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"Für ein System globaler kooperativer Sicherheit"

"Für ein System globaler kooperativer Sicherheit"

Rede von Bundesaußenminister Fischer vor der 57. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. September 2002 in New York Quelle: Auswärtiges Amt, Berlin. (Es gilt das gesprochene Wort!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst Ihnen, Herr Präsident, für Ihr wichtiges Amt alles Gute wünschen.

Verehrter Kollege Kavan, wir freuen uns, dass dieses Jahr mit Ihnen ein Vertreter unserer tschechischer Nachbarn der Generalversammlung vorsitzen wird. Gleichzeitig spreche ich dem scheidenden Präsidenten meinen aufrichtigen Dank aus.

Den Ausführungen der dänischen EU-Präsidentschaft schließe ich mich an. Herr Präsident, vor genau einem Jahr erschütterte der menschenverachtende Terror des 11.9. die Welt. Verkehrsflugzeuge wurden zu Lenkwaffen, deren Einsatz ohne jegliche Rücksicht auf Menschenleben geplant war. Ihre verheerende Wirkung zerstörte Familien, begrub Hoffnungen, riss Menschen auseinander, egal welchen Alters und welchen Geschlechts sie waren oder welcher Religion sie angehörten.

Vor drei Tagen haben wir hier in New York in einer bewegenden Zeremonie der Opfer gedacht. Wir haben die Bilder des 11.9. nicht vergessen. Wir haben den Schock noch nicht überwunden. Unsere Solidarität mit den USA ist ungebrochen. Wir verstehen unsere amerikanischen Freunde: Ebenso wie sie sind wir nicht bereit, unter dem Damoklesschwert des Terrorismus zu leben.

Dieser mörderische Angriff auf die Menschen und die Regierung der Vereinigten Staaten war auch ein Angriff auf alle offenen Gesellschaften. Unzählige Staaten haben Landsleute unter den Tausenden von Opfern im World Trade Center zu beklagen. Der Angriff hätte jede offene Gesellschaft treffen können – die Terroristen haben sich jedoch die USA als Sinnbild von Freiheit und Demokratie mit Bedacht ausgesucht.

Wir wissen, dass sich diese neue totalitäre Herausforderung auch gegen uns alle richtet. Seit dem 11. September 2001 stellt sich daher der Staatengemeinschaft die Frage von Frieden und Sicherheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf ganz neue Weise. Mit Terroristen wie Osama bin Laden werden wir nicht verhandeln können. Sein Ziel ist es, möglichst viele unschuldige Menschen zu töten, um so ein Maximum an Terror und Schrecken zu verbreiten. Wenn es diesen Terroristen gelingt, noch schrecklichere Waffen zu beschaffen, so werden sie diese bedenkenlos gegen uns alle einsetzen. Deshalb müssen wir gemeinsam in der internationalen Anti-Terrorkoalition dieses internationale terroristische Netzwerk niederkämpfen und zerstören.

Die hochgefährliche Verknüpfung aus religiösem Hass, schwelenden Regionalkonflikten, terroristischen Anschlägen und der Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen muss um jeden Preis verhindert werden.

Vor allem aber dürfen wir nicht vergessen: Einerseits muss der Terrorismus entschlossen militärisch-polizeilich bekämpft werden. Andererseits gilt es, die in der Millenniumserklärung zu Recht hervorgehobenen politischen und sozialen Konflikte zu lösen, die den Nährboden für die Entstehung von Terrorismus darstellen.

Beschränkt man sich nur auf das Eine und lässt das Andere, so droht ein Scheitern.

Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Menschen in unseren Ländern sicher, frei und ohne Not leben können. Um dies zu erreichen, benötigen wir ein System globaler kooperativer Sicherheit. Ein System, das -anders als die frühere Bipolarität des Kalten Krieges- alle sicherheitsrelevanten Ebenen der Weltpolitik erfassen muss: Die Beziehungen großer Mächte und ihrer Bündnisse ebenso wie das Gefährdungspotential regionaler Krisen und die Bedrohung durch asymmetrische Konflikte. Denn eines ist nach dem 11.9. deutlicher als zuvor: Terrorismus bedroht den Weltfrieden genauso wie Bürgerkriege und regionale Konflikte dies tun.

Ein solches System darf daher nicht „zahnlos„ sein, sondern muss in jedem der drei Bereiche durch tragende Verifikationssysteme und durchsetzungsfähige Sanktionsmechanismen wirken. Ich bin überzeugt, dass die Entwicklung eines solchen umfassenden Systems globaler kooperativer Sicherheit unsere zentrale politische Aufgabe für das 21. Jahrhundert sein wird. Die Lösung dieser Aufgabe kann nur im Multilateralismus, das heißt in der Zusammenarbeit der Nationen liegen.

Der Terrorismus macht an Grenzen nicht halt und die Gestaltung der Globalisierung ist eine Aufgabe, die einzelne Regierungen allein nicht mehr bewältigen können. Bei der Entwicklung dieses Sicherheitssystems kommt daher den Vereinten Nationen eine überragende Rolle zu. Sie sind das wichtigste Forum für globale Regelsetzung.

Keine andere Organisation verfügt über eine vergleichbare Legitimität und Glaubwürdigkeit. Ihre Handlungsfähigkeit durch die Fortsetzung des Reformkurses des Generalsekretärs entscheidend zu stärken ist daher ein zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik. Herr Präsident, mit großer Sorge erfüllt uns die Entwicklung im Irak. Saddam Husseins Regime ist eine brutale Diktatur.

Der Irak hat unter seiner Regierung seine Nachbarn Iran und Kuwait überfallen, Israel mit Raketen beschossen und Giftgas gegen den Iran und die eigene kurdische Bevölkerung eingesetzt. Das Regime ist furchtbar für das irakische Volk und ein Risiko für die Region. Deshalb wurde seit dem Golfkrieg gegenüber dem Irak eine wirksame Eindämmungspolitik und eine effektive militärische Kontrolle der Flugverbotszonen durchgesetzt sowie ein striktes Sanktionsregime beschlossen.

Das Regime in Bagdad darf keine Massenvernichtungsmittel und Trägersysteme besitzen oder produzieren. Trotz bindender Verpflichtungen durch den Sicherheitsrat weigert sich Saddam Hussein, die drängenden Fragen der Staatengemeinschaft nach seinen Massenvernichtungswaffen glaubwürdig und nachprüfbar zu beantworten. Deshalb muss der Druck der Vereinten Nationen auf die Regierung des Irak nicht nur aufrechterhalten, sondern verstärkt werden.

Wir begrüßen, dass Präsident Bush in seiner jüngsten Rede den Weg in den Sicherheitsrat gegangen ist. Auch wenn es sehr schwierig werden wird, so muss doch alles getan werden, um eine diplomatische Lösung zu finden. Unmissverständlich müssen Sicherheitsrat und Mitgliedsstaaten Bagdad klar machen, dass die uneingeschränkte und bedingungslose Wiederzulassung der Waffeninspekteure der einzige Weg ist, um eine große Tragödie für den Irak und die gesamte Region zu verhindern.

Alle einschlägigen VN-Resolutionen müssen vollständig und unverzüglich durch die Regierung des Irak umgesetzt werden. Wir wollen jedoch keinen Automatismus hin zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus bleibt hochgefährlich.

Afghanistan konnte noch keineswegs stabilisiert werden. Explosive Regionalkonflikte in Kaschmir, in Nahost und am Kaukasus müssen gelöst oder zumindest wirksam eingedämmt werden.

Uns stellen sich folgende zentrale Fragen:

  • Sind wirklich alle ökonomischen und politischen Druckmöglichkeiten ausgeschöpft?
  • Zu welchen Folgen würde ein militärisches Eingreifen führen?
  • Was bedeutete dies für die regionale Stabilität?
  • Welche Auswirkung hätte es auf den Nahostkonflikt?
  • Gibt es neue und eindeutige Erkenntnisse und Fakten?
  • Rechtfertigt die Bedrohungsanalyse, ein sehr hohes Risiko einzugehen - die Verantwortung nämlich für Frieden und Stabilität der ganzen Region und zwar für Jahre oder sogar Jahrzehnte?
  • Träfe dies bei den arabischen Nachbarn auf Zustimmung?
  • Welche Folge hätte es für den Fortbestand der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus?

Angesichts dieser offenen Fragen sind wir voll tiefer Skepsis gegenüber einem militärischen Vorgehen und bleiben bei unserer Haltung. Gestatten Sie mir auch die weitere Frage, ob nicht eine Friedenslösung im Nahen Osten wesentlich mehr zur Herstellung regionaler Stabilität, zu einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus und zur effektiven Kontrolle und Abrüstung der Massenvernichtungsmittel beitragen könnte. Und würde damit nicht auf viel wirksamere Weise das Regime in Bagdad isoliert und ein politischer Veränderungsdruck entstehen? Und wäre nicht dieser kooperative Ansatz zur Neuordnung der Region der aussichtsreichere Weg zu einer Demokratisierung des Nahen Ostens, die von den regionalen Mächten mit getragen würde?

Herr Präsident, nirgends ist der Zusammenhang zwischen Terrorismus und Regionalkonflikt sinnfälliger als im Nahen und Mittleren Osten. Der Durchbruch zum Frieden ist in dieser Weltregion somit von größter Bedeutung. Gerade jetzt ist der Konsens der internationalen Staatengemeinschaft in der Nahostfrage größer als je zuvor. Alle müssen wir gemeinsam das von Präsident Bush für 2005 anvisierte Ziel erreichen, dass zwei Staaten, Israel und ein demokratisches Palästina, als Nachbarn in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Die Europäische Union hat einen Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels erarbeitet. Eine baldige Nahost-Konferenz könnte helfen, Brücken zu bauen und den Prozess zu beschleunigen. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern sind wir bereit, hierzu einen maßgeblichen Beitrag zu leisten.

Ein umfassender Frieden im Nahen Osten muss auch den Libanon und Syrien einschließen. Die bedeutende Initiative Saudi-Arabiens enthält die Zusicherung, dass die arabische Welt dann auch bereit ist, ihre Beziehungen zu Israel voll zu normalisieren.

Herr Präsident, ohne eine gerechte und dauerhafte Lösung der regionalen Konflikte werden wir die Rekrutierungsbasis für Terroristen nicht trockenlegen und damit der asymmetrischen Bedrohung nicht erfolgreich entgegentreten können. Augenfälliges Beispiel hierfür ist Afghanistan. Dort ist das Taleban-System zusammengebrochen und das Al-Qaida Netzwerk weitgehend zerstört. Noch sind wir weit entfernt davon, die Situation in dem Land stabil und sicher nennen zu können, aber Fortschritte sind zu verzeichnen.

Die Umsetzung der Bonner Konferenz hat mit der Bildung einer legitimierten Übergangsregierung begonnen. Der Prozess, der auf dem Petersberg begann, ist durch die außerordentliche Loya Jirga im Juni auf die nächste Ebene gehoben worden. Erstmals seit Jahren hat die afghanische Bevölkerung eine Chance, ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben führen zu können. Die Menschen in Afghanistan werden aber nur dann wieder Mut fassen, wenn sie sehen und spüren, dass die internationale Gemeinschaft auch zu ihren Zusagen für den Wiederaufbau ihres Landes steht. Die Zusagen der Geberländer müssen zu konkreten Projekten werden.

Herr Präsident, ein System globaler kooperativer Sicherheit muss auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff gründen. Dieser muss nicht nur militärische Sicherheit sondern auch Wirtschaft, Menschenrechte, Demokratie und Kultur umfassen. "Um die Welt sicherer zu machen, müssen wir eine bessere Welt schaffen", so hat es Präsident Bush in seiner beeindruckenden Rede vor dem Deutschen Bundestag im vergangenen Mai auf den Punkt gebracht. Kooperative globale Sicherheit zu gestalten bedeutet daher auch eine Gestaltung einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Sie muss die Belange aller - der sich entwickelnden wie der entwickelten Welt - berücksichtigen. Ressourcen müssen gerechter verteilt, Teilnahme der ärmeren Länder am internationalen Handel und an den Chancen der Globalisierung ermöglicht werden. Das setzt freien Marktzugang für alle ebenso wie die Durchsetzung ökonomischer und politischer Freiheiten und eine gerechte und verlässliche Rechtsordnung voraus.

Gerade vor den Problemen Afrikas dürfen wir nicht die Augen verschließen: Besonderen Anlass zu Sorge bietet gerade jetzt die Ernährungslage im Süden des Kontinents. Zahllose Menschen leiden an Hunger. Hier ist umfassende Hilfe notwendig. In Simbabwe, der früheren Kornkammer Afrikas, ist eine völlig unverantwortliche Politik der Grund für die schwierige Lage im Land. In Simbabwe ist Hunger nicht nur durch Missernten oder Dürre entstanden, sondern von einer selbstzerstörerischen Regierungspolitik wesentlich verursacht - einer Politik, die den Machterhalt mit dem Leid ihrer Bevölkerung erkauft und darauf setzt, dass das humanitäre Gewissen und die Verantwortungsbereitschaft der Weltgemeinschaft die Folgen schon mildern werden. Diese Politik müssen wir an den von Afrika selbst im NEPAD-Rahmen erstellten Maßstäben messen.

Ein wichtiger Bestandteil einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist nicht zuletzt die Klima- und Energiepolitik. Das Kyoto-Protokoll kann als Meilenstein im globalen Klimaschutz gelten. Ich freue mich über die jüngsten Ankündigungen mehrerer Staaten, das Protokoll zu ratifizieren und hoffe, das dies so bald wie möglich geschieht, damit es in Kraft treten kann.

Langfristig ist eine vernünftige Energiepolitik - und das heißt vor allem die Förderung erneuerbarer Energien und sparsamer Energieverbrauch - die beste Lösung für das Klimaproblem. Deshalb muss heute damit begonnen werden. Vergessen wir nicht: Schwere wirtschaftliche und ökologische Verwerfungen mit ihren sozialen und humanitären Folgen werden zunehmend auch Stabilität und Sicherheit gefährden.

Herr Präsident, eine der tragenden Säulen eines globalen Sicherheitssystems muss die Durchsetzung von Menschenrechten sein. Alle Bemühungen um Friedenssicherung werden ohne Erfolg bleiben, wenn die Menschenrechte nicht geschützt und verwirklicht werden.

Wir brauchen einen verbindlichen globalen Werterahmen zur Prävention und Überwindung von Konflikten, die durch Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Unfreiheit entstehen. Auch hier wird den Staaten entschiedenes, aktives Eintreten abverlangt. Heute muss zudem darauf geachtet werden, dass menschenrechtliche Grundnormen nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung außer Kraft gesetzt werden. Niemand hat das Recht, für sich einen "Anti-Terror-Rabatt" in Anspruch zu nehmen! Herr Präsident, kooperative globale Sicherheit wird sich an dem ihr gesetzten verbindlichen Rechtsrahmen messen müssen.

Es ist unerlässlich, dass die Prozesse der Globalisierung von zunehmender internationaler Regelsetzung begleitet werden, denn Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit bilden die unabdingbaren Grundlagen eines friedlichen und geordneten Zusammenlebens. Deshalb ist für uns die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes so bedeutsam. Am 1. Juli ist sein Statut in Kraft getreten; Deutschland wie auch alle anderen Mitglieder der EU gehören zu den 79 Staaten, die es ratifiziert haben. In dieser Woche hat die Versammlung der Vertragsstaaten grünes Licht für den Aufbau des Gerichtshofs gegeben. Im kommenden Frühjahr werden wir seine Eröffnung in Den Haag feiern. Der Strafgerichtshof soll jetzt möglichst bald und möglichst effizient seine Arbeit aufnehmen. Dabei darf er nicht von vornherein in seiner Wirkung ausgehebelt werden.

Herr Präsident, mein Land bewirbt sich für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Periode 2003/2004. Deutschland ist bereit, bei der Entwicklung des skizzierten internationalen Sicherheitssystems im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv mitzuwirken. Ich möchte Sie alle um Ihre Stimme bei der Wahl am 27. September bitten.

Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend meine Glückwünsche an die jüngsten Mitglieder der VN-Familie richten: Seit dem 10. September ist unser Nachbar Schweiz Mitgliedsstaat dieser Organisation. Es freut mich besonders, diese alte europäische Nation, die schon seit langem auf so vielfältige Art und Weise den Vereinten Nationen verbunden ist, heute als vollberechtigtes Mitglied in der Generalversammlung begrüßen zu dürfen. In ein paar Tagen wird dann das 191. Mitglied zu uns stoßen: Osttimor ist ein ganz junges Land, das den Vereinten Nationen viel verdankt. Seine Entstehung ist eine Erfolgsgeschichte unserer Organisation und zeigt, wie wirksam globaler Konsens bei der Friedenssicherung und dem Aufbau staatlicher Strukturen sein kann. Wir wünschen unseren Freunden in Osttimor eine erfolgreiche und glückliche Zukunft und freuen uns auf ihre Mitarbeit in den Vereinten Nationen.

 

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