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Die Regalfunktionen des Staates wiederherstellen

Die Regalfunktionen des Staates wiederherstellen

Ansprache von Präsident Jacques Chirac an die Streitkräfte (Auszüge). Creil, den 30. September 2002. Quelle: Frankreich – Info (*)

(...) Der Gesetzentwurf zur Militärplanung und der Entwurf des Finanzgesetzes für 2003, die beide vor kurzem im Ministerrat verabschiedet worden sind, bringen unseren Willen zum Ausdruck, die Sicherheit unseres Landes, seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes zu verbessern angesichts der neuen Risiken jeglicher Art, mit deren Entstehen wir konfrontiert sind. Die beiden Gesetze werden es Frankreich ermöglichen, die Glaubwürdigkeit seiner Worte und Taten in Europa und auf der internationalen Bühne zu festigen.

Nach fünf Jahren Verzögerung müssen wir den Streitkräften durch unsere Bemühungen ermöglichen, ihre Handlungsfähigkeit zu erneuern, um so auf alle Anforderungen unserer Sicherheit und unserer internationalen Verpflichtungen zu antworten.

Das Gesetz zur Militärplanung 2003 - 2008 stellt zusammen mit den Rahmengesetzen zur inneren Sicherheit und zur Justiz den Mittelpunkt eines Maßnahmenpakets dar, das die Regalfunktionen des Staates wiederherstellen soll, um so den Franzosen Freiheit zu garantieren, die nur durch Sicherheit und die Einhaltung des Rechts gewährleistet werden kann.

General de Gaulle sagte einmal: "Verteidigung ist die erste Daseinsberechtigung des Staates. Setzt er sich nicht dafür ein, zerstört er sich selber."

(...) Bei der Strukturierung der internationalen Instrumente zur Krisenprävention müssen Fortschritte gemacht werden.

  • Die Legitimität und Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen muss gestärkt werden.
  • Multinationale Pole müssen gestärkt werden, in erster Linie das Europa der Verteidigung;
  • die Abrüstungsbemühungen müssen wieder angekurbelt werden und
  • die Glaubwürdigkeit der multinationalen Instrumente für den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wiederhergestellt werden.

In diesem Rahmen findet auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus statt, der vielfältige, diplomatische, rechtsprechende, finanzielle und militärische Antworten verlangt. (...) Noch vor 2008 wird Frankreich über eine erweiterte Palette von Möglichkeiten verfügen, die es ihm ermöglicht, wenn die Situation es verlangt, Schläge in die Tiefe auszuüben, unverzüglich gut ausgerüstete Sondereinheiten einzusetzen oder über Millionen von Kilometern hinweg eine modern ausgestattete und auf nationaler und multinationaler Ebene geschützte Truppe auszusenden.

Die Anschaffung des Airbus A 400 M (...) stellt unter anderem einen entscheidenden Schritt zur Modernisierung unserer Streitkräfte dar.

Das Rahmengesetz 2003 - 2008, das den Fabrikations- und Lieferungsrhythmus unserer militärischen Ausrüstung bestimmt, wird unsere Streitkräfte mit neuen Kapazitäten ausstatten, die unerlässlich geworden sind. (...)

Eine weitere Priorität, die dem Gesetz zur Militärplanung zukommt, hängt mit dem Aufbau Europas zusammen. Frankreich ist, zusammen mit Großbritannien, das Land, das am meisten zur europäischen Verteidigung beiträgt. Unser Land wird die Verpflichtungen, die es beim Gipfel von Helsinki 1999 eingegangen ist, einhalten, und zwar für ein Fünftel der globalen Militärkapazitäten aufzukommen und gegebenfalls die Verantwortlichkeit einer Rahmennation zu übernehmen. In dieser Hinsicht müssen wir schon 2006 fähig sein, eine von der Union beschlossene multinationale tiefgreifende Militäraktion durchzuführen.

(...) Schließlich möchte ich über die Verantwortlichkeiten sprechen, die diese Entscheidungen mit sich bringen.

(...) Zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten wird der Anstieg des Investitionshaushalts für das Militär über elf Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr betragen.

Es handelt sich um die Umsetzung eines ehrgeizigen Plans für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit und um die Bekräftigung eines politischen Willens.

Für das Verteidigungsministerium, unsere Streitkräfte, für das Amt für Rüstungsbeschaffung und für unsere Industrie entstehen neue Aufgaben.

Die Herausforderung, die es anzunehmen gilt, ist die der Kostenreduzierung, der Realisierung von Programmen und der Transparenz unserer Ausgaben. (...)

(*) Herausgeber: Französische Botschaft - Presse- und Informationsabteilung - Pariser Platz 5 - 10117 Berlin: E-Mail: info@botschaft-frankreich.de Internet: www.botschaft-frankreich.de

 

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