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Vorbereitung Frankreichs auf den Eintritt in die Informationsgesellschaft

Vorbereitung Frankreichs auf den Eintritt in die Informationsgesellschaft

Quelle: Premier Ministre, Paris: Regierungsprogramm zur Informationsgesellschaft: die Vorbereitung Frankreichs auf den Eintritt in die Informationsgesellschaft ist eine Priorität der Regierung.

  • Die tiefgreifende Änderung der Information deutet einen Wandel der Gesellschaft an.
  • Die Entstehung der Informationsgesellschaft bringt verschiedene tiefgreifende Veränderungen mit sich, die starke Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, aber auch auf das Leben der Bürger haben.
  • Der Rahmen des Eintritts Frankreichs in die Informationsgesellschaft ist daher für unsere Zukunft von entscheidender Wichtigkeit.
  • Die Regierung unterbreitet den Bürgern ein Projekt und eine politische Sichtweise der Informations- und Kommunikationstechnologien, denen das Streben nach einer solidarischen Informations-gesellschaft zugrunde liegt.

Das Regierungsprogramm als Ausdruck des Engagements der Regierung

Das Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft spiegelt das Engagement des Staates wider; es unterstreicht in allen Bereichen Diskussionsstellung und Prioritäten zusammen mit konkreten Vorschlägen.

Der vorliegende Bericht verbindet mittelfristige strategische Linien und konkret anwendbare Maßnahmen. Er soll die Zielrichtungen der Aktivitäten der Regierung für die kommenden Jahre in diesem Bereich aufzeigen.

Das Regierungsprogramm soll für die amtlichen Verwaltungsbehörden und vor allem für die anderen

Handlungsträger der Gesellschaft, die einen entschlossenen und dauerhaften Eingriff des Staates fordern, einen Anhaltspunkt darstellen.

Um wirksam und verständlich zu sein, muß sich das Handeln des Staates an einer begrenzten Anzahl von Prioritäten, die auf die folgenden wichtigen Problemstellungen Antwort geben, orientieren:

  1. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Unterricht
  2. Eine ehrgeizige Kulturpolitik für die neuen Netze
  3. Die Informationstechnologien als Beitrag zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes
  4. Die Informationstechnologien als wichtiges Hilfsmittel für Unternehmen
  5. Sich der Herausforderung der industriellen und technologischen Neuerung stellen
  6. Anpassung der gesetzlichen Regelungen und Unterstützung des Aufbaus einer wirksamen Regulierung

Koordiniertes Handeln auf nationaler und internationaler Ebene

Die Umsetzung des Regierungsprogramms für die Informationsgesellschaft basiert auf einem konkreten Engagement aller Verwaltungsbereiche. Alle Ministerien sind angewiesen, bis zum Sommer 1998 die einzelnen Bereiche des Regierungsprogrammes umzusetzen. Gründung eines inter-ministeriellen Ausschusses für die Informationsgesellschaft, der die Ausführung der im Programm vorgesehenen Aktivitäten verfolgen soll. Im Hinblick auf die künftigen internationalen Diskussionen ist eine verstärkte Koordination vorgesehen, um eine starke französische Präsenz in den offiziellen und informellen Verhandlungs-instanzen über die Informationsgesellschaft zu sichern.

Die öffentliche Debatte beginnen, um den anderen Handlungsträgern die Vorschläge des Staates zu unterbreiten

Das Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft versteht sich in keiner Weise als unwider-ruflich festgelegt. Es soll vielmehr durch eine öffentliche Debatte über die beschlossenen Optionen des Eintritts Frankreichs in die Informationsgesellschaft bereichert werden. Das Aktions-programm ist online auf der Web-Site des Premierministers zugänglich. Ein Diskussions-forum wird eingerichtet und stellt einen Ort der öffentlichen Debatte dar. (http://www.premier-ministre.gouv.fr)

Anpassung der gesetzlichen Regelungen und Unterstützung des Aufbaus einer wirksamen Regulierung

Die Entwicklung der Informationstechnologien und -netze in einem nunmehr grenzenlosen Rahmen erfordert einen zunehmenden Schutz des Privatlebens und des Wirtschaftsverkehrs sowie eine Anpassung der Aufgaben von Rechtsprechung, Polizei und Verteidigung.

Eine Regulierung in Anpassung an die neuen Informationsnetze

Der spezifische Charakter des Internets macht eine simple Übertragung der für Audiovision und Telekom bestehenden Regulationsmechanismen unmöglich.

- Die Autoregulierung des Internet durch seine Handlungsträger soll gefördert werden, außer in von der normalen Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei abhängigen Bereichen.

- Der Staatsrat wird dem Premierminister konkrete Vorschläge in bezug auf die Regulierung des Internets, ausgehend von dem für das Frühjar 1998 fälligen Etappenbericht, unterbreiten.

- Die Ergebnisse der Studie von Herrn Guy Braibant dürften die öffentlichen Entscheidungen im Bereich der Vertraulichkeit der persönlichen Daten und des Schutz der Privatsphäre maßgeblich beeinflussen.

Ein wirksamer und schützender Rahmen für die Verschlüsselung

Die Durchführungsbestimmungen des Telekom-Regulierungsgesetzes vom 26. Juli 1996 erlauben eine

Vereinfachung in der Benutzung von Verschlüsselungssystemen aufgrund einer dreifachen Not-wendigkeit: Schutz des Privatlebens, Entwicklung der elektronischen Transaktionen und Sicherheit der Informationssysteme.

- Der Einsatz einer gemäßigten Verschlüsselung soll ohne Einschränkungen zulässig sein.

- Das Zurückgreifen auf starke Verschlüsselungsmittel soll unter der Bedingung zulässig sein, daß die benutzten Chiffrierschlüssel bei einer dritten, vom Staat zugelassenen Vertrauenspartei hinterlegt werden.

- Der Staat selbst baut in nächster Zukunft für seinen Bedarf und den der Unternehmen eine erste solche Abteilung als dritte Vertrauenspartei auf.

- Eine nationale Debatte über die Verschlüsselung findet noch vor Ende 1998 statt, um den Anwendungsstand der neuen gesetzlichen Regelung Frankreichs, den Fortschritt der internationalen Diskussionen in diesem Bereich und die Entwicklung der technologischen Lösungen festzustellen.

Gewährleistung der Sicherheit der Informationssysteme und -netze

Die Entwicklung und die Interkonnexion der Informationsnetze erhöht ihre Verletzbarkeit. Die Tatsache, daß die Verwaltung der wichtigsten Infrastrukturen und der großen Kommunikationsnetze unseres Landes auf immer komplexeren und hochentwickelteren Informationssystemen beruht, bringt neue Risiken mit sich.

- Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll die verletzlichen Punkte der großen nationalen Infra-strukturen hervorheben und angemessene Lösungen vorschlagen. Ein erster Bericht wird dem Premierminister vor Herbst 1998 unterbreitet.

- Eine regelmäßige Anhörung der wichtigsten wirtschaftlichen Handlungsträger soll es ermöglichen, sie auf diese Thematik aufmerksam zu machen und ihre Vorschläge zu sammeln.

Anpassung von Vorbeugung und Ahndung an die neuen Gefahren

- Frankreich wird aktiv an den laufenden internationalen Arbeitsgremien über die neuen, mit den Informations- und Kommunikationstechnologien zusammenhängenden Kriminalitätsformen teil-nehmen. Diese zielen vor allem darauf ab, die gegenseitige juristische Hilfe zu verbessern und die Legislative auf einen wirksameren Schutz der Bürger anzupassen.

- Die Bildung der mit dem Schutz der Bürger betrauten öffentlichen Handlungsträger soll Informations- und Kommunikationstechnologien miteinschließen. In diesem Zusammenhang wird in den verschiedenen beruflichen Schulen für Jura und Justiz ein Lehrgang zu Computer und Internet eingerichtet werden.

 

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