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Erklärung des deutsch-französischen Verteidigung Sicherheitsrats

Erklärung des deutsch-französischen Verteidigung Sicherheitsrats

Deutschland und Frankreich verabschiedeten anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages am 22.1.2003 eine gemeinsame verteidigungspolitische Erklärung. Wir dokumentieren die Erklärung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, die sich insbesondere für die Fortentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU), für eine Politik der schnellen Krisen- und Terrorismusreaktion bzw. -prävention, die Definition einer europäischen Rüstungspolitik sowie für mehr integrative Personalkonzepte zwischen den nationalen Streitkräften ausspricht. Deutsch-französische Grundsatztexte:. Elysée-Palast, Paris und Berlin, Januar 22-23, 2003. Quelle: Französische Botschaft - Presse- und Informationsabteilung, Berlin.

I . 1963 leiteten Deutschland und Frankreich eine Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung ein, deren Intensität einzigartig ist und die den ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Politik auf diesem Gebiet darstellte. Ergänzt wurde der ÜlysöeVertrag durch die Gründung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats im Jahre 1988, dessen 15-jähriges Bestehen wir heute begehen.

Ein überaus dichtes Netz von Beziehungen zwischen den beiden Armeen ermöglichte die Gründung der deutsch-französischen Brigade im Jahre 1988 und des EUROKORPS im Jahre 1993, die sich bei Einsätzen zur Krisenbewältigung auf dem Balkan bewährt haben. Die Annäherung der Doktrinen führte insbesondere zu dem 1996 entwickelten Gemeinsamen deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungskonzept, in dem die Übereinstimmung unserer Auffassungen zum Ausdruck kommt.

Im neuen strategischen Kontext nach Ende des Kalten Krieges, der durch neue Bedrohungen, aber auch durch neue Chancen gekennzeichnet ist, unterstützten Deutschland und Frankreich die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Unsere beiden Länder wünschen eine Fortentwicklung der ESVP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU), damit die Europäische Union auf der internationalen Bühne als vollwertiger Akteur auftreten kann.

II. 1. Von der Notwendigkeit überzeugt, die gemeinsame Sicherheit der Mitgliedstaaten der Union zu gewährleisten und die sie verbindende Solidarität zum Ausdruck zu bringen, haben Deutschland und Frankreich gemeinsam folgende Vorschläge für den Konvent über die Zukunft Europas im Bereich der äußeren Sicherheit und der Verteidigung vorgelegt:

Deutschland und Frankreich schlagen vor, die ESVP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) fortzuentwickeln, die auch zur Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses beitragen soll.

2. Gemeinsam wollen sie darauf hinwirken, dass die Union zur wirksamen Krisenprävention und Krisenbewältigung die ganze Palette der ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen im Stande ist, damit die Sicherheit ihres Gebiets und ihrer Bevölkerungen gewährleistet und ein Beitrag zur Stabilität ihres strategischen Umfelds geleistet werden kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, möchten Deutschland und Frankreich folgende Punkte voranbringen:

Eine umfassende Vorstellung von der Sicherheit der Europäischen Union. Deutschland und Frankreich schlagen vor, in die neue Fassung des Vertrags (Werte) einen Passus über die Solidarität und die gemeinsame Sicherheit aufzunehmen und dem Vertrag eine politische Erklärung gleichen Titels als Anlage beizufügen, in der die Risiken aller Art, darunter vor allem der Terrorismus, sowie die Mittel, mit denen ihnen begegnet werden kann, identifiziert werden.

Eine größere Flexibilität innerhalb der Union durch eine Ausweitung des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit und dessen Anpassung an die ESVP, die den übrigen Mitgliedstaaten bzw. der gesamten Union offen stünde.

Die Stärkung der militärischen Fähigkeiten, was eine bessere Ressourcenallokation, eine vermehrte Anstrengung bei der Ausstattung unserer Streitkräfte sowie die Entwicklung neuer Kooperationsformen, insbesondere Harmonisierung der Bedarfsplanung, Bündelung von Ressourcen und Fähigkeiten und auf längere Sicht die Aufgabenverteilung, erforderlich macht.

Eine stärkere Abstimmung der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich und Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis, was die Definition einer europäischen Rüstungspolitik einschließlich der Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur erforderlich macht. Eine solche Agentur könnte ausgehend von der OCCAR errichtet werden, die schrittweise erweitert werden könnte.

Angesichts der Risiken aller Art, insbesondere des Terrorismus, verpflichten sich Deutschland und Frankreich bereits jetzt, nach Maßgabe ihrer Rechtsordnungen ihre sämtlichen verfügbaren Mittel einzusetzen, um einander Beistand und Hilfe zu leisten. Sie fordern ihre Partner der Europäischen Union auf, sich ihnen anzuschließen.

Deutschland und Frankreich unterstützen aktiv das Engagement der Europäischen Union vor Ort, im Dienste des Friedens: Die Union ist bereits seit dem 1. Januar in Bosnien und Herzegowina im Einsatz, wo unsere beiden Länder die größten Kontingente zur Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) stellen, die erste Militärmission der Union könnte bereits im März in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wo unsere beiden Länder engagiert bleiben, beginnen.

Deutschland und Frankreich unterstützen ferner in vollem Umfang das Projekt der Europäischen Union, die NATO in Bosnien und Herzegowina militärisch abzulösen, was Anfang 2004 geschehen könnte.

Deutschland und Frankreich sind beide der Auffassung, dass eine ausgewogene, parallele Entwicklung der militärischen und zivilen Fähigkeiten die besondere Qualität der ESVP ausmacht. Sie sind entschlossen, sich weiterhin für eine Stärkung dieser zivilen Krisenmanagement-Fähigkeiten der Europäischen Union und die Einrichtung von Planungsund Einsatzunterstützungsfähigkeiten im Ratssekretariat einzusetzen.

III. Im Hinblick auf die Gründung einer ESVU sind Deutschland und Frankreich entschlossen, Folgendes weiterzuentwickeln:

  • 1.) die Fähigkeit zur schnellen Krisenreaktion der Europäischen Union

Deutschland und Frankreich werden bis zum nächsten Gipfel untersuchen, wie die Führungsfähigkeiten der Europäischen Union ausgehend von den bestehenden Fähigkeiten und auch unter Berücksichtigung der Berlin Plus-Regelungen gestärkt werden können. Darüber hinaus werden Deutschland und Frankreich die Einrichtung eines gemeinsamen operativen Kommandos zur Führung von streitkräftegemeinsamen Operationen prüfen, um die Ressourcen und Fähigkeiten wirksam zu nutzen.

Deutschland und Frankreich möchten die deutsch-französische Brigade als sehr rasch verfügbares Element im Rahmen der schnellen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union einsetzen können. Zu diesem Zweck sind unsere beiden Länder entschlossen,

  • die Unterstellung der Brigade unter das EUROKORPS nach Modalitäten, die im Einvernehmen mit unseren Partnern festzulegen sind,
  • die Integration und die Verfügbarkeit der Einheiten der Brigade,
  • die Initial-Entry-Fähigkeit der Brigade im Rahmen der schnellen Krisenreaktion sowie
  • die Vereinheitlichung der operativen und statutarischen Vorschriften für den Einsatz der Brigade weiter zu stärken.

Darüber hinaus verweisen unsere beiden Länder auf die gute Zusammenarbeit zwischen ihren Seestreitkräften; sichtbares Zeichen dafür ist der 1992 gegründete deutsch-französische Marineverband.

Deutschland und Frankreich verfolgen weiterhin das Ziel einer raschen Umwandlung der Koordinierungszelle in ein europäisches Lufttransportkommando. Sie beabsichtigen, die Strukturen und Fähigkeiten der europäischen Lufttransportkoordinierungszelle weiterzuentwickeln und im Rahmen ihrer Einsätze zur Krisenbewältigung zu nutzen.

  • 2.) die gemeinsame Nutzung ihrer Mittel

Das Programm A400M hat herausragende Bedeutung, ist sichtbares Zeichen des Willens zur europäischen Zusammenarbeit und ein wichtiger Schritt zur Stärkung der ESVP. Im Bereich der Ausbildung, der Übungen, des Einsatzes und der Logistik wollen Deutschland und Frankreich eine Vorreiterrolle einnehmen.

Deutschland und Frankreich verfolgen in diesem Zusammenhang auch die Absicht, langfristig eine gemeinsame Lufttransportstaffel aufzustellen.

Deutschland und Frankreich werden ihre Mittel zur Unterstützung der Streitkräfte, die zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung eingesetzt werden, gemeinsam nutzen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den ABC- und Strahlenschutz, die Sanitätsdienste und die Führungsunterstützungskräfte und -mittel sowie die strategischen und taktischen luftgestützten Aufklärungssysteme.

  • 3.) eine gemeinsame Analyse der Bedrohung

Deutschland und Frankreich bekräftigen, dass die Europäische Union die Risiken, denen ihre Mitgliedstaaten ausgesetzt sind, einer gemeinsamen Analyse unterziehen muss. Zu diesem Zweck arbeiten unsere beiden Länder an einer Analyse der Bedrohung, die die Verbreitung

von Massenvernichtungswaffen und ihrer Vektoren darstellt. Dieses Dokument wird unseren Partnern der Europäischen Union im Rahmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) vorgeschlagen.

Gleichzeitig kommen Deutschland und Frankreich überein, die Möglichkeiten auszuloten, ihre Bemühungen bei der Ausarbeitung der Projekte im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G8 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln zu koordinieren.

Unsere beiden Länder unterstützen den Vorschlag, am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Treffen der Staats- und Regierungschefs des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abzuhalten, um im Lichte der jüngsten Krisen der Politik der Nichtverbreitung einen neuen Anstoß zu geben.

  • 4.) die Prävention und die Bekämpfung des Terrorismus

Der internationale Terrorismus ist eine Bedrohung unserer Sicherheit, der es im Sinne einer umfassenden und präventiven Sicherheit durch die Mobilisierung aller geeigneten Mittel zu begegnen gilt. Deutschland und Frankreich prüfen gemeinsam, welchen Beitrag die ESVP zur Prävention und zur Bekämpfung des Terrorismus leisten kann. Sie werden ihren EU-Partnern hierzu gemeinsame Vorschläge unterbreiten.

Deutschland und Frankreich verpflichten sich, die Folgearbeit des Ministertreffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. Januar zur Bekämpfung des Terrorismus sicherzustellen. Beide Länder sind insbesondere entschlossen, im Rahmen der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus weiterhin eng zusammenzuarbeiten.

  • 5.) eine gemeinsame Rüstungskooperationspolitik

Deutschland und Frankreich wollen auf der Grundlage des EU-Verhaltenskodex und der Regelungen des Letter of Intent für Drittlandsexporte eine gemeinsame Exportpolitik und gemeinsame Regelungen fördern, die auf dem freien Austausch zwischen unseren beiden Ländern gründen. Eine entsprechende Politik und neue Regelungen werden den Austausch bei kooperativen Rüstungsprogrammen erleichtern.

  • 6.) die gemeinsame Ausbildung ihres Personals

Sie schlagen ihren Partnern der Europäischen Union die Gründung eines Europäischen Kollegs für Sicherheit und Verteidigung vor, das die Herausbildung einer gemeinsamen Kultur der zivilen und militärischen Führungskräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Bereich fördern soll.

Deutschland und Frankreich unterstreichen die Qualität der Zusammenarbeit zwischen ihren Kräften im Bereich Combat Search and Rescue (CSAR). Sie fordern ihre Partner in der Europäischen Union auf, sich ihrer gemeinsamen Initiative zur Gründung eines Zentrums der Europäischen Union in diesem Bereich anzuschließen.

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die gemeinsame Offiziersausbildung weiterzuentwickeln, um die Ausarbeitung gemeinsamer Konzepte zu fördern.

Deutschland und Frankreich beschließen, den Austausch von voll integrierten Bediensteten zwischen ihren Außen- und ihren Verteidigungsministerien zu intensivieren. Sie werden sich weiterhin immer enger über Fragen der Sicherheit und der Verteidigung in der Europäischen Union abstimmen.

 

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