetzung der Rentenreform und beklagt verlorene „kostbare Zeit“.[15] Merz sieht sich damit zwischen zwei widersprüchlichen Erwartungen eingeklemmt, ohne Spielraum für Fehler.

1 ter. Die Schockwelle erreicht Brüssel

Ein zweiter Beitrag von Les Échos, verfasst von Nicolas Rauline aus Brüssel, weitet den Rahmen sinnvoll aus: Merz‘ Schwächung ist keine rein innenpolitische Angelegenheit, sie schwächt unmittelbar Deutschlands Stimme in den laufenden europäischen Verhandlungen — allen voran beim EU-Haushalt für die Jahre 2028–2034.[16] Ein zitierter Diplomat fasst die Sorge in einer Frage zusammen: Wird Merz überhaupt noch da sein, um die Schlussrunde des europäischen Haushalts zu verhandeln?

Le Monde greift in seiner Ausgabe vom 23. September eine noch umfassendere Sorge auf: „Die Deiche sind in Deutschland gebrochen. Wie weit wird die Welle reichen?„, fragt sich ein anonymer europäischer Diplomat. Der Artikel dokumentiert vor allem eine fast frontale deutsch-französische Uneinigkeit angesichts des Vormarschs der extremen Rechten: Paris plädiert für „mehr Europa“ — CO2-Markt, „Made in Europe„-Präferenz —, während Berlin sich auf nationale Präferenzen zurückzieht.

Eric Maurice (European Policy Centre) beobachtet, dass Merz sich als neuer starker Mann des Kontinents positionieren und europäische Unabhängigkeit ausrufen wollte — dass er sich mit dieser Ambition jedoch schwertut, wobei China das eindrücklichste Beispiel seiner zwischen widerstreitenden Industrieinteressen zerrissenen Haltung sei. Der Artikel eröffnet schließlich eine noch breitere und beunruhigendere Perspektive für 2027: Sollten in Deutschland vorgezogene Neuwahlen stattfinden — was die AfD offen fordert —, wären es im selben Jahr faktisch „europäische Zwischenwahlen„, bei denen Frankreich, Polen, Italien und Spanien zugleich an die Urnen gerufen würden, mit dem Risiko eines gleichzeitigen Rechtsrucks in mehreren der größten Länder der Union.

2. „Sehen Sie das auch?“: Die Revolte wartet nicht länger — bleibt aber in der Minderheit

Unsere Presseschau vom 11. September, „CDU: Die Revolte vor der Zeit„, beschrieb ein informelles Netzwerk ehemaliger Verantwortungsträger, die hinter den Kulissen das Losungswort „Sehen Sie das auch?“ austauschten und bewusst das Urteil vom 20. abwarteten, um ihr Schweigen zu brechen.[17] Das Schweigen hielt keine zwölf Stunden. Der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Gräff schrieb noch am Wahlabend auf X: „Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation.“[18]

Doch sofort ist zu relativieren: Die Revolte bleibt zu diesem Zeitpunkt vereinzelt. Die NZZ merkt an, dass Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sich im Gegenteil noch am Wahlabend für die Vorhaben des Kanzlers verbürgte: „Der Schlag sitzt tief„, räumte er ein, rief aber zu „Vertrauen und Mut“ auf.[19] Noch auffälliger: Markus Söder, CSU-Chef, entschied die Frage bei der Klausurtagung seiner Fraktion in Kloster Banz ausdrücklich — entgegen dem, was seine früheren Spitzen gegen einen „Reality Check“ der Reformen hätten erwarten lassen, erklärte er: „Wir stehen da gemeinsam zusammen und wollen jetzt Inhalts- und Strukturfragen bereden und keine Personalfragen.“[20] Er warnte sogar das eigene Lager vor der Gefahr, dass sich die Union in einen „Hühnerhaufen“ verwandeln könnte, in dem jeder in eine andere Richtung davonläuft. Das im ersten Beitrag dokumentierte Nachfolge-Suspense legt sich damit vorerst: Söder zieht sich offiziell aus dem Rennen zurück.

Familienministerin Karin Prien hält eine mehrdeutigere Rede, als es zunächst scheint: Im Deutschlandfunk und dann bei Phoenix räumt sie einen „Mangel an Empathie“ bei Merz ein, weigert sich aber ausdrücklich, seinen Rücktritt zu fordern — „Ich sehe nicht, dass ein Personalwechsel an der Spitze etwas ändern würde, es sei denn, es gäbe ein anderes personelles Angebot. Aber das sehe ich auch nicht.“[21] Mit anderen Worten: Die Kritik ist real, mündet aber vorerst in keine organisierte Nachfolgebewegung. Der eigentliche Umbruch zwischen dem 11. und dem 22. September ist also kein sich anbahnender Putsch, sondern der Zusammenbruch des schützenden Schweigens, das Merz bis dahin umgab.

Das härteste Wort, und es kommt von einer Koalitionspartnerin, stammt von Manuela Schwesig selbst, deren Sieg sie zweifellos gestärkt hat: „Er schätzt die Lage falsch ein, wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort denken (…) Er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein.“[22] Schwesig hatte, indem sie den Abstand zur AfD vergrößerte, bereits die Fronde der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen den von Berlin gewünschten Reformzeitplan angeführt — eine bereits im ersten Beitrag dokumentierte Tatsache, die hier ihr volles Gewicht erhält.

2 bis. Berthold Kohlers (FAZ) Lesart: Das eigentliche Risiko ist nicht „blau“, sondern „braun“

Berthold Kohlers Leitartikel in der FAZ vom 22. September verdient ausführliche Zitierung, denn er formuliert ein Argument, das die französische Presse bislang nicht so unverblümt ausgesprochen hat. Er räumt ein, dass selbst die Parteigranden wissen, dass Merz „Teil des Problems“ der CDU ist — dass er den durch das Brechen seiner Wahlversprechen angeknabberten „Vertrauenskredit“ nicht zurückgezahlt hat, sondern weiter ins Minus rutscht.

Doch er fügt eine strategische Warnung hinzu: Eine anhaltende politische Krise könnte nicht zu einem Sieg der „blauen“ Version der AfD führen, sondern zur Machtübernahme einer noch radikaleren Partei — „eine Partei, die nicht blau ist, sondern braun“ — eine kaum verhüllte Formel für einen noch offener neonazistischen Flügel als die AfD selbst, den nicht einmal Schwesigs spektakulärer Durchbruch in Mecklenburg-Vorpommern hätte verhindern können.[23]

2 ter. Weidel und der Mythos der „linken Nazis“

Die AfD-Pressekonferenz am Tag nach der Wahl bot ein Lehrbeispiel unverhohlenen Revisionismus. Alice Weidel, sichtlich verunsichert durch den Durchbruch der Linken in Berlin, holte einen bereits von der taz dokumentierten Mythos hervor: „Adolf Hitler hat eine völlig links gerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ Sie verglich das Berliner Ergebnis sogar mit dem Erbe Erich Honeckers.[24] Journalist Gareth Joswig erinnert an die Fakten: Von der Machtübernahme an zerschlug die NSDAP die Gewerkschaften, zerstörte die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, sperrte Kommunisten und Sozialdemokraten ein und ermordete sie — indem sie sich gerade mit den konservativen Eliten und der Wirtschaft verbündete.

Noch bedeutsamer für unsere Fachleserschaft: Die taz dokumentiert, dass die AfD-Fraktion eine offene Strategie der „Spaltung der Gesellschaft entlang Kulturkampfthemen und Migration, um die Union in eine Identitätskrise zu stürzen und diese langfristig zu ersetzen“ formalisiert hat.[25] Dies ist eine unabhängige Bestätigung — diesmal aus einer linken Redaktion — der bereits am 10. September von der FAZ enthüllten Drei-Säulen-Strategie, die in unserem ersten Beitrag zitiert wurde — ein Beleg dafür, dass die Diagnose das gesamte deutsche politische Spektrum durchzieht.

Vor Ort verdeckt die zur Schau gestellte Normalisierung der Partei sehr reale Verbindungen zum härtesten Rand der extremen Rechten. Nikolaus Kramer, gewählt in Mecklenburg-Vorpommern, hatte eine Waffen-SS-Fotomontage in einem internen Chat kommentiert: „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße.“[26]

3. Wüst, Söder, Dobrindt: Die Warteschlange wird kürzer — und teilweise leerer

Das am 11. September gezeichnete Bild der Anwärter hat sich bereits verändert. Markus Söder schwört nun, Hand aufs Herz, das Kapitel seiner Kanzlerkandidatur sei geschlossen; er wolle bayerischer Ministerpräsident bleiben — und hat dies auf der Bühne von Kloster Banz unmissverständlich bekräftigt (siehe Abschnitt 2).[27] Es bleibt Hendrik Wüst, weiterhin von der Schweizer und deutschen Presse als „Reservekanzler“ bezeichnet, dessen Vorsprung vor der AfD in Nordrhein-Westfalen bei fünfzehn Punkten liegt.[28] Der Name Alexander Dobrindts, Bundesinnenminister (CSU), taucht nun ebenfalls in den Nachfolgespekulationen auf — eine Neuerung gegenüber dem Anfang September genannten Trio Wüst-Söder-Spahn.[29]

Hält Wüsts am 11. September vom Spiegel zusammengefasste Abwartestrategie („er hat Zeit, er ist erst 51„) nach einem zweiten Desaster binnen fünfzehn Tagen noch stand? Die NZZ stellt die Frage fast unverblümt: „Der Albtraum könnte bald enden.“[30] Die FAZ dokumentiert jedoch ein Krisentreffen der CDU-Ministerpräsidenten, das noch am Wahlabend in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin stattfand — bis weit nach Mitternacht, und ohne Merz. Offiziell ging es um den mehrjährigen europäischen Finanzrahmen; inoffiziell schlug niemand ein konkretes Nachfolgeszenario vor. Das Wort eines Teilnehmers bringt die Sackgasse auf den Punkt: „Es springt eben niemand.“[31]

Alice Weidel lässt sich nicht täuschen: „Die CDU wird sich auf Bundesebene Richtung 5 % zubewegen und nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen„, prophezeit die AfD-Co-Vorsitzende. Die Politologin Ursula Münch relativiert jedoch die Vorstellung, ein bloßer Kanzlerwechsel würde reichen, um die Welle einzudämmen: Ihrer Ansicht nach blieben die grundlegenden Probleme bestehen, ganz gleich, welcher Name an der Spitze der CDU steht.

4. Die Linke, nicht das BSW: Die verlorene Wette der „populistischen Linken“

Der Beitrag vom 11. September hatte als Hypothese, die in Kreisen der Schattenrepublik kursierte, die Idee einer „populistischen Linken“ nach dem Vorbild der Sahra Wagenknecht von 2018 genannt.[32] Der 20. September hat die Frage entschieden: Nicht das BSW brach in Berlin durch, sondern Die Linke selbst. Ihre Spitzenkandidatin, die 45-jährige Elif Eralp, erhielt 25,7 % der Stimmen — ein Plus von 13,4 Punkten gegenüber 2023 — mit einer an Zohran Mamdanis New Yorker Kampagne angelehnten Haustürwahlkampagne, die auf Mieten und Wohnen fokussiert war.[33]

Das BSW erleidet dagegen das gegenteilige Schicksal, und die taz fasst den Kontrast in einer bissigen Formel zusammen: „Große Klappe, zu wenig dahinter.“[34] Knapp am 6. September in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen (5,0–5,3 %), fällt Wagenknechts Partei am 20. September sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin wieder unter 5 %. Der Kontrast ist umso grausamer, als Wagenknecht in beiden Ländern eine Rede hielt, die an Größenwahn grenzte: „Wer BSW wählt, kann Kanzler Friedrich Merz stürzen“ — voten für das BSW, so behauptete sie, könne den Bundeskanzler selbst zu Fall bringen.[35] Das Wort von Jan van Aken (Die Linke), der das BSW mit der Piratenpartei vergleicht — „in zwei, drei Jahren wird man sich nicht mal mehr an es erinnern“ — findet hier seine erste empirische Bestätigung.[36]

4 bis. Das wahre Hindernis für Die Linke: Antisemitismus, nicht Arithmetik

Eralps Sieg eröffnet eine Debatte, die die FAZ mit einer Fülle von Details als erste so präzise dokumentiert hat. Am Wahlabend erschien ein Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ — einer dem Hamas nahestehenden, vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Bewegung — ungebeten bei der Feier des Neuköllner Linke-Kreisverbands; ein Foto zeigt ihn an der Seite des Bundestagsabgeordneten Ferhat Koçak (Linke). Auch Issa Remmo, Chef eines Berliner Clans mit notorischen Verbindungen zur organisierten Kriminalität, war anwesend.[37] Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rief SPD und Grüne umgehend dazu auf, kein Bündnis mit der Linken einzugehen, und bezeichnete deren Bekenntnisse gegen Antisemitismus als bloße „Lippenbekenntnisse“.[38]

Genau diesen Punkt wendet Jasper von Altenbockum in seinem Leitartikel „Hauptstadt der Extreme“ mit seltener Härte gegen die Berliner Linke: Er stellt fest, dass SPD und Grüne anders als die CDU gegenüber der AfD nicht dieselben Skrupel haben, sich mit einer Kraft zu verbünden, deren Teil Antisemitismus toleriert — „Auf der Linken lässt sich offenbar die Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften leichter entschuldigen als auf der Rechten.“[39] Er bezeichnet eine mögliche Linke-SPD-Grüne-Koalition sogar im Voraus als „Koalition der Wahlverlierer“. Ein Blickwinkel, der es wert ist, langfristig verfolgt zu werden: Eralp hat ein „Schutzversprechen“ gegenüber der jüdischen Gemeinschaft abgegeben, muss es aber gegen die eigene radikalisierte Basis durchsetzen, bevor es zu einem Koalitionsabkommen kommt.[40]

5. Der Verfassungsschutz und das Verbotsverfahren: Schläft die Akte?

Unser Beitrag vom 11. September, „CDU: Die Revolte vor der Zeit„, stellte fest, dass Hendrik Wüst zum ersten hochrangigen CDU-Verantwortlichen geworden war, der offen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gefordert hatte.[41]

In der Presse der vergangenen Tage findet sich keine nennenswerte Entwicklung zu diesem Dossier — ein Schweigen, das man, im Umkehrschluss, festhalten sollte: weder eine Wiederaufnahme noch ein offizielles Aufgeben des Vorhabens. Es bleibt eine offene Frage, die auf den kommenden Wochen lasten wird: Hat das zweite Wahldesaster das politische Kalkül in dieser Frage verändert, oder hat es sie im Gegenteil noch brisanter gemacht, da die AfD nun in einer Position der Stärke ist, um bei jedem ernsthaften Anlauf eines solchen Verfahrens Verfolgung zu rufen?

6. Was die AfD für das Jahresende plant

Die von der FAZ bereits am 10. September dokumentierte Drei-Säulen-Theorie („Kulturkampf„, „Ampel 2„, Druck auf das wirtschaftliche Herz der Union) wird zu einem konkreten Fahrplan.[42] Die AfD-Führung bekräftigt ihr Ziel, bis Jahresende in Sachsen-Anhalt die erste von der Partei geführte Landesregierung zu bilden — laut mehreren Quellen mit der punktuellen Unterstützung einiger übergelaufener BSW-Mandatsträger.[43]

In Berlin, so die FAZ, steckt die AfD selbst in einem Widerspruch: Sie kann nur dann in eine Landesregierung einziehen, wenn sie sich mit Partnern — CDU, SPD, Grüne, Linke — verbündet, die sie alle grundsätzlich ausschließen, was sie trotz ihrer Ergebnisse zur reinen Opposition verurteilt.[44]

7. Blick von außen: Wenn die Nachbarpresse weiter sieht als Berlin

Die FAZ selbst hielt es für sinnvoll, in ihrer Rubrik „Stimmen der anderen“ eine Auswahl europäischer Reaktionen zu veröffentlichen, die die kontinentale Tragweite des Ereignisses beleuchten. Die belgische Tageszeitung De Tijd bringt es unumwunden auf den Punkt: „Die Schwäche von Merz ist somit die Schwäche Europas. Und auch unsere eigene“ — und unterstreicht, dass ein geschwächter Kanzler die europäische Agenda (Binnenmarkt, Ukraine-Unterstützung, Haltung gegenüber China und Trump) gerade in dem Moment nicht tragen kann, in dem die EU sie am dringendsten braucht.[45] Der italienische Corriere della Sera geht in seiner Formulierung noch weiter: Er beschreibt eine CDU auf der Suche nach einer Leitfigur, zerfressen von „existenzieller Angst“, Merz zu verlieren, ohne sich zugleich imstande zu fühlen, ihn zu verteidigen, und urteilt lapidar: „Der Bundeskanzler ist der eigentliche Verlierer der Wahl.“[46]

Es ist jedoch der Beitrag unserer Kollegin Michaela Wiegel, Paris-Korrespondentin der FAZ, der den direktesten Spiegel zu Frankreich bietet — und genau die Fäden aufnimmt, die wir in unserem zweiten Beitrag „Fluctuat et mergitur“ verfolgen. Sie zitiert François-Xavier Bellamy (LR), Vizepräsident der Partei, der die Parallele selbst zieht: „Deutschland erlebt derzeit das, was wir aus Frankreich kennen“ — den Zusammenbruch der Mitte unter dem doppelten Druck der extremen Rechten und der radikalen Linken.[47]

Wiegel zeichnet für ihre deutschen Leser anschließend die Warntrajektorie der französischen Republikaner nach: Valérie Pécresses Ergebnis von 4,7 % im Jahr 2022 — das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1958, erzielt trotz teilweiser Übernahme des Programms von Marine Le Pen —, dann die Abspaltung von Éric Ciotti, seit 2024 Verbündeter des RN, die die LR-Fraktion auf 48 Abgeordnete schrumpfen ließ, während der RN 122 zählt. Die ebenfalls zitierte Politologin Chloé Morin führt diese Zersetzung auf die „Dominanz der Plattformen“ zurück, die Nuance und Mäßigung systematisch bestraft.[48]

Es ist eine zweischneidige Warnung für die CDU: Die Rhetorik der AfD zur Migration zu kopieren, wie Merz es teilweise versucht hat, hat den Niedergang der französischen Republikaner nicht verhindert — es könnte ihn sogar beschleunigt haben.

Joël-François Dumont

Presseschau vom 22. September 2026: Deutsche Wahlen vom 20. September (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern)

• „CDU: Sehen Sie das auch? (1)“ — (2026-0922)
• „Fluctuat et mergitur (2)“ — (2026-0922)

Presseschau vom 11. September 2026: Deutsche Wahlen vom 6. September (Sachsen-Anhalt)

• „CDU: Die Revolte vor der Zeit“ — (2026-0911)
• „Sachsen-Anhalt: Die russische Desinformationskampagne vor der Wahl“ — (2026-0908)
• „Sachsen-Anhalt: Die AfD-Flutwelle“ — (2026-0907)

Anmerkungen

[01] Süddeutsche Zeitung, 6.–7. Sept. 2026 — vgl. deutsche Presseschau nach Sachsen-Anhalt.

[02] Berliner Morgenpost, 6.–7. Sept. 2026 — vgl. deutsche Presseschau nach Sachsen-Anhalt.

[03] Amtliches Ergebnis, Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern, 20. Sept. 2026; Le Figaro, 21. und 22. Sept. 2026.

[04] Le Figaro, 22. Sept. 2026, „La gauchiste Elif Eralp aux portes de la mairie de Berlin“, David Philippot.

[05] Amtliche Ergebnisse Sachsen-Anhalt (6. Sept.) und Mecklenburg-Vorpommern (20. Sept.); Wikipedia EN, 2026 Mecklenburg-Vorpommern state election.

[06] Christian Gräff (@ChGraeff), X, 20. Sept. 2026 — zitiert nach NZZ, „Der Schlag sitzt tief“, 21. Sept. 2026.

[07] NZZ, „Der Schlag sitzt tief – nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern leckt die CDU ihre Wunden“, 21. Sept. 2026; NZZ, „Ungeliebt und ungewollt“, 21. Sept. 2026.

[08] Le Figaro, 21. Sept. 2026, „Allemagne: Merz grand perdant des régionales“, Aude Bariéty de Lagarde.

[09] t-online.de, „Wahl-Debakel für die CDU: Kanzler Merz will kämpfen“, 21. Sept. 2026.

[10] Eurotopics.net, „Allemagne: Merz peut-il se maintenir après les régionales?“ 21. Sept. 2026.

[11] Les Échos, 22. Sept. 2026, „Allemagne: Merz dans une spirale infernale“ (Titelseite), Emmanuel Grasland, Büro Berlin.

[12] Ebd. — Forsa-Umfrage, im selben Artikel zitiert.

[13] Les Échos, 22. Sept. 2026, „Les raisons de l’effondrement de Merz“, S. 5, Emmanuel Grasland.

[14] Ebd. — „La coalition sous pression pour adapter le rythme des réformes“, Kasten, Les Échos, 22. Sept. 2026.

[15] Rainer Dulger und Peter Leibinger, Gastbeitrag, Handelsblatt, 21. Sept. 2026 — zitiert nach Les Échos, 22. Sept. 2026.

[16] Les Échos, 22. Sept. 2026, „Les défaites du chancelier pourraient saper les positions de l’Allemagne à Bruxelles“, S. 5, Nicolas Rauline, Büro Brüssel.

[17] „Etwas wird passieren“, Die Zeit, Nr. 39, 10. Sept. 2026 — vgl. „CDU: La révolte avant l’heure“, European-Security, 11. Sept. 2026.

[18] Christian Gräff, X, 20. Sept. 2026 — zitiert nach NZZ („Der Widerstand gegen Merz wächst“, Melchior Poppe, 22. Sept. 2026).

[19] Gordon Schnieder, zitiert nach NZZ, „Der Widerstand gegen Merz wächst“, 22. Sept. 2026.

[20] Markus Söder, Kloster Banz, zitiert nach FAZ, „An der CSU soll Merz nicht scheitern“, 22. Sept. 2026.

[21] Karin Prien, Phoenix, zitiert nach FAZ, „Keiner springt, Merz bleibt“, Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa u. a., 22. Sept. 2026.

[22] Manuela Schwesig, zitiert nach FAZ, „Merz verspricht soziale Gerechtigkeit“, 22. Sept. 2026.

[23] Berthold Kohler, „Jetzt nicht die Nerven verlieren“, Leitartikel, FAZ, 22. Sept. 2026.

[24] Alice Weidel, Bundespressekonferenz, 21. Sept. 2026, zitiert nach taz, „Weidel und die ‚Linke-Nazis‘-Lüge“, Gareth Joswig, 22. Sept. 2026.

[25] taz, „Weidel und die ‚Linke-Nazis‘-Lüge“, Gareth Joswig, 22. Sept. 2026.

[26] Nikolaus Kramer, interner AfD-Chat, zitiert nach taz, ebd.

[27] NZZ, „Ungeliebt und ungewollt: Für Friedrich Merz wird es nach den Wahlen in Ostdeutschland eng“, 21. Sept. 2026.

[28] Ebd.

[29] Eurotopics.net, a. a. O., 21. Sept. 2026.

[30] NZZ, „Ungeliebt und ungewollt“, a. a. O.

[31] FAZ, „Keiner springt, Merz bleibt“, 22. Sept. 2026, a. a. O.

[32] „Etwas wird passieren“, Die Zeit, Nr. 39, 10. Sept. 2026, a. a. O.

[33] Le Figaro, 22. Sept. 2026, „La gauchiste Elif Eralp…“, a. a. O.

[34] taz, „Große Klappe, zu wenig dahinter“, Rainer Rutz, 21. Sept. 2026.

[35] Sahra Wagenknecht, zitiert nach taz, ebd.

[36] Yahoo/Observatoire de l’Europe — Zitat Jan van Aken.

[37] FAZ, „Macht da jemand mit?“ Stephan Klenner, 22. Sept. 2026.

[38] Josef Schuster, zitiert nach FAZ, ebd.

[39] Jasper von Altenbockum, „Hauptstadt der Extreme“, Leitartikel, FAZ, 22. Sept. 2026.

[40] FAZ, „Macht da jemand mit?“ a. a. O.

[41] „Wie weiter, Deutschland?“ Focus, Nr. 38, 11. Sept. 2026 — vgl. Artikel vom 11. September.

[42] „Weidel gegen Merz“, FAZ, Nr. 210, 10. Sept. 2026, a. a. O.

[43] Le Figaro, 21. Sept. 2026, Aude Bariéty de Lagarde, a. a. O.

[44] FAZ, „Die AfD übt sich in Zusammenhalt“, Friederike Haupt, 22. Sept. 2026.

[45] De Tijd (Belgien), zitiert nach FAZ, „Stimmen der anderen“, 22. Sept. 2026.

[46] Corriere della Sera (Italien), zitiert nach FAZ, „Stimmen der anderen“, 22. Sept. 2026.

[47] François-Xavier Bellamy, zitiert nach Michaela Wiegel, „Déjà-vu in Frankreich“, FAZ, 22. Sept. 2026.

[48] Michaela Wiegel, „Déjà-vu in Frankreich“, FAZ, 22. Sept. 2026 — Zitate Valérie Pécresse, Éric Ciotti, Chloé Morin.

Analyse: Sehen Sie das auch? — die Frage hat endlich ihre Antwort gefunden

Am 7. September schrieb die Süddeutsche Zeitung, die Bundesrepublik sei nicht mehr „immun“ gegen die AfD. Am 22. September lässt sich das Ausmaß dieser Nicht-Immunität präzise bemessen: ein ganzes Land erstmals seit 1949 ohne CDU-Vertretung, eine Bundeshauptstadt, die unter einer Kandidatin, die sich offen auf Zohran Mamdani beruft, nach links kippt, und ein Kanzler, der, allein auf einer Bühne, nur noch „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ verspricht — eine Litanei, die er an diesem Tag zum sechsten Mal wiederholt, ohne noch irgendjemanden zu überzeugen. Die Berliner Morgenpost hatte zu früh recht: Sie hatte den Verlierer bereits benannt, bevor die Rechnung überhaupt vollständig präsentiert war.

Was sich zwischen den beiden Urnengängen verändert hat, ist also nicht die Diagnose — die deutsche Presse hatte sie bereits am 6. September gestellt —, sondern das Schweigen, das sie umgab. Das Netzwerk der „Schattenrepublik“, das hinter den Kulissen „Sehen Sie das auch?“ raunte und brav das Urteil vom 20. abwartete, hat seine Antwort erhalten: Ja, alle sehen dasselbe. Doch Sehen allein reicht nicht zum Handeln — und das ist vielleicht die eindrücklichste Lehre dieser ganzen Sequenz: Weder Söder noch Prien noch die bis Mitternacht in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz versammelten Ministerpräsidenten haben die Feststellung bislang in Bewegung verwandelt. „Es springt eben niemand“, fasst ein Teilnehmer der Wochenendgespräche zusammen. Vielleicht entscheidet sich hier, mehr noch als in den Ergebnissen selbst, was als Nächstes kommt: zwischen Berthold Kohlers Warnung vor einem noch „braunerem“ als „blauem“ Umschwung und dem offensichtlichen Unvermögen der CDU, auch nur einen Nachfolger hervorzubringen, scheint Deutschland zwischen zwei Schwindelgefühlen zu hängen — dem einer vorrückenden AfD und dem einer Mitte, die nicht mehr die Kraft findet, sich neu zu formieren.

Es bleibt eine letzte Frage, die dieser Beitrag bewusst offen lässt für die Fortsetzung „Fluctuat et mergitur“: Wenn Deutschland sich derart verwundbar gegenüber seinen Extremen zeigt — ist Frankreich, dessen Wahlsystem die Macht weit stärker in den Händen eines einzigen Mannes oder einer einzigen Frau konzentriert, wirklich besser geschützt?