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Europa Handlungsträger des 21. Jahrhunderts

Europa Handlungsträger des 21. Jahrhunderts

Auszüge aus den Reden des französischen Staatspräsidenten und des Außenministers bei der Konferenz der französischen Botschafter, Paris, 26.8.1998.

I. Staatspräsident Jacques Chirac

(...) Was will Frankreich?

Frankreich will zunächst einmal, daß die Europäische Union auf allen Gebieten ein wichtiger Handlungsträger des 21. Jahrhunderts wird. Weil das vereinte demokratische und friedliche Europa entscheidend zum Gleichgewicht der Welt beitragen muß. Weil ein auf der internationalen Bühne starkes Europa für Frankreich das beste Mittel ist, um seinen Einfluß zu wahren und seine Interessen in einer globalisierten Welt zu vertreten.

Frankreich will darüber hinaus die unabwendbare Entwicklung einer multipolaren Welt fördern, in der Europa auf natürliche Weise seinen Platz findet. Unter Wahrung der Würde jedes einzelnen und unter Achtung des internationalen Rechts sowie der Organisationen, die die Anwendung dieses Rechts überwachen, muß eine harmonische Beziehung zwischen den bereits bestehenden und den neuen Mächten hergestellt werden. Auch die Einrichtungen, die auf regionalen Solidaritäten beruhen, müssen gestärkt werden, denn sie garantieren Frieden und Stabilität.

Frankreich will auch, daß durch die Einführung gemeinsamer Regelungen und die Arbeit der zuständigen internationalen Organisationen die unumkehrbare Globalisierung der Technologien und Märkte besser organisiert und damit voll genutzt werden kann. Die Gefahr neuer Krisen muß gebannt und die Ausgrenzung bekämpft werden; das ist möglich und absolut unabdingbar.

Für diese drei Ziele kann unser Land fast alle seine Partner gewinnen. Wenn Frankreich alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um auf der ganzen Welt aktiv zu sein, und wenn es vor allem sein diplomatisches Netz mobilisiert - das zweitgrößte weltweit, das Sie kompetent und fähig verkörpern -, dann kann es einen großen Einfluß ausüben. Und je mehr seine Vision mit den Bestrebungen anderer Länder übereinstimmt, desto besser kann es seine Rolle als Zugpferd erfüllen.

Einige denken, Frankreich habe mit dem Zusammenbruch der bipolaren Ordnung an Handlungsfähigkeit eingebüßt. Das ist falsch. Erstens weil der Untergang von Diktaturen immer eine gute Nachricht ist. Vor allem aber auch weil Frankreich gerade aufgrund des Endes des Kalten Krieges eine große Handlungsfreiheit und viel Raum für Eigeninitiative wiedergefunden hat. Unser Handlungsspielraum ist umso größer, je mehr Kohäsion, Entschlossenheit und Ehrgeiz wir an den Tag legen. (...)

In diesem neuen Gefüge von Bündnissen, die auf Solidaritäten unterschiedlicher Beschaffenheit und Ausprägung beruhen, stellt die Europäische Union natürlich den engsten Kreis dar.

(...) Mit Europa entsteht zum ersten Mal in der Geschichte ein "Imperium der Vernunft", das nicht zum Ziel hat, die Vorherrschaft eines Volkes über seine Nachbarn zu gewährleisten, sondern das unter Wahrung der Identität jedes einzelnen die Union seiner Völker und die kollektive Förderung der gemeinsamen Werte sichern will. Dadurch erhält unser Institutionengefüge seinen einzigartigen Charakter. Die Europäische Union will nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa werden, sondern zum vereinten Europa der Staaten.

Seit dem Römischen Imperium wird Europa am 1. Januar 1999 erstmals wieder über eine gemeinsame Währung verfügen. Gemeinsam mit Helmut Kohl wollte ich, wie alle meine Vorgänger, das ehrgeizigste europäische Projekt in der Geschichte durchführen. Denn der Euro ist die notwendige Ergänzung des Binnenmarktes. Weil er Frankreich wieder zu einer - mit anderen Ländern geteilten - monetären Souveränität verhilft, die es nach und nach verloren hatte. Weil er unsere Völker vor Krisen und Währungsschwankungen schützt. Weil er uns mit kollektiven Wirtschaftskomponenten ausstattet, die der beste Garant für ein dauerhaftes und gesundes Wachstum und damit für den Arbeitsmarkt in all unseren Ländern sind. Und schließlich, weil er es Europa ermöglicht, Amerika auf dem wichtigen Gebiet der Währung ebenbürtig zu sein. (...) Es gilt nun, möglichst schnell eine Antwort auf die Frage zu finden, wie die Vertretung des Euro nach außen hin aussehen soll.

Aber die schnellere wirtschaftliche Integration muß auch durch weitere Fortschritte auf sozialem Gebiet vervollständigt werden, vor allem was den Arbeitsmarkt und das europäische Sozialmodell anbelangt, für das ich mich seit mehr als drei Jahren einsetze. Das ist unsere Antwort auf einige ungewollte Nebeneffekte der Globalisierung, und das ist eine Voraussetzung für das Festhalten unserer Völker am Projekt Europa.

Die Verhandlungen im Rahmen der Agenda 2000 und die Reform der Institutionen werden schwierig sein. Erfolgreiche Verhandlungen sind die unumgängliche Voraussetzung für die nächste Erweiterungswelle. Aber sie dürfen auf keinen Fall als Vorwand für eine Verschiebung des Termins dienen. (...)

Die Zeit ist gekommen, unser ehrgeiziges Programm in zwei Bereichen zu vervollständigen.

Auf kultureller Ebene wurde die Harmonisierung der europäischen Hochschuldiplome zu langsam in Angriff genommen. Sie muß nun beschleunigt werden. Unsere Jugendlichen müssen - egal, aus welchem Land sie stammen - Europäer werden und ihre Ausbildung nacheinander an mehreren Universitätsstädten Europas absolvieren - eine Tradition, die es schon im Mittelalter gab. In jedem Land muß die Jugend möglichst früh zwei Fremdsprachen lernen. Damit kann am besten die kulturelle Identität sowohl Europas als auch jeder europäischen Nation gewährleistet werden.

Stichwort Außen- und Sicherheitspolitik. Mit dem Euro hat Europa gezeigt, daß es kann, wenn es will. Wir müssen den Willen haben, auf der internationalen Bühne selbständig zu handeln! Ich weiß, daß wir dazu Zeit brauchen. Aber wir müssen weiterhin Fortschritte machen. (...)

Frankreich muß, um seine Partner in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuziehen, mit jedem Land der Europäischen Union engere und vertrauensvollere Beziehungen als bisher aufbauen. Darauf achte ich persönlich sehr. Es muß auch und vor allem Deutschland neue, ehrgeizigere Wege vorschlagen, um unsere Beziehung und Zusammenarbeit zu stärken. Im Herzen des europäischen Aufbauwerks ist das Verhältnis zwischen Paris und Bonn - morgen zwischen Paris und Berlin - grundlegender denn je. Und dennoch spürt jeder, daß die derzeitigen Strukturen und Abläufe an die neuen Umstände der europäischen Einigung angepaßt werden müssen. Die Annäherung unserer beiden Völker, unserer Gesellschaften und Wirtschaftsaktivitäten muß sich besser in den politischen, psychologischen und technischen Kontext von heute einfügen.

Wie soll nun diese Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen vonstatten gehen? Darüber habe ich mich bereits mit dem Premierminister unterhalten, und nach den Wahlen in Deutschland werde ich dieses große Thema auch mit dem Bundeskanzler besprechen. Wir müssen die Ziele konkreter fassen und die Mittel unserer Zusammenarbeit überdenken, um unsere Schicksalsgemeinschaft und unsere Fähigkeit, Europa gemeinsam voranzubringen, zu stärken. (...)

II. Außenminister Hubert Védrine

(...) Ich komme nun zur Europäischen Union. Wir wollen, daß Europa und der französische Einfluß gestärkt aus den entscheidenden Verhandlungen der nächsten Monate hervorgehen.

Im vergangenen Jahr haben wir den Amsterdamer Vertrag verabschiedet und unterzeichnet, der das Ergebnis der vorausgegangenen Regierungskonferenz war. Wir haben den Stabilitätspakt für Wachstum und Beschäftigung erweitert und ergänzt, die Schaffung eines Euro-Rats erreicht und bestätigt. Wir haben den Arbeitsmarkt zur Priorität erhoben. Der Übergang zum Euro am 1. Januar 1999 wird ein großes Ereignis sein.

Der Erweiterungsprozeß wurde in Gang gebracht. Er betrifft derzeit sechs neue Länder, womit die Mitgliederzahl auf 21 steigen wird, sechs weitere warten. Für mindestens sieben weitere wird sich das Problem irgendwann stellen. Die Frage nach den institutionellen und geographischen Grenzen der Union ist damit gestellt und muß erörtert werden. Die vor uns liegenden 12 bis 18 Monate werden entscheidend sein. Wir müssen den Amsterdam-Text noch ratifizieren, der einige nützliche, aber eindeutig unzureichende Fortschritte enthält. Wir sind zusammen mit Italien und Belgien nur noch drei Länder, die die institutionellen Reformen zur Voraussetzung für die nächste Erweiterung machen. Mehrere Länder geben zu, daß die fortlaufende Erweiterung der Union die Arbeit ihrer Institutionen schwerfälliger und langsamer macht. Keines nimmt dazu die eindeutige Haltung Frankreichs ein, weil keines wirklich unseren Plan eines Europa als Machtzentrum teilt. Darin liegt die Gefahr einer Verwässerung.

Wie stark auch das demokratische, historische und affektive Erfordernis sein mag, es darf nicht die rationale Herangehensweise an den Erweiterungsprozeß trüben und jegliche Überlegung zur weiteren Arbeitsfähigkeit der Union lähmen. Ein weiterer Grund, den Druck aufrechtzuerhalten und zu fordern, daß der Rat die Verhandlungen regelmäßig verfolgt. Das ist das Mindeste.

Im übrigen wird immer deutlicher, daß die Koordinierung innerhalb der Union unzureichend ist. Das wird besonders klar im Allgemeinen Rat (überfrachtete Tagesordnung, Verzettelung, zähe Handhabung der weniger wichtigen GASP-Themen) oder angesichts des Verhaltens mancher Kommissare, sich gegenseitig zu überbieten und die Flucht nach vorn anzutreten, zum Beispiel indem vorzeitig von Freihandelszonen geredet wird. Pierre Moscovici und ich haben Vorschläge gemacht, die von der österreichischen Präsidentschaft aufgegriffen wurden. Letztlich geht es darum, die Kontrolle über den gemeinschaftlichen und europäischen Entscheidungsprozeß wiederzuerlangen.

Ebenso müssen wir 1998-1999 die auf den ersten Blick unmögliche Gleichung der Agenda 2000 aufstellen, die Auswirkung der ersten Erweiterungen voraussehen, eine wirkliche institutionelle Lösung finden und durchsetzen, alle Erweiterungsverhandlungen genau verfolgen, die Erarbeitung der GASP auf die tatsächlichen Prioritäten zurückführen, indem wir gegen Verzettelung und leeres Gerede angehen, den nächsten Kommissionspräsidenten und den Posten eines GASP-Generalsekretärs besetzen. Pierre Moscovici wird nachher über die intensive Arbeit sprechen, die vor uns liegt.

Unsere Beziehungen zu den Ländern Europas, zu ausnahmslos allen Ländern Europas sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, mit allen unseren Partnern die Voraussetzungen für einen Fortschritt der Union auf bilateraler Ebene vorzubereiten.

In den vergangenen, sehr ausgefüllten 15 Monaten hatten der Staatspräsident, der Premierminister, Pierre Moscovici und ich ständig Kontakte mit fast allen unseren Partnern, besonders enge Beziehungen zu den Schlüsselländern; aber man kann auf keines verzichten.

Die persönlichen Beziehungen zu Deutschland sind gut, aber die Lage und damit das Verhältnis sind nicht mehr genau dieselben wie vorher. Ohne daß es jemand gewollt hätte, wichen die französischen und die deutschen Interessen in dieser Zeit oft voneinander ab. Das vereinigte Deutschland verteidigt seine Positionen ohne Komplex. Ich sage nicht, daß Deutschland weniger europäisch geworden ist, sondern es ist es, wie Frankreich es ist: es tut, was es zu tun hat. Das hat weder die freundschaftliche Abstimmung noch mehrere gemeinsame Initiativen wie meine Reisen mit Klaus Kinkel in das ehemalige Jugoslawien, den Kohl-Chirac-Brief zur Subsidiarität oder die Entscheidungen des Premierministers über industrielle Probleme verhindert. Offenbar braucht die deutsch-französische Beziehung einen Aufschwung, was die Form, die Methoden und vor allem die Ziele angeht, ganz unabhängig vom Ausgang der Wahlen.

Ich sehe nämlich innerhalb der Union nicht, was an die Stelle einer deutsch-französischen Einigung über Europa treten könnte. Aber wir wissen auch, daß im Europa der Fünfzehn, und erst recht in einem Europa mit 21 oder 27 Mitgliedern, diese deutsch-französische Verständigung nicht ausreichen wird, um den Zug mitzuziehen, wenn sie nicht ergänzt wird durch eine echte Verständigung mit einem oder mehreren anderen Partnern wie Großbritannien, Spanien, irgendwann Polen, immer die jeweilige Präsidentschaft bzw. dieses oder jene Land, das zu gegebener Zeit eine Schlüsselrolle spielen kann. Aber diese deutsch-französische Verständigung für die Zukunft wiederherzustellen, hat Vorrang; dieses oft strapazierte Wort erhält hier seinen ganzen Sinn.

Was die anderen Länder angeht, so wird das neue europäische Engagement Großbritanniens - eines schon jetzt wesentlichen Partners bei der Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik - die Gelegenheiten zur Zusammenarbeit in dem Maße ausweiten, in dem es sich festigt. Auch müssen wir versuchen, die Konvergenzen mit unseren Nachbarn, vor allem mit Italien, in mehr gemeinsame Aktionen umzuwandeln. Dann muß der Dialog mit den sogenannten "kleinen Ländern" ausnahmslos gestärkt werden, die sich oft vernachlässigt fühlen und deren Zustimmung zu unseren Initiativen eine Voraussetzung für deren Erfolg ist. Übrigens ist ein Land, das an den Entscheidungen der Union beteiligt ist, nicht "klein".

Unser Dialog mit Österreich entwickelt sich. Wir haben gemeinsam für seine Präsidentschaft gearbeitet. Unser Hauptproblem während dieser Präsidentschaft wird sein zu erfahren, welche Haltung es wirklich zur Erweiterung einnimmt.

Unsere Beziehungen zu Schweden, Finnland und Dänemark waren angenehm und problemlos. Wir beabsichtigen, uns bald stärker mit den Beziehungen zu beschäftigen, die sich schnell zwischen allen Ostseeanrainern entwickeln.

Dagegen bereitet uns die Frage nach unseren Beziehungen zu Griechenland und zur Türkei weiterhin Kopfzerbrechen. Tatsächlich wären die Beziehungen zu Griechenland ausgezeichnet, wenn nicht die türkische Frage und Zypern wären.

Unsere Haltung zur Türkei ist geopolitisch logisch. Aber zum einen gibt es bei weitem keinen Konsens in Europa über die Einhaltung der Versprechen, die der Türkei gemacht wurden, der man seit 1963 bestätigt, daß sie "zu Europa gehört". Aufgrund des griechischen Vetos gibt es nicht einmal eine Einigung darüber, die 1995 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einzuhalten. So wie die europäischen Institutionen heute sind, gibt es keinen Weg, das griechische Veto zu umgehen. Und es fehlt auch noch viel daran, daß die Politik der Türkei uns dabei hilft, vor allem im Hinblick auf die Menschenrechte und Zypern.

Diese europäische Lähmung ließe den Vereinigten Staaten freies Feld, aber offenkundig können auch sie die Zypern-Angelegenheit nicht aus der Sackgasse führen.

Zwei Ansätze sind vorstellbar. Ein sehr ehrgeiziger: für Entspannung in den griechisch-türkischen Beziehungen sorgen und in der Folge eine Lösung für Zypern zu finden. Das setzt einen enormen Einsatz voraus und eine umfassende Koordination der europäischen und amerikanischen Anstrengungen. Oder aber man konzentriert sich auf die französisch-griechischen und auf die französisch-türkischen Beziehungen und vermeidet, daß die Verhandlungen zwischen Europa und Zypern - die ein ernstes Problem darstellen und in ihrem eigenen Tempo und in Abhängigkeit von der Lage auf der Insel geführt werden - dieses Ziel durchkreuzen.

Im Rest Europas zielt unsere Politik darauf ab, die Warte- und Übergangszeiten bestmöglich zu nutzen und die europäische Zukunft dieser Länder vorzubereiten.

Von Polen bis zur Ukraine waren wir in diesen 15 Monaten auch mit fast allen anderen Ländern Europas sehr aktiv.

Es geht darum, mit jedem von ihnen einen substantiellen bilateralen Dialog über alle Europa und seine Zukunft betreffenden Fragen erfolgreich zu gestalten, zu erreichen, daß unsere Positionen zur Erweiterung und zur Zukunft der Union bestmöglich verstanden werden und die Idee einer Konferenz genutzt wird.

Im Hinblick darauf glaube ich sagen zu können, daß Pierre Moscovici und ich begonnen haben, unseren Partnern die Logik des institutionellen Vorbehalts und ihr Interesse an einem Beitritt zu einem funktionierenden Europa verständlich zu machen. Wir arbeiten im Interesse der derzeitigen und der zukünftigen Mitglieder.

Zwar sind sie nicht begeistert, weil ihre europäische Ungeduld groß ist und die unbedachten Versprechen zahlreich waren, aber unsere Analyse wird nicht mehr in Bausch und Bogen abgelehnt. Sie wird Schritt für Schritt besser verstanden, durch ihre Logik und weil sie sich aus der Situation ergibt.

Wir müssen diese Arbeit auf jeder Etappe fortsetzen, vor allem wenn wir unsere Verhandlungsgrundlagen über den institutionellen Vorbehalt präzisiert haben.

Wenn es eine Formel gibt, die unsere Ziele für den Südosten Europas zusammenfaßt, so ist es die "Europäisierung des Balkans".

Im ehemaligen Jugoslawien wird die Linie der Umsetzung und Konsolidierung des Dayton-Abkommens so gut es geht fortgesetzt.

Bisher hat die von der internationalen Gemeinschaft eingesetzte strenge Überwachung den Frieden gewährleistet. Dagegen kommt der in dem Abkommen gewünschte Aufbau eines pluri-ethnischen Bosnien nicht voran. Hoffen wir, daß die Wahl im September erlauben wird, einige Hindernisse zu beseitigen. Es gibt keine andere Strategie, außer man akzeptierte den Wunsch aller Kroaten und den aller Serben, in ihrem eigenen Staat zu leben, was unweigerlich erneut die moslemische Frage aufwürfe.

Was Frankreich betrifft, so ist glücklicherweise ein Abflauen der Polemik über das Internationale Kriegsverbrechertribunal und die Verhaftung der Kriegsverbrecher festzustellen: Unser Verhalten und unsere Initiativen haben sie widerlegt.

In Bezug auf den Kosovo gibt es glücklicherweise nicht die gleiche Uneinigkeit wie 1991 zwischen Deutschland und den anderen Ländern über Kroatien und Bosnien.

Die sechs Länder der Kontaktgruppe und die anderen Länder Europas sind sich darin einig, den Status quo abzulehnen, die Unabhängigkeit nicht zu fördern und eine umfassende Autonomie durchzusetzen, die sie in verschiedenen Versionen geprüft haben, ohne sie durchzusetzen, weil sie abgelehnt würden.

Wenn es auch über die Ziele keine Uneinigkeit gibt, so stoßen wir doch auf folgende Schwierigkeiten: - den hartnäckigen Widerstand Belgrads trotz der Sanktionen und Drohungen, weil Herr Milosevic sich in diesem Punkt der Unterstützung der Serben sicher ist und glaubt, daß er nichts zu gewinnen hat, wenn er sich bewegt; - die Kompromißlosigkeit und Uneinigkeit der Kosovo-Albaner, die dazu führt, daß die UCK die Initiative behält - außer in den Zeiten, wo die Serben Druck ausüben -, um Herrn Rugova zu schwächen; - die zögerliche Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Kontaktgruppe; - das Problem der Entscheidungsfindung: für uns gibt es kein Eingreifen der NATO ohne Resolution des Sicherheitsrats. Zur Zeit sind die Vereinigten Staaten und Rußland, aus unterschiedlichen Gründen, anderer Meinung. Wir verhandeln. (...)

 

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